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   BFH, 06.09.2007 - V R 14/06   

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https://dejure.org/2007,9309
BFH, 06.09.2007 - V R 14/06 (https://dejure.org/2007,9309)
BFH, Entscheidung vom 06.09.2007 - V R 14/06 (https://dejure.org/2007,9309)
BFH, Entscheidung vom 06. September 2007 - V R 14/06 (https://dejure.org/2007,9309)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Kreditvermittlungsgebühr bei Kombi-Rente steuerfrei

  • IWW (Kurzinformation)

    Darlehensvermittlung bei der Kombi-Rente - Provisionen sind umsatzsteuerfrei

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Kreditvermittlungsgebühr bei Kombi-Rente steuerfrei

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerverpflichtung für erzielte Umsätze aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen und Kreditverträgen; Bestimmung des Begriffs der steuerfreien Vermittlung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Darlehensvermittlung bei der Kombi-Rente - Provisionen sind umsatzsteuerfrei

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Agenturgeschäfte
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Steuerbefreiungen bei Vermittlungsleistungen
    Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG
    Gewährung und Vermittlung von Krediten

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 1993 § 4 Nr 8 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst d Nr 1
    Kredit; Rente; Steuerfreiheit; Steuerpflicht; Vermittlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 624
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

    Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung

    Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 14/06
    Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 617) definiert sich der Begriff der steuerfreien Vermittlung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG weder durch die Person des Erbringers noch durch die Person des Empfängers der Leistung.

    Auf das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Vermittler und einer der Parteien des Kreditvertrages kommt es nicht unbedingt an (EuGH-Urteil Ludwig in UR 2007, 617 Randnr. 25 ff.).

    Da auch reine Nachweistätigkeiten steuerlich zu einer Vermittlung führen, steht es der Steuerfreiheit nicht entgegen, wenn die Klauseln des Kreditvertrages nicht verhandelbar sind (EuGH-Urteil Ludwig in UR 2007, 617 Randnr. 34 ff.).

    Hierfür kann sprechen, dass der Vermittler nur für den Fall eines erfolgreichen Abschlusses des Kreditvertrags vergütet wird, die Vermögensberatung nur in einem vorbereitenden Stadium geleistet wird und sich im Übrigen darauf beschränkt, den Kunden bei der Auswahl des Finanzprodukts zu unterstützen, das seiner Situation und seinen Bedürfnissen am besten entspricht (EuGH-Urteil Ludwig in UR 2007, 617 Randnr. 19).

    Für die Abgrenzung, ob nur eine einheitliche oder mehrere selbständige Leistungen vorliegen, sind im Wesentlichen folgende gemeinschaftsrechtlich geklärten Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. z.B. Urteile des EuGH vom 25. Februar 1999 C-349/96, Card Protection Plan Ltd., CPP, Slg. 1999, I-973 Randnr. 28 ff.; vom 27. Oktober 2005 C-41/04, Levob, Slg. 2005, I-9433 Randnr. 19 ff., und Ludwig in UR 2007, 617 Randnr. 17 f.; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 2005 V R 50/02, BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98, m.w.N.): Zum einen ist jede Leistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten, zum anderen darf eine wirtschaftlich einheitliche Leistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden.

    Die Beratung durch Computeranalyse wurde nur in einem vorbereitenden Stadium geleistet und beschränkte sich darauf, den Kunden bei der Auswahl des Finanzprodukts zu unterstützen, das seiner Situation und seinen Bedürfnissen am besten entspricht (vgl. hierzu EuGH-Urteil Ludwig in UR 2007, 617 Randnr. 19).

    Zu berücksichtigen ist schließlich auch, dass entsprechend dem EuGH-Urteil Ludwig in UR 2007, 617 eine Vergütung nur im Erfolgsfall geschuldet war.

    Denn nach dem EuGH-Urteil Ludwig in UR 2007, 617 können steuerfreie Vermittlungsleistungen auch arbeitsteilig dadurch erbracht werden, dass ein Hauptvertreter mit dem Kreditgeber und ein Untervertreter mit dem Kreditnehmer verhandelt.

    Da auch reine Nachweistätigkeiten steuerlich zu einer Vermittlung führen können, steht es der Steuerfreiheit nicht entgegen, wenn die Klauseln des Kreditvertrages nicht verhandelbar sind (EuGH-Urteil Ludwig in UR 2007, 617 Randnr. 34 ff.).

  • BFH, 09.06.2005 - V R 50/02

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 - kein ermäßigter

    Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 14/06
    Für die Abgrenzung, ob nur eine einheitliche oder mehrere selbständige Leistungen vorliegen, sind im Wesentlichen folgende gemeinschaftsrechtlich geklärten Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. z.B. Urteile des EuGH vom 25. Februar 1999 C-349/96, Card Protection Plan Ltd., CPP, Slg. 1999, I-973 Randnr. 28 ff.; vom 27. Oktober 2005 C-41/04, Levob, Slg. 2005, I-9433 Randnr. 19 ff., und Ludwig in UR 2007, 617 Randnr. 17 f.; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 2005 V R 50/02, BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98, m.w.N.): Zum einen ist jede Leistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten, zum anderen darf eine wirtschaftlich einheitliche Leistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden.

