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   BFH, 31.08.1972 - IV R 93/67   

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https://dejure.org/1972,294
BFH, 31.08.1972 - IV R 93/67 (https://dejure.org/1972,294)
BFH, Entscheidung vom 31.08.1972 - IV R 93/67 (https://dejure.org/1972,294)
BFH, Entscheidung vom 31. August 1972 - IV R 93/67 (https://dejure.org/1972,294)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anlagevermögen - Anschaffung von Wirtschaftsgütern - Wegfall einer Leibrentenverpflichtung - Minderung der Anschaffungskosten - Einnahme-Überschuß-Rechnung - Gewinnermittlung - Betriebseinnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 3, 4

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Wegfall einer Kaufpreisrentenverpflichtung bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 107, 205
  • DB 1973, 110
  • BStBl II 1973, 51
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 10.11.1966 - IV R 28/66

    Voraussetzung der Beurteilung des Wegfalls einer Rentenlast als gewinnerhöhend

    Auszug aus BFH, 31.08.1972 - IV R 93/67
    Das gelte auch, soweit die Rentenverpflichtung die Gegenleistung für den Erwerb des Grund und Bodens darstelle (vgl. Entscheidung des BFH IV R 28/66 vom 10. November 1966, BFH 87, 213, BStBl III 1967, 89).

    Wie der erkennende Senat bereits in dem Urteil IV R 28/66 (a. a. O.) entschieden hat, führt der Wegfall einer Kaufpreisrentenlast bei einem buchführungspflichtigen Schätzungslandwirt auch insoweit zu einer Erhöhung des Gewinns, als die Rentenverpflichtung die Gegenleistung für den Erwerb des Grund und Bodens darstellt.

  • BFH, 02.02.1967 - IV 246/64

    Einkommensteuerliche Wahlmöglichkeiten, wenn dem Veräußerer eines Betriebes als

    Auszug aus BFH, 31.08.1972 - IV R 93/67
    Denn bei den Anschaffungskosten einerseits und der passivierten Rentenverpflichtung andererseits handelt es sich um zwei selbständige Bilanzposten, deren jeweilige Bewertung sich nach den allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen richtet (vgl. BFH-Urteil IV 246/64 vom 2. Februar 1967, BFH 88, 237, BStBl III 1967, 366).
  • BFH, 11.03.1965 - IV 186/61
    Auszug aus BFH, 31.08.1972 - IV R 93/67
    Denn der Übergang von einer Gewinnermittlungsart zu einer anderen darf nicht dazu führen, daß Einnahmen der Besteuerung entzogen oder Ausgaben außer Ansatz bleiben würden (vgl. BFH-Urteil IV 186/61 vom 11. März 1965, HFR 1965, 461).
  • BFH, 20.01.1965 - I 12/62 U

    Auswirkungen der nachträglichen Herabsetzung der Vermögensabgabe

    Auszug aus BFH, 31.08.1972 - IV R 93/67
    Bei dem Fall des zweiten Urteils (I 12/62 U vom 20. Januar 1965, BFH 82, 139, BStBl III 1965, 296) führte die nachträgliche Herabsetzung der übernommenen Vermögensabgabe aufgrund des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (8. ÄndGLAG) zu einer Ermäßigung der Anschaffungskosten.
  • BFH, 29.07.1960 - VI 200/58
    Auszug aus BFH, 31.08.1972 - IV R 93/67
    In dem Fall des ersten Urteils (VI 200/58 vom 29. Juli 1960, StRK, Einkommensteuergesetz, § 7, Rechtsspruch 67) waren Umstellungsgrundschulden, die mit der Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen erlassen zu werden, übernommen worden waren, später wegen Wiederaufbau nach § 104 LAG erlassen worden, so daß mit Recht eine Minderung der Anschaffungskosten angenommen wurde.
  • BFH, 17.05.1960 - I 35/57 S

    Steuerrechtlicher Gewinn aus der Veräußerung eines Forstguts, soweit er auf das

    Auszug aus BFH, 31.08.1972 - IV R 93/67
    Auf die Dauer gesehen muß die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu demselben Gesamtergebnis führen wie der Vermögensvergleich -- Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit -- (vgl. BFH-Urteil I 35/57 S vom 17. Mai 1960, BFH 71, 151, BStBl III 1960, 306, 308).
  • BFH, 05.02.1969 - I R 21/66

    Grundstück - Anschaffungskosten - Rentenzahlungsverpflichtung - Wert des

    Auszug aus BFH, 31.08.1972 - IV R 93/67
    Wie der BFH in dem Urteil I R 21/66 vom 5. Februar 1969 (BFH 95, 151, BStBl II 1969, 334) entschieden hat, berührt die Abkürzung der Rentendauer durch Wegfall eines Rentenberechtigen nicht die Höhe der Anschaffungskosten.
  • BFH, 11.08.1967 - VI R 80/66

