Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Keine Bindung des Finanzgerichts an die Erstellung eines Strafverfahrens

• openjur.de

  Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens

• Bundesfinanzhof

  UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, AO § 370 Abs 1, AO § 370 Abs 6, StPO § 170 Abs 2, FGO § 116 Abs 3 S 3
  Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Bindung des Finanzgerichts an die Erstellung eines Strafverfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Nr 1 Buchst b UStG 1999, § 6a UStG 1999, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 370 Abs 1 AO
  Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens

• IWW
• rewis.io

  Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Pkw

• rechtsportal.de

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 alt. 2
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Pkw

• datenbank.nwb.de

  FG nicht an die Einstellung eines Strafverfahrens gebunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2014, 1584

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (44)

• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …

  Auszug aus BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

  der Beschwerdebegründung, aus den Ausführungen des FG auf Seite 19 und 20 des Urteils ergebe sich, dass das FG den allgemeinen Rechtssatz aufgestellt habe, "dass von einem fehlerhaften Buch- und Belegnachweis auf die Kenntnis der Steuerhinterziehung durch den Erwerber geschlossen werden kann und diese Kenntnis einer Verschleierung der Identität des Abnehmers den Rechtsfolgen im Sinne der Entscheidung des [Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom] 7. Dezember 2010 C-285/09" --R-- (Slg. 2010, I-12605, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 15) "gleichsteht", hat das FG auch diesen abstrakten Rechtssatz schon gar nicht aufgestellt.

  c) Die Klägerin macht unter C.I.3.b der Beschwerdebegründung weiter geltend, zu dem "hier einschlägigen Fall der Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO mangels objektiver Beweise für eine aktive Mitwirkung an der Steuerhinterziehung des Abnehmers" sei "noch kein Urteil ergangen, das die Anwendbarkeit der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache --R--" (in Slg. 2010, I-12605, UR 2011, 15) bestätige.

  Es sei fraglich, ob nach dem EuGH-Urteil --R-- (in Slg. 2010, I-12605, UR 2011, 15) "eine derartige systemwidrige Besteuerung auch gerechtfertigt ist, wenn dem Steuerpflichtigen eigenes Fehlverhalten im Hinblick auf den Steueranspruch des Bestimmungslandes nicht zur Last gelegt werden kann".

  In der Rechtssache --R-- hatte eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden und die Steuerbefreiung wurde "nur" deshalb versagt, weil der Lieferer bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hatte, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertsteuer zu hinterziehen (vgl. EuGH-Urteil --R-- in Slg. 2010, I-12605, UR 2011, 15, Rz 51 und Tenor; BFH-Urteile vom 11. August 2011 V R 19/10, BFHE 235, 50, BStBl II 2012, 156, Rz 22; V R 50/09, BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 22;… vom 14. Dezember 2011 XI R 33/10, BFH/NV 2012, 1009, Rz 26; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2011  1 StR 41/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 332, Rz 21).

• FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 6 K 2615/09

  Nachweis der Verbringung eines Fahrzeugs in einen anderen EU-Staat durch zeitnahe …

  Auszug aus BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

  Allein der Umstand, dass sämtliche PKW in Italien zugelassen worden seien, genüge --entgegen der Auffassung des FG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 28. Juni 2012  6 K 2615/09 (juris)-- nicht.

  aa) Soweit die Klägerin unter C.I. der Beschwerdebegründung geltend macht, das FG sei von dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2012  6 K 2615/09 (juris) abgewichen, ist dies zwar ausweislich der Urteilsgründe (Seite 16) zutreffend; das FG befindet sich damit aber in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Durch das BFH-Urteil vom 25. April 2013 V R 10/11 (…BFH/NV 2013, 1453, Rz 45) ist nämlich geklärt, dass sich aus der Zulassung eines Fahrzeugs nur das Gelangen in den Bestimmungsmitgliedstaat ergibt, nicht aber auch, wer Abnehmer der Lieferung war, für die die Steuerfreiheit beansprucht wird.

