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   BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69   

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https://dejure.org/1974,265
BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69 (https://dejure.org/1974,265)
BFH, Entscheidung vom 26.07.1974 - VI R 24/69 (https://dejure.org/1974,265)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 1974 - VI R 24/69 (https://dejure.org/1974,265)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Lohnsteueraußenprüfung - Einbehaltene Lohnsteuer - Arbeitnehmer - Nachforderung - Veranlagung - Bestandskraft - Haftung des Arbeitgebers - Ermessensmißbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer nach bestandskräftiger Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 113, 157
  • DB 1975, 31
  • BStBl II 1974, 756
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 20.12.1957 - VI 105/55 U

    Irrtum über die Zugehörigkeit von Bezügen zum Arbeitslohn und damit auch über die

    Auszug aus BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69
    Der Senat hat bisher nur in einem Falle eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß für die Haftung des Arbeitgebers die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte verbindlich sind, zugelassen, nämlich wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Zugehörigkeit von Bezügen zum Arbeitslohn und damit auch über die Notwendigkeit der Eintragung der mit diesen Bezügen zusammenhängenden Werbungskosten irrten und irren konnten (Urteile vom 20. Dezember 1957 VI 105/55 U, BFHE 66, 217, BStBl III 1958, 84; vom 29. November 1968 VI R 279/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173, und vom 5. November 1971 VI R 207/68, BFHE 103, 472, BStBl II 1972, 137).

    Dem Arbeitgeber ist dies im Haftungsverfahren wegen seiner Bindung an die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte aber grundsätzlich verwehrt (BFH-Urteil VI 105/55 U).

  • BFH, 20.07.1962 - VI 167/61 U

    Rechtsstellung der Betriebsprüfer in der Organisation der

    Auszug aus BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69
    Mit Fällen, in denen eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers überhaupt ausgeschlossen sein kann, hat sich die Rechtsprechung z. B. in den Urteilen vom 20. Juli 1962 VI 167/61 U (BFHE 76, 64, BStBl III 1963, 23) und vom 21. Januar 1972 VI R 187/68 (BFHE 104, 294, BStBl II 1972, 364) befaßt.

    Nach dem Urteil VI 167/61 U kann die Inanspruchnahme des Arbeitgebers ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitgeber eine bestimmte Methode der Steuerberechnung angewendet hat und wenn diese Methode bei einer vorangegangenen Betriebsprüfung nicht beanstandet worden ist, sofern die Tatsachenfeststellungen oder Erklärungen des Prüfers tatsächlich in den Wissensbereich der zur Sachentscheidung berufenen Beamten des FA gelangt sind.

  • BFH, 12.01.1968 - VI R 117/66

    Lohnsteuerhaftungsbescheid - Rechtsmittelverfahren - Arbeitnehmer -

    Auszug aus BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69
    Der Senat hat dies in der Regel angenommen, wenn der Arbeitnehmer ohnehin zu veranlagen ist (Urteile vom 30. November 1966 VI 164/65, BFHE 88, 164, BStBl III 1967, 331, und vom 12. Januar 1968 VI R 117/66, BFHE 91, 306, BStBl II 1968, 324).

    Wenn die Klägerin sich auf eine im Betriebsprüfungsbericht zum Ausdruck kommende Zusage des FA, Abschn. 220 Nr. 2 EStR anzuwenden, beruft, so übersieht sie, daß dort lediglich die Rechtsprechung wiedergegeben worden ist und daß die dort angeführten BFH-Urteile VI 164/65 und VI R 117/66 die Inanspruchnahme des Arbeitgebers nur ausschließen, wenn die Lohnsteuer bei dem Arbeitnehmer genauso schnell hereingeholt werden kann.

  • BFH, 30.11.1966 - VI 164/65

    Steuerpflicht der Wehrersatzämter als Arbeitgeber von Musterungsärzten

    Auszug aus BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69
    Der Senat hat dies in der Regel angenommen, wenn der Arbeitnehmer ohnehin zu veranlagen ist (Urteile vom 30. November 1966 VI 164/65, BFHE 88, 164, BStBl III 1967, 331, und vom 12. Januar 1968 VI R 117/66, BFHE 91, 306, BStBl II 1968, 324).

    Wenn die Klägerin sich auf eine im Betriebsprüfungsbericht zum Ausdruck kommende Zusage des FA, Abschn. 220 Nr. 2 EStR anzuwenden, beruft, so übersieht sie, daß dort lediglich die Rechtsprechung wiedergegeben worden ist und daß die dort angeführten BFH-Urteile VI 164/65 und VI R 117/66 die Inanspruchnahme des Arbeitgebers nur ausschließen, wenn die Lohnsteuer bei dem Arbeitnehmer genauso schnell hereingeholt werden kann.

