Rechtsprechung
| BFH, 13.12.2007 - IV R 91/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
An vollbeendete GbR gerichteter Gewerbesteuermessbescheid unwirksam
- Judicialis
EStG § 21 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 15 Abs. 2; ; GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2; ; AO § 119 Abs. 1; ; AO § 124 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Unwirksamkeit eines an eine vollbeendete GbR gerichteten Gewerbesteuermeßbescheids
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2005 - 4 K 150/02
- BFH, 13.12.2007 - IV R 91/05
Papierfundstellen
- BFH/NV 2008, 1289
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 13.10.2005 - IV R 55/04
Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten …
Auszug aus BFH, 13.12.2007 - IV R 91/05
Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten, d.h. desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll (Senatsurteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.1. der Entscheidungsgründe, m.w.N.).b) Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, endet die Steuerschuldnerschaft der Gesellschaft, weil diese damit ohne Liquidation vollbeendet wird (Senatsurteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2. der Entscheidungsgründe;… Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. Dezember 1987 II R 47/84, BFH/NV 1989, 350, unter 1. der Entscheidungsgründe).
Damit wird er Steuerschuldner (Senatsurteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2. der Entscheidungsgründe).
c) Gewerbesteuermessbescheide für die Zeit vor dem Formwechsel sind an den das Unternehmen fortführenden Gesellschafter als Rechtsnachfolger der Gesellschaft zu adressieren (Senatsurteile in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2. der Entscheidungsgründe;… vom 28. November 1991 IV R 96/90, BFH/NV 1992, 506, unter 3. der Entscheidungsgründe, m.w.N., für einen Erbfall; Anwendungserlass zur Abgabenordnung, § 122 Nr. 2.12.2, zweites Beispiel;… vgl. auch Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 45 AO Rz 18;… Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 45 Rz 5).
Ein an den erloschenen und damit nicht mehr existenten Rechtsvorgänger gerichteter Bescheid ist unwirksam (Senatsurteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.3. der Entscheidungsgründe; Buciek in Beermann/Gosch, AO § 45 Rz 36 "Verfahrensrecht"; Boeker in HHSp, § 45 AO Rz 42).
a) Ist die Bezeichnung des Inhaltsadressaten nicht eindeutig falsch, sondern mehrdeutig, ist zunächst zu versuchen, durch Auslegung zu klären, wer Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes ist (Senatsurteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.4. der Entscheidungsgründe).
Anders als im Urteilsfall in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404 bei einer vollbeendeten KG verfügte die GbR auch nicht über eine Firma, unter der der Kläger hätte auftreten können oder aufgetreten wäre.
- BFH, 28.11.1991 - IV R 96/90
Verzinsung eines geschuldeten Steuerbetrages, soweit ein Einspruch gegen den …
Auszug aus BFH, 13.12.2007 - IV R 91/05
c) Gewerbesteuermessbescheide für die Zeit vor dem Formwechsel sind an den das Unternehmen fortführenden Gesellschafter als Rechtsnachfolger der Gesellschaft zu adressieren (Senatsurteile in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2. der Entscheidungsgründe; vom 28. November 1991 IV R 96/90, BFH/NV 1992, 506, unter 3. der Entscheidungsgründe, m.w.N., für einen Erbfall; Anwendungserlass zur Abgabenordnung, § 122 Nr. 2.12.2, zweites Beispiel;… vgl. auch Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 45 AO Rz 18;… Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 45 Rz 5). - BFH, 22.04.1986 - VII R 123/80
Aufhebung von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden
Auszug aus BFH, 13.12.2007 - IV R 91/05
Eine Umdeutung in einen Bescheid gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger kommt auch dann nicht in Betracht, wenn er diesem zugegangen ist und der Gesamtrechtsnachfolger den Inhalt als für sich bestimmt zur Kenntnis genommen hat (BFH-Urteil vom 22. April 1986 VII R 123/80, BFH/NV 1986, 587; Boeker in HHSp, § 45 AO Rz 42). - BFH, 17.11.2005 - III R 8/03
Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines …
Auszug aus BFH, 13.12.2007 - IV R 91/05
Der Inhaltsadressat muss nicht zwingend für einen Dritten aus dem Bescheid selbst oder aus beigefügten Unterlagen erkennbar sein; entscheidend ist, ob der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der den Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann (BFH-Urteil vom 17. November 2005 III R 8/03, BFHE 212, 72, BStBl II 2006, 287, unter II.1.b der Entscheidungsgründe). - BFH, 09.12.1987 - II R 47/84
Steuerrechtliche Wirkungen des Erlöschens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
Auszug aus BFH, 13.12.2007 - IV R 91/05
b) Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, endet die Steuerschuldnerschaft der Gesellschaft, weil diese damit ohne Liquidation vollbeendet wird (Senatsurteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2. der Entscheidungsgründe; Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. Dezember 1987 II R 47/84, BFH/NV 1989, 350, unter 1. der Entscheidungsgründe).
