Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Vorliegen einer gemischten Schenkung bei Übernahme von Verbindlichkeiten des Zuwendenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2008, 573

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 20.10.1999 - III B 74/99

  NZB; Zulassungsgründe

  Auszug aus BFH, 19.10.2007 - II B 107/06

  Daran fehlt es hier, weil die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig ist und deshalb unabhängig von der Rückabwicklung der Schenkung keinen Erfolg haben kann (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Oktober 1999 III B 74/99, BFH/NV 2000, 576, 577).
• BFH, 19.12.2003 - II B 152/02

  NZB: Belastung des Erwerbs selbstgenutzter EFH mit GrESt verfassungswidrig?

  Auszug aus BFH, 19.10.2007 - II B 107/06

  Dies erfordert eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes sowie der dazu ergangenen einschlägigen Rechsprechung des BFH und des Bundesverfassungsgerichts orientierte rechtliche Auseinandersetzung (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2006 III B 28/05, BFH/NV 2006, 2273; vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533).
• BFH, 17.10.2001 - II R 60/99

  Schenkung - Gemischte oder reine Schenkung?

  Auszug aus BFH, 19.10.2007 - II B 107/06

  Es ist durch die Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165) geklärt, dass sich die Frage, ob einer freigebigen Zuwendung eine Gegenleistung mit der Folge gegenübersteht, dass eine gemischte Schenkung gegeben ist, zunächst nach zivilrechtlichen Grundsätzen bestimmt.

 
• BFH, 28.07.2006 - III B 28/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG

  Auszug aus BFH, 19.10.2007 - II B 107/06

  Dies erfordert eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes sowie der dazu ergangenen einschlägigen Rechsprechung des BFH und des Bundesverfassungsgerichts orientierte rechtliche Auseinandersetzung (z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2006 III B 28/05, BFH/NV 2006, 2273;… vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533).
• BFH, 13.02.2007 - II B 32/06

  NZB: grundsätzliche Bedeutung

  Auszug aus BFH, 19.10.2007 - II B 107/06

  Darüber hinaus bedarf es substantiierter Angaben, inwieweit die aufgeworfene Frage im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärungsfähig ist (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Februar 2007 II B 32/06, BFH/NV 2007, 966;… vom 20. Juni 2006 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705).
• BFH, 11.01.2001 - VI B 273/00

  Ruhen des Verfahrens - Aussetzung des Verfahrens - Musterprozess - …

  Auszug aus BFH, 19.10.2007 - II B 107/06

  Zwar kann auch hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden (BFH-Beschluss vom 11. Januar 2001 VI B 273/00, BFH/NV 2001, 893; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 FGO Rz 166).
• BFH, 20.06.2007 - X B 116/06

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  Auszug aus BFH, 19.10.2007 - II B 107/06

  Darüber hinaus bedarf es substantiierter Angaben, inwieweit die aufgeworfene Frage im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärungsfähig ist (…vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Februar 2007 II B 32/06, BFH/NV 2007, 966; vom 20. Juni 2006 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705).

• BFH, 08.07.2015 - VI B 5/15

  NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - …

  Die unterbliebene Anordnung des Ruhens des Verfahrens (§ 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO) war im Streitfall schon deshalb nicht verfahrensfehlerhaft, weil im Falle der Unzulässigkeit der Klage eine solche Anordnung nicht in Betracht kommt (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573;… Gräber/Koch, a.a.O., § 74 Rz 23).
• BFH, 15.10.2008 - II B 74/08

  Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet - Darlegung des Zulassungsgrundes der …

  Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.).
• BFH, 16.07.2008 - II B 14/08

  Anforderungen an Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - qualifizierter …

  Liegt zu der Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.).

  Dies erfordert eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen einschlägigen Rechtsprechung des BFH und des Bundesverfassungsgerichts orientierte rechtliche Auseinandersetzung (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 573, m.w.N.).

 
• BFH, 27.06.2008 - II B 19/07

  Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …

  Die Frage, ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Tatbestandswirkung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen entfällt, betrifft den Einzelfall und rechtfertigt schon deshalb grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573;… vom 7. Dezember 2007 VIII B 68/07, BFH/NV 2008, 590;… vom 18. Dezember 2007 XI B 16/07, BFH/NV 2008, 595).
• BFH, 22.07.2013 - I B 158/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ

  Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so muss eine fundierte Stellungnahme dazu erfolgen, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuer Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573; vom 23. März 2009 II B 119/08, juris).
• BFH, 14.04.2009 - II B 92/08

  Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht - …

  Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.).
• BFH, 24.07.2008 - II B 38/08

  Verfassungsmäßigkeit des Einigungsvertrags und des Solidaritätszuschlags - Erlass …

  Liegt zu der Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.).
• FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07

  Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht: Zwischenurteil/ …

  Nach zivilrechtlichen Grundsätzen ist darauf abzustellen, ob die Bedachte den Zuwendenden im Innenverhältnis von seinen Verbindlichkeiten zu befreien hat (vgl. BFH vom 19. Oktober 2007 II B 107, 06, BFH/NV 2008, 573).
• BFH, 28.10.2008 - II B 80/08

  Einheitsbewertung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses im Ertragswertverfahren …

  Liegt zu der Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.).
• BFH, 15.10.2008 - II B 91/08

  Darlegung von Zulassungsgründen durch Insolvenzverwalter - grundsätzliche …

  Darüber hinaus bedarf es substantiierter Angaben, inwieweit die aufgeworfene Frage im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärbar ist (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.).
• BFH, 23.03.2009 - II B 119/08

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BFH, 05.08.2011 - III B 158/10

  Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
• BFH, 13.01.2011 - V B 65/10

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• BFH, 23.11.2011 - I B 58/11

  Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - …
• BFH, 15.04.2015 - I B 101/14

  Mündliche Verhandlung - Ausbleiben aller Beteiligten - Kein Ruhen des Verfahrens …
• BFH, 30.07.2009 - II B 170/08

  Anspruch auf Verzinsung erstatteter Zusatzleistungen zur Spielbankabgabe - Kein …
• FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 211/08

  Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte …
• BFH, 27.06.2008 - II B 42/07

  Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
• FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 210/08

  Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte …
• BFH, 30.01.2009 - II B 75/08

  NZB: Anforderungen an die Begründung - Verlesung von Sitzungsniederschriften
• BFH, 20.08.2008 - II B 27/07

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf Teilnahme an der mündlichen …
• BFH, 20.08.2008 - II S 9/07

  Prozesskostenhilfe: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf Teilnahme …
• BFH, 23.11.2009 - II B 118/08

  Grundsätzliche Bedeutung und Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der …
• FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 175/08

  Zugangszeitpunkt einer nach einem Verböserungshinweis des Finanzamtes erfolgten …
• FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08

  Abgabenordnung: Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung
• FG Köln, 05.06.2009 - 9 K 4279/07

  Keine erwerbsmindernde Berücksichtigung einer zur Weitergabe verpflichtenden …