Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Vorläufige Veranlagung - Betriebsprüfung - Bescheide nach Betriebsprüfung - Einheitliche Gewinnfeststellung - Veräußerungsgewinn - Gesamtgewinn - Saldierung

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  AO § 100

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 110, 453
• DB 1974, 219
• BStBl II 1974, 121
• BStBl II 1974, 123

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 23.01.1964 - IV 168/61 S

  Übergang einer vorläufigen Veranlagung zu einer endgültigen durch Berichtigung …

  Auszug aus BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70

  Im FG-Urteil ist sodann noch ausgeführt: "Da weder der Gewinnfeststellungsberichtigungsbescheid 1952 vom 15. Oktober 1958 noch die Einspruchsentscheidung vom 28. November 1963 einen Endgültigkeitsvermerk enthalten, besteht die Vorläufigkeit der Gewinnfeststellung weiter (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 1964 IV 168/61 S, BFHE 79, 559, BStBl III 1964, 436).

  Das FG hat sich für seine Auffassung, daß auch im Streitfall die Vorläufigkeit nur durch eine ausdrückliche Endgültigkeitserklärung beseitigt werden könne, auf das Urteil des Senats IV 168/61 S berufen.

  Soweit aus dem Leitsatz des Urteils IV 168/61 S etwas Weitergehendes (im Sinne der Auffassung der Vorinstanz) gefolgert werden könnte, ist dies weder durch die Gründe der Entscheidung gedeckt, noch könnte dem der Senat folgen.

• BFH, 09.05.1967 - II 176/63

  Geltendmachung einer Steuerforderung aufgrund einer Auskunft des Finanzamts - …

  Auszug aus BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70

  Der Grundsatz von Treu und Glauben sei zwar nach dem BFH-Urteil vom 9. Mai 1967 II 176/63 (BFHE 89, 20, BStBl III 1967, 522) auch in Fällen anwendbar, in denen die Zusage dem Gesetz widerspreche.
• BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66

  Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …

  Auszug aus BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70

  a) Nach der Lehre vom sog. weiten Streitgegenstand, die der Rechtsprechung des BFH zugrunde liegt (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 17. Juli 1967 GrS 1/66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344), beschränkt sich der Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren allerdings nicht auf die einzelnen Besteuerungsmerkmale, sondern er umfaßt die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides überhaupt.

 
• BFH, 26.10.1972 - I R 229/70

  Gewinnfeststellungsbescheid - Gesamtgewinn - Außerordentliche Einkünfte - …

  Auszug aus BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70

  Dabei wird die Vorinstanz davon ausgehen, daß die Feststellung eines begünstigten Veräußerungsgewinns im Rahmen einer einheitlichen Gewinnfeststellung einer gewissen Verselbständigung unterliegt (vgl. auch das BFH-Urteil vom 26. Oktober 1972 I R 229/70, BFHE 107, 265, BStBl II 1973, 121).
• BFH, 22.11.1968 - VI R 52/67

  Festsetzung einer für den Steuerpflichtigen günstigeren Einkommensteuer bei …

  Auszug aus BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70

  Das bedeutet, daß, soweit es sich um die zahlenmäßigen Feststellungen in einem Bescheid handelt (z. B. des Steuerbetrages, Höhe des festzustellenden Gewinns oder des einem Mitunternehmer zuzuteilenden Gewinnanteils), zu entscheiden ist, ob -- aus welchen Gründen auch immer, also nicht beschränkt auf den von den Beteiligten vorgetragenen Sachverhalt -- dieser Betrag richtig ist (vgl. z. B. das BFH-Urteil vom 22. November 1968 VI R 52/67, BFHE 94, 310, BStBl II 1969, 169).
• BFH, 18.12.1970 - VI R 313/68

  Gewinnfeststellungsverfahren - Beteiligter - Beschwer - Herabsetzung des …

  Auszug aus BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70

  Das FG durfte nicht über etwas anderes als das von dem Kläger Begehrte entscheiden (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1970 VI R 313/68, BFHE 102, 202, BStBl II 1971, 591;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 96 FGO Anm. 18;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., § 96 FGO Rdnr. 60).
• BFH, 11.12.1950 - IV 120/50 U