- BFH, 03.02.2010 - IV R 26/07
Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. …
Hieran hat es zunächst gefehlt, weil die vor Erhebung der Klage ergangene Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2006 an die --zu diesem Zeitpunkt durch Verschmelzung auf die XA-GmbH bereits erloschene (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG 1995)-- XA-KG adressiert und damit unwirksam war (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2007 IV R 91/05, BFH/NV 2008, 1289). - BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11
Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der Bundesfinanzhof davon aus, dass konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts die Angabe des Inhaltsadressaten ist, d.h. desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - IV R 91/05 - juris Rn. 14).Eine Auslegung eines Steuerbescheides hinsichtlich des Inhaltsadressaten kommt danach nur dann in Betracht, wenn dessen Bezeichnung im Bescheid selbst mehrdeutig ist (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 16, 19).
- BFH, 15.04.2010 - IV R 67/07
Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten …
Damit wird er Steuerschuldner (Senatsurteil vom 13. Dezember 2007 IV R 91/05, BFH/NV 2008, 1289, m.w.N.).cc) Gewerbesteuermessbescheide für die Zeit vor dem Formwechsel sind an den das Unternehmen fortführenden Gesellschafter als Rechtsnachfolger der Gesellschaft zu adressieren (vgl. zuletzt Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1289).
Eine Umdeutung in einen Bescheid gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger kommt auch dann nicht in Betracht, wenn er diesem zugegangen ist und der Gesamtrechtsnachfolger den Inhalt als für sich bestimmt zur Kenntnis genommen hat (Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1289).
aa) Ist die Bezeichnung des Inhaltsadressaten nicht eindeutig falsch, sondern mehrdeutig, ist zunächst zu versuchen, durch Auslegung zu klären, wer Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes ist (Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1289).
- BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14
Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung …
Eine Umdeutung in einen Bescheid gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sie diesem zugegangen ist und der Gesamtrechtsnachfolger den Inhalt als für sich bestimmt zur Kenntnis genommen hat (so für den Gewerbesteuermessbescheid: BFH-Urteile vom 13. Dezember 2007 IV R 91/05, BFH/NV 2008, 1289, und vom 15. April 2010 IV R 67/07).Mangels Mehrdeutigkeit ist die Prüfungsanordnung einer Auslegung nicht zugänglich (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1289, und vom 15. April 2010 IV R 67/07).