• BFH, 17.02.2011 - V R 28/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung …

  Auszug aus BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

  Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang eine Abweichung von den BFH-Urteilen vom 14. Dezember 2011 XI R 32/09 (…BFH/NV 2012, 1004, Rz 27), vom 17. Februar 2011 V R 28/10 (BFHE 233, 331, BFH/NV 2011, 1448) sowie den Urteilen des Niedersächsischen FG vom 23. April 2009  16 K 261/05 (juris) und des FG Baden-Württemberg vom 20. Juli 2011  14 K 4282/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 2203) rügt, liegt diese aus denselben Gründen ebenfalls nicht vor.

  Überdies ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung voraussetzt, dass aufgrund der zutreffenden Angaben des leistenden Unternehmers die Person des Abnehmers ("Erwerbers") dieser Lieferung bekannt ist und für die Bestimmung des Leistungsempfängers sog. Scheingeschäfte (§ 41 der Abgabenordnung) ohne Bedeutung sind (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 2011 V R 30/10, BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769, Rz 15 und 17; in BFHE 233, 331, BFH/NV 2011, 1448, Rz 17 und 19, jeweils m.w.N.).

 
• BFH, 30.07.2013 - IV B 107/12

  Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - …

  Auszug aus BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

  Das FG verletzt seine Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Berücksichtigung des Streitstoffs, wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder einen bestimmten Tatsachenvortrag erkennbar unberücksichtigt lässt, obwohl dieser auf der Basis seiner materiell-rechtlichen Auffassung entscheidungserheblich sein kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 2013 IX B 1/13, BFH/NV 2013, 1624; vom 30. Juli 2013 IV B 107/12, BFH/NV 2013, 1928).
• BFH, 19.01.2006 - VIII B 113/05

  Verfahrensmangel; Inhalt der Akten

  Auszug aus BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

  cc) Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt hingegen nicht bereits deshalb vor, weil das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat oder die Würdigung fehlerhaft erscheint; insoweit könnte es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803;… vom 27. September 2007 XI B 194/06, BFH/NV 2008, 87;… vom 16. Dezember 2013 III S 23/13 (PKH), BFH/NV 2014, 553).
• BFH, 18.04.2013 - V R 19/12

  Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - …

  Auszug aus BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

  Eine Bindungswirkung des Strafverfahrens für das Besteuerungsverfahren besteht insoweit nicht (…vgl. BFH-Beschluss vom 2. Februar 2001 IV B 162/99, BFH/NV 2001, 890, zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; BFH-Urteil vom 18. April 2013 V R 19/12, BFHE 241, 446, BStBl II 2013, 842, zu strafgerichtlichen Urteilen; zur eigenständigen Prüfungskompetenz der Steuerhinterziehung durch die Gerichte bei der Überprüfung von Steuerbescheiden s. auch EuGH-Urteil vom 13. Februar 2014 C-18/13 --Maks Pen--, Mehrwertsteuerrecht 2014, 197, m. Anm. Grube, Rz 38).
• BFH, 02.02.2001 - IV B 162/99

  Beschwerde - Rechtsmittel - Verfahrensmangel - Verfolgungsverjährung

  Auszug aus BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

  Eine Bindungswirkung des Strafverfahrens für das Besteuerungsverfahren besteht insoweit nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Februar 2001 IV B 162/99, BFH/NV 2001, 890, zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; BFH-Urteil vom 18. April 2013 V R 19/12, BFHE 241, 446, BStBl II 2013, 842, zu strafgerichtlichen Urteilen; zur eigenständigen Prüfungskompetenz der Steuerhinterziehung durch die Gerichte bei der Überprüfung von Steuerbescheiden s. auch EuGH-Urteil vom 13. Februar 2014 C-18/13 --Maks Pen--, Mehrwertsteuerrecht 2014, 197, m. Anm. Grube, Rz 38).
• BFH, 09.04.2014 - XI B 89/13

  Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer …

  Auszug aus BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

  a) Die Nichtberücksichtigung von Umständen, die --ausgehend von der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts-- richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, kann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. April 2014 XI B 89/13, BFH/NV 2014, 1228, m.w.N.).
• BFH, 23.01.2013 - X B 84/12

  Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei fehlender Klärungsfähigkeit …

  Auszug aus BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

  Rechtsfragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können im Revisionsverfahren nicht geklärt werden, weil der BFH grundsätzlich an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2013 X B 84/12, BFH/NV 2013, 771;… vom 20. Februar 2014 XI B 85/13, BFH/NV 2014, 828).
• BFH, 20.02.2014 - XI B 85/13

  Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz - …

  Auszug aus BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

  Rechtsfragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können im Revisionsverfahren nicht geklärt werden, weil der BFH grundsätzlich an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2013 X B 84/12, BFH/NV 2013, 771; vom 20. Februar 2014 XI B 85/13, BFH/NV 2014, 828).
• BFH, 23.02.2012 - VI B 138/11

  Verfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
• BFH, 19.09.2013 - III B 47/13

  Kindergeld bei krankheitsbedingter Ausbildungsunterbrechung - Beweiserhebung - …
• BFH, 27.09.2007 - XI B 194/06

  Keine Prozessführungsbefugnis einer vollbeendeten Sozietät; Verstoß gegen § 96 …
• BFH, 06.03.2013 - X B 165/12

  Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen …
• BFH, 14.12.2011 - XI R 33/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
• BFH, 08.02.2012 - IV B 13/11

  Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur …
• BFH, 11.11.2008 - XI B 17/08

  Entgeltsbemessung bei Werbefahrten mit Heißluftballons - Revisionszulassung zur …
• BFH, 13.12.2012 - X B 209/11

  Veräußerungsrente oder Unterhaltsleistungen i. S. d. § 12 Nr. 2 EStG - …
• BFH, 11.08.2011 - V R 50/09

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - …
• BFH, 20.06.2012 - X B 1/12

  Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht bei Rüge des …
• BFH, 11.08.2011 - V R 19/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung …
• BFH, 29.04.2004 - V B 43/03

  Grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 12.10.2012 - III B 78/12

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts …
• BFH, 13.11.2012 - II B 123/11

  Anforderungen an Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bzw. Rückerwerb
• BFH, 21.08.2013 - III B 122/12

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlende Klärungsfähigkeit bei …
• BFH, 16.12.2013 - III S 23/13

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; gravierender Rechtsanwendungsfehler; …
• BFH, 19.06.2013 - IX B 1/13

  Gesamtergebnis des Verfahrens; nach Leerstand fehlende Vermietungsabsicht
• BFH, 12.10.2012 - III B 212/11

  Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines …
• EuGH, 13.02.2014 - C-18/13

  MAKS PEN - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …
• BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09

  Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …
• BFH, 01.04.2014 - V B 45/13

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung: Grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 06.12.2012 - XI B 89/11

  Durchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine …
• FG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 14 K 4282/09

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis des Verbringens in das EU-Ausland …
• BFH, 25.04.2013 - V R 10/11

  Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
• BFH, 14.12.2011 - XI R 32/09

  Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - …
• BFH, 12.08.2013 - X B 196/12

  Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Unbeachtlichkeit der Angabe einer …
• BFH, 11.11.2013 - XI B 99/12

  Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG …
• BFH, 20.03.2013 - IX B 154/12

  NZB: Divergenz, Einzelfall-Umstände
• BFH, 17.02.2011 - V R 30/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - …
• BFH, 23.09.2011 - IX B 91/11

  Geltendmachung einer Divergenz - Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche …
• FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 261/05

  Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen von …
• BFH, 16.07.2013 - X B 15/13

  Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte …
• BFH, 08.01.2014 - XI B 120/13

  Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen …
• BFH, 19.08.2013 - X B 44/13

  Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte …

• BFH, 28.05.2015 - VIII B 40/14

  Betriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten nach Abschaffung des …

  a) Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. November 2008 XI B 17/08, BFH/NV 2009, 429; vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 147).
• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

  Innergemeinschaftliche Lieferung

  Diese Nachweis-Anforderungen sind gemäß aktueller Rechtsprechung zum Beispiel in folgenden Fällen nicht erfüllt: - bezüglich Abnehmer, Lieferweg und Bestimmungsort (oben ee) widersprüchliche Belege (FG München, Urteil vom 30.07.2013 2 K 155/12, Juris); - betreffend Identifizierung des Abholers und tatsächlichen Abnehmers widersprüchliche Belege (BFH-Urteil vom 26.11.2014 XI R 37/12, Juris); - unvollständige Ausweiskopie (Sächsisches FG, Urteil vom 04.03.2014 4 V 297/13, Juris); - unklare Unterschrift und Identität des Beauftragten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2014 3 K 1283/12, EFG 2014, 1166); - nicht nachgewiesene Abholer-Vollmacht oder wenigstens nachprüfbare Abhol-Berechtigung (Urteile FG Sachsen-Anhalt vom 22.01.2014 2 K 1122/11 zu § 6a Abs. 4 UStG, Juris; FG München vom 24.09.2013 2 K 570/11;… BFH vom 25.04.2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453; z. T. entgg. BFH-Urteil vom 23.04.2009, BFHE 225, 243; BStBl II 2010, 509); - fehlende datierte Empfangsbestätigung, nicht zuzuordnende Unterschrift ohne Vertretungszusatz, ohne Ausweiskopie nicht nachgewiesene Identität und Vertretungsberechtigung des Abholers (FG München, Urteil vom 24.09.2013 2 K 570/11, Juris); - mit Stempel des angeblichen Abnehmers versehene undatierte und nachträglich gefaxte Verbringungsbestätigung, nicht mit Passkopien der Abholer übereinstimmende unleserliche Unterschriften (FG München, Urteil vom 29.01.2014 3 K 631/11, Juris, Rev. V R 38/14); - mit Stempel der Empfängerin ohne oder mit Unterschrift am Ort der Verkäuferin erstellte Belege ohne Gebrauchsspuren (FG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244); - Stempel und bloßes Kürzel unter Liste des Lieferers (FG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2014 1 K 3117/12 U, Juris, Rev. V R 14/14); - fehlende Nachweise des Lieferwegs und Bestimmungsorts (oben ee), der Identitäten der Abholer und des wahren Abnehmers, Ausweiskopien ohne Ortsangabe, mit Ausweis nicht übereinstimmende unleserliche Unterschriften (BFH-Beschluss vom 24.06.2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584); - fehlende Angaben zu Ort und Datum der Übernahme sowie zum Bestimmungsort (oben ee; FG Hamburg…, Urteil vom 07.06.2013 5 K 61/10, EFG 2014, 160, Juris Rz. 64); - fehlender Bestimmungsort-Beleg (oben ee;… BFH-Beschluss vom 19.03.2014 V B 26/13, BFH/NV 2014, 1102); - in Verbringungserklärung fehlender Bestimmungsort nicht durch Rechnungsanschrift ersetzbar (oben ee; FG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2014 1 K 4566/10 U, EFG 2014, 1527, Rev. XI R 20/14).

  So reicht beispielsweise der bloße Beweis von Fahrzeug-Zulassungen im Bestimmungsland - vgl. unten dd - nicht aus (…BFH, Urteile vom 26.11.2014 XI R 37/12, BFH/NV 2015, 358 Rz. 42 ff.;… vom 25.04.2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453, Rz. 45; Beschluss vom 24.06.2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584 Rz. 23, 27, 32; Urteile FG Nürnberg vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244; vom 14.05.2013 2 K 568/11, EFG 2013, 1273;… FG München vom 21.03.2013 14 K 2542/11, Juris Rz. 41, 47).

