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   BFH, 22.06.2016 - V R 49/15   

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https://dejure.org/2016,35012
BFH, 22.06.2016 - V R 49/15 (https://dejure.org/2016,35012)
BFH, Entscheidung vom 22.06.2016 - V R 49/15 (https://dejure.org/2016,35012)
BFH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - V R 49/15 (https://dejure.org/2016,35012)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    GG Art 103 Abs 1, FGO § 40... Abs 2, FGO § 96 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 126 Abs 3, FGO § 126 Abs 4, AO § 14, AO § 51 ff, AO § 51, AO § 52 Abs 1, AO § 52 Abs 2, AO § 68 Nr 9, UStG § 4 Nr 11, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, KStG VZ 2005, UStG VZ 2005
    Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid

     
  • Bundesfinanzhof

    Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 40 Abs 2 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 126 Abs 3 FGO
    Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid

  • rewis.io

    Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid

  • rechtsportal.de

    FGO § 40 Abs. 2 ; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9
    Zulässigkeit der Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid

  • rechtsportal.de

    FGO § 40 Abs. 2 ; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9
    Zulässigkeit der Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unzulässige Prozessurteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinnützigkeit - und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid - und der Streit um die Gemeinnützigkeit

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 40 Abs 2, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, KStG § 5 Abs 1 Nr 23, AO § 68 Nr 9
    Klagebefugnis, Beschwer, Gemeinnützigkeit, Betrieb gewerblicher Art, Zweckbetrieb, Forschung, Hochschule, Steuerbefreiung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2016, 1754
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 13.07.1994 - I R 5/93

    Körperschaftsteuer; Keine Gemeinnützigkeit bei Umgehung eines gesetzlichen …

    Auszug aus BFH, 22.06.2016 - V R 49/15
    Zur Begründung verweist der Senat auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Juli 1994 I R 5/93 (BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134, Rz 15; vgl. auch BFH-Urteile vom 27. November 2013 I R 17/12, BFHE 244, 194, BStBl II 2016, 68, Rz 14; vom 21. Oktober 1999 I R 14/98, BFHE 190, 372, BStBl II 2000, 325, Rz 7; vom 24. Juli 1996 I R 35/94, BFHE 181, 57, BStBl II 1996, 583, Rz 11; BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 I B 68/87, juris, Rz 13; vom 20. November 1969 I B 34/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133, 1. Leitsatz, Rz 23; sowie BFH-Urteil vom 15. März 1995 II R 24/91, BFHE 177, 497, BStBl II 1995, 653 zur Rechtsverletzung durch einen auf 0 DM lautenden Vermögensteuerbescheid; so auch Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 40 Rz 100; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 40 FGO Rz 57 und 61).

    Da über die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erst im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren entschieden wird, muss für den die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit beanspruchenden Steuerpflichtigen die Möglichkeit bestehen, einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen (BFH-Urteil in BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134, Rz 15).

    Der V. Senat hat aber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das zu einem auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid ergangene BFH-Urteil in BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134 auch entschieden, dass es sich anders verhalte, wenn der Regelungsgehalt des Steuerbescheids ausnahmsweise über die bloße Steuerfestsetzung hinausreiche (…BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1830, Rz 16).

  • FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10

    Klagebefugnis, Freistellungsbescheid

    Auszug aus BFH, 22.06.2016 - V R 49/15
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. September 2014  9 K 2451/10 K aufgehoben.

    Das Finanzgericht (FG) verwarf die Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 744 veröffentlichte Urteil als unzulässig, weil die Klägerin durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert sei.

  • BFH, 04.07.2007 - VIII R 77/05

    Freiberufliche Tätigkeit bei Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte; …

    Auszug aus BFH, 22.06.2016 - V R 49/15
    Beurteilt das FG nämlich eine Klage als unzulässig, so entscheidet es über sie, ohne sich mit dem inhaltlichen Vorbringen der Beteiligten zu befassen (BFH-Urteile vom 4. Juli 2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53, Rz 29; vom 17. Oktober 1990 I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242, Rz 22).

    In einer solchen Verfahrenslage kommt ein Durcherkennen ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn vollständig ausgeschlossen ist, dass einer der Beteiligten durch einen weiteren Vortrag die Sachentscheidung noch beeinflussen könnte (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 53, Rz 30).

  • FG Hessen, 10.11.2016 - 4 K 179/16

    Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist …

    Mit dem Begehren des Klägers, als gemeinnützig anerkannt zu werden, ist die Klage zulässig, obwohl die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags auf 0 Euro lautet und die Klage die Herabsetzung der zum 31.12.2010 bis 31.12.2012 festgestellten Verlustvorträge beinhaltet (vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 22.06.2016, V R 49/15, BFH/NV 2016, 1754).
  • FG Münster, 13.01.2021 - 13 K 365/17

    Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

    Denn die Versagung der Gemeinnützigkeit wirkt für eine Körperschaft unabhängig von der Höhe der Steuer, die sich infolge einer Versagung der Gemeinnützigkeit ergäbe, immer zu Lasten der Körperschaft aus, weshalb der BFH selbst im Falle einer Steuerfestsetzung in Höhe von 0 EUR allein wegen der Versagung der Steuerbefreiung bereits eine Beschwer der Körperschaft angenommen hat (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.2016 V R 49/15, BFH/NV 2016, 1754) und Tatsachen und Beweismittel, die zur Versagung der Gemeinnützigkeit führen, immer als solche einordnet, die sich steuerlich zu Lasten der Körperschaft auswirken (vgl. BFH-Urteil vom 13.11.1996 I R 152/93, BFHE 181, 396, BStBl II 1998, 711).
  • BFH, 18.10.2023 - XI R 39/22

    Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH …

    In einem solchen Fall ist die Sache regelmäßig zurückzuverweisen, da sich das FG mit dem inhaltlichen Vorbringen der Beteiligten nicht befasst hat und im Übrigen der Senat mangels hinreichender Feststellungen nicht abschließend in der Sache entscheiden kann (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 04.07.2007 - VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53, unter II.3.b; vom 22.06.2016 - V R 49/15, BFH/NV 2016, 1754, Rz 23).
     