    Einstufung einer Rente auf Lebenszeit mit Wertsicherungsklausel als Leibrente

    Auszug aus BFH, 31.08.1972 - IV R 93/67
    An dem Grundsatz, daß der als Anschaffungskosten angesetzte Gesamtwert der Rentenlast durch das tatsächliche Schicksal der Rente nicht berührt wird (vgl. BFH-Urteil VI R 80/66 vom 11. August 1967, BFH 89, 443, BStBl III 1967, 699), hält der erkennende Senat fest.
  • BFH, 02.09.1971 - IV 342/65

    Verlust aus einem betrieblich gegebenen Darlehen bei der

    Auszug aus BFH, 31.08.1972 - IV R 93/67
    Die in dieser Entscheidung vertretene Ansicht hat der Senat in dem Urteil IV 342/65 vom 2. September 1971 (BFH 104, 311, BStBl II 1972, 334) aufgegeben.
  • BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89

    Vorauszahlungen und Bauunternehmerkonkurs

    Aus dem Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 31. August 1972 IV R 93/67, BFHE 107, 205, BStBl II 1973, 51) ergibt sich des weiteren zwingend, daß die nach § 7 Abs. 1 EStG für den Umfang der Absetzung maßgebenden Herstellungskosten in derselben Weise wie bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich zu bestimmen sind.
  • BFH, 16.01.1975 - IV R 180/71

    Gewinnermittlung - Schulderlaß - Honorarforderung - Private Gründe - Entnahme -

    Auch der Zugang solcher Vermögensgegenstände, insbesondere von Sachwerten, ist Betriebseinnahme (Herrmann/Heuer, a. a. O., EStG § 4 Anm. 90; Blümich/Falk, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., § 4 Anm. 31 zu b; Segebrecht, Die Einnahme-Überschußrechnung, 3. Aufl., S. 47--48; siehe auch BFH-Urteil vom 31. August 1972 IV R 93/67, BFHE 107, 205, BStBl II 1973, 51).
  • BFH, 06.03.2003 - IV R 26/01

    Liebhaberei bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

    Dass damit auch die laufende Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung erfasst ist, ergibt sich aus dem Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit (dazu schon Senatsurteil vom 31. August 1972 IV R 93/67, BFHE 107, 205, BStBl II 1973, 51).
  • BFH, 24.10.1990 - X R 64/89

    Erhöhung des Betriebsvermögens durch Wegfall einer Rentenverpflichtung ist

    Die Vorstellung des Klägers von einem "imaginären" Gewinn trifft nicht zu: Der Wegfall einer Verpflichtung für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern ist grundsätzlich ein betrieblicher Vorfall und wirkt sich gewinnerhöhend aus (s. auch BFH-Urteil vom 31. August 1972 IV R 93/67, BFHE 107, 205, BStBl II 1973, 51).
  • BFH, 12.02.1976 - IV R 188/74

    Grundstücksteil - Private Nutzung - Gewinnermittlung - Vermögensvergleich -

    Der erkennende Senat entschied in dem Urteil vom 31. August 1972 IV R 93/67 (BFHE 107, 205, BStBl II 1973, 51), daß die zum 31. Dezember 1960 passivierte Rentenverpflichtung nicht bereits wegen des Wechsels der Gewinnermittlungsart zum 1. Januar 1961 dem Gewinn des Streitjahres 1961 hinzugerechnet werden durfte und daß erst der Wegfall der Rentenverpflichtung wegen des Todes der Rentenberechtigten bei der Gewinnermittlung durch Überschußrechnung nicht anders als bei der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich als gewinnerhöhende Betriebseinnahme zu erfassen ist.

    Dementsprechend hatte der erkennende Senat in dem Revisionsurteil des ersten Rechtsgangs IV R 93/67 dem FG aufgetragen, Feststellungen darüber zu treffen, ob und zu welchem Zeitpunkt der Kläger gegebenenfalls Grundstücksteile entnommen hatte.

  • BFH, 23.02.1984 - IV R 128/81

    Die Erhöhung einer betrieblichen Rentenverpflichtung auf Grund einer

    Da ein Teil der Rentenzahlungen als Aufwendungen für die Tilgung der Rentenschuld angesehen werden muß und dieser Teil nicht den Gewinn mindern kann (BFH-Urteil vom 31. August 1972 IV R 93/67, BFHE 107, 205, BStBl II 1973, 51), wirkt sich nur der den Tilgungsanteil übersteigende Betrag (als Zinsanteil) gewinnmindernd aus.

    Als Betriebsausgabe berücksichtigungsfähig bleibt nur der in der Rentenzahlung enthaltene Zinsanteil (Urteil in BFHE 107, 205, BStBl II 1973, 51).

