Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen

• openjur.de

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen

• Bundesfinanzhof

  FGO § 115 Abs 2 Nr 1, AO § 193 Abs 1
  Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen

 
• Bundesfinanzhof

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 193 Abs 1 AO
  Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen

• IWW

  § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG... ), § 3c EStG, § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO, § 116 Abs. 5 Satz 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 193 Abs. 1 AO, § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 102 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• rewis.io

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung

• rechtsportal.de

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; AO § 193 Abs. 1
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung

• datenbank.nwb.de

  Außenprüfung bei einem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsprüfung bei einem Freiberufler

Papierfundstellen

• BFH/NV 2014, 1880

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 11.09.2003 - XI B 9/03

  Prüfung nichtbetrieblicher Sachverhalte eines Unternehmens bei einer Bp.

  Auszug aus BFH, 14.07.2014 - III B 8/14

  Im Gegensatz zu dem Fall einer nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO angeordneten Prüfung kommt es im Fall einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO nicht auf die weiteren Voraussetzungen an, ob die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; BFH-Beschluss vom 11. September 2003 XI B 9/03, juris).

  Dies entspricht der gesetzlichen Konzeption des § 193 Abs. 1 AO, wonach ein Fall nicht vollständig im Innendienst ausermittelt sein muss, bevor eine Außenprüfung angeordnet werden darf, sondern eine umfassende Sachverhaltsaufklärung --u.a. zur Entlastung der Veranlagungsstelle (s. hierzu BFH-Beschluss vom 11. September 2003 XI B 9/03, juris)-- auch erst im Rahmen der Außenprüfung erfolgen kann.

• BFH, 05.11.1981 - IV R 179/79

  Zur Zulässigkeit von Außenprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO und § 193 Abs. 2 Nr. 2 …

  Auszug aus BFH, 14.07.2014 - III B 8/14

  Im Gegensatz zu dem Fall einer nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO angeordneten Prüfung kommt es im Fall einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO nicht auf die weiteren Voraussetzungen an, ob die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; BFH-Beschluss vom 11. September 2003 XI B 9/03, juris).
• BFH, 24.08.1989 - IV R 65/88

  1. Erneuter Erlaß einer Prüfungsanordnung nach vorangegangener Aufhebung aus …

  Auszug aus BFH, 14.07.2014 - III B 8/14

  Zudem folgt aus dem Zweck der Vorschrift, welche die steuerlichen Verhältnisse von Unternehmern für besonders prüfungsbedürftig hält, dass die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann nach § 193 Abs. 1 AO geprüft werden, wenn sie ihren Betrieb bereits veräußert oder aufgegeben haben (BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 65/88, BFHE 158, 114, BStBl II 1990, 2).

 
• BFH, 02.10.1991 - X R 89/89

  Die Anordnung einer Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO 1977 muß grundsätzlich nur …

  Auszug aus BFH, 14.07.2014 - III B 8/14

  Betriebe dieser Art unterliegen kraft Gesetzes der Außenprüfung und sind daher verpflichtet, die damit verbundenen Eingriffe zu dulden (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220;… BFH-Beschluss vom 26. Juni 2007 V B 97/06, BFH/NV 2007, 1805, m.w.N.).
• BFH, 21.06.1994 - VIII R 54/92

  Für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung ist die Einordnung des zu prüfenden …

  Auszug aus BFH, 14.07.2014 - III B 8/14

  Nach der Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Urteil vom 21. Juni 1994 VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678;… BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2002 X S 10/02, BFH/NV 2003, 296) sind im Rahmen des § 193 Abs. 1 AO Außenprüfungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig, weshalb auch Kleinstbetriebe "prüfungsrelevant" sind.
• BFH, 17.12.2002 - X S 10/02

