Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Übergehen eines Beweisantrags

• openjur.de

  Übergehen eines Beweisantrags

• Bundesfinanzhof

  GG Art 103 Abs 1, FGO § 76 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
  Übergehen eines Beweisantrags

 
• Bundesfinanzhof

  Übergehen eines Beweisantrags

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 76 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
  Übergehen eines Beweisantrags

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 76 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
  Übergehen eines Beweisantrags

• rewis.io

  Übergehen eines Beweisantrags

• ra.de
• rewis.io

  Übergehen eines Beweisantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 76 Abs. 1 S. 1
  Missachtung eines angebotenen Ausforschungsbeweises als Verfahrensfehler

• datenbank.nwb.de

  Übergehen eines Beweisantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2010, 1639

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 23.07.1996 - X B 191/95

  Pflicht zum Nachgehen eines Beweisantrags

  Auszug aus BFH, 27.04.2010 - X B 163/08

  Dies ist dann anzunehmen, wenn keine konkreten entscheidungserheblichen Tatsachen, die Gegenstand der Beweisaufnahme sein sollen, vorgetragen werden oder anderweitig erkennbar sind (Senatsbeschluss vom 23. Juli 1996 X B 191/95, BFH/NV 1997, 50).
• BFH, 06.09.2005 - IV B 14/04

  NZB: Ausforschungsbeweis

  Auszug aus BFH, 27.04.2010 - X B 163/08

  Denn in einem solchen Fall zielt die begehrte Beweiserhebung lediglich darauf ab, im Rahmen der Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen aufzudecken (BFH-Beschluss vom 6. September 2005 IV B 14/04, BFH/NV 2005, 2166).
• BFH, 29.06.1994 - I R 108/93

  Übergehen eines Beweisangebots - Verzicht auf die Einvernahme eines Zeugen

  Auszug aus BFH, 27.04.2010 - X B 163/08

  Damit hat das FG zum Ausdruck gebracht, es sei noch offen, ob nach dem Beratungsergebnis ein Beweisbeschluss oder ein Urteil ergehen wird (BFH-Beschluss vom 29. Juni 1994 I R 108/93, BFH/NV 1995, 320).
• BFH, 23.09.2009 - IV B 133/08

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung von Verfahrensmängeln, …

  Auszug aus BFH, 27.04.2010 - X B 163/08

  Auch muss dargelegt werden, dass die unterlassene Beweiserhebung vor dem FG gerügt wurde oder aus welchen Gründen eine solche Rüge nicht möglich gewesen sei (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--; vgl. Beschluss vom 23. September 2009 IV B 133/08, BFH/NV 2010, 52, m.w.N.).

• BFH, 13.12.2016 - X B 23/16

  Prüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung …

  Vielmehr ist auch die prozessuale Vorgeschichte --insbesondere der Inhalt eingereichter Schriftsätze und die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen-- einzubeziehen (BFH-Beschlüsse vom 27. April 2010 X B 163/08, BFH/NV 2010, 1639, Rz 13 f., …und vom 26. Juli 2016 III B 148/15, BFH/NV 2016, 1486, Rz 12).
• BFH, 24.09.2013 - XI B 75/12

  Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene …

  Auch dem schriftsätzlichen Vorbringen des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine hinreichende Substantiierung (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 27. April 2010 X B 163/08, BFH/NV 2010, 1639) nicht zu entnehmen.
• FG Münster, 20.02.2013 - 6 K 187/11

  Anrechnung, Weiterleitungsfälle, Durchführung der Erstattung, Kenntnis, …

  Ein Ausforschungsbeweis ist dann anzunehmen, wenn keine konkreten entscheidungserheblichen Tatsachen, die Gegenstand der Beweisaufnahme sein können, vorgetragen werden oder anderweitig erkennbar sind (…BFH-Beschlüsse vom 23.07.1996 X B 191/95, BFH/NV 1997, 50; vom 27.04.2010 X B 163/08, BFH/NV 2010, 1639).

  Denn in einem solchen Fall zielt die begehrte Beweiserhebung lediglich darauf ab, im Rahmen der Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen aufzudecken (BFH-Beschlüsse vom 06.09.2005 IV B 14/04, BFH/NV 2005, 2166, vom 27.04.2010, X B 163/08, BFH/NV 2010, 1639).

 
• BFH, 26.07.2016 - III B 148/15

  Ordnungsgemäßer Beweisantrag

  Ob dieser Beweisantrag bei isolierter Betrachtung ausreichend konkretisiert ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden, da auch die prozessuale Vorgeschichte einzubeziehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27. April 2010 X B 163/08, BFH/NV 2010, 1639).
• FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 987/13

  Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr - Darlegungslast und …

  Auf den angebotenen Zeugenbeweis war nicht einzugehen, weil es bereits am substantiierten Vortrag zu den Telefongesprächen fehlt; die Anhörung der als Zeugen benannten Personen würde auf eine Ausforschung hinauslaufen (vgl. BFH-Beschluss vom 27. April 2010 X B 163/08. BFH/NV 2010, 1639, m.w.N.).
• FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 986/13

  Nachweis des Entstehens einer Terminsgebühr

  Auf den angebotenen Zeugenbeweis war nicht einzugehen, weil es bereits am substantiierten Vortrag zu den Telefongesprächen fehlt; die Anhörung der als Zeugen benannten Personen würde auf eine Ausforschung hinauslaufen (vgl. BFH-Beschluss vom 27. April 2010 X B 163/08. BFH/NV 2010, 1639, m.w.N.).