  Selbst wenn die formalen Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind (Beleg- und Buchnachweis; oben b) oder der Beweis des tatsächlichen Empfängers und Lieferorts geführt werden könnte (objektiver Nachweis; oben c), ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen nach Täuschung über den wahren Abnehmer bzw. nach Verschleierung seiner Identität, wodurch die Besteuerung des Erwerbs im Bestimmungsland verhindert wird, oder bei bewusster Beteiligung an einer auf der nachfolgenden Handelsstufe einer Lieferkette begangenen Umsatzsteuerhinterziehung (Urteile EuGH vom 18.12.2014 C-131/13 "Italmoda", Der Betrieb -DB- 2015, 38, BB 2015, 544;… BFH vom 26.11.2014 XI R 37/12, Juris Rz. 60; BFH-Beschluss vom 24.06.2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584 Rz. 42 m. w. N.).

  Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sind nicht ersichtlich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24.06.2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584 Rz. 42; vom 19.03.2014 V B 26/13, BFH/NV 2014/1102).

• BFH, 18.11.2015 - XI B 61/15

  Zum Begriff des "Privatlehrers" i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL

  dd) Mit dem Vortrag, das FG habe den Streitfall unzutreffend entschieden, legt das FA ebenfalls keine Divergenz hinreichend dar; denn für die Annahme einer Divergenz reichen weder eine (angeblich) unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung noch eine (angeblich) fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls noch (angebliche) schlichte Subsumtionsfehler aus (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. Dezember 2012 XI B 89/11, BFH/NV 2013, 778, Rz 10, m.w.N.; vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584, Rz 26, m.w.N.).

 
• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

  Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View - …

  - Fehlende Nachweise des Lieferwegs und Bestimmungsorts (oben ee), der Identitäten der Abholer und des wahren Abnehmers, Ausweiskopien ohne Ortsangabe, mit Ausweis nicht übereinstimmende unleserliche Unterschriften (BFH-Beschluss vom 24.06.2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584).

  So reicht beispielsweise der bloße Beweis von Fahrzeug-Zulassungen im Bestimmungsland - vgl. unten dd - nicht aus (…BFH, Urteile vom 26.11.2014 XI R 37/12, BFH/NV 2015, 358 Rz. 42 ff.;… vom 25.04.2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453, Rz. 45; Beschluss vom 24.06.2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584 Rz. 23, 27, 32; Urteile FG Nürnberg vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244); vom 14.05.2013 2 K 568/11, EFG 2013, 1273; FG München vom 21.03.2013 14 K 2542/11, Juris Rz. 41, 47).

  Selbst wenn die formalen Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind (Beleg- und Buchnachweis; oben b) oder der Beweis des tatsächlichen Empfängers und Lieferorts geführt werden könnte (objektiver Nachweis; oben c), ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen nach Täuschung über den wahren Abnehmer bzw. nach Verschleierung seiner Identität, wodurch die Besteuerung des Erwerbs im Bestimmungsland verhindert wird, oder bei bewusster Beteiligung an einer auf der nachfolgenden Handelsstufe einer Lieferkette begangenen Umsatzsteuerhinterziehung (Urteile EuGH vom 18.12.2014 C-131/13 "Italmoda", Der Betrieb -DB- 2015, 38, BB 2015, 544;… BFH vom 26.11.2014 XI R 37/12, Juris Rz. 60; BFH-Beschluss vom 24.06.2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584 Rz. 42 m. w. N.).

