Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht - Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen ...

 
• IWW

  Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel ... 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG, § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 105 Abs. 2a GG, § 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG, § 34a Abs. 2 BVerfGG

• Wolters Kluwer

  Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer auf Grundlage der Satzung der Stadt Freising; Innehaben von Wohnungen zum Zwecke der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort der ehelichen Wohnung; Finanzielle Belastung einer geschützten Ausprägung des ehelichen ...

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht - Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterliche Rechtsfortbildung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten im Steuerrecht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.12.2016)

  Zweitwohnungssteuer nicht zulasten von Familien

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG
  Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - Besserstellung von Ehegatten im Steuerrecht

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Zweitwohnungsteuer

  Steuerpflicht

  Erwerbszweitwohnung

  Erwerbszweitwohnung bei Verheirateten

  BVerfG vom 31.10.2016

Verfahrensgang

• VG München, 19.07.2012 - M 10 K 12.1447
• VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 ZB 12.2606
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.2053
• VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13

Papierfundstellen

• NJW 2017, 1378
• NVwZ 2017, 617
• FamRZ 2017, 666
• WM 2017, 154
• BFH/NV 2017, 255

Wird zitiert von ... (101)Neu Zitiert selbst (84)

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Etwas anderes könne auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) nicht entnommen werden.

  Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS M greife nicht ein, da sie ersichtlich der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) diene.

  In der Sitzungsvorlage zum Beschluss des Finanzausschusses vom 24. Januar 2006 wird unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) - ohne jede Einschränkung - ausgeführt, dass ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vorliege, wenn "die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird" (…vgl. Sitzungsvorlage 02-08/V 07530, S. 8).

  Sie kommt auch nicht aus der Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) zum Tragen.

  Hieraus kann nicht geschlossen werden, der Satzungsgeber habe nur verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Inhaber von Zweitwohnungen von der Steuerpflicht ausnehmen wollen, die sich in einer "melderechtlichen Zwangslage" befinden, wie sie jener Entscheidung (BVerfGE 114, 316 ff.) zugrunde lag (vgl. auch BFHE 251, 569 ).

  Denn das Bundesverfassungsgericht hat dort ausdrücklich offengelassen, ob Art. 6 Abs. 1 GG auch in anderen Fallkonstellationen der Zweitwohnungsteuererhebung verletzt sein kann (vgl. BVerfGE 114, 316 ).

  Das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte eheliche Zusammenleben umfasst die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (vgl. BVerfGE 114, 316 ).

  Auch dann ist die Begründung einer gemeinsamen Wohnung durch die Eheleute und die Nutzung der Zweitwohnung nur für die Berufsausübung eine spezifische Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens (BVerfGE 114, 316 ).

  Gerade in der aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung manifestiert sich der Wunsch der Ehegatten nach gemeinsamem Zusammenleben (BVerfGE 114, 316 ).

  Von der steuerlichen Belastung durch die Zweitwohnungsteuer werden solche Personen nicht erfasst, die nicht infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden (BVerfGE 114, 316 ).

  Bei den finanziellen Aufwendungen für die Innehabung einer Zweitwohnung handelt es sich um einen zwangsläufigen Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 114, 316 ).

  Die Besteuerung führt zu einer ökonomischen Entwertung der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem der Ehewohnung, die sich erschwerend auf die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung an unterschiedlichen Orten auswirkt (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 114, 316 ).

  Dem steht nicht entgegen, dass mit § 2 Nr. 2 Buchstabe c ZwStS F, § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS M solche Wohnungen nicht als Zweitwohnungen gelten, die "aus beruflichen Gründen" gehalten werden (so - im Ergebnis - schon BVerfGE 114, 316 ).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ; 138, 136 ).

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ; 138, 136 ; 139, 285 ).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

  Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 139, 285 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, NJW 2016, S. 1295 ).

  Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 139, 285 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, NJW 2016, S. 1295 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ; 131, 239 ; 133, 377 ).

  Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 131, 239 ; 133, 377 ).

  Das gilt namentlich im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 133, 377 ).

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; stRspr).

  Dies gilt insbesondere im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen (vgl. BVerfGE 117, 316 ; 133, 377 ).

  Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ).

 
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

  Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 139, 285 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, NJW 2016, S. 1295 ).

  Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 139, 285 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, NJW 2016, S. 1295 ).

  Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung (vgl. dazu BVerfGE 117, 1 ; 138, 136 ).

• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

  Homologe Insemination

  Auszug aus BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; stRspr).

  Dies gilt insbesondere im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen (vgl. BVerfGE 117, 316 ; 133, 377 ).

  Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ).

  Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, erlaubt es einem Satzungsgeber, bei der Zweitwohnungsteuererhebung - vorbehaltlich der Vermeidung anderweitiger Verstöße gegen höherrangiges Recht - verheiratete, nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen besserzustellen (vgl. BVerfGE 117, 316 ), indem er sie von der Steuerpflicht ausnimmt.

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ; 138, 136 ).

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ; 138, 136 ; 139, 285 ).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 138, 136 ; 139, 285 ).

  Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung (vgl. dazu BVerfGE 117, 1 ; 138, 136 ).

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ; 131, 239 ; 133, 377 ).

  Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 131, 239 ; 133, 377 ).

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; stRspr).

  Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ; 138, 136 ; 139, 285 ).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

  Eine strengere Bindung des Normgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 129, 49 ).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 138, 136 ; 139, 285 ).

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  (1) Die Grenzen verfassungskonformer Auslegung ergeben sich grundsätzlich aus dem ordnungsgemäßen Gebrauch der anerkannten Auslegungsmethoden (vgl. BVerfGE 119, 247 ; 138, 64 ).

  Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt, so ist diese geboten (vgl. BVerfGE 88, 145 ; 119, 247 ).

  Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss demnach nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Normgebers wahren (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 119, 247 ).

  Das gesetzgeberische Ziel darf nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden (vgl. BVerfGE 119, 247 m.w.N.; 138, 64 ).

• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen

  Auszug aus BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ; 138, 136 ).

  Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 139, 285 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, NJW 2016, S. 1295 ).

• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode
• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78

  Ehescheidung
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BFH, 30.09.2015 - II R 13/14

  Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene …
• BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96

  Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

  Sachverständigenhaftung
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

  Sozialplan
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

  Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03

  Transsexuelle III
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60

  Kirchensteuergesetz
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86

  Anforderungen an eine Richtervorlgae nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold
• BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96

  Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
• BVerfG, 24.04.1990 - 2 BvR 2/90
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 5193/08

  Zweitwohnungssteuerpflicht auch bei einer aus beruflichen Gründen gehaltenen …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß
• BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvL 19/70

  Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung bei Getreideeinfuhren nach europäischem …
• BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

  Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• BFH, 01.04.2008 - XI B 223/07

  Längere Verfahrensdauer wegen eines beim EuGH anhängigen Musterverfahrens - …
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

  Kirchgeld
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852

  Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
• BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79

  Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …
• BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

  Bethel
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.2053

  Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; …
• BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

  Sozietätswechsel
• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

  Ahndungsgesetz
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 ZB 12.2606

  Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
• VG München, 19.07.2012 - M 10 K 12.1447

  Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

• BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …

  aa) Die Korrektur einer Vorschrift durch einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion ist vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der vom Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (zu den Voraussetzungen und Grenzen dieses methodischen Vorgehens vgl BVerfG vom 19.6.1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72 - BVerfGE 35, 263, 279 f; BVerfG vom 30.3.1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90 - BVerfGE 88, 145, 166 ff; vgl letztens etwa BVerfG vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 - RdNr 22;… vgl aus der Rechtsprechung des Senats letztens BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 42a Nr. 2, RdNr 25 ff) .
• BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

  Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend zu behandeln (BVerfG 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 ua. - Rn. 38) .
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Diese ist vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der vom Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (zu den Voraussetzungen und Grenzen dieses methodischen Vorgehens vgl BVerfG vom 19.6.1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72 - BVerfGE 35, 263, 279 f; BVerfG vom 30.3.1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90 - BVerfGE 88, 145, 166 ff ; vgl letztens etwa BVerfG vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 - RdNr 22) .

