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   BFH, 11.03.2009 - XI R 68/06   

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https://dejure.org/2009,6134
BFH, 11.03.2009 - XI R 68/06 (https://dejure.org/2009,6134)
BFH, Entscheidung vom 11.03.2009 - XI R 68/06 (https://dejure.org/2009,6134)
BFH, Entscheidung vom 11. März 2009 - XI R 68/06 (https://dejure.org/2009,6134)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Abstandsgebots; Unmittelbare Berufung auf Richtlinie 77/388/EWG; Preisgestaltung als einschränkendes Merkmal für die Steuerfreiheit

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Steuerbefreiung sozialer Einrichtungen nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) für gegenüber mittellosen Personen erbrachten Betreuungsleistungen - Unmittelbare Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g RL 77/388/EWG i.R.e. Nichteröffnung des ...

  • Judicialis

    RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g; ; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 2; ; UStG § 4 Nr. 18; ; UStG § 10 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 1908e Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit einer Steuerbefreiung sozialer Einrichtungen nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) für gegenüber mittellosen Personen erbrachten Betreuungsleistungen; Unmittelbare Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g RL 77/388/EWG i.R.e. Nichteröffnung des ...

  • rechtsportal.de

    Möglichkeit einer Steuerbefreiung sozialer Einrichtungen nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) für gegenüber mittellosen Personen erbrachten Betreuungsleistungen; Unmittelbare Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g RL 77/388/EWG i.R.e. Nichteröffnung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 1993 § 4 Nr 18 Buchst c, UStG 1999 § 4 Nr 18 Buchst c, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 2 Buchst a
    Betreuung; Betreuungsleistungen; Steuerfreiheit; Verein

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 1993 § 4 Nr 18 Buchst c, UStG 1999 § 4 Nr 18 Buchst c, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 2 Buchst a
    Betreuung; Betreuungsleistungen; Steuerfreiheit; Verein

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2009, 1464
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 18.08.2005 - V R 71/03

    Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer

    Auszug aus BFH, 11.03.2009 - XI R 68/06
    Das UStG hatte diese Richtlinienbestimmung --wie auch die anderen in Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Steuerbefreiungen-- bisher lediglich dadurch "umgesetzt", dass es die bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG vorhandenen, teilweise bereits im UStG 1951 enthaltenen Steuerbefreiungstatbestände im Wesentlichen unverändert weitergeführt hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143).

    zum anderen, dass diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind, erbracht werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143).

  • EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

    Kügler

    Auszug aus BFH, 11.03.2009 - XI R 68/06
    Ein Einzelner kann sich in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (vgl. ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, z.B. Urteil vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 51).

    13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG zählt die Tätigkeiten, die steuerfrei sind, hinreichend genau und unbedingt auf (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2002, I-6833, Randnr. 53).

  • BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97

    Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins

    Auszug aus BFH, 11.03.2009 - XI R 68/06
    Dagegen hatte ein Berufsbetreuer nach § 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1835 Abs. 1 BGB im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs auch einen Anspruch auf Erstattung seiner Verwaltungskosten einschließlich der Versicherungskosten nach § 1835 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu im Einzelnen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2000 XII ZB 58/97, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 3712).
  • FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 1914/10

    Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung;

    Sowohl zur Begründung des Einspruchs als auch des Änderungsantrags berief sich die Klägerin auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 11.03.2009, XI R 68/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlicher Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2009, 1464.

    Der BFH habe mit Urteil vom 11.03.2009, XI R 68/06 (a. a. O.), ausgeführt, dass das deutsche Umsatzsteuergesetz -UStG- mit § 4 Nr. 18 UStG diese Steuerbefreiung nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe.

    Darüber hinaus habe der BFH in seinem Urteil vom 11.03.2009, XI R 68/06 (a. a. O.), ausdrücklich bestätigt, dass Berufsbetreuer die Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 UStG nicht erfüllten und die von ihnen erzielten Umsätze dem Regelsteuersatz unterlägen.

    Die durch die Klägerin erbrachten Betreuungsleistungen sind zwar unstreitig Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit im Sinne dieser Vorschrift verbunden sind (vgl. BFH, Urteil vom 11.03.2009, XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464, Finanzgericht -FG- Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2006, 5 K 5856/02 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2007, 300; Urteil vom 21.09.2006, 5 K 4729/02 U, UR 2007, 576 zu entsprechenden Leistungen von Vereinsbetreuern).