  • BFH, 21.01.1972 - VI R 187/68

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG nach § 109 AO wegen

    Auszug aus BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69
    Mit Fällen, in denen eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers überhaupt ausgeschlossen sein kann, hat sich die Rechtsprechung z. B. in den Urteilen vom 20. Juli 1962 VI 167/61 U (BFHE 76, 64, BStBl III 1963, 23) und vom 21. Januar 1972 VI R 187/68 (BFHE 104, 294, BStBl II 1972, 364) befaßt.

    Im BFH-Urteil VI R 187/68 wird die Rechtsprechung bestätigt, die eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers dann ausschließt, wenn die Pflichtverletzung nicht im Zusammenhang mit der Abführung, sondern mit der Einbehaltung der Lohnsteuer steht und wenn den Arbeitgeber dabei nur ein geringfügiges Verschulden trifft.

  • BFH, 29.11.1968 - VI R 279/67

    Erstattungsleistungen eines Arbeitgebers wegen der Aufwendungen eines

    Auszug aus BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69
    Der Senat hat bisher nur in einem Falle eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß für die Haftung des Arbeitgebers die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte verbindlich sind, zugelassen, nämlich wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Zugehörigkeit von Bezügen zum Arbeitslohn und damit auch über die Notwendigkeit der Eintragung der mit diesen Bezügen zusammenhängenden Werbungskosten irrten und irren konnten (Urteile vom 20. Dezember 1957 VI 105/55 U, BFHE 66, 217, BStBl III 1958, 84; vom 29. November 1968 VI R 279/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173, und vom 5. November 1971 VI R 207/68, BFHE 103, 472, BStBl II 1972, 137).
  • BFH, 09.06.1965 - VI 237/64
    Auszug aus BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69
    Es ist anerkannten Rechts, daß der Arbeitgeber den Arbeitslohn vorschriftsmäßig gekürzt hat, wenn er die Lohnsteuer entsprechend den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte berechnet hat (vgl. Urteil des BFH vom 9. Juni 1965 VI 237/64, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Einkommensteuergesetz, § 38, Rechtsspruch 61, HFR 1965, 513) und wenn er der Berechnung der Lohnsteuer die für das Streitjahr gültigen Lohnsteuertabellen zugrunde gelegt hat (vgl. BFH-Urteile vom 6. Mai 1959 VI 252/57 U. BFHE 69, 83, BStBl III 1959, 292, und vom 11. Juni 1970 VI R 67/68, BFHE 99, 310, BStBl II 1970, 664).
  • BFH, 26.01.1973 - VI R 201/69
    Auszug aus BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69
    Unterschiede zwischen der Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers und dem Umfang der Haftung des Arbeitgebers können sich schließlich auch daraus ergeben, daß der Arbeitnehmer im Nachforderungsverfahren grundsätzlich auch noch nachträglich Ermäßigungsgründe geltend machen kann (BFH-Urteile vom 26. Januar 1973 VI R 136/69, BFHE 108, 338, BStBl II 1973, 423, und vom 26. Januar 1973 VI R 201/69, BFHE 108, 343).
  • BFH, 05.11.1971 - VI R 207/68

    Dienstreise von Arbeitnehmern, pauschaler Auslagenersatz, Berücksichtigung von

    Auszug aus BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69
    Der Senat hat bisher nur in einem Falle eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß für die Haftung des Arbeitgebers die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte verbindlich sind, zugelassen, nämlich wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Zugehörigkeit von Bezügen zum Arbeitslohn und damit auch über die Notwendigkeit der Eintragung der mit diesen Bezügen zusammenhängenden Werbungskosten irrten und irren konnten (Urteile vom 20. Dezember 1957 VI 105/55 U, BFHE 66, 217, BStBl III 1958, 84; vom 29. November 1968 VI R 279/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173, und vom 5. November 1971 VI R 207/68, BFHE 103, 472, BStBl II 1972, 137).
  • BFH, 10.01.1964 - VI 262/62 U

    Verstoß eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegen Recht und Billigkeit bei