 
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

  Das Bundesverfassungsgericht zieht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung enger, wenn sie sich nachteilig auf ein verfassungsrechtlich besonders geschütztes Rechtsgut auswirkt (vgl. BVerfGE 49, 304 ) und je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition verfassungsrechtlich wiegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u.a. -, juris, Rn. 20).
• BFH, 11.07.2019 - II R 38/16

  Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

  Eine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortinterpretation schreibt Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, der die Rechtsprechung verpflichtet, nach Gesetz und Recht zu entscheiden, nicht vor (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30.03.1993 - 1 BvL 11/90, BVerfGE 88, 145, unter C.II.1, und vom 31.10.2016 - 1 BvR 1833/13, BFH/NV 2017, 255 (red. Ls.), Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017, 172, Rz 22).
• BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

  Ordentliche Kündigung - Organstellung

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 -, - 1 BvR 1833/13 - Rn. 38) .
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …

  Das gesetzgeberische Ziel darf nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u.a. -, NVwZ 2017, 617 ff. und juris Rn. 34).
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 143, 301 ) kann sich eine solche Pflicht nicht aus der Zuständigkeitsnorm des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, sondern allenfalls aus den Grundrechten ergeben (…oben Rn. 83; vgl. BVerfGE 114, 316 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 -, Rn. 54; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u.a. -, Rn. 41 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18

  OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin

  Der Wortlaut des Gesetzes zieht im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze (BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u.a. -, juris Rn. 22 m.w.N.;… Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 20 Rn. 62).Bei der Auslegung des § 26 Nr. 4 BauGB ist daher dessen Wortlaut nicht als starre Auslegungsgrenze anzusehen, sondern es sind, wie gezeigt, auch der systematische Gesamtzusammenhang, der Sinn und Zweck der Norm und die Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen.

  Die Anwendung und Auslegung freiheitsbeschränkender Gesetze durch die Gerichte steht solange mit Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Einklang, wie sie sich in den Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung bewegen (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u.a. -, juris Rn. 17).

• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 167/19

  Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung …

  Eine entsprechend einschränkende Auslegung überschritte den Spielraum richterlicher Rechtsfortbildung (BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13 u.a., HFR 2017, 172).

  Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, BVerfGE 133, 377, BGBl I 2013, 1647).

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die besonderen, auch gesamtgesellschaftlich dienlichen Lasten, die jeder Ehegatte mit dem Eingehen der Ehe übernimmt, durch die Gewährung einfachgesetzlicher Privilegierungen etwa bei Unterhalt, Versorgung, im Pflichtteils- oder im Steuerrecht zumindest teilweise auszugleichen und damit die Ehe besser zu stellen als weniger verbindliche Paarbeziehungen (BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, BVerfGE 133, 377, BGBl I 2013, 1647).

  bb) Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, erlaubt es einem Satzungsgeber, bei der Zweitwohnungsteuererhebung - vorbehaltlich der Vermeidung anderweitiger Verstöße gegen höherrangiges Recht - verheiratete, nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen besserzustellen, indem er sie von der Steuerpflicht ausnimmt (BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; BFH…, Urteil vom 30. September 2015, II R 13/14, BFH/NV 2016, 362).

  Gerade in der aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung manifestiert sich der Wunsch der Ehegatten nach gemeinsamem Zusammenleben (BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; BFH…, Urteil vom 30. September 2015, II R 13/14, BFH/NV 2016, 362).