  • BFH, 08.09.2005 - IV B 107/04

    Wahlrecht auf Gewinnermittlung: Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder

    Hat der Kläger auch insoweit nicht dargelegt, ob und in welchem Umfang diese Rechtsfrage umstritten ist, so widerspricht seine Auffassung bereits dem in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz der Gesamt- oder Totalgewinngleichheit, der es gerade verbietet, dass die Wahl der Gewinnermittlungsarten zu unterschiedlichen Steuerbelastungen führt (s. zuletzt Senatsurteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985 unter 3. der Gründe; zu diesem Grundsatz s. ferner die Senatsurteile vom 31. August 1972 IV R 93/67, BFHE 107, 205, BStBl II 1973, 51; vom 23. Februar 1984 IV R 128/81, BFHE 140, 548, BStBl II 1984, 516 zu 4. der Gründe; vom 29. April 1999 IV R 7/98, BFHE 188, 390, BStBl II 1999, 488; vom 13. Februar 2003 IV R 12/01, BFHE 201, 491, BStBl II 2003, 837, und vom 6. März 2003 IV R 26/01, BFHE 202, 119, BStBl II 2003, 702, sowie den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830 unter B.III.1.c, cc).
  • BFH, 16.12.1977 - III R 92/75

    Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist bei Anschaffungsgeschäften in

    Im übrigen handelt es sich aber bei den Anschaffungskosten einerseits und der zu passivierenden Kaufpreisverbindlichkeit andererseits um zwei selbständige Bilanzposten (vgl. BFH-Urteil vom 31. August 1972 IV R 93/67, BFHE 107, 205 [208], BStBl II 1973, 51).
  • BFH, 12.07.1990 - IV R 137/89

    Zur betrieblichen Veranlassung von Ausgaben für die Beschaffung von Zahngold bei

    Auch die Rechtsprechung geht von der rechtlichen Existenz derartigen Vermögens aus und hat hieraus in unterschiedlichem Zusammenhang Folgerungen gezogen, so beim Verlust von Betriebsvermögen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. September 1971 IV 342/65, BFHE 104, 311, BStBl II 1972, 334; vom 6. Mai 1976 IV R 79/73, BFHE 119, 156, BStBl II 1976, 560; vom 23. November 1978 IV R 146/75, BFHE 126, 298, BStBl II 1979, 109; vom 14. Januar 1982 IV R 168/78, BFHE 135, 188, BStBl II 1982, 345), bei Entstehung und Veränderung betrieblicher Verpflichtungen (BFH-Urteile vom 31. August 1972 IV R 93/67, BFHE 107, 205, BStBl II 1973, 51; vom 23. Februar 1984 IV R 128/81, BFHE 140, 548, BStBl II 1984, 516), beim Tausch von Wirtschaftsgütern (Urteil vom 17. April 1986 IV R 115/84, BFHE 146, 419, BStBl II 1986, 607) und beim Wechsel zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und § 4 Abs. 3 EStG (BFH-Urteile vom 21. November 1973 I R 252/71, BFHE 111, 83, BStBl II 1974, 314; vom 12. Februar 1976 IV R 188/74, BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663; vom 4. November 1982 IV R 159/79, BFHE 137, 294, BStBl II 1983, 448).
  • BFH, 26.01.1989 - IV R 300/84

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Konkurs - Bauunternehmer -

    Deshalb sind Absetzungen schon zulässig, obwohl die Ausgaben erst in einem späteren Veranlagungszeitraum getätigt werden (vgl. BFH-Urteile vom 29. September 1955 IV 326/53 U, BFHE 63, 1, BStBl III 1956, 194; vom 31. August 1972 IV R 93/67, BFHE 107, 205, BStBl II 1973, 51).
  • FG München, 19.11.2002 - 6 K 4467/00

    Wegfall einer betrieblichen Rentenverpflichtung bei Gewinnermittlung durch

  • FG Niedersachsen, 15.07.1998 - II 490/95

    Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberufler

  • BFH, 23.05.1991 - IV R 48/90

    Zur Frage der Erhöhung des Barwertes einer Veräußerungsrente bei Eintritt des

  • BFH, 06.12.1972 - IV R 5/72

    Überschußrechnung - Nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter - Anlagevermögen -

  • BFH, 06.12.1972 - IV R 4/72

    Überschußrechnung - Nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter - Anlagevermögen -

  • BFH, 12.07.1990 - IV R 138/89

    Zahnarzt - Zahngold - Gewinnermittlung

  • FG Münster, 20.11.1997 - 8 K 5791/95
  • FG Saarland, 06.11.1995 - 1 V 180/95

    Einkommensteuer; Zufluß von Betriebseinnahmen bei Erhalt einer Sachleistung

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