Rechtsprechung
| BFH, 24.09.2009 - IV B 126/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Keine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts bei Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung bei einander widersprechenden Rechtssätzen aus dem angefochtenen Urteil und der von diesem vermeintlich abgewichenen Entscheidung - datenbank.nwb.de
Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts; Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 25.09.2008 - 16 K 477/07
- BFH, 24.09.2009 - IV B 126/08
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 37
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 13.12.1984 - VIII R 273/81
Erhaltungsaufwand - Gebäude - Vergrößerung durch Baumaßnahmen
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV B 126/08
Die Klägerin hat die behauptete Divergenz zum BFH-Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 273/81 (BFHE 143, 238, BStBl II 1985, 394) nicht erkennbar gemacht.Eine solche Abweichung liegt überdies schon deshalb nicht vor, weil das BFH-Urteil in BFHE 143, 238, BStBl II 1985, 394 --entgegen der Auffassung der Klägerin-- zu einem mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist.
- BFH, 16.04.2009 - VIII B 216/08
Künstlerische Tätigkeit einer Personengesellschaft
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV B 126/08
Eine Zulassung zur Fortbildung des Rechts ist nur erforderlich, wenn über bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 16. April 2009 VIII B 216/08, BFH/NV 2009, 1264). - FG Köln, 20.12.2006 - 10 K 4515/03
Ausgaben für Baumaßnahmen als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen; …
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV B 126/08
Das Urteil des FG weicht im Übrigen nicht von dem von der Klägerin angeführten Urteil des FG Köln vom 20. Dezember 2006 10 K 4515/03 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1682) ab.
- BFH, 03.04.2008 - I B 77/07
Betriebsprüfer als Zeuge - Trennung eines Klageverfahrens - unsubstantiierter …
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV B 126/08
Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen, sind weder vorgetragen noch erkennbar (hierzu BFH-Beschluss vom 3. April 2008 I B 77/07, BFH/NV 2008, 1445, m.w.N.). - BFH, 11.12.2002 - IX B 124/02
Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung der Einheitlichkeit der …
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV B 126/08
Mit ihrem Vorbringen, der Anbau des neuen Treppenhauses habe nur der Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustands gedient und das Gebäude sei auch mit der bereits vorhandenen Treppe nutzbar gewesen, wendet sich die Klägerin im Grunde gegen die inhaltliche Richtigkeit des Urteils des FG, womit die Zulassung der Revision jedoch grundsätzlich nicht erreicht werden kann (z.B. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2002 IX B 124/02, BFH/NV 2003, 495, m.w.N.). - BFH, 07.09.2006 - IV B 13/05
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV B 126/08
Bei diesem Zulassungsgrund handelt es sich um einen speziellen Tatbestand der Grundsatzrevision (BFH-Beschluss vom 7. September 2006 IV B 13/05, BFH/NV 2007, 27, m.w.N.). - BFH, 17.06.1997 - IX R 30/95
Anschaffungsnaher Aufwand bei Erbfolge
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV B 126/08
Unter dem Gesichtspunkt der --vom FG für den Streitfall angenommenen-- Erweiterung liegen (nachträgliche) Herstellungskosten eines Gebäudes u.a. dann vor, wenn seine Substanz vermehrt, seine nutzbare Fläche vergrößert wird oder wenn Bestandteile eingebaut werden, die bisher nicht vorhanden waren (BFH-Urteil vom 17. Juni 1997 IX R 30/95, BFHE 183, 470, BStBl II 1997, 802, m.w.N.). - BFH, 08.05.2009 - IV B 55/08
Kein Freibetrag zur Abfindung weichender Erben bei gleichen Zuwendungen an alle …
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV B 126/08
Hierzu hätte sie einander widersprechende abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der Entscheidung andererseits, von der die Vorinstanz abgewichen sein soll, gegenüberstellen müssen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2009 IV B 55/08, BFH/NV 2009, 1432, m.w.N.).