  Die Besteuerung führt zu einer ökonomischen Entwertung der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem der Ehewohnung, die sich erschwerend auf die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung an unterschiedlichen Orten auswirkt (BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; BFH…, Urteil vom 30. September 2015, II R 13/14, BFH/NV 2016, 362).

  Aber auch kinderlose Ehegatten, die an verschiedenen Orten berufstätig sind, müssen sich im Unterschied zu Ledigen bei der Wahl des Familienwohnsitzes in besonderer Weise abstimmen und aufeinander Rücksicht nehmen (BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; BFH…, Urteil vom 30. September 2015, II R 13/14, BFH/NV 2016, 362).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, BVerfGE 133, 377, BGBl I 2013, 1647).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (BVerfG, Beschlüsse vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17, BGBl I 2019, 737, NJW 2019, 1793; vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172).

• BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16

  Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee …
• LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 166/15

  Vergütung für Krankenhausbehandlung; Fallpauschale; High-Flow-Nasenbrille …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2021 - 2 B 11489/20

  Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• FG Düsseldorf, 13.03.2018 - 13 K 3024/17

  Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
• OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

  Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BGH, 26.10.2021 - EnVR 17/20

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II - Regulierung der …
• VG Düsseldorf, 17.11.2021 - 29 K 8461/18

  Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung
• BFH, 05.09.2023 - IV R 24/20

  Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher …
• OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 196/16

  Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzugs eines …
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2022 - 4 S 39.21

  Polizeimeister - Beamter auf Probe - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - L 9 SO 56/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2022 - L 11 KR 1645/20

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 - Tod des …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
• BSG, 13.08.2019 - B 10 EG 8/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - L 29 AS 1920/19

  Unabweisbare Aufwendungen - Dachreparatur - unangemessen großes Hausgrundstück
• VG München, 09.04.2018 - M 10 S 18.820

  Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für eine beruflich genutzte Wohnung
• VG Meiningen, 20.08.2019 - 2 K 449/17

  Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens
• BFH, 29.08.2019 - II B 79/18

  Keine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf im Privatvermögen des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 1/18

  Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die Durchführungsverordnung …
• FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20

  Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16

  Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 37/18

  Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S. des HmbZWStG
• SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 533/18

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
• BSG, 16.11.2020 - B 10 EG 7/20 B

  Anspruch auf höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 14 A 650/17

  Befreiung einer Erwerbszweitwohnung von der Zweitwohnungssteuer bei überwiegender …
• DGH Brandenburg, 24.03.2023 - DGH 1/23

  Zulässigkeit der Versetzung eines Arbeitsrichters; Beschwerde beim Dienstgericht; …
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
• DGH Brandenburg, 24.03.2023 - DGH 2/23

  Versetzung eines Arbeitsrichters mit Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
• FG Köln, 11.07.2019 - 13 K 2469/17

  Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Anwendung der erweiterten Kürzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17

  Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil
• VG Schleswig, 01.11.2017 - 12 A 66/17

  Aussetzung des Versorgungsausgleichs
• OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

  Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro …
• VG Schleswig, 02.03.2022 - 4 B 10005/21

  Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2020
• VG Cottbus, 23.01.2020 - 2 K 1700/15
• VG Wiesbaden, 28.05.2020 - 1 K 128/17

  Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister
• VGH Bayern, 29.05.2018 - 4 ZB 17.1801

  Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Nürnberg
• BGH, 26.10.2021 - EnVR 12/20

  Ermittlung des Produktivitätsfaktors durch die Bundesnetzagentur für Betreiber …
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 20 BV 16.2389

  Zum Begriff des Dachgeschosses im Entwässerungsbeitragsrecht
• VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16

  Zweitwohnungssteuer; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG; Ehepaare …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 14.2305

  Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
• VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung …
• VGH Bayern, 05.07.2018 - 4 ZB 18.1277

