Rechtsprechung
BFH, 25.03.2010 - X B 176/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Greifbare Gesetzwidrigkeit i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
- openjur.de
Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO; Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht; Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 96 Abs 1 S 1
Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
- Bundesfinanzhof
Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO vom 19.12.2000, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 96 Abs 1 S 1 FGO
Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - rewis.io
Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
- ra.de
- rewis.io
Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Finanzierung einer fliegerischen Neigung größtenteils durch das eigene Unternehmen als Absicht der Verlagerung der Betriebskosten der Fliegerei auf die Allgemeinheit; Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei offensichtlich unrealistisch erzielbaren ...
- datenbank.nwb.de
Überflüssiger und zu Missverständnissen Anlass gebender Hinweis in den Entscheidungsgründen eines Urteils macht dieses nicht greifbar gesetzwidrig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 05.06.2008 - 10 K 1871/05
- BFH, 25.03.2010 - X B 176/08
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 1455
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 14.03.2007 - IV B 76/05
Beteiligung des Beigeladenen am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Rüge eines …
Auszug aus BFH, 25.03.2010 - X B 176/08
Denn sie betrifft nur die Problematik, ob ein Verfahrensfehler auch dann vorliegt, wenn die Nichtanwendung einer Verfahrensvorschrift auf der unzutreffenden Auslegung der Vorschrift durch das FG beruht (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 14. März 2007 IV B 76/05, BFHE 216, 507, BStBl II 2007, 466). - BFH, 16.08.2005 - X B 35/05
NZB: Sachaufklärungspflicht, Nichteinholung Sachverständigengutachten
Auszug aus BFH, 25.03.2010 - X B 176/08
Zwar kann ein FG hierzu angehalten sein, wenn ihm zur Beurteilung die erforderliche Sachkunde fehlt (Senatsbeschluss vom 16. August 2005 X B 35/05, BFH/NV 2005, 2237). - BFH, 08.11.1973 - V R 130/69
Revision - Verfahrensrüge - Hinweis auf Akteninhalt - Ordnungsgemäße Erhebung - …
Auszug aus BFH, 25.03.2010 - X B 176/08
bb) Soweit die Kläger dem entgegenhalten, ein solcher Nutzungsvorrang sei von ihnen im Vorverfahren und auch in der mündlichen Verhandlung bestritten worden, fehlt es in Bezug auf das Vorverfahren an der erforderlichen genauen Bezeichnung der Aktenteile, die das FG nicht berücksichtigt haben soll (BFH-Urteil vom 8. November 1973 V R 130/69, BFHE 110, 493, BStBl II 1974, 219;… Senatsbeschluss vom 2. April 2002 X B 56/01, BFH/NV 2002, 947).
- BFH, 08.09.2006 - V B 126/05
NZB: Sachaufklärungspflicht, Überraschungsentscheidung
Auszug aus BFH, 25.03.2010 - X B 176/08
Stellen Beteiligte, die in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertreten sind, keine auf eine weitere Sachaufklärung gerichteten Anträge, kommt eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG nur in Betracht, wenn sich dem FG eine weitere Sachaufklärung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. September 2006 V B 126/05, BFH/NV 2006, 2300). - BFH, 05.07.2007 - V B 6/06
Keine Berichtigung von Rechtsfehlern nach § 173 AO; Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BFH, 25.03.2010 - X B 176/08
Eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt vor, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem (nicht bestrittenen) schriftlichen Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt geblieben ist (BFH-Beschluss vom 5. Juli 2007 V B 6/06, BFH/NV 2007, 1809). - BFH, 10.01.2007 - X B 113/06
NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Auszug aus BFH, 25.03.2010 - X B 176/08
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn das FG seinem Urteil einen Geschehensablauf zugrunde legt, der unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung als ungewöhnlich erscheint und nach Aktenlage Anlass zu der Annahme besteht, dass der vom FG angenommene Sachverhalt sich so nicht abgespielt hat (Senatsbeschluss vom 10. Januar 2007 X B 113/06, BFH/NV 2007, 935). - BFH, 18.10.2005 - X B 51/05
NZB: Divergenz
Auszug aus BFH, 25.03.2010 - X B 176/08
Die Tatsachen, aus denen sich eine Verpflichtung zur weiteren Sachaufklärung auch ohne Antrag ergeben soll, sind vorzutragen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 X B 51/05, BFH/NV 2006, 116). - BFH, 02.04.2002 - X B 56/01
Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung …
Auszug aus BFH, 25.03.2010 - X B 176/08
bb) Soweit die Kläger dem entgegenhalten, ein solcher Nutzungsvorrang sei von ihnen im Vorverfahren und auch in der mündlichen Verhandlung bestritten worden, fehlt es in Bezug auf das Vorverfahren an der erforderlichen genauen Bezeichnung der Aktenteile, die das FG nicht berücksichtigt haben soll (BFH-Urteil vom 8. November 1973 V R 130/69, BFHE 110, 493, BStBl II 1974, 219; Senatsbeschluss vom 2. April 2002 X B 56/01, BFH/NV 2002, 947). - BFH, 12.10.2006 - X B 165/05
Berücksichtigung der Aktivitäten einer Personengesellschaft ohne Abschirmwirkung …
Auszug aus BFH, 25.03.2010 - X B 176/08
Kein Verfahrensfehler, sondern ein dem materiellen Recht zuzuordnender Rechtsanwendungsfehler ist hingegen gegeben, wenn das FG eine unzutreffende Sachverhalts- oder Beweiswürdigung vornimmt (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 X B 165/05, BFH/NV 2007, 42). - BFH, 01.09.2008 - IV B 4/08
Übergehen eines Beweisantrag - Rügeverlust - Revisionszulassung wegen greifbarer …
Auszug aus BFH, 25.03.2010 - X B 176/08
Dieser Grund für die Zulassung der Revision ist nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35).
