Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Privatvermögen - Wesentliche Beteiligung - Kapitalgesellschaft - Veräußerung - Wirtschaftliche Identität - Tauschgutachten - Steuerbefangenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 17

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Tausch einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 EStG gegen Anteile an anderen Kapitalgesellschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 113, 456
• DB 1974, 2442
• BStBl II 1975, 58

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 16.12.1958 - I D 1/57

  Tausch von Anteilsrechten an Kapitalgeselschaften als stille Rücklagen

  Auszug aus BFH, 17.10.1974 - IV R 223/72

  Die hingegebene und die erlangte Beteiligung sind regelmäßig schon deshalb nicht wirtschaftlich identisch i. S. des sogenannten Tauschgutachtens des BFH vom 16. Dezember 1958 I D 1/57 S (BFHE 68, 78, BStBl III 1959, 30), weil die hingegebene Beteiligung "steuerbefangen" war, während die erlangte Beteiligung dies nicht ist.

  Sie machte geltend, ein Veräußerungsgewinn sei nach den Grundsätzen des Tauschgutachtens des BFH vom 16. Dezember 1958 I D 1/57 S (BFHE 68, 78, BStBl III 1959, 30) und des BFH-Urteils vom 2. November 1965 I 169/63 U (BFHE 84, 353, BStBl III 1966, 127) nicht entstanden, weil die hingegebenen Aktien und die erlangten Aktien wirtschaftlich identisch seien.

  Das FG war der Auffassung, daß auch bei der Veräußerung von Beteiligungen im Privatvermögen, die wesentliche Beteiligungen im Sinne des § 17 EStG seien, kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entstehe, wenn die hingegebenen und die erlangten Anteilsrechte wirtschaftlich identisch im Sinne des Tauschgutachtens des BFH I D 1/57 S seien.

  Nach dem sog. Tauschgutachten des BFH I D 1/57 S kann allerdings die im Steuerrecht gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise "bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls abweichend von der bürgerlich-rechtlichen Beurteilung ausnahmsweise zu dem Ergebnis führen, daß beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerlich kein Anschaffungsgeschäft und kein Tauschvertrag vorliegt, weil die hingegebenen und eingetauschten Anteile wirtschaftlich identisch sind", und deshalb keine Gewinnverwirklichung eintritt.

  Der Senat kann der Revision auch darin nicht zustimmen, daß bei einer sinngemäßen Anwendung der Grundsätze des Tauschgutachtens I D 1/57 S auf Beteiligungen im Privatvermögen, die zugunsten der Klägerin als möglich unterstellt wird, die Würdigung der wirtschaftlichen Identität allein auf die Funktion der Kapitalanlage auszurichten ist.

• BFH, 23.01.1959 - VI 68/57 S

  Einkunft aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 2 Ziff. 1 …

  Auszug aus BFH, 17.10.1974 - IV R 223/72

  Im Streitfall braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die im Tauschgutachten für Anteile an Kapitalgesellschaften im Betriebsvermögen entwickelten Rechtsgrundsätze in gleicher Weise für Anteile im Privatvermögen gelten, deren Veräußerung -- wie z. B. bei wesentlichen Beteiligungen i. S. des § 17 EStG -- steuerpflichtig ist (bejahend offenbar BFH-Urteil vom 23. Januar 1959 VI 68/57 S, BFHE 68, 245, BStBl III 1959, 97).

  Ob auch für solche Fälle der echten Verschmelzung, auf die § 16 UmwStG aus zeitlichen Gründen noch nicht anwendbar ist, auf die Erhaltung der Steuerbefangenheit als Voraussetzung der Funktionsgleichheit verzichtet werden kann (so offenbar BFH-Urteil VI 68/57 S;… dazu auch Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 16. Aufl., § 17 EStG, Anm. 4o Abs. 4, sowie Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 10. Aufl., § 17, Rdnr. 34), braucht der Senat nicht zu entscheiden, denn eine echte Verschmelzung liegt im Streitfall nicht vor.

• BFH, 02.11.1965 - I 169/63 U

  Realisierung der in den Buchwerten enthaltenen stillen Reserven durch den Tausch …

  Auszug aus BFH, 17.10.1974 - IV R 223/72

  Sie machte geltend, ein Veräußerungsgewinn sei nach den Grundsätzen des Tauschgutachtens des BFH vom 16. Dezember 1958 I D 1/57 S (BFHE 68, 78, BStBl III 1959, 30) und des BFH-Urteils vom 2. November 1965 I 169/63 U (BFHE 84, 353, BStBl III 1966, 127) nicht entstanden, weil die hingegebenen Aktien und die erlangten Aktien wirtschaftlich identisch seien.

