Rechtsprechung
| BFH, 09.12.2009 - X R 49/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Versteuerung von Unterhaltsleistungen unabhängig von steuerlicher Auswirkung des Sonderausgabenabzugs beim Geber; Realsplitting; Korrespondenzprinzip; Doppelfunktion des Antrags des Gebers; Keine verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 22 Nr. 1a EStG; ...
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtliche Relevanz der Behandlung von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz ( EStG ) durch die Zustimmungserklärung eines Empfängers; Einkommensteuerliche Auswirkung eines Sonderausgabenabzugs als Voraussetzung des § 22 Nr. 1a ...
- datenbank.nwb.de
Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgabe nur bei Zustimmung des Empfängers; Steuerpflicht der Unterhaltsleistungen beim Empfänger nach § 22 Nr. 1a EStG; einschränkende Auslegung des § 22 Nr. 1a EStG verfassungsrechtlich nicht geboten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliche Relevanz der Behandlung von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) durch die Zustimmungserklärung eines Empfängers; Einkommensteuerliche Auswirkung eines Sonderausgabenabzugs als Voraussetzung des § 22 Nr. 1a EStG ...
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Begrenztes Realsplitting
- Allgemeine Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG
- Antrag und Zustimmung
- Korrespondenz zwischen Sonderausgaben beim Empfänger und steuerpflichtigen Einnahmen beim Empfänger
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 07.11.2007 - 14 K 4225/06
- BFH, 09.12.2009 - X R 49/07
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 1790
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 31.03.2004 - X R 18/03
Steuerbarkeit von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten aus dem Ausland
Auszug aus BFH, 09.12.2009 - X R 49/07
Dem entspricht die in dem BFH-Urteil vom 31. März 2004 X R 18/03 (BFHE 206, 68, BStBl II 2004, 1047, unter II.2.c bb) enthaltene Formulierung "Abzugstatbestand".bb) Die gesetzliche Regelung entspricht dem Prinzip der materiell-rechtlichen Korrespondenz, das seinerseits auf dem Konzept des Transfers von Einkünften beruht (BFH-Urteil in BFHE 206, 68, BStBl II 2004, 1047).
- BGH, 11.05.2005 - XII ZR 108/02
Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der …
Auszug aus BFH, 09.12.2009 - X R 49/07
Der Geber ist grundsätzlich zivilrechtlich verpflichtet, dem Empfänger die aus der Versteuerung der Unterhaltsleistungen entstehenden steuerlichen Belastungen zu ersetzen, um so den Nettounterhalt zu gewährleisten (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2005 XII ZR 108/02, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 2223, sowie BFH-Urteil vom 25. Oktober 1988 IX R 53/84, BFHE 155, 99, BStBl II 1989, 192). - BFH, 14.04.2005 - XI R 33/03
Realsplitting: beschränkter Antrag - Begründungserleichterungen nach § 105 Abs. 2 …
Auszug aus BFH, 09.12.2009 - X R 49/07
Sie überführen die Unterhaltsleistungen in den steuerrechtlich relevanten Bereich und ändern so ihren Rechtscharakter (u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 2005 XI R 33/03, BFHE 210, 235, BStBl II 2005, 825;… Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 10 Rz C 101; Risthaus in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 22 EStG Rz 373; Blümich/Hutter, § 10 EStG Rz 73).