- BFH, 26.09.2017 - XI B 65/17
Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines …
Soweit der Kläger dem FG einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vorwirft, kommt eine Zulassung der Revision nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des FG im Sinne einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung in Betracht (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455;… vom 9. November 2011 II B 105/10, BFH/NV 2012, 254;… vom 25. Juli 2012 X B 144/11, BFH/NV 2012, 1982;… vom 10. Juli 2013 IX B 25/13, BFH/NV 2013, 1604). - BFH, 24.08.2012 - III B 21/12
Aufteilung von Reisekosten bei sowohl privater als auch beruflicher Veranlassung …
Ein derartiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. BFH-Beschluss vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455, m.w.N.), der Fehler also geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (…BFH-Beschluss vom 14. März 2012 V B 89/11, BFH/NV 2012, 1157). - BFH, 24.09.2013 - XI B 75/12
Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene …
Ein derartiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willkürlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455;… vom 18. November 2010 XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204, Rz 11;… in BFH/NV 2011, 1165, Rz 14;… vom 10. Januar 2012 XI B 80/11, BFH/NV 2012, 815, Rz 18 f.).
- BFH, 14.08.2018 - XI B 2/18
Berechtigung zur Hinzuschätzung
aa) Eine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung durch das FG kommt nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des FG i.S. einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung in Betracht (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455;… vom 9. November 2011 II B 105/10, BFH/NV 2012, 254;… vom 25. Juli 2012 X B 144/11, BFH/NV 2012, 1982;… vom 10. Juli 2013 IX B 25/13, BFH/NV 2013, 1604;… vom 19. März 2014 XI B 144/13, BFH/NV 2014, 1064, Rz 37). - BFH, 29.01.2016 - X B 93/15
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt …
Zum einen wird hiermit kein Verfahrensmangel geltend gemacht, sondern die materiell-rechtliche Würdigung des FG in Zweifel gezogen, was im Beschwerdeverfahren indes unbeachtlich ist (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455, …und vom 19. Januar 2011 X B 127/10, BFH/NV 2011, 632, unter 3.). - BFH, 19.05.2015 - V B 133/14
Aufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur …
Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn es sich bei dem behaupteten Fehler um einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung handelt, die geeignet wäre, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen, wenn sie nicht von einem Rechtsmittelgericht korrigiert würde (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455;… vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35). - BFH, 09.05.2018 - X B 143/17
Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im …
Auch die von den Klägern gerügten Verstöße gegen die Grundregeln der Bewertung von Zeugenaussagen können nicht zur Zulassung der Revision führen, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung dem materiellen Recht angehören (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455, …und vom 19. Januar 2011 X B 127/10, BFH/NV 2011, 632, unter 3.). - BFH, 12.07.2016 - III B 33/16
Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in …
Eine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung durch das FG kommt nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des FG im Sinne einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung in Betracht (…BFH-Beschlüsse vom 9. November 2011 II B 105/10, BFH/NV 2012, 254; vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455). - BFH, 12.12.2012 - XI B 70/11
Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung …
Ein derartiger Fehler liegt jedoch nur dann vor, wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willkürlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455;… vom 18. November 2010 XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204, Rz 11;… vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165, Rz 14;… vom 10. Januar 2012 XI B 80/11, BFH/NV 2012, 815, Rz 18 f.). - BFH, 19.03.2014 - XI B 144/13
NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der …
a) Eine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung durch das FG kommt nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des FG im Sinne einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung in Betracht (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455;… vom 9. November 2011 II B 105/10, BFH/NV 2012, 254;… in BFH/NV 2012, 1982;… vom 10. Juli 2013 IX B 25/13, BFH/NV 2013, 1604). - BFH, 14.03.2018 - V B 142/17
Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"
- BFH, 04.03.2016 - IX B 114/15
Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste …
- BFH, 14.03.2012 - V B 10/11
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler - Willkürliche …
- BFH, 09.11.2011 - II B 105/10
Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
- BFH, 13.07.2011 - X B 187/10
Grundsätzliche Bedeutung - Benennungsverlangen
- BFH, 12.02.2019 - VIII B 53/18
Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO
- BFH, 11.07.2012 - X B 41/11
Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes …
- BFH, 14.12.2012 - V B 19/12
Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG
- BFH, 03.02.2011 - V B 132/09
Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
- BFH, 11.11.2010 - X B 159/09
Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe - …
- BFH, 25.07.2012 - X B 144/11
Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 …
- BFH, 25.07.2012 - X B 175/11
Rechtliches Gehör - Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO - qualifizierter …
- BFH, 18.05.2012 - III B 203/11
Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als …
- BFH, 12.12.2012 - V B 70/12
Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
- BFH, 28.04.2011 - III B 78/10
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Änderung aufgrund …
- BFH, 07.03.2012 - V B 131/11
Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BFH, 19.01.2011 - X B 127/10
Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 14.03.2012 - V B 89/11
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Urlaub als erheblicher Grund für eine …
- BFH, 09.03.2012 - V S 21/11
Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
- BFH, 19.03.2014 - V B 26/13
Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; …
- BFH, 09.11.2011 - V B 70/11
Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 12.02.2014 - V B 81/13
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler; …
- BFH, 27.02.2014 - V B 12/14
Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; …
- BFH, 17.03.2011 - II B 73/10
Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als …
- BFH, 05.01.2012 - V B 60/11
Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler