Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

• openjur.de

  Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb; Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte; Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

• Bundesfinanzhof

  FGO § 69 Abs 3 S 1, FGO § 69 Abs 2 S 2, FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, AO § 196, BpO St, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 155, ZPO § 295, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1
  Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

 
• Bundesfinanzhof

  Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 196 AO
  Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 196 AO
  Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

• rewis.io

  Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

• ra.de
• rewis.io

  Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 69 Abs. 2 S. 2; FGO § 69 Abs. 3 S. 1
  Duldungspflicht einer zweiten lückenlosen Anschlussprüfung durch einen Kleinbetrieb bei dem Verdacht der Schikane durch die Finanzbehörden als im Allgemeininteresse stehende klärungsbedürftige Rechtsfrage; Möglichkeit der Aussetzung einer Vollziehung wegen unbilliger ...

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit einer Anschlussprüfung bei Kleinbetrieben; Rüge mangelnder Sachaufklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2011, 297

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 17.12.2002 - X S 10/02

  Prüfungsanordnung für Kleinstbetrieb; Vollziehung einer Prüfungsanordnung

  Auszug aus BFH, 09.11.2010 - VIII S 8/10

  Sollte ein späteres Hauptsacheverfahren gegen eine --bereits vollzogene-- Prüfungsanordnung Erfolg haben, würde dies aber nicht zu derartig schwerwiegenden Nachteilen führen, weil das FA die durch die Betriebsprüfung gewonnenen Erkenntnisse nicht verwerten könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2002 X S 10/02, BFH/NV 2003, 296, m.w.N.).

  Die mit der sofortigen Vollziehung einer rechtmäßigen Prüfungsanordnung verbundenen sonstigen Belastungen muss der Steuerpflichtige regelmäßig in Kauf nehmen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 296).

• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht

  Auszug aus BFH, 09.11.2010 - VIII S 8/10

  Eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung liegt nach der Rechtsprechung des BFH nur vor, wenn das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als der BFH oder ein anderes FG (BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 2003 VII B 138/01, BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790;… vom 11. März 2003 VII B 208/02, BFH/NV 2003, 816, m.w.N.;… Gräber/ Ruban, a.a.O., § 115 Rz 53, m.w.N.).
• FG Köln, 07.07.2009 - 13 V 1232/09

  Außenprüfung von Großbetrieben im Jahresrhythmus kann unzulässig sein

  Auszug aus BFH, 09.11.2010 - VIII S 8/10

  Alternative FGO (Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) liegt nicht vor; die Rüge der Divergenz des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Köln (13 V 1232/09) und möglicherweise auch des BFH (…Urteil vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447) ist nicht begründet.

 
• BFH, 28.06.2000 - I R 20/99

  Beschränkung der Ap auf bestimmte Sachverhalte?

  Auszug aus BFH, 09.11.2010 - VIII S 8/10

  Alternative FGO (Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) liegt nicht vor; die Rüge der Divergenz des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Köln (13 V 1232/09) und möglicherweise auch des BFH (Urteil vom 28. Juni 2000 I R 20/99, BFH/NV 2000, 1447) ist nicht begründet.
• BFH, 06.09.2006 - VIII B 187/05

  Anforderungen an eine schlüssige Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BFH, 09.11.2010 - VIII S 8/10

  Derjenige Beteiligte, der in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge stellt und die aus seiner Sicht mangelnde Sachaufklärung durch das Gericht in der mündlichen Verhandlung nicht rügt, verliert dadurch sein Rügerecht (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung) und kann sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die Verletzung der Aufklärungspflicht berufen (s. etwa Beschluss des beschließenden Senats vom 6. September 2006 VIII B 187/05, BFH/NV 2007, 74;… Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 33, m.w.N.).
• BFH, 21.04.1998 - XI B 60/97

  Anforderungen an die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

  Auszug aus BFH, 09.11.2010 - VIII S 8/10

  Der pauschale Verweis auf früheres Vorbringen im Klageverfahren reicht nicht aus (BFH-Beschluss vom 21. April 1998 XI B 60/97, BFH/NV 1998, 1491;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 26, m.w.N.).
• BFH, 27.04.2007 - VIII B 250/05

  Vertragsauslegung; Überraschungsentscheidung

  Auszug aus BFH, 09.11.2010 - VIII S 8/10

  Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn eine Frage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil sie rechtssystematisch bedeutsam ist und ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Entwicklung und Handhabung des Rechts betrifft (…ständige Rechtsprechung, s. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 23 ff., m.w.N.; BFH-Beschluss vom 27. April 2007 VIII B 250/05, BFH/NV 2007, 1675).
• BFH, 11.03.2003 - VII B 208/02

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

  Auszug aus BFH, 09.11.2010 - VIII S 8/10

  Eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung liegt nach der Rechtsprechung des BFH nur vor, wenn das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als der BFH oder ein anderes FG (BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 2003 VII B 138/01, BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790; vom 11. März 2003 VII B 208/02, BFH/NV 2003, 816, m.w.N.;… Gräber/ Ruban, a.a.O., § 115 Rz 53, m.w.N.).
• BFH, 23.01.2004 - IV S 19/03