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11
Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG geht der BFH davon aus, dass konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts die Angabe des Inhaltsadressaten ist, d.h. desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll, der Adressat sich allerdings auch durch Auslegung ermitteln lässt (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - IV R 91/05 und Urteil vom 15. April 2010 - IV R 67/07 - beide in juris). - VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 1 S 49/13
Unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung; fehlende …
Soweit die zu derartigen Fällen ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen (etwa BFH, Urteil vom 13.12.2007 - IV R 91/05 -, BFH/NV 2008, 1289; …und Beschluss vom 26.03.2012 - VII B 191/11 -, BFH/NV 2012, 1410) die Aussage enthalten, es könne als in Rechtsprechung und Literatur geklärt angesehen werden, dass ein Verwaltungsakt nichtig ist, der an einen falschen oder nicht existierenden Adressaten gerichtet ist, ist das damit zu rechtfertigen, dass sich in diesen Fällen auch niemand angesprochen fühlen muss. - BFH, 26.03.2012 - VII B 191/11
Wirksamkeit eines Bescheids trotz unrichtiger Adressierung
Es kann als in Rechtsprechung und Literatur geklärt angesehen werden, dass ein Verwaltungsakt nichtig ist, der an einen falschen oder nicht existierenden Adressaten gerichtet ist, dass jedoch ein lediglich falsch geschriebener Name des Adressaten nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führt, sofern der Adressat durch Auslegung anhand der den Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann (vgl. z.B. Klein/Brockmeyer, AO, 10. Aufl., § 119 Rz 18, § 125 Rz 4; und Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Dezember 2007 IV R 91/05, BFH/NV 2008, 1289). - BFH, 29.02.2008 - I B 193/07
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Vereinnahmung von Provisionen …
Denn da die (von der Klägerin zugestandene) Vermittlungstätigkeit als gewerbliche Tätigkeit zu werten sei (Hinweis auf FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Mai 2005 4 K 150/02, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2006, 1183; Revision beim BFH anhängig unter dem Aktenzeichen IV R 91/05) und insoweit keine unschädliche Nebentätigkeit vorliege, sei die erweiterte Kürzung unabhängig von der absoluten und relativen Höhe der Provisionseinnahmen auszuschließen.b) Gegenstand des beim BFH anhängigen Revisionsverfahrens IV R 91/05, auf das die Klägerin verweist, ist zunächst die Frage, ob die von einer auf dem Gebiet der Gaststättenverpachtung tätigen GbR entfalteten Aktivitäten (pachtvertragliche Regelungen über Getränke- und Bierbezugsverpflichtungen, eine Mindestbezugsverpflichtung sowie einen sog. Hausbesitzeranteil) in Bezug auf Einspielergebnisse aus der Spielautomatenaufstellung Vermittlungsleistungen der GbR darstellen, die mit der Vermittlungstätigkeit eines Handelsvertreters vergleichbar sind und zu einer Qualifizierung dieser Leistungen als gewerbliche Einkünfte führen.
Die im Revisionsverfahren IV R 91/05 zu entscheidende Rechtsfrage zum Vorliegen gewerblicher Einkünfte (§ 2 Abs. 1 GewStG; § 15 Abs. 2 bzw. § 21 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und einer möglichen Infizierung der in der Sache vermögensverwaltenden Einkünfte der GbR (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) ist im Streitfall nicht entscheidungsrelevant.
- BFH, 06.09.2017 - IV R 1/16
Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine …
Ein Gewerbesteuer- und Gewerbesteuermessbescheid sowie ein Umsatzsteuerbescheid, der an einen nicht oder nicht mehr existenten Steuerschuldner gerichtet ist, ist unwirksam (ständige Rechtsprechung, u.a. BFH-Urteile vom 18. September 1980 V R 175/74, BFHE 132, 348, BStBl II 1981, 293; vom 10. April 1987 III R 202/83, BFHE 150, 1, BStBl II 1988, 165; vom 13. Dezember 2007 IV R 91/05, BFH/NV 2008, 1289, und vom 15. April 2010 IV R 67/07, Rz 16 ff.). - BFH, 06.02.2009 - IV B 63/08
Vollmachtloser Vertreter - Zulassung zur Prozessführung - rechtliches Gehör
Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass --trotz der missverständlichen Einlassung der X-GmbH im o.g. Schriftsatz-- Herr Y aus der GbR noch nicht ausgeschieden ist, die GbR mithin fortbesteht und insbesondere ihr Geschäftsbetrieb nicht im Wege der Anwachsung auf Herrn X übergegangen ist (zu den Konsequenzen für die gewerbesteuerrechtliche Schuldnerschaft s. Senatsurteil vom 13. Dezember 2007 IV R 91/05, BFH/NV 2008, 1289, m.w.N.). - BFH, 10.08.2011 - V B 84/10
Auslegung einer Prüfungsanordnung
- VG Cottbus, 02.12.2021 - 6 K 1839/20
- FG München, 14.09.2017 - 13 K 3144/15
Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuer
- FG München, 15.09.2021 - 4 K 815/19
Bestandskräftige Steuerfestsetzung eines Grunderwerbsteuerbescheides
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - 4 L 207/09
Bestehen einer BGB -Gesellschaft hinsichtlich aller gemeinsamen Rechtsbeziehung …
- FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2014 - 3 K 1222/11
Beiladung der Gesellschafter zum Klageverfahren der Personengesellschaft - …
- FG Düsseldorf, 15.04.2009 - 10 K 795/05
Rechtmäßigkeit von Feststellungs- und Gewerbesteuermessbescheiden nach einem …
- FG München, 15.09.2021 - 4 K 815/19 zurück zur Übersicht Seite drucken
Einhalten der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG
- FG Düsseldorf, 07.05.2019 - 6 K 2302/15
Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für …
- BFH, 30.01.2009 - IV B 90/07
Nichtzulassungsbeschwerde: notwendige Beiladung - Überraschungsentscheidung - …
- FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 3862/13
Versicherungsteuer: Bekanntgabe des Steuerbescheides an Charterausfallpool
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2014 - 2 S 2258/13
Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids
- OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 9 LA 141/17
Adressierung; Bekanntgabeadressat; Bestimmtheitsgrundsatz; Bindungswirkung; …
- FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 1562/08
Abgrenzung zwischen einem die Gesamtrechtsnachfolge auslösenden Verkauf von …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2012 - 2 S 733/12
Zur Bindungswirkung eines Gewerbesteuermessbescheides
- VGH Bayern, 08.10.2019 - 4 CS 19.717
Eilrechtsschutz gegen Gewerbesteuerbescheid gegenüber einer durch Tod des …
Rechtsprechung
| BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zulässigkeit der Revision; Beschwer; Verhältnis von Feststellungsbescheiden; gesonderte und einheitliche Feststellung bei Tod eines Feststellungsbeteiligten
- Judicialis
AO § 179 Abs. 2 Satz 2; ; AO § ... 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; ; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; ; AO § 182; ; AO § 182 Abs. 3; ; FGO § 10 Abs. 3; ; FGO § 40 Abs. 2; ; FGO § 74; ; FGO § 100 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 1; ; FGO § 135 Abs. 2; ; BGB § 1913; ; BGB §§ 1960 ff.; ; BGB §§ 1964 ff.
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Durchführung eines einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren ist gegenüber der nur gesonderten Gewinnfeststellung vorrangig
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachträgliche Feststelllung der Unternehmereigenschaft bzw. Mitunternehmereigenschaft im Rahmen des Gaststättengewerbes; Voraussetzungen des Vorliegens einer formellen Beschwer gem. § 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Anforderungen an das Vorliegen eines ...
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 06.07.2006 - 11 K 1681/04
- BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (22)
- BFH, 01.02.1983 - VIII R 30/80
Revision - Steuerherabsetzung - Steuerumgehung - Gestaltungsmöglichkeiten - …
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06
Auch kommt es nicht darauf an, ob --wie vorliegend-- das FG die Revision zugelassen hat (BFH-Beschluss vom 1. Februar 1983 VIII R 30/80, BFHE 138, 4, BStBl II 1983, 534, unter I.4. der Gründe).Soweit der BFH --fallgruppenbezogen-- Ausnahmen von diesem Grundsatz anerkannt und das Rechtsschutzbedürfnis auch dann bejaht hat, wenn der Kläger lediglich materiell beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel --trotz Stattgabe seiner Klage-- lediglich rechtliche Nachteile abwenden will, die mit den Entscheidungsgründen des FG-Urteils verbunden sind (vgl. --zusammenfassend-- BFH-Beschluss in BFHE 138, 4, BStBl II 1983, 534, sowie --ergänzend-- Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., Vor § 115 Rz 13), vermögen diese für das anhängige Verfahren keine andere Beurteilung zu rechtfertigen.
