Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Gewerbeertrag - Summe des Gewinns - Hinzurechnung - Kürzung - Ausländische Betriebsstätte - Anwendbarkeit - Verlust ausländischer Personengesellschaften - Neufassung eines Gesetzes - Bekanntmachung - Zuständiger Minister

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kürzungsvorschrift des § 9 Ziff. 3 GewStG betrifft auch auf ausländische Betriebstätte entfallenden Verlust; Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Ziff. 8 GewStG auf Anteile am Verlust ausländischer Personengesellschaften nicht anwendbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 113, 242
• BStBl II 1974, 752

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 21.04.1971 - I R 200/67

  Fristloser Antrag - Gewerbeertragsbegriff - Betriebstätte im Inland - …

  Auszug aus BFH, 10.07.1974 - I R 248/71

  Der Teil des Gewerbeertrages i. S. des § 9 Nr. 3 GewStG, um den die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen zu kürzen ist, kann auch ein auf eine ausländische Betriebstätte entfallender Verlust sein (Bestätigung des Urteils vom 21. April 1971 I R 200/67, BFHE 102, 524, BStBl II 1971, 743).

  Der Senat hat durch Urteil vom 21. April 1971 I R 200/67 (BFHE 102, 524, BStBl II 1971, 743) im gleichen Sinne wie das FG erkannt, daß der Teil des Gewerbeertrages, um den die Summe des Gewinnes und der Hinzurechnungen zu kürzen ist, auch ein auf die ausländische Betriebstätte entfallender Verlust sein kann.

  Dieser Einwand läßt die Auslegung des § 9 Nr. 3 GewStG im Hinblick auf Wortlaut, Systemzusammenhang und Zweck der Vorschrift, die im Urteil I R 200/67 eingehend dargestellt ist, außer Betracht.

  Diese Frage hat der Senat im Urteil I R 200/67 nicht ausdrücklich beantwortet.

  Dieser sachliche Unterschied im Verhältnis zu den anderen Vorschriften der §§ 8 und 9 GewStG rechtfertigt die mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbare Auslegung (vgl. Urteil des BFH I R 200/67, BFHE 102, 527 f.), den Begriff "Teil des Gewerbeertrages" i. S. des § 9 Nr. 3 GewStG nicht nur i. S. einer positiven Rechnungsgröße zu verstehen.

  Soweit sich die Klägerin auf die Entstehungsgeschichte bezieht, ist auf die Ausführungen im Urteil I R 200/67 zu verweisen.

  Zur Klarstellung sei bemerkt, daß das Urteil I R 200/67 nicht auf der Ansicht beruht, daß "das Gewerbesteuergesetz nur für inländische Tatbestände gelten" solle.

  a) Fehl geht auch die Behauptung, die dem Urteil I R 200/67 zugrunde liegende Auslegungsmethode sei mit der im Falle des Urteils des BFH vom 16. Juni 1971 I R 48/70 (BFHE 102, 394, BStBl II 1971, 718) angewandten Methode unvereinbar.

  Diese Berechnung stimmt mit der im Urteil I R 200/67 vertretenen Ansicht überein; sie läßt einen die Klägerin belastenden Rechtsfehler nicht erkennen.

• BFH, 23.02.1961 - IV 313/59 U

  Einordnung einer Arbeitsgemeinschaft aus dem Baugewerbe als …

  Auszug aus BFH, 10.07.1974 - I R 248/71

  Der BFH habe im Urteil vom 23. Februar 1961 IV 313/59 U (BFHE 72, 533, BStBl III 1961, 194) entschieden, daß Arbeitsgemeinschaften, die nach außen im eigenen Namen auftreten, in der Regel gewerbesteuerpflichtige Unternehmergemeinschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG sind.

  b) Das Urteil IV 313/59 U betrifft einen Fall, in dem die Gewerbesteuerpflicht der Arbeitsgemeinschaft bejaht worden ist.

  Das FG leitet aus dem Urteil des BFH IV 313/59 U zu Unrecht ab, eine Arbeitsgemeinschaft, die -- als Innengesellschaft -- nach außen nicht im eigenen Namen auftrete, unterliege nicht der Gewerbesteuer.

• BFH, 07.12.1971 - VIII 16/65

  Ausländische Personengesellschaften - Anteile am Gewinn - Anwendung der …

  Auszug aus BFH, 10.07.1974 - I R 248/71

  § 8 Nr. 8 GewStG 1957 i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. November 1958 (BGBl 1, 754, BStBl I 1958, 730) ist auf Anteile am Verlust ausländischer Personengesellschaften nicht anwendbar (im Anschluß an das Urteil vom 7. Dezember 1971 VIII 16/65, BFHE 104, 460, BStBl II 1972, 388).

  b) Entgegen der Ansicht der Klägerin spricht auch das Urteil des BFH vom 7. Dezember 1971 VIII 16/65 (BFHE 104, 460, BStBl II 1972, 388) nicht gegen die Auffassung des erkennenden Senats.

  Diese Vorschrift ist aus den im Urteil des BFH VIII 16/65 dargelegten Gründen für Anteile am Gewinn ausländischer Personengesellschaften nicht anwendbar.