- FG Hamburg, 13.06.1995 - III 170/93
Voraussetzungen für eine Änderung eines Einkommensteuerbescheids; Geltendmachung …
Auszug aus BFH, 09.12.2009 - X R 49/07
Die Steuerpflicht dieser Leistungen bei dem Empfänger hängt nicht davon ab, ob und inwieweit der Sonderausgabenabzug beim Geber tatsächlich zu einer Steuerminderung geführt hat (…ebenso im Ergebnis Fischer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 22 Rz B 372; wohl auch Ross in Dankmeyer/Lochte, Einkommensteuer, § 22 Rz 93; a.A. HHR/Risthaus, § 22 EStG Rz 373; FG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 1988 2 K 51/83 E, EFG 1989, 231; FG Hamburg, Urteil vom 13. Juni 1995 III 170/93, EFG 1995, 894). - BFH, 25.03.1986 - IX R 4/83
Verfassungsmäßigkeit - Sonderausgaben - Unterhalt - Scheidung - Dauernde Trennung
Auszug aus BFH, 09.12.2009 - X R 49/07
Wirtschaftlich betrachtet wird das Ehegattensplitting nach § 32a Abs. 5 EStG, das die Unterhaltsbeteiligten bis zum Kalenderjahr der Trennung in Anspruch nehmen konnten, in begrenztem Umfang fortgesetzt ("begrenztes Realsplitting"; vgl. BFH-Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83, BFHE 146, 403, BStBl II 1986, 603). - BFH, 12.07.1989 - X R 8/84
Antrag auf Realsplittung bei nachträglicher Zustimmung des Leistungsempfängers …
Auszug aus BFH, 09.12.2009 - X R 49/07
Er ist nicht nur Verfahrensvoraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen, sondern gleichzeitig materiell-rechtliche Voraussetzung für die Abzugsmöglichkeit dem Grunde nach (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 1989 X R 8/84, BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957). - BFH, 25.10.1988 - IX R 53/84
Zur Ersetzung der beim Realsplitting erforderlichen Zustimmung durch Verurteilung …
Auszug aus BFH, 09.12.2009 - X R 49/07
Der Geber ist grundsätzlich zivilrechtlich verpflichtet, dem Empfänger die aus der Versteuerung der Unterhaltsleistungen entstehenden steuerlichen Belastungen zu ersetzen, um so den Nettounterhalt zu gewährleisten (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2005 XII ZR 108/02, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 2223, sowie BFH-Urteil vom 25. Oktober 1988 IX R 53/84, BFHE 155, 99, BStBl II 1989, 192). - FG Düsseldorf, 19.12.1988 - 2 K 51/83
Einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an einen …
Auszug aus BFH, 09.12.2009 - X R 49/07
Die Steuerpflicht dieser Leistungen bei dem Empfänger hängt nicht davon ab, ob und inwieweit der Sonderausgabenabzug beim Geber tatsächlich zu einer Steuerminderung geführt hat (…ebenso im Ergebnis Fischer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 22 Rz B 372; wohl auch Ross in Dankmeyer/Lochte, Einkommensteuer, § 22 Rz 93; a.A. HHR/Risthaus, § 22 EStG Rz 373; FG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 1988 2 K 51/83 E, EFG 1989, 231; FG Hamburg, Urteil vom 13. Juni 1995 III 170/93, EFG 1995, 894). - FG Köln, 07.11.2007 - 14 K 4225/06
Ansehung von Unterhaltsleistungen eines dauernd getrennt lebenden Ehegatten als …
Auszug aus BFH, 09.12.2009 - X R 49/07
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 444 veröffentlichten Urteil vom 7. November 2007 statt.
- BFH, 18.10.2023 - X R 7/20
Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts …
Bei dem Empfänger werden die sonst nicht steuerbaren Unterhaltsleistungen (erst) durch die in § 22 Nr. 1a EStG enthaltene Bezugnahme in steuerbare Einkünfte umqualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 09.12.2009 - X R 49/07, BFH/NV 2010, 1790, unter II.1.b und vom 28.07.2021 - X R 15/19, BFHE 274, 388, BStBl II 2023, 31, Rz 18 f., jeweils zu § 22 Nr. 1a, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in der bis Veranlagungszeitraum 2014 geltenden Fassung).Ein solches Korrespondenzprinzip ist für den Spezialfall des Realsplittings durch § 22 Nr. 1a, § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG ausdrücklich gesetzlich angeordnet worden (Senatsurteil vom 09.12.2009 - X R 49/07, BFH/NV 2010, 1790, unter II.2.b bb).
Für die vorliegend relevante Frage der Besteuerung des Empfängers kommt es nicht darauf an, ob es folgerichtig ist, dass der Abzug beim Geber erst auf der Ebene der Sonderausgaben stattfindet (vgl. Senatsurteile vom 31.03.2004 - X R 18/03, BFHE 206, 68, BStBl II 2004, 1047, unter II.2.c bb und vom 09.12.2009 - X R 49/07, BFH/NV 2010, 1790, unter II.2.b bb).