b) Zum anderen kann das Rechtsschutzbedürfnis nicht deshalb bejaht werden, weil nach der Rechtsprechung des BFH eine anzuerkennende materielle Beschwer des Klägers darin gesehen wird, dass er sich --ohne die Höhe der Steuerfestsetzung anzugreifen-- gegen den Ansatz von Besteuerungsgrundlagen wendet, die mit bindender Wirkung für zukünftige Veranlagungszeiträume festgestellt werden (BFH-Urteile vom 7. November 1963 IV 210/62 S, BFHE 78, 172, BStBl III 1964, 70, unter VI. der Gründe; vom 4. April 1974 IV R 7/71, BFHE 112, 331, BStBl II 1974, 522, und BFH-Beschluss in BFHE 138, 4, BStBl II 1983, 534).
- BFH, 01.04.2003 - I R 70/01
Grundordnung des Verfahrens; verfahrensmäßige Trennung zwischen KSt-Veranlagung …
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06
bb) Das FG hätte im Verfahren betreffend die gesonderte Feststellung (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO) nicht über die Mitunternehmerstellung der Klägerin entscheiden dürfen; vielmehr war es verpflichtet, das Klageverfahren nach § 74 FGO bis zum Abschluss des --vorgreiflichen-- gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahrens auszusetzen (BFH-Urteil vom 1. April 2003 I R 70/01, BFH/NV 2003, 1282, m.w.N.;… Gräber/ Koch, a.a.O., § 74 Rz 12, m.w.N.).cc) Die Nichtbeachtung dieser Grundsätze begründet nicht nur einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1282).
- BFH, 28.10.1999 - VIII R 7/97
Überschusserzielungsabsicht bei Kapitaleinkünften aus Aktien
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06
c) Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin für die anhängige Revision (betreffend die gesonderte Gewinnfeststellung) lässt sich schließlich nicht aus den Grundsätzen des Urteils des BFH vom 28. Oktober 1999 VIII R 7/97 (BFH/NV 2000, 564, unter II.4.a der Gründe) ableiten, nach denen eine die Revision eröffnende (materielle) Beschwer darin zu sehen sein kann, dass die Vorinstanz über einen vom Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren nicht gestellten Antrag mit einem Urteilstenor entscheidet, der weder in der AO noch in den materiellen Steuergesetzen eine Rechtsgrundlage findet und der deshalb auch nicht getroffen werden durfte.Obgleich einem solchen Entscheidungssatz keine Bindungswirkung zukomme, müsse dem Kläger --so das BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 564-- das Recht zustehen, den Rechtsschein des Urteilsspruchs zu beseitigen (…gl.A. Gräber/ Ruban, a.a.O., Vor § 115 Rz 13 a.E.).
