Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 56 Abs 1, FGO § 56 Abs 2 S 1, FGO § 133a, FGO § 142
  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge

 
• Bundesfinanzhof

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 Abs 1 FGO, § 56 Abs 2 S 1 FGO, § 133a FGO, § 142 FGO
  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge

• IWW

  § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), §§ ... 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO), § 56 Abs. 1 FGO, § 115 FGO, § 142 Abs. 1 FGO, § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, Anlage 1 Teil 6 des Gerichtskostengesetzes

• rewis.io

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 S. 1
  Versagung der Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision

• datenbank.nwb.de

  Beginn der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge und Wiedereinsetzungsfrist

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versagung der Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision

Papierfundstellen

• BFH/NV 2016, 766

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 01.10.1992 - IV R 34/90

  Auswirkungen eines groben Schätzfehlers des Finanzamts

  Auszug aus BFH, 26.01.2016 - III S 30/15

  Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass das Hindernis für die Einhaltung der Klagefrist wegfällt, sobald der Kläger oder sein Bevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass die Frist versäumt ist (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1992 IV R 34/90, BFHE 169, 503, BStBl II 1993, 259;… vom 18. Februar 2004 I R 45/03, BFH/NV 2004, 1108).
• BGH, 20.04.2009 - XI ZA 11/08

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der …

  Auszug aus BFH, 26.01.2016 - III S 30/15

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der früheren Rechtslage die vergleichbare Rechtsfrage, ob die Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Armenrechtsgesuchs den Fristbeginn für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags hinausschiebt, verneint (BGH-Beschluss vom 26. September 1979 IV ZB 52/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1980, 393; bestätigt durch BGH-Beschlüsse vom 20. Juni 2006 VI ZR 255/05, Versicherungsrecht 2007, 132, und vom 20. April 2009 XI ZA 11/08, nicht veröffentlicht).
• BFH, 12.05.2010 - IV B 19/09

  Keine Vollbeendigung einer Personengesellschaft bis zur Bestandskraft des …

  Auszug aus BFH, 26.01.2016 - III S 30/15

  Vielmehr ist erforderlich, dass ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt (BFH-Beschluss vom 12. Mai 2010 IV B 19/09, BFH/NV 2010, 1480).

 
• BGH, 26.09.1979 - IV ZB 52/79

  Verspätete Einlegung der Berufung und Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist - …

  Auszug aus BFH, 26.01.2016 - III S 30/15

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der früheren Rechtslage die vergleichbare Rechtsfrage, ob die Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Armenrechtsgesuchs den Fristbeginn für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags hinausschiebt, verneint (BGH-Beschluss vom 26. September 1979 IV ZB 52/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1980, 393; bestätigt durch BGH-Beschlüsse vom 20. Juni 2006 VI ZR 255/05, Versicherungsrecht 2007, 132, und vom 20. April 2009 XI ZA 11/08, nicht veröffentlicht).
• BFH, 27.11.1991 - III B 566/90

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Überschreitung der …

  Auszug aus BFH, 26.01.2016 - III S 30/15

  Zudem hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die Wiedereinsetzungsfrist auch durch von vornherein aussichtslose Verfassungsbeschwerden und Gesuche an die Europäische Kommission für Menschenrechte gegen den ablehnenden PKH-Beschluss nicht hinausgeschoben wird (Senatsbeschluss vom 27. November 1991 III B 566/90, BFH/NV 1992, 686).
• BFH, 15.04.2014 - V S 5/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei …

  Auszug aus BFH, 26.01.2016 - III S 30/15

  Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel --in zumindest laienhafter Weise-- darstellen und darlegen, dass die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 115 FGO gegeben sein könnten (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO;… ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. November 2009 II S 21/09 (PKH), BFH/NV 2010, 455, und vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381).
• BFH, 24.11.2009 - II S 21/09

  Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BFH, 26.01.2016 - III S 30/15

  Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel --in zumindest laienhafter Weise-- darstellen und darlegen, dass die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 115 FGO gegeben sein könnten (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. November 2009 II S 21/09 (PKH), BFH/NV 2010, 455, …und vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381).
• BFH, 18.02.2004 - I R 45/03

  Wiedereinsetzung: Beginn der Antragsfrist

  Auszug aus BFH, 26.01.2016 - III S 30/15

  Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass das Hindernis für die Einhaltung der Klagefrist wegfällt, sobald der Kläger oder sein Bevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass die Frist versäumt ist (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1992 IV R 34/90, BFHE 169, 503, BStBl II 1993, 259; vom 18. Februar 2004 I R 45/03, BFH/NV 2004, 1108).
• BFH, 17.03.2008 - II S 24/07

  Prozesskostenhilfe: überlange Verfahrensdauer

  Auszug aus BFH, 26.01.2016 - III S 30/15

  Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. März 2008 II S 24/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1176, unter II.1.).
• BGH, 20.06.2006 - VI ZR 255/05

  Beiordnung eines Notanwalts im Revisionsverfahren

  Auszug aus BFH, 26.01.2016 - III S 30/15

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der früheren Rechtslage die vergleichbare Rechtsfrage, ob die Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Armenrechtsgesuchs den Fristbeginn für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags hinausschiebt, verneint (BGH-Beschluss vom 26. September 1979 IV ZB 52/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1980, 393; bestätigt durch BGH-Beschlüsse vom 20. Juni 2006 VI ZR 255/05, Versicherungsrecht 2007, 132, und vom 20. April 2009 XI ZA 11/08, nicht veröffentlicht).

• BFH, 16.02.2022 - X S 16/21

  Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen

  c) Die vom Antragsteller gegen den Ablehnungsbeschluss gerichtete Anhörungsrüge und Gegenvorstellung (hierzu oben B.I. und II.) haben auf den Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO keinen Einfluss (vgl. insoweit BFH-Beschluss vom 26.01.2016 - III S 30/15 (PKH), BFH/NV 2016, 766, Rz 12, m.w.N.).
• OLG Braunschweig, 25.05.2016 - 9 U 80/15

  Beginn der Frist für die Beantragung der Wiedereinsetzung gegen die mit der …

  Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die mit der Mittellosigkeit gerechtfertigte Versäumung der Berufungsfrist beginnt bereits mit der Kenntniserlangung von der Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs und nicht erst mit der von der Zurückweisung der gegen den ablehnenden Beschluss erhobenen Gegenvorstellung (BGH…, Beschluss vom 26.9.1979 - IV ZB 52/79, Rn. 1, hier zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 9.4.2008 - 5 U 733/07, Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 20.4.2009 - IX ZA 11/08, Rn. 1; BFH, Beschluss vom 26.1.2016 - III S 30/15, Rn. 10-12: gilt auch für die Zurückweisung der Anhörungsrüge).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2017 - 10 N 74.17

  Anhörungsrüge als Ersatz für Wiedereinsetzungsantrag

  5 Der Umstand, dass der Kläger unter dem 4. August 2017 eine unbegründete Anhörungsrüge nach § 152a VwGO erhoben hat, kann den fehlenden Wiedereinsetzungsantrag nicht ersetzen und die Wiedereinsetzungsfrist nicht verlängern oder hinausschieben (vgl. BFH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - III S 30/15 (PKH) -, juris; zum vergleichbaren Fall einer unbegründeten Gegenvorstellung BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - XI ZA 11/08 -, juris; ThürOLG…, Beschluss vom 9. April 2008 - 5 U 733/07 -, juris Rn. 11 ff.;… OLG Braunschweig, Beschuss vom 25. Mai 2016 - 9 U 80/15 -, juris Rn. 13 f.).