  Dies gilt in verstärktem Maße, wenn man, wie dies offenbar der I. Senat des BFH in seinem Urteil I 169/63 U für Anteile im Betriebsvermögen befürwortet, in der bloßen Kapitalanlage i. S. der wirtschaftlichen Nämlichkeit eine eigenständige Funktion von Anteilen an Kapitalgesellschaften sieht; denn für den Kapitalanleger ist wesentlich, ob und in welcher Weise das Anlageobjekt steuerbefangen ist.

 
• BFH, 27.05.1970 - IV R 222/69

  Tausch von Bezirksfernverkehrsgenehmigungen - Unbeschränkte …

  Auszug aus BFH, 17.10.1974 - IV R 223/72

  Anders also als beim Tausch von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens bestimmt sich im Rahmen des § 17 EStG die Höhe des erzielten Veräußerungsgewinns nicht nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts als Maßstab für die Anschaffungskosten des erlangten Wirtschaftsguts (dazu z. B. BFH-Urteil vom 27. Mai 1970 IV R 222/69, BFHE 99, 474, BStBl II 1970, 743) -- im Streitfall wäre dies der Kurswert der von A hingegebenen Beteiligung an der X. AG --, sondern nach dem Wert der empfangenen Gegenleistung, im Streitfall also dem Wert der Beteiligung an der Y. AG.
• BFH, 25.11.1965 - IV 216/64 S

  Vorliegen eines Veräußerungsgewinns bei Übertragung von Aktien eines wesentlich …

  Auszug aus BFH, 17.10.1974 - IV R 223/72

  Veräußerungspreis i. S. dieser Vorschrift ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer der wesentlichen Beteiligung durch den Abschluß des Veräußerungsgeschäfts am maßgebenden Stichtag erlangt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1961 I 209/60 U, BFHE 74, 222, BStBl III 1962, 85; vom 25. November 1965 IV 216/64 S, BFHE 84, 303, BStBl III 1966, 110).
• BFH, 13.12.1961 - I 209/60 U

  Beschränkte Steuerpflicht für ausländische Kapitalgesellschaft ohne Innlandsbezug …

  Auszug aus BFH, 17.10.1974 - IV R 223/72

  Veräußerungspreis i. S. dieser Vorschrift ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer der wesentlichen Beteiligung durch den Abschluß des Veräußerungsgeschäfts am maßgebenden Stichtag erlangt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1961 I 209/60 U, BFHE 74, 222, BStBl III 1962, 85; vom 25. November 1965 IV 216/64 S, BFHE 84, 303, BStBl III 1966, 110).

• BFH, 12.06.2013 - IX R 31/12

  Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privaten …

  Maßgebliche Kriterien sind die Gleichartigkeit, Funktionsgleichheit und Gleichwertigkeit von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 1974 IV R 223/72, BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58, unter I.2.).
• BFH, 28.03.1979 - I R 194/78

  Privatvermögen - Wesentliche Beteiligung - Gewinnrealisierende Veräußerung - …

  Der Tausch der Anteile sei ein Veräußerungsgeschäft i. S. des § 17 EStG (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Oktober 1974 IV R 223/72, BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58).

  Die Gewinnverwirklichung wird grundsätzlich auch beim Tausch von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens bejaht, soweit die Veräußerung solcher Wirtschaftsgüter überhaupt einkommensteuerrechtlich zu erfassen ist (vgl. BFH-Urteil IV R 223/72; Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, Anm. 70 zu § 17 EStG).

  Allerdings tritt die Gewinnverwirklichung in diesen Fällen nach Maßgabe des gemeinen Wertes der empfangenen Gegenleistung ein, während sich bei Tausch von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens der Umfang des Veräußerungsgewinns nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts bestimmt (vgl. BFH-Urteil IV R 223/72, m.w.N.).

  Er braucht abschließend nicht zu der Frage der Anwendbarkeit dieser Grundsätze, die in der Rechtsprechung und im Schrifttum streitig ist (vgl. BFH-Urteile VI 68/57 S, IV R 223/72; ablehnend Eisenberg, Anmerkungen zur Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK-A -, Einkommensteuergesetz, § 17, Rechtsspruch 35), Stellung zu nehmen.

  Denn es kommt auf die mit dem Anteilsbesitz verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten an, ohne Rücksicht darauf, ob der Inhaber von ihnen Gebrauch macht (vgl. BFH-Urteil IV R 223/72).

  bb) Für die Beurteilung der Funktionsgleichheit ist auch bedeutsam, daß die hingegebenen Anteile steuerbefangen waren und daß die als Gegenleistung empfangenen Aktien es nicht sind (BFH-Urteil IV R 223/72).