  Voraussetzungen für eine vorläufige Veranlagung nach der Abgabenordnung - …

  Auszug aus BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70

  Der Bescheid hätte nun nicht einmal mehr als ein ausdrücklich auf § 100 Abs. 2 AO gestützter vorläufiger Bescheid ergehen dürfen, da das nur möglich war, solange eine Betriebsprüfung auch tatsächlich noch bevorstand (vgl. Leitsatz 1 des BFH-Urteils vom 11. Dezember 1950 IV 120/50 U, BFHE 55, 63, BStBl III 1951, 25; Becker/Riewald/Koch, Reichsabgabenordnung, Kommentar, § 100 Anm. 2 Abs. 10; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 100 AO Anm. 12;… Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 2. bis 5. Aufl., § 100 AO Anm. 4).
• BFH, 16.12.1968 - GrS 3/68

  Möglichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Antrag auf Abänderung

  Auszug aus BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70

  Eine andere prozessuale Möglichkeit habe das Gericht nicht gehabt, weil es durch den BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1968 GrS 3/68 (BFHE 94, 436, BStBl II 1969, 192) daran gehindert sei, seine Entscheidung auf eine Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts zu beschränken.
• BFH, 14.11.1968 - I R 16/66

  Erteilung einer neuen Steuernummer für einen Gewerbebetrieb

  Auszug aus BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70

  Das bedeutet, daß, soweit es sich um die zahlenmäßigen Feststellungen in einem Bescheid handelt (z. B. des Steuerbetrages, Höhe des festzustellenden Gewinns oder des einem Mitunternehmer zuzuteilenden Gewinnanteils), zu entscheiden ist, ob -- aus welchen Gründen auch immer, also nicht beschränkt auf den von den Beteiligten vorgetragenen Sachverhalt -- dieser Betrag richtig ist (vgl. z. B. das BFH-Urteil vom 22. November 1968 VI R 52/67, BFHE 94, 310, BStBl II 1969, 169).
• BFH, 04.02.1958 - I 173/57 U

  Gebot einer Schätzung bei ungewisser Steuerschuld bei Aufstellung der …

  Auszug aus BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70

  Ob das FA im Hinblick auf die Ungewißheit des Ausgangs des Prozesses zwischen K. und der KG den Berichtigungsbescheid vom 25. Oktober 1958 u. U. nach § 100 Abs. 1 AO hätte für vorläufig erklären können, ist eine andere, hier nicht zu entscheidende Frage (wegen Einschränkung des § 100 Abs. 1 AO durch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, vgl. BFH-Urteil vom 4. Februar 1958 I 173/57 U, BFHE 66, 281, BStBl III 1958, 109).

• BFH, 19.01.1993 - VIII R 128/84

  Gewerbebetrieb - Absprachen - Schlußbilanz

  Die Schätzung eines laufenden Gewinns der KG von 0 DM hat die Klägerin nicht mit der Klage angegriffen; sie ist bestandskräftig und kann im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden (BFH-Urteil vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121).
• FG Münster, 14.07.2017 - 6 K 3009/15

  Werbungskosten: Die Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an …

  Da nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zugunsten des Klägers statt des bisher vom Beklagten für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte in Ansatz gebrachten Betrages i. H. v. 3.984,00 EUR lediglich Aufwendungen i. H. v. 3.495,90 EUR anzusetzen gewesen wären, kann der Senat es wegen des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verbots der reformatio in peius, der sogenannten Verböserung (vgl. dazu etwa BFH-Beschluss vom 27.09.1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 123, Rn. 38) dahingestellt sein lassen, inwieweit die vom Beklagten bisher als Werbungskosten berücksichtigten Mehraufwendungen für Verpflegung (1.163,00 EUR) und die Aufwendungen für den Koffer (127,42 EUR) sowie die Fachliteratur (55,20 EUR) mit geringeren Beträgen oder gar nicht als Werbungskosten in Ansatz zu bringen wären.
• BFH, 09.02.2011 - IV R 15/08

  Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten

  b) Der während des finanzgerichtlichen Verfahrens ergangene Änderungsbescheid vom 19. Dezember 2006 änderte nur die Höhe des Sonderbetriebsgewinns und damit eine gegenüber dessen Qualifikation als begünstigter Aufgabegewinn selbständige Besteuerungsgrundlage (BFH-Urteil vom 31. Juli 1974 I R 226/70, BFHE 113, 428, BStBl II 1975, 236; BFH-Beschlüsse vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 123;… vom 30. September 2003 IV B 23/02, BFH/NV 2004, 457).