Diese Vorschriften gestatten es geschiedenen Ehegatten, bei Unterhaltsleistungen ein zwischen ihnen bestehendes Progressionsgefälle auszunutzen und damit --insgesamt gesehen-- eine niedrigere Steuerbelastung zu erreichen (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 09.12.2009 - X R 49/07, BFH/NV 2010, 1790, unter II.1.b aa ff.).
- FG Münster, 03.12.2019 - 1 K 494/18
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als …
Daraus folgt, dass auch ein Werbungskostenabzug i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 und 2 EStG bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen vollumfänglich möglich ist (vgl. dazu BFH, Urteil vom 09.12.2009 - X R 49/07 -, BFH/NV 2010, S. 1790).Der Antrag des Gebers und die Zustimmung des Empfängers sind rechtsgestaltend, indem sie den Rechtscharakter des - zuvor steuerlich unbeachtlichen - Aufwands beim Geber ändern und gleichzeitig die Steuerpflicht beim Empfänger bewirken (BFH, Urteil vom 22.09.1999 - XI R 121/96, BStBl. II 2000, 218; BFH…, Urteil vom 12.12.2007 - XI R 36/05, BFH/NV 2008, 792, BFH, Urteil vom 09.12.2009 - X R 49/07, BFH/NV 2010, 1790;… Kulosa in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 10 EStG, Rn. 232).
Sie erhöhen so abzüglich etwaiger Werbungskosten die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer (BFH, Urteil vom 09.12.2009 - X R 49/07 -, BFH/NV 2010, 1790).
- BFH, 17.01.2017 - III B 20/16
Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: …
Denn --anders als die Regelung der Kinderfreibeträge-- entspricht das Realsplitting dem Prinzip der materiell-rechtlichen Korrespondenz, das seinerseits auf dem Konzept des Transfers von Einkünften beruht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 X R 49/07, BFH/NV 2010, 1790, Rz 28, m.w.N.).
- FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2019 - 1 K 508/16
Sonderausgabenabzug von Unterhaltszahlungen an den ehemaligen Ehegatten im Wege …
Die vom Beklagten vertretene Rechtsauffassung zum Korrespondenzprinzip widerspreche der geltenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 9. Dezember 2009 (Az. X R 49/07), welcher das Korrespondenzprinzip ausschließlich auf die Bemessungsgrundlage anwende.Nichts anderes ergebe sich aus dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 9. Dezember 2009 (Az.: X R 49/07).
Nur soweit der Geber in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen einen Antrag auf Berücksichtigung der Zahlungen als Sonderausgaben stellt und diese tatsächlich auch als Sonderausgaben berücksichtigt werden und zu einer Minderung in der Einkommensteuer beim Geber führen bzw. führen können (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 X R 49/07, BFH/NV 2010, 1790), sind die Zahlungen als sonstige Einkünfte beim Empfänger zu berücksichtigen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin, folgt aus der Rechtsprechung des BFH, insbesondere aus der Entscheidung vom 9. Dezember 2009 (BFH, X R 49/07) nichts Gegenteiliges.
- BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
Wirtschaftlich wird so das bis zum Kalenderjahr der Trennung in Betracht kommende Ehegattensplitting nach § 32a Abs. 5 EStG in begrenztem Umfang fortgesetzt ("begrenztes Realsplitting", vgl dazu ausführlich BFH Urteil vom 9.12.2009 - X R 49/07 - juris) . - FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17
Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im …
Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die hierfür erforderliche Zustimmung der zweiten oder dritten Ehefrau zu irgendeinem Zeitpunkt erteilt wurde (vgl. zum sog. Realsplitting BFH, Urteile vom 14. April 2005 XI R 33/03, BStBl II 2005, 825 und vom 9. Dezember 2009 X R 49/07, BFH/NV 2010, 1790). - BFH, 28.07.2021 - X R 15/19
Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
Es besteht nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes kein Anlass, § 22 Nr. 1a EStG einschränkend auszulegen (weiterführend: Senatsurteil vom 09.12.2009 - X R 49/07, BFH/NV 2010, 1790, Rz 20 ff.). - FG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 4 K 202/16
Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen (§ 22 Nr. 1a EStG 2011) …
Es gibt keinen Grund, dies bei der steuerlichen Behandlung von Unterhaltsleistungen anders zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 X R 49/07, BFH/NV 2010, 1790).