• BFH, 08.11.2005 - VIII R 11/02

  Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides - wirtschaftliche …

  Der BFH hat Letzteres in seiner jüngeren Rechtsprechung ausdrücklich offen gelassen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 1974 IV R 223/72, BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58; vom 28. März 1979 I R 194/78, BFHE 128, 499, BStBl II 1979, 774; bejahend Bundesministerium der Finanzen --BMF-- vom 9. Februar 1998, BStBl I 1998, 163; zur Rechtslage ab 1999 vgl. Verfügung der Oberfinanzdirektion --OFD-- Düsseldorf vom 11. Mai 2004, Finanz-Rundschau --FR-- 2004, 670;… Schmidt/Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 5 Rz. 634).

  Hierauf ist deshalb nicht einzugehen, weil die Gewinnneutralität jedenfalls voraussetzt, dass der aufnehmende Rechtsträger (hier: EH-GmbH) die Anschaffungskosten der eingebrachten Anteilsrechte (hier: E-GmbH) übernimmt (vgl. --zur Verschmelzung-- BFH-Urteil vom 23. Januar 1959 VI 68/57 S, BFHE 68, 245, BStBl III 1959, 97;… gl.A. zu inländischen Kapitalgesellschaften BMF in BStBl I 1998, 163, Rdnr. 23;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz. 109; Rödder, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 474, 477; a.A. Blumers/Schmidt, Der Betrieb --DB-- 1998, 392, 394) und diese Voraussetzung nach dem Tatbestand des vorinstanzlichen Urteils im Streitfall nicht erfüllt wurde mit der Folge, dass der aus dem Tauschvorgang erzielte Veräußerungspreis nach dem Verkehrswert der erhaltenen Anteile an der EH-GmbH zuzüglich der weiteren Gegenleistungen (z.B. Darlehensforderungen) zu bestimmen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58; in BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230).

 
• BFH, 13.10.2015 - IX R 43/14

  Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - …

  a) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Übertragung von N-Aktien auf die U-AG gegen Übertragung von (neuen) Aktien der U-AG (Aktientausch) eine Veräußerung i.S. von § 17 EStG darstellt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Oktober 1974 IV R 223/72, BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58).
• BFH, 24.04.2007 - I R 16/06

  Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …

  Die aus der Fortführung der Buchwerte resultierende Vermeidung einer Gewinnrealisation, die ansonsten bei Tauschvorgängen eintritt (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1984 I R 183/81, BFHE 140, 358, BStBl II 1984, 422; jetzt in § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG 1997 kodifiziert), ist demnach Konsequenz der Annahme, dass --wie es im Tauschgutachten (unter IV.) ausdrücklich heißt-- bei Nämlichkeit der Beteiligungen "der Tausch des bisherigen Wirtschaftsguts gegen das neue Gut bei wirtschaftlicher Betrachtung keine Veräußerung und Neuanschaffung" darstellt (ebenso Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 17. Oktober 1974 IV R 223/72, BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58; vgl. auch Senatsurteil vom 2. November 1965 I 169/63 U, BFHE 84, 353, BStBl III 1966, 127).

  Ebenso wenig bedarf einer Entscheidung, inwiefern die Grundsätze des Tauschgutachtens im fraglichen Zeitraum überhaupt geltendem Recht entsprochen haben (so Senatsurteil in BFHE 84, 353, BStBl III 1966, 127; offenbar auch BFH-Urteile in BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58; vom 29. März 1979 IV R 1/75, BFHE 127, 397, BStBl II 1979, 412; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 15. Februar 1995, BStBl I 1995, 149; vom 9. Februar 1998, BStBl I 1998, 163;… zweifelnd Ebling in Kirchhof/Offerhaus/Schöberle [Hrsg.], Festschrift Klein, 1994, S. 801, 806 ff.;… Wassermeyer, Steuerberater-Jahrbuch --StbJb-- 1994/95, S. 266 ff.).

