Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln

• openjur.de

  Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln

• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 116 Abs 3 S 3, UStG § 15 Abs 1, UStG VZ 2010, UStG § 17 Abs 1 S 1, UStG § 17 Abs 2 Nr 1
  Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln

 
• Bundesfinanzhof

  Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 15 Abs 1 UStG 2005, UStG VZ 2010
  Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln

• IWW
• rewis.io

  Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus einer Verbindlichkeit aus einem gerichtlichen Vergleich mangels Darlegung eines Divergenzfalls

• datenbank.nwb.de

  Kein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers von Bauleistungen bei Verweigerung der Zahlung wegen Baumängeln von Beginn an

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Vorsteuerabzug bei Zahlungsverweigerung von Beginn an

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug bei Zahlungsverweigerung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Änderung der Bemessungsgrundlage

  Uneinbringlichkeit einer Forderung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG)

  Uneinbringlichkeit

  Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehalts

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 1 K 3204/11
• BFH, 09.04.2014 - XI B 10/14

Papierfundstellen

• BFH/NV 2014, 1099

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 28.02.1980 - V R 90/75

  Halbfertige Arbeiten als Gegenstand des Leistungsaustausches

  Auszug aus BFH, 09.04.2014 - XI B 10/14

  (1) Das FA führt hierzu aus, das FG sei bei seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des BFH abgewichen (BFH-Urteil vom 28. Februar 1980 V R 90/75, BFHE 130, 430, BStBl II 1980, 535).

  Das Urteil des FG stehe daher im Widerspruch zur genannten Entscheidung des BFH in BFHE 130, 430, BStBl II 1980, 535 hinsichtlich des Zeitpunkts der Leistungsausführung und des damit einhergehenden Zeitpunkts der Steuerentstehung für die ausgeführte Werklieferung.

  Während es bei der behaupteten Divergenzentscheidung in BFHE 130, 430, BStBl II 1980, 535 ausschließlich um die Frage ging, ob und unter welchen Voraussetzungen nur zum Teil erbrachte Leistungen des Leistenden steuerbar sind, liegt dem vorliegenden Streitfall die Rechtsfrage zugrunde, zu welchem Zeitpunkt bei nur teilweise erbrachten Leistungen ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht und ob das geforderte Entgelt im Jahr 1999 uneinbringlich war.

  (3) Im Übrigen hat sich das FG hinsichtlich der vom FA aufgeworfenen Vorfrage dahingehend, ob im Streitfall aufgrund der Kündigung ein "neuer Leistungsgegenstand" begründet wurde, mit den Ausführungen des BFH in seinem Urteil in BFHE 130, 430, BStBl II 1980, 535 ausdrücklich auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb die Rechtsgrundsätze dieser Entscheidung seines Erachtens nicht auf den Streitfall zu übertragen sind (vgl. Seite 9 erster Absatz des FG-Urteils).

• BFH, 24.10.2013 - V R 31/12

  Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

  Auszug aus BFH, 09.04.2014 - XI B 10/14

  Soweit das FA ausführt, dass nach den Regelungen in § 17 UStG für den streitbefangenen Zeitraum ebenfalls kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden könne, weil die Anwendung dieser Korrekturvorschrift voraussetze, dass der ursprünglich mögliche Vorsteuerabzug seinerzeit in Anspruch genommen worden sei, übersieht es, dass nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 31/12, BFHE 243, 451, BFH/NV 2014, 465) Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bereits im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung eintreten kann; dies hat wegen der Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG auch entsprechende Auswirkungen auf den Leistungsempfänger, der danach entsprechend der vom FG vertretenen Auffassung den Vorsteuerabzug nicht geltend machen kann, wenn er --wie hier-- von Anfang an das Bestehen dieser Forderung ganz oder teilweise bestreitet und damit zum Ausdruck bringt, dass er die Forderung nicht bezahlen werde.

  cc) Im Übrigen ist die vom FA aufgeworfene Rechtsfrage auch deshalb nicht klärungsbedürftig, weil sich aus der Übertragung der Rechtsgrundsätze des BFH in seiner Entscheidung in BFH/NV 2014, 465 auf den Streitfall ergibt, dass die Klägerin im Jahr 1999 nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG keinen Vorsteuerabzug hätte geltend machen können.

