Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Übergehen eines Beweisantrag; Rügeverlust; Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

• Judicialis

  EStG § 13a; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 120 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 295

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Übergehen eines Beweisantrags; Revisionszulassung wegen besonders schwerwiegender Fehler des FG bei der Anwendung und Auslegung revisiblen Rechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beurteilung des durch Verkauf einer an einen landwirtschaftlichen Betrieb angrenzenden Grundstücksparzelle als Bauland erzielten Kaufpreises als betrieblicher Veräußerungsgewinn; Übergehen eines Beweisantrags als Verfahrensmangel bei Verzicht beider Parteien auf die ...

Papierfundstellen

• BFH/NV 2009, 35

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 24.08.2005 - IV B 61/04

  NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

  Auszug aus BFH, 01.09.2008 - IV B 4/08

  Es genügt daher insoweit bereits die schlichte Rüge der Nichtbefolgung des Beweisantritts den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch bei einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblich sind (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147, und vom 24. August 2005 IV B 61/04, BFH/NV 2006, 85).
• BFH, 13.10.2003 - IV B 85/02

  Revisionszulassung bei schwerwiegendem Fehler

  Auszug aus BFH, 01.09.2008 - IV B 4/08

  Das Vorliegen eines solchen Fehlers hat der Senat angenommen, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25).
• BFH, 14.08.2000 - VII B 87/00

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von Beweisanträgen

  Auszug aus BFH, 01.09.2008 - IV B 4/08

  Es genügt daher insoweit bereits die schlichte Rüge der Nichtbefolgung des Beweisantritts den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch bei einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblich sind (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147, …und vom 24. August 2005 IV B 61/04, BFH/NV 2006, 85).

 
• BFH, 16.07.2002 - V B 152/01

  Revisionszulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung

  Auszug aus BFH, 01.09.2008 - IV B 4/08

  Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung können besonders schwerwiegende Fehler des FG bei der Auslegung revisiblen Rechts, die geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen, die Zulassung der Revision ermöglichen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. Juli 2002 V B 152/01, BFH/NV 2002, 1600, …und vom 20. Januar 2003 III B 63/02, BFH/NV 2003, 644).
• BFH, 19.01.2000 - VI B 234/99

  Verlust des Rügerechts

  Auszug aus BFH, 01.09.2008 - IV B 4/08

  Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschienen ist; verhandelt er zur Sache, ohne den Verfahrensmangel zu rügen, obwohl er den Mangel kannte oder kennen musste, verliert er das Rügerecht (BFH-Beschluss vom 19. Januar 2000 VI B 234/99, BFH/NV 2000, 860;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 103, m.w.N.).
• BFH, 09.03.2004 - X B 68/03

  NZB: fehlerhafte Schätzung

  Auszug aus BFH, 01.09.2008 - IV B 4/08

  Das ist nicht bei jedem Verstoß gegen die Denkgesetze der Fall (BFH-Beschluss vom 9. März 2004 X B 68/03, BFH/NV 2004, 1112).
• BFH, 02.04.1987 - VII R 60/84

  Auszug aus BFH, 01.09.2008 - IV B 4/08

  Ein Rügeverzicht i.S. des § 295 ZPO durch bloßes Unterlassen wäre allenfalls dann zu verneinen, wenn die Kläger auf eine Zeugenvernehmung erkennbar nur deshalb verzichtet hatten, weil sie davon ausgegangen sind bzw. ausgehen konnten, dass der Klage nach dem bisherigen Verhandlungsstand auch ohne Zeugenvernehmung stattgegeben wird (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 1987 VII R 60/84, BFHE 150, 93, Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 103).
• BFH, 20.01.2003 - III B 63/02

  NZB - grundsätzliche Bedeutung, kumulative Begründung, Divergenz

  Auszug aus BFH, 01.09.2008 - IV B 4/08

  Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung können besonders schwerwiegende Fehler des FG bei der Auslegung revisiblen Rechts, die geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen, die Zulassung der Revision ermöglichen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. Juli 2002 V B 152/01, BFH/NV 2002, 1600, und vom 20. Januar 2003 III B 63/02, BFH/NV 2003, 644).