 
• BFH, 16.06.1971 - I R 48/70

  Neu gegründete Aktiengesellschaft - Leistung der Einlagen - Einbringung des …

  Auszug aus BFH, 10.07.1974 - I R 248/71

  a) Fehl geht auch die Behauptung, die dem Urteil I R 200/67 zugrunde liegende Auslegungsmethode sei mit der im Falle des Urteils des BFH vom 16. Juni 1971 I R 48/70 (BFHE 102, 394, BStBl II 1971, 718) angewandten Methode unvereinbar.
• BFH, 04.12.1962 - I 71/60 S

  Hinzurechnung bei der Ermittlung des Gewerbekapitals von Rückstellungen für …

  Auszug aus BFH, 10.07.1974 - I R 248/71

  Vielmehr hat sich der Senat für seine Entscheidung auf das Urteil vom 4. Dezember 1962 171/60 S (BFHE 76, 259, BStBl III 1963, 93) und auf Kommentar-Literatur bezogen.
• BFH, 09.10.1969 - IV 294/64

  Arbeitsverhältnisses - Geschäftliche Beziehungen - Gesellschaftsverhältnis - …

  Auszug aus BFH, 10.07.1974 - I R 248/71

  Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen -- insbesondere über den Inhalt des zwischen der Klägerin und ihrem amerikanischen Partner geschlossenen Arbeitsgemeinschaftsvertrages -- kann der Senat nicht beurteilen, ob die Ansicht des FG zutrifft, daß auch die umstrittenen Bauausführungen der Klägerin zuzurechnen sind, weil zwischen ihr und ihrem amerikanischen Partner keine Mitunternehmergemeinschaft bestanden habe; aus dem gleichen Grund kann auch nicht beurteilt werden, ob beide Gesellschaften gemeinschaftlich ein Unternehmerrisiko getragen und Unternehmerinitiative entfaltet haben (vgl. zum Beispiel Urteile des BFH vom 9. Oktober 1969 IV 294/64, BFHE 98, 21, BStBl II 1970, 320, und vom 28. Januar 1971 IV 127/64, BFHE 102, 362, BStBl II 1971, 662, mit Nachweisen).
• BFH, 28.01.1971 - IV 127/64

  OHG - Ausscheiden eines Gesellschafters - Geschäftsführung - Entnahmerecht - …

  Auszug aus BFH, 10.07.1974 - I R 248/71

  Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen -- insbesondere über den Inhalt des zwischen der Klägerin und ihrem amerikanischen Partner geschlossenen Arbeitsgemeinschaftsvertrages -- kann der Senat nicht beurteilen, ob die Ansicht des FG zutrifft, daß auch die umstrittenen Bauausführungen der Klägerin zuzurechnen sind, weil zwischen ihr und ihrem amerikanischen Partner keine Mitunternehmergemeinschaft bestanden habe; aus dem gleichen Grund kann auch nicht beurteilt werden, ob beide Gesellschaften gemeinschaftlich ein Unternehmerrisiko getragen und Unternehmerinitiative entfaltet haben (vgl. zum Beispiel Urteile des BFH vom 9. Oktober 1969 IV 294/64, BFHE 98, 21, BStBl II 1970, 320, und vom 28. Januar 1971 IV 127/64, BFHE 102, 362, BStBl II 1971, 662, mit Nachweisen).

• BFH, 20.12.2017 - I R 98/15

  Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: …

  Aus diesem Normzusammenhang folgt, dass ein Unternehmen, das ausschließlich im Inland eine Betriebsstätte unterhält, mit seiner gesamten Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegt, auch wenn diese nicht im Inland ausgeübt oder verwertet wird (Senatsurteile vom 21. April 1971 I R 200/67, BFHE 102, 524, BStBl II 1971, 743; vom 10. Juli 1974 I R 248/71, BFHE 113, 242, BStBl II 1974, 752; BFH-Urteil vom 28. März 1985 IV R 80/82, BFHE 143, 284, BStBl II 1985, 405; s.a. Schnitter in Frotscher/Drüen, KStG/ GewStG/UmwStG, § 9 GewStG Rz 160; Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 3 Rz 12; Blümich/Drüen, § 2 GewStG Rz 35, 301).
• BFH, 01.10.2015 - I R 4/14

  Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

  Wie der Senat zur vergleichbaren Problematik der Kürzung entschieden hat, führen Kürzungsbeträge nicht zwangsläufig zu einer Verminderung des Gewinns, sie können vielmehr --mit negativen Vorzeichen versehen-- den Gewinn auch erhöhen (Senatsurteile vom 21. April 1971 I R 200/67, BFHE 102, 524, BStBl II 1971, 743; vom 10. Juli 1974 I R 248/71, BFHE 113, 242, BStBl II 1974, 752).
• BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96

  Gewerbebetrieb; Arbeitsgemeinschaft - Innengesellschaft

  Diese Ausnahmeregelung ist zwar nach der Rechtsprechung des BFH auch bei Innengesellschaften anwendbar (BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 248/71, BFHE 113, 242, BStBl II 1974, 752; zu den zivilrechtlichen Formen einer Arge vgl. Koeble/Schwärzel-Peters, Deutsches Steuerrecht 1996, 1734).