• BFH, 15.01.2008 - VIII B 222/06

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - teilweiser Erlass von …

  Auszug aus BFH, 09.04.2014 - XI B 10/14

  Allein der Hinweis auf das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch das erforderliche Allgemeininteresse (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Januar 2008 VIII B 222/06, BFH/NV 2008, 753, unter 1.a, …und vom 4. Oktober 2012 XI B 46/12, BFH/NV 2013, 273, Rz 20).

 
• BFH, 04.10.2012 - XI B 46/12

  Die Durchführung von Yogakursen ist regelmäßig keine von der Umsatzsteuer …

  Auszug aus BFH, 09.04.2014 - XI B 10/14

  Allein der Hinweis auf das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch das erforderliche Allgemeininteresse (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Januar 2008 VIII B 222/06, BFH/NV 2008, 753, unter 1.a, und vom 4. Oktober 2012 XI B 46/12, BFH/NV 2013, 273, Rz 20).
• BFH, 21.09.2011 - XI B 24/11

  Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis …

  Auszug aus BFH, 09.04.2014 - XI B 10/14

  Er hat rechtserhebliche abstrakte Rechtssätze im angefochtenen Urteil und in den von ihm angeführten Divergenzentscheidungen so genau zu bezeichnen, dass die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. September 2011 XI B 24/11, BFH/NV 2012, 277, Rz 34, m.w.N.).
• BFH, 27.06.2011 - III B 91/10

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i. S. des § 110 Abs. …

  Auszug aus BFH, 09.04.2014 - XI B 10/14

  Außerdem muss sich aus der Beschwerdebegründung ergeben, dass im Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt wie der Divergenzentscheidung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 2011 III B 91/10, BFH/NV 2011, 1664, Rz 13, m.w.N.;… vom 8. August 2013 II B 3/13, BFH/NV 2013, 1805).
• BFH, 12.11.2012 - III B 186/11

  Verfahrensmängel durch Übergehen von Beweisanträgen - Revisionszulassung wegen …

  Auszug aus BFH, 09.04.2014 - XI B 10/14

  Soweit das FA insoweit eine seines Erachtens unzutreffende Rechtsanwendung durch das FG rügt, vermag dies die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. November 2012 III B 186/11, BFH/NV 2013, 236).
• BFH, 08.08.2013 - II B 3/13

  Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen …

  Auszug aus BFH, 09.04.2014 - XI B 10/14

  Außerdem muss sich aus der Beschwerdebegründung ergeben, dass im Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt wie der Divergenzentscheidung (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 2011 III B 91/10, BFH/NV 2011, 1664, Rz 13, m.w.N.; vom 8. August 2013 II B 3/13, BFH/NV 2013, 1805).
• BFH, 24.09.2013 - XI B 75/12

  Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene …

  Auszug aus BFH, 09.04.2014 - XI B 10/14

  Ein derartiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willkürlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. September 2013 XI B 75/12, BFH/NV 2014, 164, Rz 34).
• BFH, 22.03.2011 - X B 151/10

  Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung - Verfahrensmangel bei …

  Auszug aus BFH, 09.04.2014 - XI B 10/14

  In Bezug auf die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage muss dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 2008 XI B 202/07, BFH/NV 2009, 118, und vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165).
• BFH, 27.10.2008 - XI B 202/07

  Haftung des Betriebsübernehmers - Darlegung eines Verfahrensfehlers - …

• BFH, 10.01.2024 - XI B 13/22

  Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft

  Im Kern macht das FA lediglich geltend, das Finanzgericht (FG) habe die Rechtsprechung des BFH unzutreffend auf den Streitfall angewendet, was die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. BFH-Beschluss vom 09.04.2014 - XI B 10/14, BFH/NV 2014, 1099, Rz 15, m.w.N.).
• BFH, 26.09.2017 - XI B 65/17

  Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines …

  Aus der Beschwerdebegründung muss sich auch ergeben, dass dem Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt wie der Divergenzentscheidung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. April 2014 XI B 10/14, BFH/NV 2014, 1099, Rz 9;… vom 20. August 2015 III B 108/14, BFH/NV 2015, 1575; jeweils m.w.N.).
• BFH, 22.07.2014 - XI B 29/14

  Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer …

  d) Soweit das FA sein Beschwerdevorbringen zu diesem Zulassungsgrund mit Schriftsatz vom 7. April 2014 noch innerhalb der Begründungsfrist ergänzt hat, indem es zusätzlich eine Abweichung der Vorentscheidung vom Urteil des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Dezember 2013  5 K 914/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 695) rügt, ist der Zulassungsgrund bereits nicht hinreichend dargelegt; denn bei der Rüge einer Divergenz muss sich aus der Beschwerdebegründung auch ergeben, dass dem Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt wie der Divergenzentscheidung (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 2011 III B 91/10, BFH/NV 2011, 1664, Rz 13; vom 9. April 2014 XI B 10/14, BFH/NV 2014, 1099, Rz 9, jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 22.09.2016 - 1 StR 245/16

  Beihilfe (doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung); …

  Die Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG durch die Strafkammer (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Generalbundesanwalts) entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Unzulässigkeit eines Vorsteuerabzugs gemäß § 15 Abs. 1 UStG, wenn schon zurzeit der Rechnungsstellung Uneinbringlichkeit gegeben ist (vgl. BFH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674; Beschluss vom 9. April 2014 - XI B 10/14, BFH/NV 2014, 1099).
• BFH, 29.03.2022 - XI B 72/21

  (Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht)

  b) Die Revision kann zwar nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO auch dann zuzulassen sein, wenn dem FG ein so schwerwiegender Rechtsfehler unterläuft, dass eine greifbar gesetzwidrige oder willkürliche Entscheidung vorliegt, deren Fortbestehen das Vertrauen in die Rechtsprechung beschädigen würde und einer Korrektur durch das Revisionsgericht bedarf (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 09.04.2014 - XI B 10/14, BFH/NV 2014, 1099, Rz 18;… vom 03.02.2021 - XI B 45/20, BFH/NV 2021, 673, Rz 20).
• BFH, 23.03.2021 - XI B 69/20

  Umsatzbesteuerung eines "räuberischen" Aktionärs; Anforderungen an die …

  Aus der Beschwerdebegründung muss sich auch ergeben, dass dem Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt wie der Divergenzentscheidung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.04.2014 - XI B 10/14, BFH/NV 2014, 1099, Rz 9;… vom 26.09.2017 - XI B 65/17, BFH/NV 2018, 240, Rz 25).
• BFH, 03.02.2021 - XI B 45/20

  Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; …

  a) Ein Fehler bei der Rechtsanwendung kann ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Rechtsfehler handelt, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 09.04.2014 - XI B 10/14, BFH/NV 2014, 1099, Rz 18).
• BFH, 13.03.2019 - XI B 89/18

  Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten als Restaurationsumsatz unterliegt …

  Aus der Beschwerdebegründung muss sich auch ergeben, dass dem Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt wie der Divergenzentscheidung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. April 2014 XI B 10/14, BFH/NV 2014, 1099, Rz 9;… vom 26. September 2017 XI B 65/17, BFH/NV 2018, 240, Rz 25).
• BFH, 28.10.2020 - XI B 26/20

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch

  Aus der Beschwerdebegründung muss sich auch ergeben, dass dem Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt wie der Divergenzentscheidung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.04.2014 - XI B 10/14, BFH/NV 2014, 1099, Rz 9;… in BFH/NV 2018, 240, Rz 25;… in BFH/NV 2019, 945, Rz 23).
• BFH, 07.12.2016 - V B 100/16

  Kindergeld und Aufenthaltstitel

  Soweit die Klägerin meint, die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 249, 441, BStBl II 2015, 840 seien entgegen dem Urteil des Finanzgerichts (FG) im Streitfall nicht anwendbar, rügt sie lediglich eine unzutreffende Rechtsanwendung, die eine Revisionszulassung nicht rechtfertigt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. April 2014 XI B 10/14, BFH/NV 2014, 1099).
• BFH, 14.04.2016 - XI B 97/15

  Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Factoring-Dienstleistungen
• FG München, 10.03.2021 - 3 K 1123/19

  Umsatzsteuervoranmeldung, Uneinbringlichkeit, Steuerberater, Haftungsbescheid, …