    Auszug aus BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69
    Es entspricht diesen Grundsätzen, daß nach dem BFH-Urteil vom 10. Januar 1964 VI 262/62 U (BFHE 78, 560, BStBl III 1964, 213) der Arbeitgeber erneut im Haftungswege in Anspruch genommen werden kann, wenn der gegen ihn zunächst erlassene Haftungsbescheid aufgehoben worden ist, weil zunächst der Arbeitnehmer herangezogen werden soll, sofern die Steuer beim Arbeitnehmer nicht eingezogen werden kann.
  • BFH, 05.02.1971 - VI R 82/68

    Ehrenamtlicher Erster Bürgermeister - Arbeitnehmer der Gemeinde - Inanspruchnahme

  • BFH, 16.03.1962 - VI 85/61 U

    Anspruch eines durch Haftungsbescheid für Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer in

  • BFH, 18.07.1958 - VI 134/57 U

    Unterlassen des Steuerabzugs durch den Arbeitgeber

  • BFH, 11.06.1970 - VI R 67/68

    Arbeitgeber - Lohnzahlungszeiträume - Einbehaltung von Lohnsteuer - Haftung -

  • BFH, 26.01.1973 - VI R 136/69

    Arbeitnehmer - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Berichtigung der

  • BFH, 06.05.1959 - VI 252/57 U
  • BFH, 09.10.1992 - VI R 47/91

    Zuschüsse zur Lebensversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner nach § 42 d EStG ist in der Regel ermessensfehlerhaft, wenn die Steuer beim Arbeitnehmer deshalb nicht nachgefordert werden kann, weil seine Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig ist und die für eine Änderung des Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (Änderung der Rechtsprechung im Urteil vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756).

    Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 1974 VI R 24/69 (BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756), wonach der Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner nicht entgegenstehe, daß der Einkommensteuerbescheid des Arbeitnehmers nicht mehr gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) geändert werden könne, seien auch im Streitfall anwendbar.

    Sie führt aus: Das FG habe sich auf das Urteil in BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756 gestützt.

    In dem Urteil vom 13. Januar 1989 VI R 153/85 (BFHE 156, 99, BStBl II 1989, 447) habe der BFH offengelassen, ob er an der in BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756 vertretenen Rechtsansicht festhalte.

    aa) Der Senat hat durch Urteil in BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756 entschieden, es sei nicht ermessensmißbräuchlich, den Arbeitgeber als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen, wenn die Lohnsteuer von den Arbeitnehmern deshalb nicht nachgefordert werden könne, weil die Veranlagungen bestandskräftig seien.

    Nach nochmaliger Überprüfung hält der Senat an der im Urteil in BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756 vertretenen Auffassung aufgrund folgender Überlegungen nicht mehr fest:.

  • BGH, 08.02.2011 - 1 StR 651/10

    Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer bei

    Wegen des Prinzips der Maßgeblichkeit der vom Arbeitgeber zu verwendenden Lohnsteuer-Abzugsmerkmale, das in § 39b EStG (Lohnsteuerkarte) und § 39e EStG (elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale) zum Ausdruck kommt, sind während des Abzugsjahres der Haftungsanspruch gegen den Arbeitgeber und der Steueranspruch gegen den Arbeitnehmer dem Umfang nach grundsätzlich identisch (BFHE 113, 157; vgl. auch Wagner in Blümich EStG (Stand: Oktober 2010), § 42d Rn. 31).
  • BFH, 13.01.1989 - VI R 153/85

    Betriebsprüfung - Einkommensteuer - Veranlagung - Lohnsteueraußenprüfung -

    Im übrigen ergebe sich die Richtigkeit des vorstehenden Ergebnisses auch daraus, daß bei der nach § 42d Abs. 3 EStG im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft zu treffenden Ermessensentscheidung die Steuerforderung derart im Vordergrund stehe, daß bei rechtskräftigen Einkommensteuerveranlagungen des Arbeitnehmers, bei denen eine Wiederaufrollung ausgeschlossen sei, nur noch die Inanspruchnahme des Arbeitgebers möglich sei (Hinweis auf Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. November 1974 VI R 167/73, BFHE 114, 342, BStBl II 1975, 297, und vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756).

    Zu Unrecht beruft sich die Finanzverwaltung für ihre gegenteilige Auffassung in Abschn. 220 Nr. 2 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1987 auf das Urteil des Senats in BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756.

    Die Frage, ob der Senat an der im Urteil in BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756 vertretenen Rechtsansicht festhält, kann deshalb im Streitfall offenbleiben.