  Mit der Einbeziehung des Gewinns im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung steht zugleich fest, dass dieser nicht bei einer anderen gesonderten Feststellung zu erfassen oder überhaupt nicht als Besteuerungsgrundlage gesondert festzustellen ist (…BFH-Beschluss vom 19. Mai 1999 IV B 71/98, BFH/NV 1999, 1449; vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 123, unter 2.c der Gründe).

 
• BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

  1. Zinsabfluß im Zeitpunkt der Soll-Buchung auf dem Kontokorrentkonto, solange …

  a) Das FG hat zutreffend entschieden, daß eine Saldierung des steuerbegünstigten "Vergleichsgewinns" mit der Minderung des laufenden Gewinns des Jahres 1983 infolge der Anerkennung höherer Zinsaufwendungen nicht in Betracht kommt (Senatsurteil vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121).
• BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87

  Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …

  Es handelt sich dabei um Fälle, in denen im Feststellungsbescheid mehrere Feststellungen enthalten sind, die nicht unselbständige Bestandteile einer Feststellung sind (vgl. bezüglich der Gewinnfeststellungsbescheide BFH-Urteile vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544; vom 29. September 1977 VIII R 67/76, BFHE 123, 315, BStBl II 1978, 44; vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121; vom 26. Oktober 1972 I R 229/70, BFHE 107, 265, BStBl II 1973, 121, und bezüglich der Einheitswertbescheide über ein Grundstück BFH-Urteil vom 13. November 1981 III R 116/78, BFHE 135, 85, BStBl II 1983, 88).
• BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99

  Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

  Allerdings können die Höhe des laufenden Gewinns einerseits und die eines etwaigen Veräußerungs- oder Aufgabegewinns andererseits verschiedene Streitgegenstände bilden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121; vom 20. Januar 1977 IV R 3/75, BFHE 122, 2, BStBl II 1977, 509; vom 11. August 1994 IV R 124/92, BFHE 176, 15, BStBl II 1995, 253).

  Wenn das FA einen Veräußerungsgewinn zu hoch angesetzt hat, kann die mit der Herabsetzung des Veräußerungsgewinns verbundene Herabsetzung des Gesamtgewinns nicht durch Saldierung mit anderweitigen Fehlern bei der Ermittlung des laufenden Gewinns kompensiert werden (Senatsurteil in BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121).

• BFH, 01.07.2010 - IV R 34/07

  Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem …

  Ein festgestellter Veräußerungsgewinn umfasst neben der Feststellung seiner Höhe die selbständige Feststellung, dass ein Veräußerungsgewinn erzielt wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 123, unter 2.c der Gründe).
• BFH, 27.04.1978 - IV R 187/74

  Wegfall behaupteter Ausgleichsansprüche - Kommanditgesellschaft - …

  In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß wegen des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs mit den gemeinsam erwirtschafteten laufenden Einkünften aus dem Gewerbebetrieb der Personengesellschaft in die einheitliche Gewinnfeststellung Sondervergütungen z. B. für die Überlassung von Wirtschaftsgütern i. S. von § 15 Nr. 2 EStG, Sonderbetriebsausgaben einzelner Gesellschafter und insbesondere auch Veräußerungsgewinne i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG einzubeziehen sind, die einzelne Gesellschafter z. B. beim Ausscheiden aus der Gesellschaft oder im Zusammenhang mit der Abwicklung der Gesellschaft erzielen (z. B. BFH-Beschluß vom 28. März 1974 IV B 58/73, BFHE 112, 171, BStBl II 1974, 459; BFH-Urteile vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121; vom 29. August 1973 I R 26/71, BFHE 110, 315, BStBl II 1974, 62;… siehe auch Tipke/Kruse, a. a. O., 7. Aufl., § 215 AO Rdnr. 6 am Ende).