- BFH, 21.12.2004 - II B 110/04
Nachlasspflegschaft; unbekannte Erben
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06
Der Bescheid ist --was das FA ausweislich der eingereichten Ablichtung des Feststellungsbescheids vom 7. November 2006 bisher nicht beachtet hat-- den Erben bekannt zu geben (vgl. --einschließlich des Erlasses eines Richtigstellungsbescheids gemäß § 182 Abs. 3 AO-- BFH-Urteile vom 25. November 1987 II R 227/84, BFHE 152, 10, BStBl II 1988, 410, und vom 23. September 1999 IV R 59/98, BFHE 190, 19, BStBl II 2000, 170); sind die Erben nicht bekannt, ist ein Pfleger zu bestellen (§§ 1913, 1960 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--; § 81 Abs. 1 Nr. 1 AO; vgl. BFH-Urteil vom 24. März 1999 I R 114/97, BFHE 188, 315, BStBl II 2000, 399; BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2004 II B 110/04, BFH/NV 2005, 704). - BFH, 17.05.1995 - X R 64/92
Vereinbarung wertmindernder Beschränkung des Grundstückseigentums gegen Entgelt …
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06
Auch ist dem FG darin beizupflichten, dass von einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung nicht deshalb abgesehen werden kann, weil zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids ein Feststellungsbeteiligter (hier: B) verstorben ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 X R 64/92, BFHE 177, 478, BStBl II 1995, 640, unter II.3. der Gründe; BFH-Beschluss vom 28. September 1993 IX B 15/93, juris). - BFH, 18.12.2002 - II R 20/01
Bewertung eines Grundstücks mit leerstehendem Gebäude
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06
Nichts anderes würde im Ergebnis gelten, wenn das Erbrecht des Fiskus gemäß §§ 1964 ff. BGB festgestellt wird, da auch hierdurch --ungeachtet der Frage, ob Steuerforderung und Steuerschuld durch Konfusion erloschen sind-- die Durchführung des Verwaltungsverfahrens nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO nicht berührt wird (vgl. BFH-Urteile vom 9. Oktober 1985 II R 204/83, BFHE 145, 109, BStBl II 1986, 148; vom 18. Dezember 2002 II R 20/01, BFHE 200, 397, BStBl II 2003, 228, …und vom 18. November 2004 V R 66/03, BFH/NV 2005, 710; zur Vollstreckung s. BFH-Urteil vom 7. März 2006 VII R 12/05, BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584). - BFH, 25.11.1987 - II R 227/84
Einheitlicher Feststellungsbescheid - Einheitswertbescheid - Wirksamkeit - …
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06
Der Bescheid ist --was das FA ausweislich der eingereichten Ablichtung des Feststellungsbescheids vom 7. November 2006 bisher nicht beachtet hat-- den Erben bekannt zu geben (vgl. --einschließlich des Erlasses eines Richtigstellungsbescheids gemäß § 182 Abs. 3 AO-- BFH-Urteile vom 25. November 1987 II R 227/84, BFHE 152, 10, BStBl II 1988, 410, und vom 23. September 1999 IV R 59/98, BFHE 190, 19, BStBl II 2000, 170); sind die Erben nicht bekannt, ist ein Pfleger zu bestellen (§§ 1913, 1960 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--; § 81 Abs. 1 Nr. 1 AO; vgl. BFH-Urteil vom 24. März 1999 I R 114/97, BFHE 188, 315, BStBl II 2000, 399;… BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2004 II B 110/04, BFH/NV 2005, 704). - BFH, 29.07.1992 - IV B 44/91
Steuerliche Behandlung von Einkünften einer Erbengemeinschaft - Weiterführung …
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06
aa) Die Vorinstanz hat hierbei allerdings zutreffend erkannt, dass das --gegenüber mehreren Personen durchzuführende-- gesonderte und einheitliche Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO dem Verfahren zur gesonderten Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO vorgeht (vgl. § 179 Abs. 2 Satz 2 AO; BFH-Beschluss vom 29. Juli 1992 IV B 44/91, BFH/NV 1993, 2). - BFH, 07.11.1963 - IV 210/62 S
Steuerbegünstigung bzgl. aus einer Konkursmasse erzielten Veräußerungsgewinnen
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06
