Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1

• openjur.de

  Leistungsaustausch; Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern

• IWW

 
• Judicialis

  UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsaustausch; Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern

• datenbank.nwb.de

  Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer - Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge in Marketingvereinen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerbarkeit der dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienenenden Leistungen eines Vereins; Vorliegen von Leistungen eines Vereins gegen Entgelt bei Nichtbestehen eines einheitlichen Beitragsbemessungsmaßstabs für alle Mitglieder

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Vereins an seine Mitglieder trotz unterschiedlicher Beitragssätze

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Leistungen eines Vereins können zu umsatzsteuerpflichtigen Entgelten führen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Bemessungsgrundlage

  Entgelt

  Begriff des Entgelts

  Definition

  Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften

Sonstiges (3)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG 1999 § 3a Abs 4 Nr 2, UStG 1999 § 3a Abs 3
  Leistungsaustausch; Mitgliedsbeitrag; Steuerbarkeit; Verein; Vereinszweck; Zuschuss

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG 1999 § 3a Abs 4 Nr 2, UStG 1999 § 3a Abs 3
  Leistungsaustausch; Mitgliedsbeitrag; Steuerbarkeit; Verein; Vereinszweck; Zuschuss

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 5 K 3220/04
• BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07

Papierfundstellen

• BFHE 223, 493
• BFH/NV 2009, 324

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 08.03.1988 - 102/86

  Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07

  Die Annahme eines Leistungsaustausches stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), insbesondere nicht mit dem Urteil vom 8. März 1988 Rs. C-102/86 --Apple and Pear Development Council-- (Slg. 1988, 1443).

  d) Ohne Erfolg beruft sich das FA für seine Annahme, es liege kein Leistungsaustausch vor, auf die Ausführungen des EuGH im Urteil in Slg. 1988, 1443.

  Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Generalanwalts in seinem Schlussantrag vom 28. Oktober 1987 Rs. C-102/86 --Apple and Pear Development Council-- (Slg. 1988, 1443) waren für die Verneinung einer Dienstleistung gegen Entgelt drei Argumente ausschlaggebend: Erstens, dass die Errichtung des Councils im Interesse des gesamten Gewerbezweiges sowie auch der Allgemeinheit erfolgte.

  Anders als in dem EuGH-Urteil in Slg. 1988, 1443 (Apple and Pear Development Council) war es den Mitgliedern des Klägers möglich, im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung zu kontrollieren, was der Verein bzw. dessen Vorstand im abgelaufenen Jahr für sie getan hat; letzterer war verpflichtet, einen Rapport und einen Jahresbericht abzugeben.

• BFH, 05.12.2007 - V R 60/05

  Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis …

  Auszug aus BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07

  Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine entgeltliche Leistung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und gemäß Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt, dann vor, wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht und sich dieser Zusammenhang aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFH/NV 2008, 1072, m.w.N. zur Rechtsprechung von EuGH und BFH).

  Steuerbar sind danach Leistungen, die eine Gesellschaft im konkreten Individualinteresse ihrer Gesellschafter erbringt und für die die Gesellschafter auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage Aufwendungsersatz gewähren, wobei es der Annahme eines Leistungsaustausches nicht entgegensteht, wenn die Gesellschaft für alle Gesellschafter zugleich tätig ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1072, m.w.N.).

  Es handelt sich somit entgegen der Auffassung der Revision nicht um die bloße Zuwendung von Geldmitteln, um den Kläger in die Lage zu versetzen, sich in Erfüllung seines Vereinszwecks zu betätigen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 20. April 1988 X R 3/82, BFHE 153, 445, BStBl II 1988, 792, und in BFH/NV 2008, 1072).

• EuGH, 21.03.2002 - C-174/00

  Kennemer Golf

  Auszug aus BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07

  Insbesondere kann sich das für einen Leistungsaustausch erforderliche Rechtsverhältnis auch aus der Satzung eines Vereins ergeben (vgl. EuGH-Urteil vom 21. März 2002 Rs. C-174/00 --Kennemer Golf--, Slg. 2002, I-3293; BFH-Urteile vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314;… vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFH/NV 2008, 322).

  Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der EuGH im Urteil in Slg. 2002, I-3293 (Kennemer Golf) einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt auch zwischen den Jahresbeiträgen von Vereinsmitgliedern und der dauerhaften Zurverfügungstellung von Sportanlagen sowie damit verbundenen Vorteilen bejaht hat.