  • FG Düsseldorf, 03.08.2022 - 7 K 2498/18

    Streit über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art und die einer …

    Soweit sich das FA auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.06.2016 (V R 49/15) berufe, unterscheide sich der Streitfall von jenem Sachverhalt wesentlich.

    Das Verständnis des FA werde zudem dadurch bestätigt, dass über eine Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 22.06.2016 V R 49/15) im Veranlagungsverfahren entschieden werde und es demnach kein "Nebeneinander" von Veranlagungs- und Freistellungsverfahren gebe.

    d) Soweit das FA unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 22.06.2016 (Aktenzeichen V R 49/15) die Ansicht vertritt, dass über die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG im Veranlagungsverfahren zu entscheiden sei und es demnach kein "Nebeneinander" von Veranlagungs- und Freistellungsverfahren gebe, ist dem in dieser Allgemeinheit schon nicht zuzustimmen.

    Darüber hinaus kann sich das FA für seine Rechtsauffassung, wonach es kein Nebeneinander von Freistellungs- und Veranlagungsverfahren gebe und deshalb dem Aufhebungsbescheid auch eine Regelung über die Ablehnung der Veranlagung zukomme, nicht auf das hierfür angeführte Urteil (BFH-Urteil vom 22.06.2016 V R 49/15, BFH/NV 2016, 1754) stützen.

  • BFH, 18.08.2021 - V B 25/21

    Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

    Die Beschwerde, mit der der Antragsteller zwar hinreichend darlegt, in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.06.2016 - V R 49/15, BFH/NV 2016, 1754, Rz 17), ist unbegründet.
  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 12/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - berufsgenossenschaftliches …

    Dabei ist bedeutungslos, dass die Körperschaftsteuer - wie hier wegen Unterschreitens der Freibeträge nach § 24 KStG - auf 0 Euro (sog Nullbescheid) festgesetzt wurde (BFH Urteile vom 22.6.2016 - V R 49/15 - BFH/NV 2016, 1754, vom 27.11.2013 - I R 17/12 - BStBl II 2016, 68, vom 13.7.1994 - I R 5/93 - BStBl II 1995, 134 und vom 13.11.1996 - I R 152/93 - BStBl II 1998, 711, 715;… Hüttemann in ders, Gemeinnützigkeitsrecht und Spendenrecht, 5. Aufl 2021, RdNr 7.36) .
  • FG Münster, 20.04.2017 - 10 K 3059/14

    Zur beschränkten Steuerpflicht eines nach Luxemburger Recht gegründeten Fonds, …

    Denn für die Darlegung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) reicht es aus, wenn der Kläger - wie im Streitfall - geltend macht, er sei kein Körperschaftsteuersubjekt oder zumindest von der Körperschaftsteuer befreit (BFH-Urteil vom 22.06.2016 V R 49/15, juris).
  • BFH, 16.12.2021 - V R 19/21

    Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides

    Letzteres ist z.B. der Fall, wenn eine Körperschaft eine Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid auf ihre Gemeinnützigkeit stützt, da die Entscheidung über die Steuerfreiheit gemeinnütziger Körperschaften nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erst im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren getroffen wird und sonst entgegen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gerichtlich nicht geklärt werden kann, ob die Körperschaft gemeinnützigen Zwecken dient (BFH-Urteil vom 13.07.1994 - I R 5/93, BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134, unter II.B.1.b; Senatsurteil vom 22.06.2016 - V R 49/15, BFH/NV 2016, 1754, Rz 17, m.w.N.).

    Das FA hat dem Kläger nicht die Gemeinnützigkeit im Sinne der vorstehenden BFH-Rechtsprechung mit den sich daraus ergebenden Nachteilen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 1754, Rz 18) versagt.

  • BFH, 15.11.2017 - I R 39/15

    Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die …

    Durch den Erlass der Festsetzungsbescheide hat das FA der Klägerin für die Streitjahre 2004 und 2005 die Steuerbefreiung versagt, wodurch diese beschwert ist (Senatsurteile vom 13. Juli 1994 I R 5/93, BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134; vom 21. Oktober 1999 I R 14/98, BFHE 190, 372, BStBl II 2000, 325; vom 27. November 2013 I R 17/12, BFHE 244, 194, BStBl II 2016, 68; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juni 2016 V R 49/15, BFH/NV 2016, 1754).
  • BFH, 16.12.2021 - IV R 7/19

    Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b …

    Verneint das FG zu Unrecht die Zulässigkeit der Klage und entscheidet nicht in der Sache, sondern erlässt nur ein Prozessurteil, so verletzt es auch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 96 Abs. 2 FGO (z.B. BFH-Urteile vom 25.09.2013 - VIII R 17/11, Rz 30, und vom 22.06.2016 - V R 49/15, Rz 21).
  • BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20

    Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten …

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 - 3 K 114/15

    Körperschaftsteuerpflicht und Umsatzbesteuerung bei Abrechnungsleistungen über …

  • FG Münster, 17.06.2016 - 9 K 593/13

    Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen …

  • BFH, 30.09.2020 - VII B 96/19

    Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax …

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 8 K 8286/17

    Zuordnung der Einkünfte einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft dem …

  • BFH, 20.02.2018 - XI B 129/17

    Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig - …

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