    Maßgebend ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, unter denen der Umsatz erfolgt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98, m.w.N.).

  • BFH, 31.07.1987 - V R 148/78

    Die Aufteilung der Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967 richtet sich nach

    Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 14/06
    Deshalb rechtfertigt allein der Umstand, dass Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden, nicht die Annahme einer einheitlichen Leistung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Juli 1987 V R 148/78, BFHE 150, 473, BStBl II 1987, 754, und vom 3. März 1988 V R 183/83, BFHE 153, 90, BStBl II 1989, 205).

    Eine einheitliche Leistung liegt auch nicht schon deshalb vor, weil mehrere Leistungen demselben wirtschaftlichen Ziel dienen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 150, 473, BStBl II 1987, 754).

  • BFH, 09.10.2003 - V R 5/03

    Umsatzsteuerfreie Kreditvermittlung

    Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 14/06
    Über die Steuerfreiheit der durch die Untervermittler an die Klägerin erbrachten Leistungen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 5/03, BFHE 203, 395, BStBl II 2003, 958) braucht der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.
  • EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

    CPP

    Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 14/06
    Für die Abgrenzung, ob nur eine einheitliche oder mehrere selbständige Leistungen vorliegen, sind im Wesentlichen folgende gemeinschaftsrechtlich geklärten Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. z.B. Urteile des EuGH vom 25. Februar 1999 C-349/96, Card Protection Plan Ltd., CPP, Slg. 1999, I-973 Randnr. 28 ff.; vom 27. Oktober 2005 C-41/04, Levob, Slg. 2005, I-9433 Randnr. 19 ff., und Ludwig in UR 2007, 617 Randnr. 17 f.; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 2005 V R 50/02, BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98, m.w.N.): Zum einen ist jede Leistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten, zum anderen darf eine wirtschaftlich einheitliche Leistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden.
  • EuGH, 27.10.2005 - C-41/04

    Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2,

    Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 14/06
    Für die Abgrenzung, ob nur eine einheitliche oder mehrere selbständige Leistungen vorliegen, sind im Wesentlichen folgende gemeinschaftsrechtlich geklärten Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. z.B. Urteile des EuGH vom 25. Februar 1999 C-349/96, Card Protection Plan Ltd., CPP, Slg. 1999, I-973 Randnr. 28 ff.; vom 27. Oktober 2005 C-41/04, Levob, Slg. 2005, I-9433 Randnr. 19 ff., und Ludwig in UR 2007, 617 Randnr. 17 f.; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 2005 V R 50/02, BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98, m.w.N.): Zum einen ist jede Leistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten, zum anderen darf eine wirtschaftlich einheitliche Leistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden.
  • BFH, 03.03.1988 - V R 183/83

    Ermäßigter Steuersatz - Leistung - Verbundene Leistung - Einheitlichkeit der

    Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 14/06
    Deshalb rechtfertigt allein der Umstand, dass Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden, nicht die Annahme einer einheitlichen Leistung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Juli 1987 V R 148/78, BFHE 150, 473, BStBl II 1987, 754, und vom 3. März 1988 V R 183/83, BFHE 153, 90, BStBl II 1989, 205).
  • BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07

    Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher

    Darüber hinaus ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 --CPP--, Slg. 1999, I-973, Randnr. 28 ff.; vom 27. Oktober 2005 Rs. C-41/04 --Levob Verzekeringen und OV Bank--, Slg. 2005, I-9433, Randnr. 19 ff.; vom 21. Juni 2007 Rs. C-453/05 --Ludwig--, Slg. 2007, I-5083, Randnr. 17 f.; BFH-Urteile vom 9. Juni 2005 V R 50/02, BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98; vom 19. Juli 2007 V R 68/05, BStBl II 2008, 208; vom 6. September 2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624).
  • BFH, 05.09.2019 - V R 57/17

    Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

    b) Bei einer einheitlichen Leistung --wie im Streitfall--  liegt eine  Steuerfreiheit dann vor, wenn der Hauptbestandteil dieser Leistungen steuerfrei ist (EuGH-Urteil Mailat vom 19.12.2018 - C-17/18, EU:C:2018:1038, Leitsatz 2; BFH-Urteile vom 06.09.2007 - V R 14/06, BFH/NV 2008, 624, unter II.3.; vom 21.06.2017 - V R 3/17, BFHE 259, 140, BStBl II 2018, 372, unter II.2.a bb).
  • BFH, 03.11.2011 - V R 32/10

    Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den

    Ob eine einheitliche Leistung vorliegt, ist aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu bestimmen und im Wesentlichen das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung durch das FG (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, unter II.2.d; vom 6. September 2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624, unter II.2.
  • BFH, 17.04.2008 - V R 39/05

    Aushändigung von Broschüren als Nebenleistung einer Seminarleistung - Behandlung

    d) Die nach dieser Rechtsprechung erforderliche Gesamtbetrachtung, ob aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine einheitliche Leistung vorliegt (vgl. EuGH-Urteil Levob in Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38 Randnr. 19, m.w.N.), ist --entgegen der Ansicht der Klägerin-- im Wesentlichen das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung durch das FG, die den BFH grundsätzlich gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindet (z.B. BFH-Urteile vom 6. September 2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624, unter II.2. und 3.; vom 6. Dezember 2007 V R 66/05, BFH/NV 2008, 716, unter II.3.; vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFH/NV 2008, 909, unter II.2.b).
  • FG Münster, 12.05.2011 - 5 K 435/09

    Abgabe von Zytostatika umsatzsteuerfrei

    Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenleistung ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, unter denen der Umsatz erfolgt (z. B. BFH-Urteile vom 9. Juni 2005 V R 50/02, BStBl II 2006, 98; vom 18. August 2005 V R 20/03 BStBl II 2005, 910 und vom 6. September 2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624).
  • BFH, 13.01.2011 - V R 63/09

    Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen -

    Die nach dieser Rechtsprechung erforderliche Gesamtbetrachtung, ob aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine einheitliche Leistung vorliegt (vgl. EuGH-Urteil Levob in Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38 Rdnr. 19, m.w.N.), ist im Wesentlichen das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung durch das FG, die den BFH grundsätzlich gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindet (z.B. BFH-Urteile vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, unter II.2.d; vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60, unter II.2.b; vom 6. September 2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624, unter II.2.
  • BFH, 17.12.2009 - V B 113/08

    Vertragsauslegung durch FG - Haupt- und Nebenleistung - keine Feststellungsklage

    Für die Abgrenzung, ob nur eine einheitliche oder mehrere selbständige Leistungen vorliegen, sind im Wesentlichen folgende gemeinschaftsrechtlich geklärten Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96, Card Protection Plan Ltd., CPP, Slg. 1999, I-973 Rdnrn. 28 ff.; vom 27. Oktober 2005 C-41/04, Levob, Slg. 2005, I-9433 Rdnrn. 19 ff., und Ludwig in Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398 Rdnrn. 17 f.; BFH-Urteile vom 6. September 2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624; vom 9. Juni 2005 V R 50/02, BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98, m.w.N.).

    Maßgebend ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, unter denen der Umsatz erfolgt (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 624, und in BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98, m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 18.02.2016 - 11 K 10076/15

    Rechtswidrige Versagung der Durchführung einer Vorsteuerberichtigung aufgrund der

    Ob eine einheitliche Leistung vorliegt, ist aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu bestimmen und im Wesentlichen das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung durch das Finanzgericht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, unter II.2.d; vom 6. September 2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624, unter II.2.
  • FG Münster, 02.09.2010 - 5 K 882/08

    Besteuerung von Prämien aus im Ausland veranstalteter Reitturniere

    Für die Abgrenzung, ob nur eine einheitliche oder mehrere selbständige Leistungen vorliegen, sind im Wesentlichen die folgenden gemeinschaftsrechtlich geklärten Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 25.2.1999 C-349/96, Card Protection Plan Ltd., CPP, Slg. 1999, I-973 Rn. 28 ff.; vom 27.10.2005 C-41/04, Levob, Slg. 2005, I-9433 Rn. 19 ff. und Ludwig in Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398 Rn. 17 f.; BFH-Urteile vom 6.9.2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624 und vom 9.6.2005 V R 50/02, BStBl II 2006, 98, m. w. N.): Zum einen ist jede Leistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten, zum anderen darf eine wirtschaftlich einheitliche Leistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden.

    Maßgebend ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, unter denen der Umsatz erfolgt (BFH-Urteile vom 9.6.2005 V R 50/02, BStBl II 2006, 98; vom 18.8.2005 V R 20/03 BStBl II 2005, 910; vom 6.9.2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624).

  • FG Münster, 19.11.2013 - 15 K 2352/10

    Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von

    Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenleistung ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, unter denen der Umsatz erfolgt (z.B. BFH-Urteile vom 09.06.2005 V R 50/02, BStBl II 2006, 98; vom 18.08.2005 V R 20/03 BStBl. II 2005, 910 und vom 6.09.2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624).
  • FG Köln, 13.06.2007 - 11 K 536/05

    Lieferung und Verlegung von Baustahl und Baustahlmatten als zum Vorsteuerabzug

  • FG Sachsen, 13.05.2009 - 1 K 939/03

    Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Genossenschaft durch eine Wohnungsversorgung der

  • FG Niedersachsen, 18.08.2011 - 16 K 276/08

    Eigenständig zu beurteilende Kreditgewährung in Zusammenhang mit "PPP-Projekten"

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