b) Zum anderen kann das Rechtsschutzbedürfnis nicht deshalb bejaht werden, weil nach der Rechtsprechung des BFH eine anzuerkennende materielle Beschwer des Klägers darin gesehen wird, dass er sich --ohne die Höhe der Steuerfestsetzung anzugreifen-- gegen den Ansatz von Besteuerungsgrundlagen wendet, die mit bindender Wirkung für zukünftige Veranlagungszeiträume festgestellt werden (BFH-Urteile vom 7. November 1963 IV 210/62 S, BFHE 78, 172, BStBl III 1964, 70, unter VI. der Gründe; vom 4. April 1974 IV R 7/71, BFHE 112, 331, BStBl II 1974, 522, und BFH-Beschluss in BFHE 138, 4, BStBl II 1983, 534). - BFH, 09.10.1985 - II R 204/83
Steuerverwaltungsakt - Fiskus - Rechtsweg
Auszug aus BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06
Nichts anderes würde im Ergebnis gelten, wenn das Erbrecht des Fiskus gemäß §§ 1964 ff. BGB festgestellt wird, da auch hierdurch --ungeachtet der Frage, ob Steuerforderung und Steuerschuld durch Konfusion erloschen sind-- die Durchführung des Verwaltungsverfahrens nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO nicht berührt wird (vgl. BFH-Urteile vom 9. Oktober 1985 II R 204/83, BFHE 145, 109, BStBl II 1986, 148; vom 18. Dezember 2002 II R 20/01, BFHE 200, 397, BStBl II 2003, 228, …und vom 18. November 2004 V R 66/03, BFH/NV 2005, 710; zur Vollstreckung s. BFH-Urteil vom 7. März 2006 VII R 12/05, BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584). - BFH, 23.08.2006 - IV B 114/05
Für die Beschwer ist der Tenor maßgeblich und nicht die Begründung
- BFH, 14.06.1994 - VIII R 20/93
Notwendigkeit der Beiladung sämtlicher Gesellschafter einer aufgelösten …
- BFH, 28.09.1993 - IX B 15/93
- BFH, 23.09.1999 - IV R 59/98
Richtigstellung bei fehlerhaftem Feststellungsbescheid
- BFH, 15.11.1971 - GrS 7/70
Revision - Urteil des FG - Urteilsbestätigung in vollem Umfang
- BFH, 25.06.1975 - I R 78/73
Bindungswirkung - Zurückverweisendes Urteil - Urteilsgründe - Implizite Bejahung …
- BFH, 24.03.1999 - I R 114/97
Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft
- BFH, 12.11.1985 - IX R 85/82
Gesonderte und einheitliche Feststellung - Erforderlichkeit - Vorliegen von …
- BFH, 20.11.1969 - I B 34/69
Klage eines Vereins - Bejahung der Steuerpflicht - Überprüfung der Rechtsfrage - …
- BFH, 04.04.1974 - IV R 7/71
Geltendmachung - Buchwert einer Beteiligung - Klage gegen Einkommensteuerbescheid …
- BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05
Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - …
- BFH, 18.11.2004 - V R 66/03
Finanzrechtsweg für Fiskus
- BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06
Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig
Obwohl mit dem angefochtenen Bescheid der Gewerbesteuermessbetrag auf 0 DM festgesetzt wurde, ist das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, da die Gewerbesteuerpflicht der GbR (zu deren Klägerstellung s. unten) schlechthin bestritten und deshalb die ersatzlose Aufhebung der angegriffenen Bescheide erstrebt wird (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 1984 I R 138/79, BFHE 140, 463, BStBl II 1984, 451; vom 29. Januar 1997 XI R 23/96, BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437; BFH-Beschluss vom 4. April 2008 IV R 91/06, BFH/NV 2008, 1298, m.w.N.). - BFH, 25.09.2008 - IV R 80/05
Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft - …
Obwohl mit den angefochtenen Bescheiden die Gewerbesteuermessbeträge sowie die Gewerbesteuer auf jeweils 0 DM festgesetzt wurden, ist das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, da die Klägerin ihre Gewerbesteuerpflicht schlechthin bestreitet und deshalb die ersatzlose Aufhebung der angegriffenen Bescheide erstrebt (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 1984 I R 138/79, BFHE 140, 463, BStBl II 1984, 451; vom 29. Januar 1997 XI R 23/96, BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437; BFH-Beschluss vom 4. April 2008 IV R 91/06, BFH/NV 2008, 1298, m.w.N.). - BFH, 29.04.2009 - X R 16/06
Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung - …
Zu den im Revisionsverfahren erforderlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört die Beschwer, für die der Tenor des angefochtenen Urteils maßgeblich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 4. April 2008 IV R 91/06, BFH/NV 2008, 1298;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., Vor § 115 Rz 12).