 
• BFH, 04.07.1985 - V R 107/76

  Umlagen einer Werbegemeinschaft für Werbemaßnahmen eines Einkaufszentrums sind …

  Auszug aus BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07

  Entgegen der Auffassung der Revision setzt eine dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienende Leistung des Klägers ebenso wie im Fall der Werbegemeinschaft für ein Einkaufszentrum (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 1985 V R 107/76, BFHE 145, 244, BStBl II 1986, 153) nicht voraus, dass für die einzelnen Mitglieder geworben wird.

  c) Der darüber hinaus vom FG festgestellte unmittelbare Zusammenhang zwischen Vereinsleistung und den Beitrags- sowie Etatzahlungen der Vereinsmitglieder besteht ebenso wie im Fall der Werbegemeinschaft eines Einkaufszentrums, das für die von ihr durchgeführte Werbung Umlagen bei ihren Mitgliedern erhebt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 244, BStBl II 1986, 153).

• EuGH, 01.04.1982 - 89/81

  Hong-Kong Trade

  Auszug aus BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07

  e) Schließlich kann sich das FA für seine Rechtsauffassung auch nicht auf das EuGH-Urteil vom 1. April 1982 Rs. 89/81 --Hong-Kong Trade Development Council-- (Slg. 1982, 1277) stützen.
• BFH, 15.07.1987 - X R 13/80

  Subventionscharakter einer Leistung als Versagungsgrund eines Zuschussses zur …

  Auszug aus BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07

  a) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass ein Leistungsaustausch vorliegt, wenn sich ein Verein ausdrücklich in einem schriftlich abgeschlossenen Vertrag zur Leistungserbringung verpflichtet (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 1987 X R 13/80, BFH/NV 1988, 56).
• BFH, 09.08.2007 - V R 27/04

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Luftsportvereins

  Auszug aus BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07

  Insbesondere kann sich das für einen Leistungsaustausch erforderliche Rechtsverhältnis auch aus der Satzung eines Vereins ergeben (vgl. EuGH-Urteil vom 21. März 2002 Rs. C-174/00 --Kennemer Golf--, Slg. 2002, I-3293; BFH-Urteile vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314;… vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFH/NV 2008, 322).
• BFH, 20.04.1988 - X R 3/82

  Grundsätzlich kein Leistungsaustausch, wenn eine Gesellschaft Geldmittel …

  Auszug aus BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07

  Es handelt sich somit entgegen der Auffassung der Revision nicht um die bloße Zuwendung von Geldmitteln, um den Kläger in die Lage zu versetzen, sich in Erfüllung seines Vereinszwecks zu betätigen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 20. April 1988 X R 3/82, BFHE 153, 445, BStBl II 1988, 792, und in BFH/NV 2008, 1072).
• BFH, 26.10.2000 - V R 12/00

  USt; Gebietskörperschaft als GmbH-Gesellschafter

  Auszug aus BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07

  Es liegen auch keine Zahlungen vor, die mit denen vergleichbar sind, die Körperschaften des öffentlichen Rechts im Interesse der Förderung des Fremdenverkehrs und damit im Allgemeininteresse einer Region leisten (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2000 V R 12/00, BFH/NV 2001, 494).
• BFH, 11.10.2007 - V R 69/06

  Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins

  Auszug aus BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07

  Insbesondere kann sich das für einen Leistungsaustausch erforderliche Rechtsverhältnis auch aus der Satzung eines Vereins ergeben (vgl. EuGH-Urteil vom 21. März 2002 Rs. C-174/00 --Kennemer Golf--, Slg. 2002, I-3293; BFH-Urteile vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314; vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFH/NV 2008, 322).
• FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 5 K 3220/04

  Bestehen einer Unternehmereigenschaft eines Vereines bei Wahrnehmung ihrer …

• BFH, 27.11.2008 - V R 8/07

  Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines …

  b) Der unmittelbare Zusammenhang muss sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergeben, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (…EuGH-Urteile Tolsma in Slg. 1994, I-743, UR 1994, 399 Rdnr. 14;… Kennemer Golf & Country Club in Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 2002, 95 Rdnr. 39;… vom 17. September 2002 C-498/99, Town & County Factors Ltd., Slg. 2002, I-7173, BFH/NV Beilage 2003, 35 Rdnr. 18; BFH-Urteile in BFHE 205, 495, BStBl II 2004, 675;… vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BFH/NV 2008, 1072, und vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07, BFH/NV 2009, 324).

  d) Keine Besonderheiten gelten auch für die Beantwortung der Frage, ob im Verhältnis Gesellschaft und Gesellschafter (…hierzu z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 900, m.w.N.) oder eines Vereins zu seinen Mitgliedern (…hierzu EuGH-Urteil Kennemer Golf & Country Club in Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 2002, 95 Rdnr. 39;… BFH-Urteile in BFHE 219, 455, BFH/NV 2008, 1072; in BFH/NV 2009, 324) entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorliegen.

