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   BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06   

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https://dejure.org/2007,7591
BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06 (https://dejure.org/2007,7591)
BFH, Entscheidung vom 08.11.2007 - IV R 30/06 (https://dejure.org/2007,7591)
BFH, Entscheidung vom 08. November 2007 - IV R 30/06 (https://dejure.org/2007,7591)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    FELEG § 1; ; FELEG § 2; ; FELEG § ... 3; ; FELEG § 4; ; FELEG § 5; ; FELEG § 6; ; FELEG § 7; ; FELEG § 8; ; FELEG § 9; ; FELEG § 15; ; EStG § 2 Abs. 1; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 7; ; EStG § 4 Abs. 3; ; EStG § 3 Nr. 2; ; EStG § 3 Nr. 9; ; EStG § 3 Nr. 27; ; EStG § 3 Nr. 62; ; EStG § 13 Abs. 2 Nr. 3; ; EStG § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; EStG § 13 Abs. 5; ; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz; ; EStG § 22 Nr. 3; ; EStG § 24 Nr. 1; ; EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; ; EStG § 24 Nr. 1 Buchst. b; ; EStG § 32b Nr. 1 Buchst. a; ; EStG § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; ; EStG § 34 Abs. 1; ; EStG § 34 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Ausgleichsgeld nach § 8 FELEG und Leistungen zur sozialen Sicherheiten nach § 15 FELEG sind als Entschädigung den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 13 Abs 2 Nr 3, FELEG § 9, FELEG § 15
    Altersbezüge; Ausgleichszahlung; Landwirtschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 546
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 14.04.2005 - VI R 74/01

    Arbeitslohn: Beiträge des Bundes nach § 15 des Gesetzes zur Förderung der

    Auszug aus BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06
    Dass die sogenannten Arbeitgeberanteile keine einkommensteuerpflichtigen Bezüge seien, ergebe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. April 2005 VI R 74/01 (BFH/NV 2005, 1301).

    Anders als in dem vom BFH in BFH/NV 2005, 1301 entschiedenen Fall gehe es vorliegend nicht um die Frage, ob sich die Ausgleichsgelder als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft erwiesen, sondern um Zahlungen an land- und forstwirtschaftliche Mitunternehmer, die das FG richtigerweise unter § 13 Abs. 2 Nr. 3 EStG eingeordnet habe.

    cc) Zwar hat der BFH entschieden, dass die vom Bund übernommenen Beiträge gemäß § 15 FELEG nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehörten, weil es sich weder um Leistungen aus einem bestehenden Dienstverhältnis handele noch ein Veranlassungszusammenhang zu einem früheren Dienstverhältnis bestehe (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1301).

  • BFH, 16.06.2004 - XI R 55/03

    Vorruhestandsgeld als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

    Auszug aus BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06
    a) Eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt (nur) vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055, unter II. 1. der Entscheidungsgründe, m.w.N.).

    Als Entschädigungen in diesem Sinne hat der BFH z.B. auch monatliche, aufgrund eines Manteltarifvertrages gezahlte Vorruhestandsgelder angesehen, die nach einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wurden (BFH-Urteil in BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055, unter II. 1. der Entscheidungsgründe).

    Es entspricht insoweit den Vorruhestandsgeldern im Fall des BFH-Urteils in BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055, die dieser Entscheidung zufolge ebenfalls als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen sind.

  • BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines

    Auszug aus BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06
    aa) Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören --unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen-- zu den Vergütungen, die er von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft bezogen hat (Senatsurteil vom 30. August 2007 IV R 14/06, BStBl II 2007, 942, m.w.N.).

    Die Grundsätze dieses Urteils lassen sich jedoch auf den Streitfall nicht übertragen (s. dazu im Einzelnen das Senatsurteil in BStBl II 2007, 942, unter II. 3. c der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 08.04.1992 - XI R 37/88

    Arbeitgeberanteile eines Kommanditisten als Vergütungen

    Auszug aus BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06
    Deshalb ist auch die in § 3 Nr. 62 EStG enthaltene Steuerbefreiung von Ausgaben des Arbeitgebers für die Sozialversicherung des Arbeitnehmers auf Sondervergütungen nicht anwendbar (BFH-Urteil vom 8. April 1992 XI R 37/88, BFHE 167, 522, BStBl II 1992, 812; BFH-Beschluss vom 18. Mai 2006 VIII B 145/05, juris).

    Der BFH hat dementsprechend auch die Anwendung der für Arbeitnehmer geltenden Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 9 EStG (dazu BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 53/94, BFHE 180, 371, BStBl II 1996, 515) und nach § 3 Nr. 62 EStG (BFH-Urteil in BFHE 167, 522, BStBl II 1992, 812) auf Mitunternehmer abgelehnt.