  • BFH, 06.03.1980 - VI R 65/77

    Umfang des Nachweises bei steuerfreien Reisekostenvergütungen durch den

    Dem Vereinfachungszweck entspricht es, daß der Arbeitgeber die Lohnsteuer grundsätzlich vorschriftsmäßig einbehalten hat, wenn er die Steuerschuld entsprechend den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte unter Anwendung der jeweils gültigen Lohnsteuertabelle berechnet hat (vgl. Abschn. III des BFH-Urteils vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756).
  • BFH, 21.02.1992 - VI R 141/88

    Örtliche Zuständigkeit des Betriebsstätten-Finanzamts

    Die Frage, ob der Arbeitgeber vor dem Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden dürfe, sei im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu entscheiden (BFH-Urteil vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756).
  • BFH, 04.11.1992 - X R 33/90

    Verhältnis § 17 EStG zu § 22 Nr. 2, § 23 EStG

    Einen Vorrang des § 17 EStG dagegen befürworten Felix (DStJG 5, 1982, 111; ders. Finanz-Rundschau - FR - 1990, 497; ders. Betriebs-Berater - BB - 1990, 1104); Fitsch (Lademann/Söffing/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, § 23 EStG Anm. 13); Frotscher (Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 17 Anm. 14); Groß (Der Betrieb - DB - 1990, 1003); Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 8. Aufl., 1991, § 24 I 6, S. 831 f.; Lang (Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer, 1988 S. 257), Littmann (DStR 1975, 46), Loritz (Einkommensteuerrecht, 1988, Rdnr. 499), Meyer-Scharenberg (DStR 1990, 430), Schick (Anmerkungen zur Steuerrechtsprechung - StRK-Anm. - Einkommensteuergesetz - bis 1974 - § 23 Rechtsspruch 38), Stöcker (Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1986, 151) und Tipke/Lang (Steuerrecht, 13. Aufl., 1991, 375).
  • BFH, 18.03.1987 - II R 35/86

    Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigkeit -

    Ebenso steht ein bestandskräftiger Haftungsbescheid einem inhaltlich abweichenden Steuerbescheid nicht entgegen (z. B. BFH- Urteil vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756, 758) und wirkt ein Urteil gegen einen Gesamtschuldner nur diesem gegenüber.
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 9 V 9023/18

    Haftungsinanspruchnahme eines Arbeitgebers wg. Lohnsteuer

    Insbesondere ist das Betriebsstätten-FA, bei dem die Lohnsteuer anzumelden und an das sie anschließend abzuführen ist, nicht verpflichtet, eine sog. "Schattenveranlagung" durchzuführen (gleicher Ansicht: BFH-Urteile vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BStBl II 1974, 756, unter II. und vom 6. März 2008 VI R 5/05, BStBl II 2008, 597, unter II.2; Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2017, a.a.O.; Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl. [2017], S. 76; Wagner, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 42d EStG Rz. 36; a. A.: Krüger, in: Schmidt, a.a.O., § 42d Rz. 60; Gersch, in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 42d EStG Anm. 74, jeweils m. w. N.).
  • BFH, 09.03.1990 - VI R 87/89

    1. Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Änderung eines Bescheides über

    Dies gilt sowohl für Umstände, die zugunsten, wie für solche, die zu Lasten des Arbeitnehmers wirken (BFH-Urteil vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756, 758).
  • BFH, 13.05.1987 - II R 189/83

    Schenkungsteuer - Gesamtschuldner - Festsetzung - Fehlerhaftigkeit

    Er ist nicht davon abhängig, aus welchen Gründen von dem zuerst in Anspruch genommenen Gesamtschuldner keine (vollständige) Zahlung der Steuer zu erwarten ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. Juli 1974 VI R 24/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756).
  • BAG, 22.01.1986 - 5 AZR 367/84

    Geltendmachung von Ansprüchen und Rückerstattung überzahlter Lohnsteuerbeträge

  • BFH, 15.11.1974 - VI R 167/73

    Nachforderung - Schätzung - Gering beschäftigter Arbeitnehmer - Vorlage der

  • FG Saarland, 13.09.2001 - 1 K 113/00

    Gleichrangige gesamtschuldnerische Lohnsteuerhaftung einer Arbeitgeber-GmbH und

  • BFH, 12.12.1975 - VI B 124/75

    Berücksichtigung von Nettolohnvereinbarungen - Einkommensteuerveranlagung von

  • FG München, 22.06.2005 - 10 K 1822/03

    Einwendungen gegen die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers anstelle des

  • BFH, 28.01.1987 - II R 131/84

    Anfall von Grunderwerbssteuer bei dem Erwerb von Miteigentumsanteilen an bebauten

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