- BFH, 15.05.2013 - IX R 36/12
Umbau als Erweiterung i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB - Umbau eines Flachdachs …
b) So wurde eine Erweiterung u.a. angenommen (s.a. Blümich/ Ehmcke, § 6 EStG Rz 390 "Einzelfälle"), wenn ein Flachdach durch ein Satteldach (BFH-Urteil vom 19. Juni 1991 IX R 1/87, BFHE 165, 355, BStBl II 1992, 73) oder durch ein Spitzgiebeldach ersetzt (…BFH-Urteil vom 19. Dezember 1995 IX R 88/93, BFH/NV 1996, 537), wenn ein Kelleranbau unter der vergrößerten Terrasse errichtet (BFH-Urteil in BFHE 178, 32, BStBl II 1996, 628), wenn auf einer Dachterrasse ein ganzjährig nutzbarer Wintergarten errichtet wurde (…BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 605), oder wenn durch Einbau einer Dachgaube (BFH-Urteil in BFHE 201, 148, BStBl II 2003, 590) oder durch ein neues Treppenhaus als Vorbau (BFH-Beschluss vom 24. September 2009 IV B 126/08, BFH/NV 2010, 37) die nutzbare Fläche vergrößert wurde oder wenn an dem Gebäude Balkone angebaut und das Dachgeschoss mit neuen Gauben ausgebaut wurde (BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011 III R 37/09, BFHE 236, 179, BStBl II 2013, 182). - BFH, 12.05.2010 - IV B 19/09
Keine Vollbeendigung einer Personengesellschaft bis zur Bestandskraft des …
Eine Zulassung zur Fortbildung des Rechts ist nur erforderlich, wenn über bisher nicht geklärte abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. September 2009 IV B 126/08, BFH/NV 2010, 37). - BFH, 24.07.2012 - V B 76/11
Anforderungen an den Vergütungsantrag i. S. d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt - …
Auch die Fortbildung des Rechts erfordert keine Entscheidung des BFH (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO), weil auch dieser Zulassungsgrund eine klärungsbedürftige Rechtsfrage voraussetzt (…BFH-Beschlüsse vom 29. September 2011 IV B 56/10, BFH/NV 2012, 266, unter 1.b; vom 24. September 2009 IV B 126/08, BFH/NV 2010, 37 Leitsatz 1).
- BFH, 29.09.2011 - IV B 56/10
Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs
b) Die Fortbildung des Rechts erfordert eine Zulassung der Revision nur, wenn über bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden ist (u.a. BFH-Beschluss vom 24. September 2009 IV B 126/08, BFH/NV 2010, 37). - FG Münster, 26.08.2020 - 13 K 2056/16
Abzug von Aufwendungen für die Errichtung einer Lärmschutzwand als …
Denn nachträgliche Herstellungskosten wegen einer Erweiterung des Gebäudes können auch dann vorliegen, wenn durch die Baumaßnahme die weitere Nutzung eines Gebäudes sichergestellt werden soll (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.1995 IX R 62/94, BStBl II 1996, 639 betreffend den Einbau einer Vorsatzschale zur Außenisolierung; BFH-Beschluss vom 24.09.2009 IV B 126/08, BFH/NV 2010, 37 betreffend die Erweiterung eines Gebäudes um ein Treppenhaus zwecks Beseitigung eines bauordnungswidrigen Zustandes; a.A. offenbar FG Nürnberg vom 12.09.1979 V 168/77, EFG 1980, 15 betreffend die nachträgliche Errichtung einer Böschungsmauer).Die Frage der Abgrenzung nachträglicher Herstellungskosten von Erhaltungsaufwendungen ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BFH-Beschluss vom 24.09.2009 IV B 126/08, BFH/NV 2010, 37); die Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für die Errichtung einer Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastungen wäre wegen Kompensation der außergewöhnlichen Belastungen mit überhöht berücksichtigten Erhaltungsaufwendungen in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig (…vgl. etwa BFH-Beschluss vom 07.09.2012 IX B 125/11, BFH/NV 2012, 2001).