    Unabhängig davon, dass das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c) UStG geregelte Abstandsgebot gemeinschaftswidrig ist und sich ein Betreuungsverein im Hinblick auf die Betreuungsleistungen seiner Vereinsbetreuer auf eine Steuerfreiheit nach Gemeinschaftsrecht berufen kann (so BFH, Urteil vom 11.03.2009, XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464, FG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2006, 5 K 5856/02 U, EFG 2007, 300; Urteil vom 21.09.2006, 5 K 4729/02 U, UR 2007, 576), deutet die Regelung des § 4 Nr. 18 UStG eindeutig auf die Intention des deutschen Gesetzgebers hin, u.a. die Wohlfahrtsverbänden i. S. v. § 23 UStDV angeschlossenen Betreuungsvereine gegenüber Berufsbetreuern bevorzugt zu behandeln (und nur erstere als soziale Einrichtung anzuerkennen).

    Bereits bei Erlass des VBVG im Jahre 2005, d. h. bevor die Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 11.03.2009, XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464, FG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2006, 5 K 5856/02 U, EFG 2007, 300; Urteil vom 21.09.2006, 5 K 4729/02 U, UR 2007, 576) Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer die Umsatzsteuerfreiheit zubilligte, war allgemein anerkannt, dass für Betreuungsleistungen durch Betreuungsvereine (bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 18 UStG) zumindest der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG und für Berufsbetreuer der Regelsteuersatz galt.

  • BFH, 08.06.2011 - XI R 22/09

    Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des

    Das UStG hatte diese Richtlinienbestimmung für das Streitjahr lediglich dadurch "umgesetzt", dass es die bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG vorhandenen, teilweise bereits im UStG 1951 enthaltenen Steuerbefreiungstatbestände im Wesentlichen unverändert weitergeführt hat (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 2009 XI R 67/06, BFHE 224, 183; vom 11. März 2009 XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464, und vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143).
  • FG Düsseldorf, 22.02.2012 - 5 K 3717/09

    Umsatzsteuerfreiheit der im ärztlichen Notfalldienst erbrachten Leistungen eines

    Neben der fehlenden Vergleichbarkeit der Tätigkeit des Klägers mit kaufmännisch kalkulierenden Erwerbsunternehmen, insbesondere Taxiunternehmen, steht das Preisabstandsgebot hier der Steuerfreiheit der Umsätze des Klägers auch deshalb nicht entgegen, weil dieses bei gesetzlich oder behördlich genehmigten Preisen nicht richtlinienkonform i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG ist (siehe hierzu ausführlich Urteile des BFH vom 17.02.2009 XI R 67/06, BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869 und vom 11. März 2009 XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464).

    Daher handelt es sich bei dem zwischen der KVNo und dem Kläger vereinbarten Entgelt nach dem Sinn und Zweck des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG, wonach staatlich kontrollierte Preise begünstigt behandelt werden sollen (vergl. Urteil des BFH vom 11. März 2009 XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464), um "behördlich genehmigte Preise".

    Das UStG hatte diese Richtlinienbestimmung --wie auch die anderen in Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Steuerbefreiungen-- bisher lediglich dadurch "umgesetzt", dass es die bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG vorhandenen, teilweise bereits im UStG 1951 enthaltenen Steuerbefreiungstatbestände im Wesentlichen unverändert weitergeführt hat (vgl. Urteile des BFH vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143 und vom 11. März 2009 XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464).

  • FG Niedersachsen, 14.01.2010 - 5 K 162/09

    Seuerfreiheit der von einem Betreuungsverein durch seine Vereinsbetreuer

    Die gegenüber bemittelten sowie gegenüber mittellosen Personen erbrachten Betreuungsleistungen sind im Streitjahr steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 UStG bzw. nach Art. 13 A Abs. 1 Buchstabe g) i.V.m. Art. 13 A Abs. 2 Buchstabe a) 3. Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG - jetzt: Artikel 132 und Artikel 133 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, MwStSystRL- (Urteil des Bundesfinanzhofes -BFH- vom 11.03.2009, XI R 68/06; BFH/NV 2009, 1464; BFH-Urteil vom 17.02.2009, XI R 67/06; BFHE 224, 183; Urteil des FG Düsseldorf vom 21.09.2006, 5 K 4729/02 U, UR 2007, 576-583).