  Ob das für die Annahme eines Leistungsaustausches erforderliche Rechtsverhältnis auf schuldrechtlichen oder (bei Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter) gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen (…z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 900, und in BFHE 219, 455, BFH/NV 2008, 1072, m.w.N.) oder (bei Leistungen eines Vereins an seine Mitglieder) auf der Vereinssatzung (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFH/NV 2008, 322, und in BFH/NV 2009, 324) beruht, ist unerheblich.

  Anders ist es jedoch dann, wenn die Tätigkeit der Gesellschaft dem konkreten Individualinteresse des Gesellschafters dient (BFH-Urteile in BFHE 219, 455, BFH/NV 2008, 1072, und in BFH/NV 2009, 324).

  Ohne Bedeutung ist auch, ob der Kläger mit seinen durch die GmbH erbrachten Leistungen seinen Satzungszweck und die GmbH ihren Gesellschaftszweck erfüllte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 324, m.w.N.).

• BFH, 22.04.2015 - XI R 10/14

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

  aa) In Fällen, in denen ein anderer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, ist für die Beantwortung der Frage, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung (Zuschuss) verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, in erster Linie auf die Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169, m.w.N.), den Bewilligungsbescheid (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2.e) oder die Vereinssatzung (BFH-Urteil vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07, BFHE 223, 493, BFH/NV 2009, 324) abzustellen.
• BFH, 07.10.2010 - V R 12/10

  Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme …

  Zahlungen der Mitglieder eines Vereins wie z.B. Mitgliedsbeiträge sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG Entgelt für die Leistungen des Vereins an seine Mitglieder, wenn diese einen konkreten Vorteil erhalten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07, BFHE 223, 493, BFH/NV 2009, 324, unter II.2.).

 
• BFH, 18.12.2019 - XI R 21/18

  Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft' unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem …

  Denn das FG hat zu Recht angenommen, dass es sich bei den "Mitgliedsbeiträgen" um Entgelt für Leistungen der K-GmbH an die Kunden handelt und nicht um nicht steuerbare Gesellschafterbeiträge, die die GbR lediglich in die Lage versetzen sollten, einen gemeinsamen Zweck zu erfüllen (vgl. allgemein Senatsurteil vom 29.10.2008 - XI R 59/07, BFHE 223, 493, Rz 18 f.).
• FG Düsseldorf, 22.11.2017 - 5 K 3337/14

  Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verwaltungs- und Personalkostenbeiträgen bei …

  b) Der unmittelbare Zusammenhang muss sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergeben, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (…EuGH-Urteile Tolsma in Slg. 1994, I-743, UR 1994, 399 Rdnr. 14;… Kennemer Golf & Country Club in Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 2002, 95 Rdnr. 39;… vom 17.9.2002 C-498/99, Town & County Factors Ltd., Slg. 2002, I-7173, BFH/NV Beilage 2003, 35 Rdnr. 18;… BFH-Urteilevom 19.2.2004 V R 10/03, a.a.O.;… vom 5.12.2007 V R 60/05, BFH/NV 2008, 1072, und vom 29.10.2008 XI R 59/07, BFH/NV 2009, 324).

  d) Keine Besonderheiten gelten auch für die Beantwortung der Frage, ob im Verhältnis Gesellschaft und Gesellschafter (…hierzu z.B. BFH-Urteil vom 11.10.2007 V R 27/05, a.a.O.) oder eines Vereins zu seinen Mitgliedern (…hierzu EuGH-Urteil Kennemer Golf & Country Club in Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 2002, 95 Rdnr. 39;… BFH-Urteile vom 5.12.2007 V R 60/05, a.a.O. und vom 29.10.2008 XI R 59/07, BFH/NV 2009, 324) entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorliegen.