  Prüfungsanordnung für Kleinstbetrieb; Vollziehung einer Prüfungsanordnung

  Auszug aus BFH, 14.07.2014 - III B 8/14

  Nach der Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Urteil vom 21. Juni 1994 VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678; BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2002 X S 10/02, BFH/NV 2003, 296) sind im Rahmen des § 193 Abs. 1 AO Außenprüfungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig, weshalb auch Kleinstbetriebe "prüfungsrelevant" sind.
• BFH, 23.06.2003 - X B 165/02

  Ap - Begründung Prüfungsanordnung, Prüfungsturnus

  Auszug aus BFH, 14.07.2014 - III B 8/14

  Auch bei Kleinstbetrieben besteht kein Anspruch auf Einhaltung eines bestimmten --an dem nachträglich ermittelten statistischen Durchschnittswert orientierten-- Prüfungsrhythmus, da eine zeitlich vorhersehbare Außenprüfung auch dem mit der Außenprüfung verfolgten Ziel, durch ihre präventive Wirkung zur richtigen Steuererhebung beizutragen, widersprechen würde (BFH-Beschluss vom 23. Juni 2003 X B 165/02, BFH/NV 2003, 1147).
• BFH, 28.06.2006 - IV B 75/05

  Häusliches Arbeitszimmer

  Auszug aus BFH, 14.07.2014 - III B 8/14

  Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 IV B 75/05, BFH/NV 2006, 2243).
• BFH, 26.06.2007 - V B 97/06

  Anordnung einer Außenprüfung gegen einen Organträger; Begründung einer …

  Auszug aus BFH, 14.07.2014 - III B 8/14

  Betriebe dieser Art unterliegen kraft Gesetzes der Außenprüfung und sind daher verpflichtet, die damit verbundenen Eingriffe zu dulden (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220; BFH-Beschluss vom 26. Juni 2007 V B 97/06, BFH/NV 2007, 1805, m.w.N.).
• BFH, 21.08.2013 - III B 122/12

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlende Klärungsfähigkeit bei …

  Auszug aus BFH, 14.07.2014 - III B 8/14

  Ferner fehlt die grundsätzliche Bedeutung u.a. dann, wenn die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt (Senatsbeschluss vom 21. August 2013 III B 122/12, BFH/NV 2013, 1798).

• BFH, 15.06.2016 - III R 8/15

  Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen …

  Im Rahmen des § 193 Abs. 1 AO sind daher Außenprüfungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig (BFH-Urteile vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220, unter 2.a und 2.h; in BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395, Rz 21, 25; vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12, BFHE 250, 1, Rz 20; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2014 III B 8/14, BFH/NV 2014, 1880, Rz 10, jeweils m.w.N.).

  Betriebe i.S. dieser Vorschrift unterliegen kraft Gesetzes der Außenprüfung und sind daher verpflichtet, die damit verbundenen Eingriffe zu dulden (BFH-Urteil in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220;… BFH-Beschluss vom 16. Februar 2011 VIII B 246/09, BFH/NV 2011, 748; Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 1880, Rz 12).

• BFH, 11.01.2018 - VIII B 67/17

  Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des …

  b) Nach der Rechtsprechung des BFH sind im Rahmen des § 193 Abs. 1 AO Außenprüfungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig (BFH-Beschluss vom 14. Juli 2014 III B 8/14, BFH/NV 2014, 1880, m.w.N.).
• BFH, 15.10.2021 - VIII B 130/20

  Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung

  Dies gilt nicht nur für Großbetriebe, sondern auch für Mittelbetriebe (s. hierzu BFH-Urteil in BFHE 254, 203, BStBl II 2017, 25) sowie Klein- und Kleinstbetriebe (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 16.02.2011 - VIII B 246/09, BFH/NV 2011, 748;… vom 14.03.2006 - IV B 14/05, BFH/NV 2006, 1253, und vom 14.07.2014 - III B 8/14, BFH/NV 2014, 1880, m.w.N.; vgl. auch Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 194 Rz 30, m.w.N.).

  aa) Nach der Rechtsprechung des BFH sind im Rahmen des § 193 Abs. 1 AO Außenprüfungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1880, m.w.N.).

