Rechtsprechung
| BFH, 26.04.2010 - VII B 229/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
- openjur.de
Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters; Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
- Bundesfinanzhof
GG Art 20 Abs 3, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 33 Abs 1 Nr 1, GVG § 17a
Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
- Bundesfinanzhof
Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 17a GVG
Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch - rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 17a GVG
Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch - rewis.io
Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
- ra.de
- rewis.io
Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Auskunftsanspruch durch einen Insolvenzverwalter als zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Anspruch
- datenbank.nwb.de
Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters; Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch; Rechtsweg zu den Finanzgericht aufgrund des zivilrechtlichen Charakters des Anspruchs nicht eröffnet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ermittlung von Anfechtungsmöglichkeiten als schützenswertes Interesse bei der Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzverwalters; Antrag auf Auskunftsanspruch durch einen Insolvenzverwalter als zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Anspruch
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 12.08.2009 - 8 K 1002/09
- BFH, 26.04.2010 - VII B 229/09
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 1660
- BFH/NV 2010, 1637
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 05.07.2002 - XI B 67/00
NZB; Divergenz; neuer Sachverhaltsvortrag
Auszug aus BFH, 26.04.2010 - VII B 229/09
Macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), so muss er tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (…BFH-Beschlüsse vom 7. Oktober 2003 X B 52/03, BFH/NV 2004, 80, und vom 5. Juli 2002 XI B 67/00, BFH/NV 2002, 1479). - BFH, 07.10.2003 - X B 52/03
Divergenzrüge
Auszug aus BFH, 26.04.2010 - VII B 229/09
Macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), so muss er tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (BFH-Beschlüsse vom 7. Oktober 2003 X B 52/03, BFH/NV 2004, 80, …und vom 5. Juli 2002 XI B 67/00, BFH/NV 2002, 1479). - BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97
Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung
Auszug aus BFH, 26.04.2010 - VII B 229/09
In diesem Fall bildet das der näheren Bestimmung des Rückgewährsanspruchs dienende Auskunftsrecht einen Teil des infolge der Zahlungen entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses (BGH-Urteile vom 13. August 2009 IX ZR 58/06, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2009, 1942, m.w.N., und vom 21. Januar 1999 IX ZR 429/97, Neue Juristische Wochenschrift 1999, 1033). - BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege …
Auszug aus BFH, 26.04.2010 - VII B 229/09
In diesem Fall bildet das der näheren Bestimmung des Rückgewährsanspruchs dienende Auskunftsrecht einen Teil des infolge der Zahlungen entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses (BGH-Urteile vom 13. August 2009 IX ZR 58/06, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2009, 1942, m.w.N., und vom 21. Januar 1999 IX ZR 429/97, Neue Juristische Wochenschrift 1999, 1033).
- BFH, 14.04.2011 - VII B 201/10
Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob …
a) Der BGH --und ihm folgend der BFH (Senatsbeschluss vom 26. April 2010 VII B 229/09, BFH/NV 2010, 1637, m.w.N.)-- hat zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters klargestellt, dass abgesehen davon, dass die Insolvenzordnung (InsO) einen solchen nicht vorsieht, der Fiskus auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zur Abklärung möglicherweise bestehender Anfechtungsrechte zur Auskunftserteilung verpflichtet ist.Der BGH hat diese Erwägungen des BFH aber für die hier interessierende Frage ausdrücklich für nicht entscheidungserheblich erachtet und der BFH hat sich dem in BFH/NV 2010, 1637 angeschlossen.
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde
So ist etwa der Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Gläubiger des Insolvenzschuldners wegen möglicher Anfechtungsansprüche davon abhängig, dass ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststeht und es nur noch um die nähere Bestimmung von Art und Umfang des Anspruchs geht (BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 -, juris Rn. 7; BFH, Beschluss vom 26. April 2010 - VII B 229/09 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 14. April 2011 - VII B 201/10 -, juris Rn. 12). - VG Hamburg, 06.09.2011 - 7 K 2696/10
Vorabentscheidung über den Verwaltungsrechtsweg; Akteneinsicht des …
Hierfür sieht indes der Bundesfinanzhof selbst den Rechtsweg zu den Finanzgerichten nicht als eröffnet an (vgl. BFH, Beschl. v. 26.4.2010, VII B 229/09 - juris): Wie der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 10.2.2011 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 13.8.2009, IX ZR 58/06 - ZInsO 2009, 1810;… Urt. v. 21.1.1999, IX ZR 429/97 - NJW 1999, 1033) ausführt, handelt es sich bei solchen Auskunftsansprüchen um zivilrechtliche Ansprüche, die sich aus einem durch Anfechtung nach der Insolvenzordnung begründeten Rückgewährschuldverhältnis ergeben.Sie ergeben sich demnach nicht aus "abgabenrechtlichen Vorschriften" und stellen somit - auch unabhängig davon, dass eine Streitigkeit über sie nicht öffentlich-rechtlicher Natur ist (vgl. BFH, Beschl. v. 26.4.2010, a.a.O.) - keine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO dar.