  Erfolglose Anhörungsrüge gegen Nichtzulassung der Berufung
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 2 S 608/23

  Zweitwohnungsteuer; Nutzung der beruflich gehaltenen Nebenwohnung durch beide …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

  Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVG; Verfassungsmäßigkeit der …
• SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.1693

  Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
• OVG Sachsen, 21.07.2021 - 5 A 63/19

  Beitrag; Buchgrundstück; wirtschaftliche Einheit; Baugrundstück; …
• VG Augsburg, 21.06.2021 - Au 9 K 20.1486

  Lebensmittelrechtliche Anordnung, Nikotinbeutel, unionsrechtlicher …
• LSG Bayern, 26.11.2020 - L 13 R 110/20

  Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am …
• VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 334/19

  Gewässerunterhaltungsumlage
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 9 N 27.14

  Zweitwohnungssteuer; weitere Wohnung; berufliche Gründe; Beibehaltung bisheriger …
• VG Augsburg, 13.09.2021 - Au 9 K 20.2645

  Erfolglose Klage gegen lebensmittelrechtliche Untersagung von Nicotine Pouches
• BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 61/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.353

  Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
• LSG Bayern, 13.09.2021 - L 13 R 282/21

  Rentenversicherung: Berechnung einer Altersrente für im Beitrittsgebiet …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2020 - 12 B 19.19

  Urnengrab; Umbettung; Ausbettung; Totenruhe; Ruhezeit; Ablauf der Ruhezeit; …
• LAG Nürnberg, 21.08.2018 - 7 Sa 422/17

  Verzugskostenpauschale
• VG Berlin, 28.06.2017 - 4 K 512.16

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis trotz räumlicher Nähe der Betriebsstätte zu …
• VG Magdeburg, 29.09.2022 - 9 A 100/22

  Wasserrechtliche Erschwernisumlage für Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen
• SG Bayreuth, 27.01.2020 - S 4 AY 4/20

  Leistungen, Bescheid, Asylverfahren, Anordnungsgrund, Ausreisepflicht, …
• VG Bayreuth, 26.04.2022 - B 5 K 20.862

  Keine Anwendung der Regelung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf freiwillig nach § 1
• VG Arnsberg, 28.05.2018 - 13 K 3211/15
• VG Bayreuth, 26.04.2022 - B 5 K 20.1211

  Keine Anwendung der Regelung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf freiwillig nach § 1 …
• OVG Thüringen, 01.02.2021 - 3 N 852/20

  Corona-Pandemie: Untersagung von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum in Thüringen
• LG Potsdam, 28.07.2023 - 13 O 185/22

  Datenschutzrecht behindert Herausgabe von Nachträgen
• SG Halle, 03.02.2022 - S 27 AS 889/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltungskosten für selbst …
• VG Augsburg, 18.05.2020 - Au 9 E 20.806

  Wiedereröffnung eines im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geschlossenen …
• VG Hamburg, 05.01.2023 - 7 K 4828/20

  Zur Frage, ob für die Durchführung von Tantra-Massagen in einem Massage-Studio …
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
• VG Augsburg, 24.04.2020 - Au 9 E 20.715

  Öffnungsverbot für den großflächigen Einzelhandel aufgrund der Corona-Pandemie
• SG Gießen, 26.04.2018 - S 15 KR 639/15
• FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2022 - 3 K 3016/17

  Hinausschieben des Beginns der Feststellungsfrist für die gesonderte Feststellung …
• SG Nürnberg, 23.10.2017 - S 11 KR 748/16

  Zahlungspflicht der Krankenkasse für stationäre Behandlung
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 10.05.2021 - AS 6/21
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 10.05.2021 - AS 3/21
• VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 2/19

  Grundstücksanschlusskosten
• VG München, 07.03.2023 - M 10 S 22.6049

  Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer mangels hinreichender Darlegung eines …