  Ob das für die Annahme eines Leistungsaustausches erforderliche Rechtsverhältnis auf schuldrechtlichen oder (bei Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter) gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen (…z.B. BFH-Urteile vom 11.10.2007 V R 27/05, a.a.O., …und vom 5.12.2007 V R 60/05, a.a.O.) oder (bei Leistungen eines Vereins an seine Mitglieder) auf der Vereinssatzung (…vgl. BFH-Urteile vom 11.10.2007 V R 69/06, BFH/NV 2008, 322, und vom 29.10.2008 XI R 59/07, a.a.O.) beruht, ist unerheblich.

  Anders ist es jedoch dann, wenn die Tätigkeit der Gesellschaft dem konkreten Individualinteresse des Gesellschafters dient (…BFH-Urteile vom 5.12.2007 V R 60/05, a.a.O., und vom 29.10.2008 XI R 59/07, a.a.O.).

• FG Baden-Württemberg, 22.06.2018 - 9 K 1021/15

  Kein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Zuschüssen einer …

  Ein Leistungsaustausch verlange keine Vereinbarung in einem schriftlichen Vertrag, das erforderliche Rechtsverhältnis könne auch auf andere Weise entstehen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29.10.2008 XI R 59/07, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2009, 324).

  Wenn der Bekl, da es an einem Vertrag fehle, das BFH-Urteil vom 29.10.2008 XI R 59/07 (BFH/NV 2009, 324) heranziehe, verkenne er, dass sich für einen Leistungsaustausch aus einer Satzung gegenseitige im unmittelbaren Zusammenhang stehende Leistungen ergeben müssten.

  Der Senat verkennt nicht den Hinweis des Bekl, dass es in der Rechtsprechung des BFH und der FG - wenn auch wenige - Entscheidungen gibt, in denen nach Einzelfallwürdigung auch ohne Vorliegen schuldrechtlicher Vereinbarungen ein Leistungsaustausch angenommen wurde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27.11.2008 V R 8/07, BStBl II 2009, 397; vom 29.10.2008 XI R 59/07, BFH/NV 2009, 324; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 29.08.2011 4 K 51/10, DStRE 2012, 698).

• FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 1967/17

  Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch oder nichtsteuerbarer Zuschuss bei …

  Das für die Annahme eines Leistungsaustausches erforderliche Rechtsverhältnis kann auf schuldrechtlichen Vereinbarungen (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169) oder -bei Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter- gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 20/05, BFHE 219, 403, BStBl II 2009, 483; vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486), auf einem Bewilligungsbescheid (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397) oder -bei Leistungen eines Vereins an seine Mitglieder- auf der Vereinssatzung (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFHE 219, 287, UR 2008, 153; vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07, BFHE 223, 493, BFH/NV 2009, 324) beruhen.

  Keine Besonderheiten gelten auch für die Beantwortung der Frage, ob im Verhältnis Gesellschaft und Gesellschafter (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 20/05, BFHE 219, 403, BStBl II 2009, 483; vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397) oder eines Vereins zu seinen Mitgliedern (vgl. EuGH-Urteil vom 21. März 2002 C-174/00, Kennemer Golf, UR 2002, 320; BFH-Urteile vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486; vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07, BFHE 223, 493, BFH/NV 2009, 324) entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorliegen.

  Anders ist es jedoch dann, wenn die Tätigkeit der Gesellschaft dem konkreten Individualinteresse des Gesellschafters dient (BFH-Urteile vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486; vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07, BFHE 223, 493, BFH/NV 2009, 324).

• FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2019 - 6 K 1056/16

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Marktgebühren - Entgeltlicher Leistungsaustausch …

  In seinen Urteilen vom 29.10.2008 - XI R 59/07 und vom 18.06.2009 - V R 77/07 stelle der BFH bei der Beurteilung des Leistungsaustauschs auf den unmittelbaren Zusammenhang der erbrachten Leistungen mit dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder ab.

  Mit Urteil vom 29.10.2008 im Verfahren XI R 59/07 (BFHE 223, 493) hat der BFH die Mitgliedsbeiträge einer Werbegemeinschaft, die Marketingmaßnahmen für das von ihren Mitgliedern verkaufte Produkt erbringt, für steuerbar erachtet.

  Ob das für die Annahme eines Leistungsaustausches erforderliche Rechtsverhältnis auf schuldrechtlichen oder (bei Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter) gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen (…z.B. BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 20/05, BFH/NV 2008, 900 …und vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFH/NV 2008, 1072, m.w.N.) oder (bei Leistungen eines Vereins an seine Mitglieder) auf der Vereinssatzung (…vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFH/NV 2008, 322, und vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07, BFH/NV 2009, 324) beruht, ist unerheblich (Finanzgericht Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 20. Juni 2018 9 K 3596/16, EFG 2018, 1913, Rev. V R 22/18).