- BFH, 05.02.2010 - IV B 57/09
Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben
Dies vermag die Zulassung der Revision jedoch grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (z.B. Senatsbeschluss vom 24. September 2009 IV B 126/08, BFH/NV 2010, 37). - BFH, 23.05.2012 - III B 209/11
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler - Wohnsitz eines …
a) Die Fortbildung des Rechts erfordert eine Zulassung der Revision nur, wenn über bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden ist (z.B. BFH-Beschluss vom 24. September 2009 IV B 126/08, BFH/NV 2010, 37). - BFH, 01.03.2013 - V B 112/11
Erlass von Nachzahlungszinsen
Auch die Fortbildung des Rechts erfordert keine Entscheidung des BFH (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO), weil auch dieser Zulassungsgrund eine klärungsbedürftige Rechtsfrage voraussetzt (…BFH-Beschlüsse vom 29. September 2011 IV B 56/10, BFH/NV 2012, 266, unter 1.b; vom 24. September 2009 IV B 126/08, BFH/NV 2010, 37, Leitsatz 1). - BFH, 11.12.2013 - V B 36/13
Kindergeld: Geltungsbereich des SozSichAbk HRV
b) Auch die Fortbildung des Rechts erfordert keine Entscheidung des BFH (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO), weil auch dieser Zulassungsgrund eine klärungsbedürftige Rechtsfrage voraussetzt (…BFH-Beschlüsse vom 29. September 2011 IV B 56/10, BFH/NV 2012, 266, unter 1.b; vom 24. September 2009 IV B 126/08, BFH/NV 2010, 37, Leitsatz 1).
Rechtsprechung
| BFH, 27.08.2009 - IV B 67/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Auslegung einer Gewinnverteilungsabrede; Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
- Judicialis
FGO § 139 Abs. 4
- rechtsportal.de
FGO § 139 Abs. 4
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.e. Auslegung einer Gewinnverteilungsabrede einer Kommanditgesellschaft (KG) durch das Finanzgericht bei einzelfallbezogener Entscheidung - datenbank.nwb.de
Auslegung einer Gewinnverteilungsabrede durch das FG nicht von grundsätzlicher Bedeutung; Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 11.03.2008 - 12 K 4197/01
- BFH, 27.08.2009 - IV B 67/08
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 37
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 29.05.2009 - IV B 143/08
Kostenerstattung für Beigeladenen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des …
Auszug aus BFH, 27.08.2009 - IV B 67/08
Jedenfalls entspricht die Kostenerstattung deshalb i.S. von § 139 Abs. 4 FGO der Billigkeit, weil der Kläger durch seinen Schriftsatz vom 8. September 2008 das Beschwerdeverfahren wesentlich gefördert hat (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 29. Mai 2009 IV B 143/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R 687). - BFH, 13.10.1992 - VIII R 57/91
Gewinnfeststellung einer atypischen stillen Gesellschaft anhand der …
Auszug aus BFH, 27.08.2009 - IV B 67/08
Die Rüge, die Vorentscheidung weiche vom BFH-Urteil vom 13. Oktober 1992 VIII R 57/91 (BFH/NV 1993, 518) ab, nach dem eine Gewinnbeteiligung auch in der Weise vereinbart werden kann, dass der Anteil eines Gesellschafters nicht prozentual, sondern mit absoluten Beträgen festgesetzt wird, ist unschlüssig. - BFH, 28.09.1982 - VIII R 92/82
Auszug aus BFH, 27.08.2009 - IV B 67/08
Darüber hinaus sind ihnen auch in entsprechender Anwendung des § 139 Abs. 4 FGO die außergerichtlichen Kosten des Klägers, der am vorliegenden Beschwerdeverfahren --vergleichbar einem Beigeladenen-- beteiligt ist, aus Gründen der Billigkeit aufzuerlegen (vgl. BFH-Beschluss vom 28. September 1982 VIII R 92/82, [...];… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 139 Rz 140).
- BFH, 01.06.2022 - I R 31/19
Gewinnverteilungsbeschluss
Vielmehr hat er eine Bindung (§ 118 Abs. 2 FGO) an die vom FG vorgenommene Auslegung des Gesellschafterbeschlusses bejaht (…z.B. Senatsurteil vom 16.05.2007 - I R 84/06, BFH/NV 2007, 1925, Rz 12;… Senatsbeschluss vom 11.02.2003 - I B 63/02, BFH/NV 2003, 1062; BFH-Beschluss vom 27.08.2009 - IV B 67/08, BFH/NV 2010, 37, zur Gewinnverteilungsabrede bei einer Personengesellschaft). - BFH, 14.01.2010 - II B 112/09
Zinsloses Darlehen zum Zweck der Begründung einer Tilgungsversicherung als …
Das folgt schon daraus, dass in der --das Revisionsgericht regelmäßig bindenden (§ 118 Abs. 2 FGO)-- Auslegung einer vertraglichen Abrede durch das FG lediglich eine einzelfallbezogene Entscheidung zu sehen ist, die nicht das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren kann (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. August 2009 IV B 67/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, 1196).