Rechtsprechung
BFH, 21.10.1971 - IV R 305/65 |
Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- BFHE 104, 56
- BStBl II 1972, 274
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 17.03.2010 - X R 28/08
Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen
Das erstinstanzliche Urteil verstoße gegen die Entscheidung des BFH vom 21. Oktober 1971 IV 305/65 (BFHE 104, 56, BStBl II 1972, 274). - BFH, 09.10.2013 - I R 15/12
Auslegung von Provisionsabreden - Grenzen der Bindung an Feststellung des FG
Das FA hat mit Schriftsatz vom 20. Juli 2012 Anschlussrevision erhoben und hierbei unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Oktober 1971 IV 305/65 (BFHE 104, 56, BStBl II 1972, 274) vorgetragen, dass die Provisionsansprüche auch vor dem Zeitpunkt ihres rechtlichen Entstehens zu aktivieren seien, wenn sie --wie ab Zahlung der Erstprämie-- einen wirtschaftlich durchsetzbaren Vermögenswert darstellten.Angesichts dessen gibt der bisherige Sachstand dem Senat weder Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, ob --wie vom FG im Einklang mit dem Urteil des X. Senats des BFH in BFH/NV 2010, 2033 angenommen-- aufschiebend bedingte Provisionsansprüche erst mit Bedingungseintritt oder bereits bei Zahlung der Erstprämie zu aktivieren sind (so BFH-Urteil vom 21. Oktober 1971 IV 305/65, BFHE 104, 56, BStBl II 1972, 274), noch ist darauf einzugehen, ob --wie gleichfalls von der Vorinstanz vertreten-- die auf die Vermittlung der Versicherungsverträge entfallenden Aufwendungen der Klägerin als unfertige Leistungen zu aktivieren sind.
- FG Münster, 28.04.2016 - 9 K 843/14
Entstehen einer körperschaftsteuerlichen Gewinnrealisierung durch …
Ausdrücklich offen gelassen hat der BFH im ersten Rechtsgang, ob --wie vom erkennenden Senat im ersten Rechtsgang im Einklang mit dem Urteil des X. Senats des BFH in BFH/NV 2010, 2033 angenommen-- aufschiebend bedingte Provisionsansprüche erst mit Bedingungseintritt oder bereits bei Zahlung der Erstprämie zu aktivieren sind (so BFH-Urteil vom 21.10.1971 IV 305/65, BFHE 104, 56, BStBl II 1972, 274).