• FG Schleswig-Holstein, 29.08.2011 - 4 K 51/10

  Steuerliche Einordnung von ÖPNV-Planungsleistungen einer kommunalen GmbH

  Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt kann sich hierbei nicht nur aus vertraglichen Regelungen, sondern auch aus der Satzung der Gesellschaft ergeben (BFH-Urteile vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BStBl II 2009, 486; vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07, BFH/NV 2009, 324).

  Eine steuerbare Leistung der Gesellschaft liegt vor, wenn die Leistung dem konkreten Individualinteresse der Gesellschafter dient (BFH-Urteile in BStBl II 2009, 486; in BFH/NV 2009, 324).

  Entgelt für die Leistung der Gesellschaft können hierbei auch der auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage erbrachte Aufwendungsersatz oder Kapitalzuführungen der Gesellschafter zur Übernahme der aus der Leistungserbringung entstehenden Verluste sein (BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 324;… in BFH/NV 2009, 795).

  Die bloße Erfüllung des satzungsmäßigen Gesellschaftszwecks führt dagegen nicht zu einer steuerbaren Leistung, solange sie nicht zugleich im konkreten Individualinteresse der Gesellschafter erfolgt (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 324; vom 27. November 2008 V R 8/07, BStBl II 2009, 397).

• BFH, 12.10.2016 - XI R 5/14

  Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH, wonach die Einräumung der Möglichkeit, Golf zu spielen, auch dann ein steuerbarer Umsatz ist, wenn die Gegenleistung als Entgelt in der Zahlung eines Mitgliedsbeitrags besteht, der ein Pauschalbetrag ist und nicht jeder persönlichen Nutzung des Golfplatzes zugeordnet werden kann (…vgl. EuGH-Urteil Kennemer Golf vom 21. März 2002 C-174/00, EU:C:2002:200, BFH/NV 2002, Beilage 3, 95, Rz 40; s. allgemein auch EuGH-Urteile Le Rayon d'Or vom 27. März 2014 C-151/13, EU:C:2014:185, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 458, Rz 36 f.; Asparuhovo Lake Investment Company vom 3. September 2015 C-463/14, EU:C:2015:542, HFR 2015, 987, Rz 38 ff.;… vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFHE 219, 287, BFH/NV 2008, 322, unter II.2.b, Rz 23 ff.; vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07, BFHE 223, 493, BFH/NV 2009, 324, unter II.2.d bb, Rz 25).
• FG Nürnberg, 17.02.2009 - 2 K 1138/08

  Steuerbarkeit der Leistungen einer von Trägern der gesetzlichen …
• BFH, 18.06.2009 - V R 77/07

  Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines …
• FG Köln, 11.06.2010 - 15 K 1571/07

  Umsatzsteuer bei einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Datenklassifikation …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7226/15

  Umsatzsteuerliche Qualifizierung von "Mitgliedsbeiträgen" zum verbilligten Bezug …
• BFH, 22.12.2011 - XI B 17/11

  Freie Beweiswürdigung - Akteninhalt - Umsatzbesteuerung der entgeltlichen …
• BFH, 13.09.2022 - XI R 8/20

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer …
• FG Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 K 3596/16

  Umsatzsteuerliche Behandlung eines Zuschusses im Rahmen einer …
• FG Nürnberg, 22.11.2011 - 2 K 1408/08

  Vorsteuerabzug bei Berichtigung einer richtigen Rechnung - Leistungsaustausch bei …
• FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 - 5 K 741/17

  Keine Umsatzsteuerbarkeit der Übernahme von Werbekostenbeiträgen durch den im …
• BFH, 18.06.2009 - V R 76/07

  Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines …
• FG Münster, 06.10.2009 - 15 K 1318/05

  Mitgliedsbeiträge an eine eingetragene Genossenschaft (eG) als Entgelte für gem. …
• FG München, 26.11.2009 - 14 K 4217/06

  Umsatzsteuerpflicht eines Vereins
• FG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 K 329/09

  Der forstwirtschaftliche Zusammenschluss in der Rechtform eines rechtsfähigen …
• FG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 14 K 975/13

  Leistungsaustausch bei Zahlungen der Genossen einer Erzeugergenossenschaft in den …