 
• BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 - …

  Eine solche Kürzung, die sich auch auf negative Gewerbeerträge beziehen kann (Senatsurteile in BFHE 102, 524, BStBl II 1971, 743; vom 10. Juli 1974 I R 248/71, BFHE 113, 242, BStBl II 1974, 752; BFH-Urteil vom 24. April 2008 IV R 31/06, BFHE 221, 196, BStBl II 2009, 142), scheidet im Streitfall aus, da für den Gewerbebetrieb der Klägerin im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wurde, welcher die den Sonderbetriebsausgaben zu Grunde liegenden Darlehen nach --auch für Zwecke der gewerbesteuerlichen Zuordnung zu einer Betriebsstätte maßgeblichen (BFH-Urteil vom 28. März 1985 IV R 80/82, BFHE 143, 284, BStBl II 1985, 405)-- Veranlassungsgesichtspunkten wirtschaftlich zuzurechnen sind.
• FG Hamburg, 18.11.2009 - 6 K 147/08

  Notwendigkeit der Einbeziehung von französischen Betriebsstättenverlusten in die …

  Dabei kann der Teil des Gewerbeertrags, um den die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen zu kürzen ist, auch ein auf eine ausländische Betriebstätte entfallender Verlust sein (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1971 I R 200/67, BFHE 102, 524, BStBl II 1971, 743; vom 10. Juli 1974 I R 248/71, BFHE 113, 242, BStBl II 1974, 752).
• FG Hamburg, 27.02.2012 - 6 K 162/10

  Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S. …

  cc) Die Ausnahmeregelung des § 2a GewStG ist zwar nach der Rechtsprechung des BFH auch bei Innengesellschaften anwendbar (vgl. BFH Urteile vom 10.07.1974 I R 248/71, BFHE 113, 242, BStBl II 1974, 752;… vom 13.05.1998 VIII R 81/96, a. a. O.).
• FG Hamburg, 10.03.2006 - VII 165/05

  Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32 c Abs. 2 …

  Ebenso spreche die vom BFH in der Entscheidung vom 10.7.1974 (I R 248/71) umschriebene Sonderstellung des § 9 Nr. 3 GewStG dafür, dass in diesen Fällen auch Verlustanteile nach § 32c Abs. 2 Satz 2 EStG von der Begünstigung auszunehmen seien, denn hinsichtlich 80% ihres Verlustes, der nicht auf die inländische Betriebsstätte entfalle, sei die Klägerin gar nicht Objekt der Gewerbesteuer.

  Nur der Teil des Gewerbeertrags wird in die Besteuerung einbezogen, der auf das im Inland belegene Objekt entfällt (vgl. BFH, Urteil vom 10.7.1974 - I R 248/71, BStBl II 1974, 752).

• FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 54/13

  Gewerbesteuer: Sonderbetriebseinnahmen als Bestandteil des inländischen …

  Das gilt selbst insoweit, als die Tätigkeit im Ausland ausgeübt oder verwertet wird (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 248/71, BStBl II 1974, 752).
• FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 2110/11

  Negative Hinzurechnung des Verlustanteils des stillen Gesellschafters

  Die Regelung in den GewStR 1998 steht im Übrigen auch in Übereinstimmung mit der ebenfalls - infolge der Veröffentlichung der Entscheidungen im BStBl - den Beklagten bindenden Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 21. April 1971 I R 200/67, BFHE 102, 524, BStBl II 1991, 743; vom 10. Juli 1974 I R 248/71, BFHE 113, 242, BStBl II 1974, 752).

  Diese Auslegung ist durch den BFH sowohl im Jahr 1974 (BStBl II 1974, 752) als auch im Jahr 2008 (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2008 IV R 31/06, BFHE 221, 196, BStBl II 2009, 142) bestätigt und von der Finanzverwaltung jeweils amtlich veröffentlicht worden.

• FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08

  Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden

  Das gilt selbst insoweit, als die Tätigkeit im Ausland ausgeübt oder verwertet wird (vgl. BFH Urteile vom 21.04.1971 I R 200/67, BFHE 102, 524, BStBl II 1971, 743; vom 10.07.1974 I R 248/71, BFHE 113, 242, BStBl II 1974, 752).
• BFH, 24.04.2008 - IV R 31/06

  Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32c Abs. 2 Satz …
• BFH, 28.03.1985 - IV R 80/82

  Gewerbesteuer - Reiseveranstalter - Auslandsreisen - Betriebsstätte im Ausland - …
• FG Niedersachsen, 19.06.2001 - 15 K 795/98

  Voraussetzungen für Unterhaltung einer Betriebsstätte eines Bauunternehmen in …
• FG Sachsen, 29.01.2015 - 4 K 1292/10

  Statthaftigkeit der negativen Hinzurechnung von Verlustanteilen eines stillen …
• FG München, 07.02.1996 - 5 K 1782/95
• FG München, 26.08.1997 - 16 K 1478/94