- BFH, 31.05.2010 - X B 162/09
Unterlassene Verfahrensaussetzung als Verstoß gegen die Grundordnung des …
Das FG hätte im Verfahren betreffend die gesonderte Feststellung (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO) nicht über die mögliche Mitunternehmerstellung des Klägers entscheiden dürfen; vielmehr war es verpflichtet, das Klageverfahren nach § 74 FGO bis zum Abschluss des --vorgreiflichen-- einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahrens auszusetzen (BFH-Beschluss vom 4. April 2008 IV R 91/06, BFH/NV 2008, 1298, m.w.N.).Grund dafür ist, dass über diese (Vor-)Fragen --entsprechend dem materiell-rechtlichen Zweck des Verfahrens, eine inhaltlich identische Sachbehandlung gegenüber allen potentiell betroffenen Steuerpflichtigen sicherzustellen-- nur einheitlich gegenüber allen (potentiell) an den Einkünften Beteiligten entschieden werden kann (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1298, m.w.N.).
- BFH, 18.02.2009 - V R 81/07
Widerstreitende Steuerfestsetzung: Beteiligung eines Dritten am Verfahren über …
Maßgeblich für die Beschwer ist nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. April 2008 IV R 91/06, BFH/NV 2008, 1298) nur der Entscheidungssatz und damit der Tenor des angefochtenen Urteils. - FG München, 12.12.2012 - 1 K 3645/08
Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Verzicht auf Schlussbesprechung erst nach …
Daneben ist ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung auch dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte erzielt werden und/oder ob diese mehreren Personen zuzurechnen sind, da auch über diese (Vor-) Fragen - entsprechend dem materiell-rechtlichen Zweck des Verfahrens, eine inhaltlich identische Sachbehandlung gegenüber allen potenziell betroffenen Steuerpflichtigen sicherzustellen - nur einheitlich gegenüber allen (potenziell) an den Einkünften Beteiligten entschieden werden kann (BFH, Urteil vom 12. November 1985 IX R 85/82, BFHE 145, 308, BStBl II 1986, 239; Beschluss vom 4. April 2008 IV R 91/06, BFH/NV 2008, 1298). - FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 11 K 11108/17
Sitz der Managementgesellschaft einer Immobilien-GmbH als …
Daher ist auch die Klage gegen den Gewerbesteuerbescheid zulässig (vergleiche zum Fall der sogenannten Null-Festsetzung zum Beispiel: BFH, Urteil vom 4. April 2008 - IV R 91/06, BFH/NV 2008, 1298). - BFH, 31.05.2010 - X B 163/09
Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung - Ermessensnichtgebrauch als …
Grund dafür ist, dass über diese (Vor-)Fragen --entsprechend dem materiell-rechtlichen Zweck des Verfahrens, eine inhaltlich identische Sachbehandlung gegenüber allen potentiell betroffenen Steuerpflichtigen sicherzustellen-- nur einheitlich gegenüber allen (potentiell) an den Einkünften Beteiligten entschieden werden kann (BFH-Beschluss vom 4. April 2008 IV R 91/06, BFH/NV 2008, 1289, m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 12.11.2012 - 10 K 4639/10
Fall von offensichtlich geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO: …
Grund dafür ist, dass über diese (Vor-)Fragen - entsprechend dem materiell-rechtlichen Zweck des Verfahrens, eine inhaltlich identische Sachbehandlung gegenüber allen potentiell betroffenen Steuerpflichtigen sicherzustellen - nur einheitlich gegenüber allen (potentiell) an den Einkünften Beteiligten entschieden werden kann (BFH-Beschlüsse vom 4. April 2008 IV R 91/06, BFH/NV 2008, 1298, m.w.N.;… vom 31. Mai 2010 X B 162/09, BFH/NV 2010, 2011).