• BFH, 20.03.2018 - III B 135/17

  Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung

  Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (z.B. BFH-Beschluss vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584, Rz 35).
• BFH, 02.03.2017 - XI B 81/16

  Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der …

  a) Zwar kann die Nichtberücksichtigung von Umständen, die --ausgehend von der materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584, Rz 43 ff.).
• BFH, 21.02.2019 - III B 7/18

  Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

  Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (z.B. BFH-Beschluss vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584, Rz 35).
• BFH, 05.07.2018 - XI B 17/18

  Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; …

  Die Klägerin macht daher einen materiellen Fehler geltend, der --so er denn vorläge-- grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision rechtfertigen würde; auch läge kein Verfahrensfehler vor (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584, Rz 47;… vom 2. März 2017 XI B 81/16, BFH/NV 2017, 748, Rz 30, 34).
• BFH, 19.12.2016 - XI B 57/16

  Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im …

  a) Das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584, Rz 34, m.w.N.).
• BFH, 29.03.2016 - XI B 77/15

  Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

  bb) Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt nicht bereits deshalb vor, weil das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat oder die Würdigung fehlerhaft erscheint; insoweit könnte es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803, unter 1., Rz 7;… vom 5. Mai 2014 III B 156/13, BFH/NV 2014, 1208, Rz 25; vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584, Rz 47).
• BFH, 02.01.2018 - XI B 81/17

  Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
• BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18

  Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
• BFH, 03.02.2016 - XI B 53/15

  Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung
• BFH, 03.03.2016 - VIII B 25/14

  Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Verhältnis von Eltern und …
• BFH, 16.10.2020 - VI B 13/20

  Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim …
• BFH, 21.03.2018 - XI B 113/17

  Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der …
• BFH, 26.04.2018 - XI B 117/17

  Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
• BFH, 14.12.2015 - XI B 113/14

  Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG …
• BFH, 23.03.2021 - XI B 69/20

  Umsatzbesteuerung eines "räuberischen" Aktionärs; Anforderungen an die …
• BFH, 23.07.2019 - XI B 29/19

  Überhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage; kein …
• BFH, 05.07.2018 - XI B 18/18

  Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen …
• BFH, 04.03.2020 - XI B 30/19

  Zur Vorgreiflichkeit der Entscheidung
• BFH, 10.02.2020 - XI B 93/19

  Kein Rechtsmittel gegen Fristsetzung gemäß § 364b AO
• BFH, 14.07.2015 - XI B 41/15

  Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung
• BFH, 24.07.2017 - XI B 25/17

  Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt …
• BFH, 14.07.2020 - XI B 1/20

  Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Geschenke bei Kostenerstattung durch Dritte
• BFH, 08.07.2015 - XI B 5/15

  Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein …
• BFH, 20.04.2021 - XI B 39/20

  Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
• BFH, 28.05.2019 - XI B 2/19

  Absetzung für Abnutzung; kein längerer Zeitraum als von § 7 Abs. 4 EStG …
• BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

  Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller …
• BFH, 19.02.2021 - IX B 34/20

  Revisionszulassung wegen Fortbildung des Rechts, Divergenz
• BFH, 11.02.2020 - XI B 69/19

  Notwendige Verbindung von Verfahren bei doppelter Rechtshängigkeit - Rechtsfolge …
• BFH, 09.05.2017 - XI B 13/17

  Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit; feste Niederlassung; kurzfristige Vermietung …
• BFH, 17.11.2015 - XI B 52/15

  Zur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in …
• BFH, 01.03.2016 - XI B 51/15

  Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat …
• BFH, 17.03.2015 - XI B 11/14

  Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• BFH, 07.03.2023 - VI B 4/22

  Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
• BFH, 08.12.2021 - IX B 81/20

  Keine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts zur Abgrenzung von …
• FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 - 1 K 1423/17

  Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
• BFH, 04.07.2018 - IX B 114/17

  Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § …
• FG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 4 K 133/10

  Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung
• BFH, 24.05.2022 - VIII B 53/21

  Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
• BFH, 30.05.2023 - VIII B 15/22

  Zum Begriff einer vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG und i.S. des § 8 …
• BFH, 28.06.2023 - VII B 54/22

  Eigenverbrauch im Tabaksteuerrecht
• BFH, 12.09.2019 - IX B 41/19

  Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts
• FG Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 1 K 1423/17

  Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
• FG Hessen, 12.04.2022 - 6 K 805/21

  Zum Nachweis der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 13 AS 72/15