  bb) daß das FA die im Zusammenhang mit der Abwicklung der KG von den Kommanditisten erlittenen Verluste und den vom Kläger angeblich erzielten Gewinn addierte und im Gewinnfeststellungsbescheid demgemäß einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von insgesamt null DM feststellte (vgl. insoweit auch das BFH-Urteil IV R 212/70).

• BFH, 15.07.1986 - VIII R 154/85

  1. Schenkung eines Kommanditanteils als Aufgabe des Mitunternehmeranteils - 2. …

  Das BFH-Urteil vom 20. Januar 1977 IV R 3/75 (BFHE 122, 2, BStBl II 1977, 509), auf das sich das FG beruft, besagt lediglich, daß der Teil des angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheids, der für den Kläger zu 1 für 1974 einen laufenden Gewinnanteil von null DM feststellte, bestandskräftig geworden ist, weil die Zielsetzung der Klage ausschließlich auf den Wegfall des Veräußerungsgewinns gerichtet ist (s. auch BFH-Urteile vom 26. Oktober 1972 I R 229/70, BFHE 107, 265, BStBl II 1973, 121; vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 123).
• BFH, 08.05.1985 - I R 108/81

  Revision - Revisionsbegründung - Abweichung von der Rechtsprechung des BFH - Rüge …

  Dies ist für die Geltendmachung von Sonderbetriebsausgaben (vgl. BFH-Urteil vom 29. August 1973 I R 26/71, BFHE 110, 315, BStBl II 1974, 62), für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1973 IV R 212/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121, und Beschluß vom 28. März 1974 IV B 58/73, BFHE 112, 171, BStBl II 1974, 459) und für die Erhöhung des Gewinnanteils einer Komplementär-GmbH wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung entschieden worden (vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1980 I R 186/76, BFHE 130, 296, BStBl II 1980, 531).
• BFH, 31.07.1974 - I R 226/70

  Einheitliche Gewinnfeststellung - Gesellschaftsanteil - Erwerber eines …
• BFH, 06.12.1979 - IV B 56/79

  Mitunternehmeranteil - Nachzahlung - Anschaffungskosten - Beiladung
• BFH, 13.12.1994 - VII R 18/93

  Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens durch mangelnde Würdigung des …
• BFH, 20.01.1977 - IV R 3/75

  Bezeichnung des Streitgegenstandes - Klage - Einheitlicher …
• BFH, 21.01.1982 - IV R 146/78

  Gewinnfeststellungsverfahren - Liquidation - Klagebefugnis - Beiladung
• BFH, 29.09.1977 - VIII R 67/76

  Feststellungsbescheid - Gesellschafter - Personengesellschaft - Zurechnung von …
• BFH, 17.11.1992 - VIII R 35/91

  Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils oder Grundurteils
• BFH, 15.12.1992 - III R 9/90

  Erwerb und Bebauung von Grundstücken - Gemeinschaftlicher Handel mit unbebauten …
• FG München, 20.07.1999 - 13 K 1720/95

  Umqualifizierung von Veräußerungsgewinn in laufenden Gewinn nach Änderung eines …
• BFH, 25.05.1993 - VIII B 53/93

  Voraussetzung der Korrektur von Rechenfehlern bei der Steuerfestsetzung
• BFH, 26.02.1988 - III R 168/82

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BFH, 21.01.1982 - IV R 151/78
• FG München, 21.07.1999 - 13 K 1720/95

  Änderung eines durch Gerichtsentscheids modifizierten Steuerbescheids durch das …
• FG München, 25.06.2001 - 13 K 942/98

  Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids einer …
• FG München, 16.10.1996 - 1 K 3749/91

  Anspruch auf Feststellung von Gewinnen und Verlusten bei Einkünften aus einem …