  AdV im NZB-Verfahren

  Auszug aus BFH, 09.11.2010 - VIII S 8/10

  Wird der Antrag auf AdV --wie vorliegend-- während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gestellt, können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts nur angenommen werden, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist (ständige Rechtsprechung, s. u.a. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2004 IV S 19/03, BFH/NV 2004, 793;… vom 13. Oktober 2005 X S 14/05, BFH/NV 2006, 114).
• BFH, 29.05.2007 - I B 140/06

  Keine weitere Begründung für eine Anschlussprüfung bei einem gewerblich Tätigen

  Auszug aus BFH, 09.11.2010 - VIII S 8/10

  Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass auch bei Kleinbetrieben --wie im Falle des Klägers-- Anschlussprüfungen zulässig sind (BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2007 I B 140/06, BFH/NV 2007, 2050;… vom 20. Oktober 2003 IV B 67/02, BFH/NV 2004, 311).
• BFH, 20.10.2003 - IV B 67/02

  Anschlussprüfung - Mittel-, Klein und Kleinstbetriebe
• BFH, 13.10.2005 - X S 14/05

  Gleichzeitigkeit von AdV-Antrag und NZB
• BFH, 22.12.2011 - VIII B 251/09

• BFH, 15.06.2022 - X B 87/21

  Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben …

  Sind Rechtmäßigkeitszweifel fast ausgeschlossen, ist die AdV selbst dann zu versagen, wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hätte (vgl. BFH-Beschluss vom 09.11.2010 - VIII S 8/10, BFH/NV 2011, 297, Rz 22).

  Daher kann der Senat die Frage unbeantwortet lassen, inwieweit der Beschluss des FG Rheinland-Pfalz durch den Beschluss des BFH in BFH/NV 2011, 297 überholt ist.

  Die mit der sofortigen Vollziehung einer rechtmäßigen Prüfungsanordnung verbundenen sonstigen Belastungen muss der Steuerpflichtige regelmäßig in Kauf nehmen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 297, Rz 23).

• BFH, 15.10.2021 - VIII B 130/20

  Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung

  Weder die AO noch die BpO 2000 schließen weitere Anschlussprüfungen aus (vgl. jeweils zur zweiten Anschlussprüfung BFH-Beschluss vom 09.11.2010 - VIII S 8/10, BFH/NV 2011, 297; BFH-Urteil in BFHE 254, 203, BStBl II 2017, 25).

  Die Frage, ob die Finanzbehörde bei Anordnung einer zweiten oder auch dritten Anschlussprüfung ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu überprüfen und deshalb nicht im Allgemeininteresse klärungsfähig (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 297, zur zweiten Anschlussprüfung).

• BFH, 03.08.2022 - XI R 32/19

  Erweiterung einer Anschlussprüfung

  Danach sind Anschlussprüfungen grundsätzlich zulässig; weitere Anschlussprüfungen sind nicht ausgeschlossen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 254, 203, BStBl II 2017, 25, Rz 19; BFH-Beschlüsse vom 09.11.2010 - VIII S 8/10, BFH/NV 2011, 297, Rz 15;… in BFH/NV 2022, 97, Rz 7).

 
• BFH, 22.12.2011 - VIII B 251/09

  Ungenügende Aufklärung der maßgeblichen Gründe für eine Ermessensentscheidung …

  Der Senat hält an der gegenteiligen Auffassung, die dem Beschluss vom 9. November 2010 in der Aussetzungssache VIII S 8/10 zugrunde lag, nicht mehr fest.
• FG München, 27.02.2017 - 2 V 2628/16

  Erweiterung der Prüfungsanordnung

  b) Die Vollziehung der Erweiterung der Prüfungsanordnung kann nicht zu einer unbilligen Härte führen, weil die Prüfungsergebnisse im Falle des Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht verwertet werden können (…vgl. BFH-Beschlüsse 17. Dezember 2002 X S 10/02, BFH/NV 2003, 296; vom 9. November 2010 VIII S 8/10, BFH/NV 2011, 297).
• FG München, 12.11.2014 - 2 V 2530/14

  Erweiterung der Prüfungsanordnung

  Die mit der sofortigen Vollziehung einer rechtmäßigen Prüfungsanordnung verbundenen sonstigen Belastungen muss der Steuerpflichtige regelmäßig in Kauf nehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 9. November 2010 VIII S 8/10, BFH/NV 2011, 297, m.w.N.).
• FG Nürnberg, 07.07.2022 - 6 K 1075/21

  Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

  Weder die AO noch die BpO 2000 schließen weitere Anschlussprüfungen aus (…vgl. zur Anschlussprüfung BFH-Beschlüsse vom 14.03.2006 IV B 14/05, BFH/NV 2006, 1253;… vom 20.10.2003 IV B 67/02, BFH/NV 2004, 311 und vom 07.06.2022 VIII B 105/21, juris; vgl. jeweils zur zweiten Anschlussprüfung BFH-Beschluss vom 09.11.2010 VIII S 8/10, BFH/NV 2011, 297; BFH-Urteil in BStBl II 2017, 25;… vgl. zur dritten Anschlussprüfung BFH-Beschluss vom 15.10.2021 VIII B 130/20, BFH/NV 2022, 97).