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   BFH, 09.06.2015 - X R 38/14   

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https://dejure.org/2015,22382
BFH, 09.06.2015 - X R 38/14 (https://dejure.org/2015,22382)
BFH, Entscheidung vom 09.06.2015 - X R 38/14 (https://dejure.org/2015,22382)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - X R 38/14 (https://dejure.org/2015,22382)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 10a Abs 1 S 1, EStG § 79 S 1, EStG § 79 S 2, EStG § 90, EStG § 91, AO § 110, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007
    Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung

  • Bundesfinanzhof

    Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10a Abs 1 S 1 EStG 2002, § 79 S 1 EStG 2002, § 79 S 2 EStG 2002, § 90 EStG 2002, § 91 EStG 2002
    Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung

  • IWW

    § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes, § ... 91 Abs. 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 79 Satz 1 EStG, § 10a Abs. 1 EStG, § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG, § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG, § 81a Satz 1 Nr. 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 110 der Abgabenordnung, § 110 Abs. 2 Satz 4 AO, § 110 Abs. 1 Satz 1 AO, § 110 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 AO, § 110 Abs. 3 AO, § 233 der Zivilprozessordnung, § 79 Satz 2 EStG, § 79 EStG, § 26 Abs. 1 EStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung von Beamten gewährten Altersvorsorgezulagen wegen Nichtvorliegens der Zustimmung zur Datenübermittlung durch die Besoldungsstelle

  • rewis.io

    Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Altersvorsorgezulage nur bei Einwilligung in die Übermittlung der Besoldungsdaten innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist; mittelbare Zulageberechtigung bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersvorsorgezulage - und die versäumte Frist zur Einwilligung von Beamten in die Übermittlung der Besoldungsdaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rückforderung von Beamten gewährten Altersvorsorgezulagen wegen Nichtvorliegens der Zustimmung zur Datenübermittlung durch die Besoldungsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2015, 1376
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 15.05.2003 - VII B 246/02

    Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch

    Auszug aus BFH, 09.06.2015 - X R 38/14
    Wer die Gewährung von Wiedereinsetzung wegen des Nichteingangs eines angeblich rechtzeitig abgesandten fristgebundenen Schriftsatzes begehrt, muss genau darlegen, welche Person zu welcher Zeit (Tag, Uhrzeit) in welcher Weise (Einwurf in einen bestimmten Briefkasten oder Abgabe bei einer bestimmten Postfiliale) den Brief, in dem sich das fristgebundene Schreiben befunden haben soll, zur Post gegeben hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206).
  • BFH, 22.10.2014 - X R 18/14

    Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der

    Auszug aus BFH, 09.06.2015 - X R 38/14
    Im Übrigen hat der Senat in seinem Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14 (BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371, Rz 37 ff.), auf das zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ausführlich begründet, dass die auch im vorliegenden Fall maßgebenden Normen verfassungsgemäß sind.
  • BFH, 25.03.2015 - X R 20/14

    Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei

    Auszug aus BFH, 09.06.2015 - X R 38/14
    Zur näheren rechtlichen Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 25. März 2015 X R 20/14 (www.bundesfinanzhof.de; BFHE 249, 475).
  • BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05

    Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen

    Auszug aus BFH, 09.06.2015 - X R 38/14
    Unter höherer Gewalt ist danach ein Ereignis zu verstehen, das auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe --also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung-- zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerfG-Beschluss vom 16. Oktober 2007  2 BvR 51/05, BVerfGK 12, 303, unter III., mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14088/12

    Rückzahlung der Altersvorsorgezulage durch Beamtin wegen nicht fristgerechter

    Auszug aus BFH, 09.06.2015 - X R 38/14
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2014  10 K 14088/12 aufgehoben, soweit es die Beitragsjahre 2005 bis 2007 betrifft.
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