  • BFH, 12.06.1996 - XI R 43/94

    Entgelt für umfassendes Wettbewerbsverbot im Zusammenhang mit Beendigung eines

    Auszug aus BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06
    Im Unterschied zu einer Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, die (Schadens-)Ersatzleistungen wegen oder infolge entgangener Einnahmen betrifft, dient die Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht der Abgeltung und Abwicklung von Interessen aus dem bisherigen Rechtsverhältnis; sie erfasst vielmehr --in gewisser Weise zukunftsorientiert-- jegliche Gegenleistungen "für" die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit und ist insoweit von der bisherigen Tätigkeit losgelöst (BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516, unter II. 2. a der Entscheidungsgründe; Weber-Grellet, Deutsches Steuerrecht 1993, 261, 264).

    Eine Entschädigung für die Nichtausübung einer Tätigkeit ist grundsätzlich derjenigen Einkunftsart zuzuordnen, zu der die Einkünfte der Tätigkeit gehört hätten, auf deren Ausübung der Steuerpflichtige verzichtet hat (BFH-Urteil in BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516, unter II. 2. a der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 18.05.2006 - VIII B 145/05

    Sozialversicherungsbeiträge als Sondervergütungen; Darlegung der grundsätzlichen

    Auszug aus BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06
    Deshalb ist auch die in § 3 Nr. 62 EStG enthaltene Steuerbefreiung von Ausgaben des Arbeitgebers für die Sozialversicherung des Arbeitnehmers auf Sondervergütungen nicht anwendbar (BFH-Urteil vom 8. April 1992 XI R 37/88, BFHE 167, 522, BStBl II 1992, 812; BFH-Beschluss vom 18. Mai 2006 VIII B 145/05, juris).
  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 53/94

    Abfindungen, die einem bisher angestellten Kommanditisten gewährt werden, sind

    Auszug aus BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06
    Der BFH hat dementsprechend auch die Anwendung der für Arbeitnehmer geltenden Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 9 EStG (dazu BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 53/94, BFHE 180, 371, BStBl II 1996, 515) und nach § 3 Nr. 62 EStG (BFH-Urteil in BFHE 167, 522, BStBl II 1992, 812) auf Mitunternehmer abgelehnt.
  • BFH, 28.06.2006 - XI R 58/05

    Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung

    Auszug aus BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06
    Dieser Freibetrag ist stets auf die ersten Zahlungen anzurechnen (BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 XI R 58/05, BFHE 214, 319, BStBl II 2006, 835, unter II. 2. c der Entscheidungsgründe zu § 3 Nr. 9 EStG; Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 27 EStG, BRDrucks 366/88, S. 46).
  • BFH, 11.01.2005 - IX R 67/02

    Abfindung für vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages

    Auszug aus BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06
    Denn zu derartigen außergewöhnlichen Einkünften führen Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 EStG nur dann, wenn sie in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 67/02, BFH/NV 2005, 1044, unter II. 1. b der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 21.01.2004 - XI R 40/02

    Entschädigung wegen Körperverletzung

    Auszug aus BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06
    Dies gilt auch, wenn der Ersatz für die entgehenden Einnahmen von einem Dritten gezahlt wird (BFH-Urteil vom 21. Januar 2004 XI R 40/02, BFHE 205, 129, BStBl II 2004, 716, unter II. 1. der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 18.09.1986 - IV R 228/83

    Für Fall der Kündigung in Architektenvertrag vereinbarte Vergütung ist keine

  • BFH, 27.11.1991 - X R 10/91

    Konkretisierung des Begriffs Entschädigung im Sinne der Einkünfte aus

  • BFH, 31.01.2017 - IX R 10/16

    Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

    Dies gilt auch, wenn der Ersatz für die entgehenden Einnahmen von einem Dritten gezahlt wird (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 XI R 40/02, BFHE 205, 129, BStBl II 2004, 716, unter II.1., und vom 8. November 2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546, unter II.2.a).
  • BFH, 12.07.2016 - IX R 33/15

    Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei

    Dies gilt auch, wenn der Ersatz für die entgehenden Einnahmen von einem Dritten gezahlt wird (BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 XI R 40/02, BFHE 205, 129, BStBl II 2004, 716; vom 8. November 2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546).
  • FG Münster, 30.06.2015 - 13 K 3126/13

    Entschädigung für "entgehende" Einnahmen bei Schadensersatz für den

    Zuwendungen dieser Art werden durch § 24 Nr. 1 EStG derjenigen Einkunftsart zugewiesen, zu der die weggefallenen Einnahmen im Falle ihrer Erzielung gehört hätten (BFH-Urteil vom 8.11.2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546).

    Dies gilt auch, wenn der Ersatz für die entgehenden Einnahmen von einem Dritten gezahlt wird (BFH-Urteile vom 8.11.2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546; vom 21.1.2004 XI R 40/02, BFHE 205, 129, BStBl II 2004, 716).

  • BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10

    Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem

    Sie ist auch keine Entschädigung i.S. des § 17 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, da sie nicht "für" die (künftige) Aufgabe einer Gewinnbeteiligung gewährt, sondern lediglich durch eine solche (mit)verursacht wurde (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546; vom 12. Juni 1996 XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516).
  • BFH, 11.05.2010 - IX R 39/09

    Ermäßigte Besteuerung von aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

    b) Eine Ausnahme ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch in solchen Fällen geboten, in denen der (frühere) Arbeitgeber oder ein Dritter (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 XI R 40/02, BFHE 205, 129, BStBl II 2004, 716; vom 8. November 2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546) neben einer Hauptentschädigungsleistung aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen gewährt (vgl. BFH-Urteile vom 14. August 2001 XI R 22/00, BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180; vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFHE 197, 522, BStBl II 2004, 442).
  • FG Hamburg, 20.04.2009 - 1 K 48/09

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die eine KG für einen angestellten

    Dieser ist im Anspruch des Gesellschafters auf Leistungen aus der Sozialversicherung zu sehen; Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil bilden zusammen die Kosten dieses Versicherungsschutzes (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 30.08.2007 IV R 14/06, BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942 m. w. N.; BFH-Urteil vom 08.11.2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546; BFH-Beschluss vom 25.03.2008 VIII B 133/07, juris).

    Ein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis, wie es § 3 Nr. 62 EStG voraussetzt, liegt aufgrund der vorrangigen Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG nicht vor, unabhängig von den zivil- oder sozialversicherungsrechtlichen Regelungen (vgl. auch BFH-Urteil vom 30.08.2007 IV R 14/06, BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942; BFH-Urteil vom 08.04.1992 XI R 37/88, BFHE 167, 522, BStBl II 1992, 812; BFH-Urteil vom 08.11.2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546).

  • FG Münster, 22.08.2018 - 13 K 2941/15

    Entschädigungen - Steuerbarkeit von Schadensersatzzahlungen aufgrund der

    Entschädigungen dieser Art werden durch § 24 Nr. 1 EStG derjenigen Einkunftsart zugewiesen, zu der die weggefallenen Einnahmen im Falle ihrer Erzielung gehört hätten (BFH-Urteil vom 8.11.2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546).

    Dies gilt auch, wenn der Ersatz für die entgehenden Einnahmen - wie im Streitfall - von einem Dritten gezahlt wird (BFH-Urteile vom 8.11.2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546; vom 21.1.2004 XI R 40/02, BFHE 205, 129, BStBl II 2004, 716).

  • FG Münster, 26.04.2023 - 13 K 425/22

    Begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog.

    Entschädigungen dieser Art werden durch § 24 Nr. 1 EStG derjenigen Einkunftsart zugewiesen, zu der die weggefallenen Einnahmen im Falle ihrer Erzielung gehört hätten (BFH-Urteil vom 8.11.2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546).

    Dies gilt auch, wenn der Ersatz für die entgehenden Einnahmen von einem Dritten gezahlt wird (BFH-Urteile vom 12.7.2016 IX R 33/15, BFHE 254, 568, BStBl II 2017, 158, Rz. 17; vom 8.11.2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546; vom 21.1.2004 XI R 40/02, BFHE 205, 129, BStBl II 2004, 716).

  • FG Münster, 22.06.2022 - 13 V 731/22

    Rechtmäßigkeit der Bedingung einer Sicherheitsleistung und ihrer Höhe für die

    Entschädigungen dieser Art werden durch § 24 Nr. 1 EStG derjenigen Einkunftsart zugewiesen, zu der die weggefallenen Einnahmen im Falle ihrer Erzielung gehört hätten (BFH-Urteil vom 8.11.2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546).

    Dies gilt auch, wenn der Ersatz für die entgehenden Einnahmen - wie im Streitfall - von einem Dritten gezahlt wird (BFH-Urteile vom 12.7.2016 IX R 33/15, BFHE 254, 568, BStBl II 2017, 158, Rz. 17; vom 8.11.2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546; vom 21.1.2004 XI R 40/02, BFHE 205, 129, BStBl II 2004, 716).

  • FG München, 04.05.2016 - 2 V 567/16

    Abgelehnter Antrag im Streit um Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer

    Entschädigungen i.S.v. § 24 Nr. 1 EStG werden derjenigen Einkunftsart zugewiesen, zu der die weggefallenen Einnahmen im Falle ihrer Erzielung gehört hätten (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546).

    Dies gilt auch, wenn der Ersatz für die entgangenen Einnahmen von einem Dritten gezahlt wird (vgl. BFH in BFH/NV 2008, 546; BFH-Urteil vom 21. Januar 2004 XI R 40/02, BFHE 205, 129, BStBl II 2004, 716).

  • FG Köln, 16.06.2016 - 15 K 2827/12

    Einkommensteuerliche Behandlung einer Zahlung auf der Grundlage eines Vergleichs

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