Rechtsprechung
BFH, 21.08.2012 - X B 6, 7/12, X B 6/12, X B 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen
- openjur.de
Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen
- Bundesfinanzhof
FGO § 56
Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen
- Bundesfinanzhof
Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 56 FGO
Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen - rewis.io
Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 116 Abs. 3 S. 3
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer den Anforderungen des §116 Abs. 3 S. 3 FGO entsprechenden Begründung - datenbank.nwb.de
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Telefax-Sendungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen
- pwc.de (Kurzinformation)
Fristwahrung bei Telefax-Sendungen
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 28.11.2011 - 3 K 217/11
- FG Niedersachsen, 28.11.2011 - 3 K 462/10
- BFH, 21.08.2012 - X B 6, 7/12, X B 6/12, X B 7/12
Papierfundstellen
- BFH/NV 2013, 385
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 15.02.1989 - X R 16/86
Beweiswürdigung - Schätzung
Auszug aus BFH, 21.08.2012 - X B 6/12
Hinsichtlich des Streitjahres 2006 wies es die Klagen u.a. unter Berufung auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86 (BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462) ab.c) Das --nicht näher erläuterte-- Vorbringen des Klägers, das FG habe das Senatsurteil in BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462 "falsch ausgelegt", enthält weder die Darlegung einer Divergenz noch eines schwerwiegenden Rechtsfehlers im Sinne der zum Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO entwickelten Rechtsgrundsätze.
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auszug aus BFH, 21.08.2012 - X B 6/12
Der Senat weist allerdings darauf hin, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht auf den Zeitpunkt des Ausdrucks des vollständigen Schriftsatzes ankommt, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die übermittelten Signale vollständig empfangen und gespeichert worden sind (BGH-Beschluss vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, auch auf die Rechtsprechung des BFH).Hierbei hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass allein maßgeblich der Zeitpunkt des Empfangs der unterschriebenen Rechtsmittelbegründung als solcher ist, nicht aber der Zeitpunkt, in dem auch die Übermittlung der mit übersandten Anlagen an das Rechtsmittelgericht abgeschlossen ist (BGH-Beschluss in BGHZ 167, 214, unter II.2.a).
- BFH, 09.07.1998 - V R 68/96
Gestaltungsmißbrauch bei Verkauf und Rückkauf
Auszug aus BFH, 21.08.2012 - X B 6/12
b) Soweit der Kläger weiter rügt, das FG habe sich über Beweisanträge hinweggesetzt, die in der Klageschrift enthalten gewesen seien, fehlt es an der genauen Angabe der ermittlungsbedürftigen Tatsachen und der angebotenen Beweismittel (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Urteil vom 9. Juli 1998 V R 68/96, BFHE 186, 161, BStBl II 1998, 637, unter II.1.). - BFH, 25.11.2003 - VII R 9/03
Revisionsbegründung; Übermittelung per Telefax
Auszug aus BFH, 21.08.2012 - X B 6/12
Auch nach der Rechtsprechung des BFH ist in zeitlicher Hinsicht der Empfang derjenigen Seite maßgeblich, auf der sich die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten befindet (BFH-Beschluss vom 25. November 2003 VII R 9/03, BFH/NV 2004, 519). - BFH, 14.02.2006 - II B 30/05
Im Ausland lebender Zeuge; Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BFH, 21.08.2012 - X B 6/12
Eine schlüssige Verfahrensrüge hätte zudem vorausgesetzt, dass der Kläger angegeben hätte, was das voraussichtliche Ergebnis der vom FG angeblich unterlassenen Beweisaufnahme gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 II B 30/05, BFH/NV 2006, 1056, unter II.2.f, m.w.N.).
- BFH, 08.10.2015 - VII B 147/14
Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) folgt daraus die Versäumung der Begründungsfrist (…BFH-Beschlüsse vom 25. November 2003 VII R 9/03, BFH/NV 2004, 519;… vom 28. Januar 2010 VIII B 88/09, BFH/NV 2010, 919; vom 21. August 2012 X B 6, 7/12, BFH/NV 2013, 385, jeweils m.w.N.).