 
• FG Köln, 22.03.2017 - 3 K 123/14

  Abgabenordnung: Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei Bestehen des …

  Im Übrigen darf sich eine Prüfung nach § 193 Abs. 1 AO grundsätzlich auch auf die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen erstrecken (BFH, Urteil vom 28.11.1985 IV R 323/84, BStBl II 1986, 437, Beschlüsse vom 21.3.2001 X B 75/00, bei juris…, vom 7.5.2003 IV B 206/01, BFH/NV 2003, 1394, vom 11.9.2003 XI B 9/03, bei juris, vom 8.3.2005 IV B 75/03, bei juris und zuletzt vom 14.7.2014 III B 8/14, BFH/NV 2014, 1880).
• BFH, 13.12.2018 - VIII B 114/18

  Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb

  Nach der Rechtsprechung des BFH sind daher auch bei Freiberuflern Außenprüfungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig (BFH-Beschlüsse vom 14. Juli 2014 III B 8/14, BFH/NV 2014, 1880, m.w.N.; vom 11. Januar 2018 VIII B 67/17, BFHE 260, 385, Rz 32).
• BFH, 24.05.2022 - VIII B 53/21

  Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

  gemäß § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) Außenprüfungen bei Freiberuflern (Einzelunternehmen und Personengesellschaften) in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig sind (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des BFH die Beschlüsse vom 14.07.2014 - III B 8/14, BFH/NV 2014, 1880, m.w.N.;… vom 11.01.2018 - VIII B 67/17, BFHE 260, 385, BStBl II 2020, 626, Rz 32, und zur freiberuflichen Personengesellschaft vom 13.12.2018 - VIII B 114/18, BFH/NV 2019, 385, Rz 5),.
• FG Köln, 24.05.2017 - 3 K 101/15

  Abgabenordnung: Anordnung einer Anschlussprüfung

  Steuerpflichtige im Sinne des § 193 Abs. 1 AO unterliegen kraft Gesetzes der Außenprüfung und sind deswegen verpflichtet, die damit verbundenen Eingriffe zu dulden (BFH, Beschluss vom 14.7.2014 III B 8/14, BFH/NV 2014, 1880).
• FG Köln, 17.08.2023 - 10 K 647/19
  Steuerpflichtige unterlägen kraft Gesetzes der Außenprüfung und seien deshalb verpflichtet, die damit verbundenen Eingriffe zu dulden (BFH-Beschluss vom 14. Juli 2014, BFH/NV 2014, 1880).
• FG Nürnberg, 07.07.2022 - 6 K 1075/21

  Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

  Dies gilt nicht nur für Großbetriebe, sondern auch für Mittelbetriebe (s. hierzu BFH-Urteil in BStBl II 2017, 25) sowie Klein- und Kleinstbetriebe (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 16.02.2011 VIII B 246/09, BFH/NV 2011, 748;… vom 14.03.2006 IV B 14/05, BFH/NV 2006, 1253, und vom 14.07.2014 III B 8/14, BFH/NV 2014, 1880, m.w.N.;… vgl. auch Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 194 Rz 30, m.w.N.).
• FG Köln, 09.10.2020 - 3 K 2390/18

  Rechtmäßigkeit einer behördlichen Prüfungsansordnung bei Wirtschaftsprüfer und …

  Es besteht somit auch kein Anspruch auf die Einhaltung eines bestimmten - an dem nachträglich ermittelten statistischen Durchschnittswert orientierten - Prüfungsrhythmus, da eine zeitlich vorhersehbare Außenprüfung dem mit ihr verfolgten Ziel, aufgrund ihrer präventiven Wirkung zur richtigen Steuererhebung beizutragen, widersprechen würde (vgl. BFH-Beschluss vom 14.07.2014 III B 8/14, BFH/NV 2014, 1880).