Rechtsprechung
| BFH, 20.05.2010 - I B 146/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Nichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren
- openjur.de
Nichtzulassungsbeschwerde; Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel; Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren
- Bundesfinanzhof
DBA CHE Art 15 Abs 4, DBA CHE Art 24 Abs 1 S 1 Buchst d, FGO § 122 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 122 Abs 1
Nichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren
- Bundesfinanzhof
Nichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 15 Abs 4 DBA CHE, Art 24 Abs 1 S 1 Buchst d DBA CHE, § 122 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 122 Abs 1 FGO
Nichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren - rechtsprechung-im-internet.de
Art 15 Abs 4 DBA CHE, Art 24 Abs 1 S 1 Buchst d DBA CHE, § 122 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 122 Abs 1 FGO
Nichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren - rewis.io
Nichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren
- ra.de
- rewis.io
Nichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
DBA-Schweiz Art. 24 Abs. 1 S. 1 Buchst. d
Freistellung der in der Schweiz tatsächlich körperlich ausgeübten Tätigkeit von der deutschen Steuer - datenbank.nwb.de
Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Rechtsfrage, ob eine von Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 erfasste Tätigkeit in Deutschland auch dann gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d DBA-Schweiz 1992 freizustellen ist, wenn sie nicht körperlich in der Schweiz ausgeübt wird
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 2564/08
- BFH, 20.05.2010 - I B 146/08
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 1790
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 11.11.2009 - I R 83/08
Freistellung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 erfasst …
Auszug aus BFH, 20.05.2010 - I B 146/08
Denn der beschließende Senat hat im Verlauf des Beschwerdeverfahrens das in der Beschwerdeschrift angeführte Urteil vom 25. Oktober 2006 I R 81/04 (BFHE 215, 237) zwischenzeitlich bestätigt (Urteile vom 11. November 2009 I R 83/08, BFHE 227, 402, und I R 110/08, BFH/NV 2010, 885).Das dem Beschwerdeverfahren (wohl unwirksam, s. den Wortlaut des § 122 Abs. 2 FGO, und z.B. Bergkemper in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 122 FGO Rz 24) beigetretene Finanzministerium Baden-Württemberg hat in seinem Schriftsatz vom 28. April 2010 auch angekündigt, dass die Finanzverwaltung die Grundsätze des Senatsurteils in BFHE 227, 402 nunmehr anwenden wird.
- BFH, 25.10.2006 - I R 81/04
Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Schweiz
Auszug aus BFH, 20.05.2010 - I B 146/08
Denn der beschließende Senat hat im Verlauf des Beschwerdeverfahrens das in der Beschwerdeschrift angeführte Urteil vom 25. Oktober 2006 I R 81/04 (BFHE 215, 237) zwischenzeitlich bestätigt (…Urteile vom 11. November 2009 I R 83/08, BFHE 227, 402, und I R 110/08, BFH/NV 2010, 885). - BFH, 11.11.2009 - I R 110/08
Freistellungsmethode nach DBA-Schweiz 1992 ist im Rahmen der überdachenden …
Auszug aus BFH, 20.05.2010 - I B 146/08
Denn der beschließende Senat hat im Verlauf des Beschwerdeverfahrens das in der Beschwerdeschrift angeführte Urteil vom 25. Oktober 2006 I R 81/04 (BFHE 215, 237) zwischenzeitlich bestätigt (Urteile vom 11. November 2009 I R 83/08, BFHE 227, 402, und I R 110/08, BFH/NV 2010, 885). - BFH, 28.01.2004 - I R 48/03
Arbeitslohn - Zurechnung für ausländische Betriebsstätte
Auszug aus BFH, 20.05.2010 - I B 146/08
Der beschließende Senat hat die Grundsätze zur Zuordnung von Arbeitslohn zu einer ausländischen Betriebsstätte hinreichend geklärt (z.B. Senatsurteil vom 28. Januar 2004 I R 48/03, BFH/NV 2004, 1075). - FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 2564/08
Abgrenzung des Besteuerungsrechts zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …
Auszug aus BFH, 20.05.2010 - I B 146/08
Die Klage der Kläger, die darauf gerichtet war, auf der Grundlage des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 sämtliche aus der Schweiz bezogenen Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, war erfolgreich (Finanzgericht --FG-- Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 5. Juni 2008 3 K 2564/08).