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   BFH, 21.10.2014 - I E 3/14   

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https://dejure.org/2014,41967
BFH, 21.10.2014 - I E 3/14 (https://dejure.org/2014,41967)
BFH, Entscheidung vom 21.10.2014 - I E 3/14 (https://dejure.org/2014,41967)
BFH, Entscheidung vom 21. Oktober 2014 - I E 3/14 (https://dejure.org/2014,41967)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesfinanzhof

    Erinnerung; Gerichtskosten; Masseverbindlichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 GKG, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO
    Erinnerung; Gerichtskosten; Masseverbindlichkeit

  • IWW

    § 1 Abs. 5, § ... 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 66 Abs. 5 GKG, § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung, § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, GKG (Anlage 1, § 3 Abs. 2 GKG, § 21 GKG, § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung, § 66 Abs. 8 GKG

  • rewis.io

    Erinnerung; Gerichtskosten; Masseverbindlichkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der Gerichtskosten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers

  • rechtsportal.de

    InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
    Festsetzung der Gerichtskosten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers

  • datenbank.nwb.de

    Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit; Erinnerung gegen die Kostenrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2015, 347
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 03.02.2014 - I S 23/13

    Klage gegen Gemeinnützigkeitswiderruf; Veranlasserhaftung des Vorstands für

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - I E 3/14
    Der I. Senat hat mit Beschluss vom 4. Juni 2014 I S 5/14 die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 3. Februar 2014 I S 23/13 (PKH), mit dem der Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, verworfen.
  • BFH, 29.06.2010 - XI E 1/10

    Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - I E 3/14
    Anträge und Erklärungen im Erinnerungsverfahren können nach § 66 Abs. 5 GKG zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; demgemäß besteht nach § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang (BFH-Beschlüsse vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087; vom 20. August 2012 I E 2/12, BFH/NV 2013, 46).
  • BFH, 20.08.2012 - I E 2/12

    Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - I E 3/14
    Anträge und Erklärungen im Erinnerungsverfahren können nach § 66 Abs. 5 GKG zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; demgemäß besteht nach § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang (BFH-Beschlüsse vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087; vom 20. August 2012 I E 2/12, BFH/NV 2013, 46).
  • BFH, 29.10.2009 - X E 22/09

    Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - I E 3/14
    Mit der Erinnerung können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, d.h. gegen den Ansatz und die Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert richten (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2009 X E 22/09, BFH/NV 2010, 447).
  • BFH, 18.05.2010 - X R 11/09

    Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des

    Auszug aus BFH, 21.10.2014 - I E 3/14
    Da er jedoch die gerichtlichen Verfahren ohne Kenntnis und Zustimmung der Insolvenzverwalterin geführt hat, gehören auch die hierdurch ausgelösten Gerichtskosten nicht zu den Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 11/09, BFH/NV 2010, 2114; BFH-Beschluss vom 2. Mai 2013 V E 2/13, nicht veröffentlicht).
  • BFH, 29.03.2016 - VII E 10/15

    Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

    Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Gerichtskosten, die für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnene Verfahren anfallen, Insolvenzforderungen i.S. des § 38 InsO sein können (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 20. Dezember 2013 II E 18/12, BFH/NV 2014, 726; vom 21. Oktober 2014 I E 3/14, BFH/NV 2015, 347; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Oktober 2014  4 KO 1007/14, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 495, jeweils m.w.N.), kann deshalb dahingestellt bleiben.
  • FG Saarland, 29.05.2015 - 2 KO 1171/15

    Streitwertbemessung in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer

    Ihr ist insoweit abzuhelfen, als die Höhe der einzelnen Kosten betroffen ist (vgl. insoweit BFH vom 21. Oktober 2014 I E 3/14, BFH/NV 2015, 347).
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