- BFH, 10.02.2011 - VII B 183/10
Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in …
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 26. April 2010 VII B 229/09 (BFH/NV 2010, 1637) ausgeführt hat, handelt es sich bei einem vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Auskunftsanspruch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) um einen zivilrechtlichen Anspruch, der sich aus einem durch Anfechtung nach der Insolvenzordnung (InsO) begründeten Rückgewährschuldverhältnis ergibt (BGH-Urteile vom 13. August 2009 IX ZR 58/06, ZInsO 2009, 1810, m.w.N., und vom 21. Januar 1999 IX ZR 429/97, Neue Juristische Wochenschrift 1999, 1033). - FG Hessen, 31.08.2010 - 7 K 3725/06
Grundsätzlich keine Erteilung eines Kontoauszugs im Insolvenzverfahren - …
Zweifel hieran ergeben sich aus den Ausführungen des Bundesfinanzhofes -BFH- in seinem Beschluss vom 26.04.2010 VII B 229/09, BFH/NV 2010, 1637, der dem Einzelrichter erst nach Verkündung des Urteils bekannt geworden ist. - VG Hamburg, 04.11.2010 - 11 K 2221/10
Zum Rechtsweg für den Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in die bei …
Ausnahmsweise ist der Zivilrechtsweg eröffnet für einen Auskunftsanspruch, der sich aus einem durch Anfechtung nach der Insolvenzordnung begründeten Rückgewährschuldverhältnis ergibt (so: BFH, Beschl. v. 26.4.2010, VII B 229/09, juris Rn. 11).
Rechtsprechung
| BFH, 26.04.2010 - VII B 84/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung
- openjur.de
Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens; Überraschungsentscheidung
- Bundesfinanzhof
GG Art 103 Abs 1, FGO § 76 Abs 2, FGO § 80 Abs 1 S 1, FGO § 91 Abs 2, FGO § 96 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung
- Bundesfinanzhof
Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 76 Abs 2 FGO, § 80 Abs 1 S 1 FGO, § 91 Abs 2 FGO, § 96 Abs 2 FGO
Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung - rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 76 Abs 2 FGO, § 80 Abs 1 S 1 FGO, § 91 Abs 2 FGO, § 96 Abs 2 FGO
Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung - rewis.io
Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung
- ra.de
- rewis.io
Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung
- rechtsportal.de
FGO § 96 Abs. 2; GG Art. 103
Voraussetzungen für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahren - datenbank.nwb.de
Anspruch auf rechtliches Gehör; Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 17.12.2008 - 6 K 245/06
- BFH, 26.04.2010 - VII B 84/09
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 1637
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 02.06.2008 - VII S 66/07
Nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung und Verhandlung in …
Auszug aus BFH, 26.04.2010 - VII B 84/09
Im Übrigen könnte selbst im Falle einer Anordnung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 FGO eine Verletzung rechtlichen Gehörs nur dann vorliegen, wenn das FG das Ausbleiben als Verletzung der Mitwirkungspflicht angesehen und die Klageabweisung gerade darauf gestützt hätte (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Juni 2008 VII S 66/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1853). - BFH, 05.04.2006 - I B 84/05
NZB: rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
Auszug aus BFH, 26.04.2010 - VII B 84/09
Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die richterliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 FGO verlangen jedoch nicht, dass das Gericht die maßgebenden Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend erörtert oder sogar die einzelnen für die Entscheidung erheblichen (rechtlichen oder tatsächlichen) Gesichtspunkte im Voraus andeutet (BFH-Beschluss vom 5. April 2006 I B 84/05, BFH/NV 2006, 1497).
- BFH, 07.05.2015 - VI R 71/14
Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
Vielmehr macht dies lediglich die insoweit maßgebliche Auffassung des FG deutlich, das persönliche Erscheinen --hier der Klägerin-- sei zur weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich (vgl. auch Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 2010 VII B 84/09, BFH/NV 2010, 1637, …und vom 14. August 2014 X B 174/13, BFH/NV 2014, 1725; jeweils m.w.N.). - BFH, 18.05.2011 - X B 124/10
Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche …
Jedenfalls dann, wenn das FG keinen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, ist es regelmäßig nicht verpflichtet, die einzelnen für seine Entscheidung erheblichen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (BFH-Beschluss vom 26. April 2010 VII B 84/09, BFH/NV 2010, 1637). - BFH, 19.01.2011 - X B 127/10
Anspruch auf rechtliches Gehör
Denn das FG ist regelmäßig nicht verpflichtet, die einzelnen für die Entscheidung erheblichen (rechtlichen oder tatsächlichen) Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (BFH-Beschluss vom 26. April 2010 VII B 84/09, BFH/NV 2010, 1637). - BFH, 14.08.2014 - X B 174/13
Terminsverlegungsantrag bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens …
Vielmehr macht dies die insoweit maßgebliche Auffassung des FG deutlich, das persönliche Erscheinen des Klägers sei zur weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich (vgl. auch BFH-Beschluss vom 26. April 2010 VII B 84/09, BFH/NV 2010, 1637). - BFH, 20.09.2012 - VIII B 119/11
NZB, Terminsverlegung, Recht auf Gehör
Denn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs könnte nur dann gegeben sein, wenn das FG das Ausbleiben als Verletzung der Mitwirkungspflicht angesehen und die Klageabweisung gerade auf das Nichterscheinen der Klägerin gestützt hätte (vgl. BFH-Beschluss vom 26. April 2010 VII B 84/09, BFH/NV 2010, 1637).