    Eine bestimmte Mindesthöhe der Differenz bei den Entgelten ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und daher nicht Voraussetzung für die Steuerbefreiung (BFH-Urteil vom 11.03.2009, XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464-1467).

    Wenn die Richtlinie 77/388/EWG hierfür eine behördliche Genehmigung vorsieht, kann es erst recht nicht schädlich sein, wenn die Kontrolltätigkeit sogar durch ein Gericht ausgeübt wird (BFH-Urteil vom 11.03.2009, XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464-1467).

  • FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10

    Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer

    Betreuungsleistungen sind Dienstleistungen, die unmittelbar Ausdruck der in den Richtlinienbestimmungen genannten Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit sind (BFH-Urteile vom 17. Februar 2009 XI R 67/06, BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869 und vom 11. März 2009 XI R 68/06, HFR 2009, 1229, BFH/NV 2009, 1464).

    Da sich danach jedenfalls Betreuungsvereine unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL bzw. Art. 13 Abs. 1 Buchst. g) 6. EG-RL berufen können (BFH-Urteile vom 17. Februar 2009 XI R 67/06, BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869 und vom 11. März 2009 XI R 68/06, HFR 2009, 1229, BFH/NV 2009, 1464), ist eine Steuerbefreiung für Betreuungsleistungen grundsätzlich anerkannt.

  • OLG Naumburg, 27.08.2015 - 4 U 90/14

    Steuerberaterhaftung: Anhaltspunkte des Steuerberaters in 2006 für eine

    In dem weiteren Urteil des Bunde s f ina n z h o f s vom 11. März 2009, Az.: XI R 68/06, habe dieser sogar bestätigt, dass das von einem Berufsbetreuer in Rechnung gestellte Entgelt mit Umsatzsteuer belastet werde.

    Unabhängig davon hatte selbst der Bund e s f in a n z ho f in seinem Urteil vom 11. März 2009, Az.: XI R 68/06, noch ausgeführt, dass das von einem Berufsbetreuer in Rechnung gestellte Entgelt gemäß einem B M F - S c h r eibe n i n BS t B l I 2000, 125 1 mit Umsatzsteuer belastet werde.

  • FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 5079/05

    Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem

    Die Klin. kann sich im Streitfall unmittelbar auf die für sie günstige Regelung der Richtlinie 77/388/EWG berufen, da das nationale USt-Recht die Richtlinie 77/388/EWG nicht richtlinienkonform umgesetzt hat (vgl. u.a. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 Rechtssache C-141/80 -Kügler-, EuGHE I 2002, 6833; BFH-Urteil vom 11. März 2009 XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464).
  • FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 1271/06

    Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig

    Die Klin. kann sich im Streitfall unmittelbar auf die für sie günstige Regelung der Richtlinie 77/388/EWG berufen, da das nationale USt-Recht die Richtlinie 77/388/EWG nicht richtlinienkonform umgesetzt hat (vgl. u.a. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 Rechtssache C-141/80 -Kügler-, EuGHE I 2002, 6833; BFH-Urteil vom 11. März 2009 XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464).
  • FG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 K 338/09

    Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreuers eines Jugendlichen bei

    b., in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II. 2., vom 17. Februar 2009 - XI R 67/06, BFHE 224, 183, BFH/NV 2009, 869, unter II. 2. a., und vom 11. März 2009 - XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464, unter II. 3. a.).
  • FG Niedersachsen, 30.03.2011 - 16 K 293/10

    Steuerbare Umsätze aus einer Tätigkeit als Berufsbetreuer sind

    Die vom Kläger erbrachten Leistungen sind jedoch nicht eng mit der sozialen Fürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden (a.A. für Vereinsbetreuer BFH, Urteil vom 11.03.2009, XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464, FG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2006, 5 K 5856/02 U, EFG 2007, 300; Urteil vom 21.09.2006, 5 K 4729/02 U, UR 2007, 576).
  • LG Halle, 03.08.2015 - 6 O 83/15

    Steuerberaterhaftung: Befreiung der Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer

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