• BFH, 09.01.2013 - I R 33/11

  Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem …

  Dem Beweisantrag der Klägerin in dem vorbereitenden Schriftsatz vom 4. April 2007, einen noch namentlich zu benennenden Mitarbeiter zur Belastbarkeit der Pfandkonten zu hören, musste das FG --ungeachtet der aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung nicht ersichtlichen Rüge der Nichterhebung des Beweises (vgl. zur Beweiskraft des Protokolls BFH-Beschlüsse vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35;… vom 4. September 2009 IX B 81/09, BFH/NV 2010, 50)-- schon deshalb nicht nachkommen, weil ein auf die Erhebung des Zeugenbeweises gerichteter Beweisantrag die zu vernehmenden Zeugen individuell benennen muss.
• BFH, 21.01.2014 - X B 181/13

  Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Einräumung einer Pkw-Nutzung - …

  Eine greifbare Gesetzwidrigkeit liegt vor, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich erscheint, auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35).
• BFH, 21.08.2013 - I B 60/12

  Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

  a) Schwerwiegende Fehler des FG bei der Auslegung revisiblen Rechts, die geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen, können zwar die Zulassung der Revision rechtfertigen (…BFH-Beschlüsse vom 16. Juli 2002 V B 152/01, BFH/NV 2002, 1600, m.w.N., und vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35).

 
• BFH, 19.05.2015 - V B 133/14

  Aufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur …

  Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn es sich bei dem behaupteten Fehler um einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung handelt, die geeignet wäre, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen, wenn sie nicht von einem Rechtsmittelgericht korrigiert würde (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455; vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35).
• FG München, 14.09.2017 - 13 K 3144/15

  Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuer

  Von einem schwerwiegenden Fehler kann nur dann ausgegangen werden, wenn eine rechtliche Sachbehandlung objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 - IV B 4/08 -, BFH/NV 2009, 35, m.w.N;… vom 16. August 2011 - III B 155/10 -, BFH/NV 2012, 48).
• BFH, 18.04.2012 - I B 123/11

  Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung

  Die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gehört zu den "verzichtbaren" Verfahrensmängeln, die nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden können, wenn die Beteiligten sie nicht in der nächsten mündlichen Verhandlung rügen (z.B. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35; Senatsbeschluss vom 26. Mai 2009 I B 20/09, juris;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 101, m.w.N.).

  In diesem Sinne greifbar gesetzwidrig ist eine Entscheidung dann, wenn sie objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 35; Senatsbeschluss vom 1. Juli 2009 I B 231/08, juris, jeweils m.w.N.).

• BFH, 26.02.2015 - III B 124/14

  Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen …

  Eine greifbare Gesetzwidrigkeit liegt aber nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich erscheint, auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35, Rz 17).
• BFH, 22.11.2013 - X B 35/13

  Zeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensmängel - Verstoß gegen den klaren …

  Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschienen ist; verhandelt er zur Sache, ohne den Verfahrensmangel zu rügen, obwohl er den Mangel kannte oder kennen musste, verliert er das Rügerecht (BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35, m.w.N.).
• BFH, 19.07.2010 - I B 130/09

  Beweiserhebung von Amts wegen - Verlust des Rügerechts

  In diesem Sinne greifbar gesetzwidrig ist eine Entscheidung dann, wenn sie objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. Senatsbeschluss vom 1. Juli 2009 I B 231/08, juris; BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35, m.w.N.).

  Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschienen ist; verhandelt er zur Sache, ohne den Verfahrensmangel zu rügen, obwohl er den Mangel kannte oder kennen musste, verliert er das Rügerecht (Senatsbeschluss vom 26. Mai 2009 I B 20/09, juris; BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 35;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 103, m.w.N.).

• BFH, 10.09.2015 - X B 134/14

  Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung …

  Eine greifbare Gesetzwidrigkeit liegt vor, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich erscheint, auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35).
• BFH, 21.08.2014 - X B 159/13

  Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen …
• BFH, 20.06.2011 - I B 108/10

  Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n. …
• BFH, 25.03.2010 - X B 176/08

  Greifbare Gesetzwidrigkeit i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung …
• BFH, 08.05.2014 - X B 105/13

  Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige …
• BFH, 16.08.2011 - III B 155/10

  Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund …
• BFH, 05.08.2011 - III B 144/10

  Übergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen …
• BFH, 24.03.2015 - X B 127/14

  Sanierungserlass - Inhaltliche Ausgestaltung des Sanierungskonzepts
• BFH, 18.05.2018 - IX B 8/18

  Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklärungen
• BFH, 09.11.2011 - II B 105/10

  Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
• BFH, 12.02.2019 - VIII B 53/18

  Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO
• BFH, 11.07.2012 - X B 41/11

  Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes …
• BFH, 17.08.2011 - X B 225/10

  Revisionszulassung wegen Divergenz - Widerlegung der Veräußerungsabsicht bei …
• BFH, 02.03.2011 - IX B 144/10

  Greifbare Gesetzwidrigkeit einer FG-Entscheidung - Anforderungen an Verträge …
• BFH, 18.03.2010 - V B 57/08

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
• BFH, 05.06.2013 - III B 47/12

  Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln
• BFH, 15.06.2010 - X B 40/10

  Bilanzzusammenhang
• BFH, 14.01.2009 - II B 79/08

  Darlegung von Verfahrensfehlern bei verzichtbaren Verfahrensmängeln: Unterlassene …
• BFH, 14.12.2011 - V B 21/11

  Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - …
• BFH, 03.02.2011 - V B 132/09

  Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
• BFH, 18.08.2010 - X B 50/09

  Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur …
• BFH, 22.07.2010 - VII B 126/09

  Geschäftsführerhaftung: Verletzung von Überwachungspflichten - …
• BFH, 30.07.2009 - V B 27/08

  Revisionszulassung wegen der Frage, ob das FG zu Recht die Voraussetzungen einer …
• BFH, 21.06.2016 - III B 133/15

  Einkommensteuer/Kindergeld - Berufsausbildung eines Soldaten
• BFH, 01.12.2011 - I B 80/11

  Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen …
• BFH, 25.07.2012 - X B 175/11

  Rechtliches Gehör - Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO - qualifizierter …
• BFH, 18.05.2012 - III B 203/11

  Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als …
• BFH, 19.10.2011 - IV B 61/10

  Kein Verfahrensfehler bei Ersetzung der Unterschrift - Darlegung einer Divergenz …
• BFH, 10.08.2011 - X B 228/10

  Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - …
• BFH, 26.08.2010 - X B 219/09

  Aussetzung des Verfahrens - Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß …
• BFH, 25.05.2010 - X B 207/09

  Übergehen eines Beweisantrags zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers - …
• BFH, 18.07.2012 - V B 99/11

  Zu den Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge
• BFH, 03.09.2010 - IV B 93/09

  Rügeverzicht bei Beweisantrag
• BFH, 25.03.2010 - X B 96/09

  Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von …
• BFH, 09.02.2010 - VIII B 32/09

  Beweisverwertungsverbot - Rügeverzicht
• BFH, 30.06.2009 - I B 176/08

  Darlegung von Sachaufklärungsmängeln
• BFH, 27.04.2009 - I B 177/08

  Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerde bei doppelt begründetem FG-Urteil - …
• BFH, 07.03.2012 - V B 131/11

  Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BFH, 17.08.2011 - X S 10/11

  Verfahrensmängel - Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der …
• BFH, 24.03.2014 - X B 24/13

  Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
• BFH, 03.11.2010 - I B 102/10

  Übergehen eines schriftlich gestellten Beweisantrags; Rügeverlust
• BFH, 22.12.2009 - VI B 79/09

  Beweis des ersten Anscheins bei der 1%-Regelung - Nutzung eines betrieblichen …
• BFH, 04.11.2009 - IX B 166/09

  Rügeverzicht - Parteivernehmung - Würdigung der Einkünfteerzielungsabsicht
• BFH, 01.07.2009 - I B 231/08

  Voraussetzungen von grundsätzlicher Bedeutung und greifbarer Gesetzwidrigkeit
• BFH, 30.06.2009 - I B 193/08

  Darlegung von Gründen für eine Revisionszulassung - Entscheidungserheblichkeit …
• BFH, 26.05.2009 - I B 20/09

  Übergehen eines Beweisantrags - Verletzung rechtlichen Gehörs - Rügeverlust - …
• BFH, 07.05.2009 - I B 214/08

  Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Grundsätzliche Bedeutung: …
• BFH, 13.05.2013 - VII B 146/12

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge …
• BFH, 25.03.2010 - X B 71/09

  Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung
• BFH, 06.10.2009 - I B 55/09

  Überstundenvergütungen und Feiertagszuschläge als verdeckte Gewinnausschüttungen
• BFH, 22.06.2009 - I B 225/08

  Darlegung von Sachaufklärungsmängeln
• BFH, 05.01.2012 - V B 60/11

  Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler
• BFH, 28.01.2009 - VI B 141/08

  Verfahrensmangel: Übergehen eines Beweisantrags und Rügeverlust
• BFH, 11.02.2009 - XI B 80/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung von Denkgesetzen - Rechtsanwendungsfehler - …
• BFH, 17.01.2013 - IX B 159/12

  Nichtzulassungsbeschwerde Rügeverzicht