• BFH, 13.07.1999 - VIII R 72/98

  Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen

  Zum nämlichen Ergebnis müßte aber auch die Bruchteilsbetrachtung führen, und zwar ungeachtet dessen, ob ihre Geltung lediglich einen --anteilig zu bestimmenden-- Veräußerungsgewinn auf der Ebene der Gesellschafter (tauschähnlicher Vorgang) zur Folge hätte oder selbst der Ansatz dieses Gewinns nach den Grundsätzen des Tauschgutachtens (BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1958 I D 1/57 S, BFHE 68, 78, BStBl III 1959, 30) ausgeschlossen wäre (…vgl. Blümich/Ebling, Einkommensteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 17 EStG Rz. 99, 144;… Jäschke in Lademann, a.a.O., § 17 Rz. 129;… Hörger in Littmann/ Bitz/Hellwig, a.a.O., § 17 EStG Rn. 32; zur Geltung des Tauschgutachtens für Beteiligungen des Privatvermögens s. Urteile des Reichsfinanzhofs vom 3. Februar 1932 VI A 805/31, RStBl 1932, 464; vom 16. August 1934 VI A 387/33, RStBl 1935, 155; BFH-Urteile vom 23. Januar 1959 VI 68/57 S, BFHE 68, 245, BStBl III 1959, 97; vom 17. Oktober 1974 IV R 223/72, BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58; vom 28. März 1979 I R 194/78, BFHE 128, 499, BStBl II 1979, 774; vgl. auch § 21 Abs. 1 Satz 4 des Umwandlungs-Steuergesetzes in der bis 1998 geltenden Fassung).
• BFH, 07.07.1992 - VIII R 54/88

  Zurechnung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG )

  Veräußerung in diesem Sinne ist auch der Tausch, z. B. die Hingabe (Einlage) von Anteilen an einer GmbH gegen den Erwerb von Anteilen an einer anderen GmbH (vgl. für den Tausch von Aktien BFH-Urteil vom 17. Oktober 1974 IV R 223/72, BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58; zum Tausch von GmbH-Anteilen gegen Aktien BFH-Urteil vom 28. März 1979 I R 194/78, BFHE 128, 499, BStBl II 1979, 774).

  Der Veräußerungsgewinn i. S. des § 17 Abs. 2 EStG ist im Falle des Tausches von Anteilen im Privatvermögen - so im Streitfall - der Betrag, um den der Wert der erlangten Geschäftsanteile die Anschaffungskosten der hingetauschten Anteile übersteigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58, zu II.; BFH-Urteil in BFHE 128, 499, BStBl II 1979, 774, zu 1. a).

• BFH, 07.03.1995 - VIII R 29/93

  Zum Veräußerungspreis i. S. von § 17 Abs. 2 EStG gehört auch der wirtschaftliche …

  Veräußerungspreis ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer durch Abschluß des - dinglichen - Veräußerungsgeschäfts am maßgebenden Stichtag erlangt (vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 1974 IV R 223/72, BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58, 60; vom 13. Dezember 1961 I 209/60 U, BFHE 74, 222, BStBl III 1962, 85, 86; ferner vom 19. Januar 1978 IV R 61/73, BFHE 124, 327, BStBl II 1978, 295, 296; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 17 EStG Anm. 173 und 220).
• BFH, 28.10.2008 - IX R 96/07

  Anteilstausch in der Einkunftsart § 17 EStG - Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung

  Besteht --wie hier-- die Verpflichtung, die erlangten Anteile eine gewisse Zeit nicht zu veräußern, rechtfertigt sich daraus nur dann kein Bewertungsabschlag, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BewG vorliegen (…vgl. BFH-Beschluss vom 22. Januar 2003 VIII B 61/02, BFH/NV 2003, 755; BFH-Urteil vom 17. Oktober 1974 IV R 223/72, BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58).
• FG München, 30.09.1997 - 16 K 4577/96

  Wesentliche Beteiligung: Unentgeltlicher Erwerb/Veräußerung

  Die dafür in Bezug genommene Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Oktober 1974 - IV R 223/72 -, BStBl II 1975, 58 , könne auf den Streitfall nicht übertragen werden.

  Denn hierbei handelt es sich um eine persönliche Verpflichtung, die den wert der übernommenen Anteile nicht beeinträchtigt; außerdem sind keine zuverlässigen Prognosen hinsichtlich der Wertentwicklung möglich (vgl. Urteil in BStBl II 1975, 58 ).

  Zu 2.: Bei der befristeten Veräußerungssperre der erhaltenen ausländischen Aktien handelt es sich um eine persönliche Verpflichtung, die den Wert der übernommenen Anteile nicht mindert (vgl. BFH vom 17.10.1974, BStBl II 1975, 58 ).

• BFH, 12.02.1980 - VIII R 114/77

  Auswirkungen der Übertragung einer wesentlichen Beteiligung gegen einen …
• BFH, 29.05.2008 - IX R 97/07

  Zahlungen Dritter im Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung kein Entgelt für …
• FG Schleswig-Holstein, 27.07.2005 - 3 V 147/05

  Höhe des Veräußerungspreises bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen …
• BFH, 14.12.1982 - VIII R 53/81

  Gewinnverwirklichung bei Tausch mit verzögerter Gegenleistung; Berichtigung …
• BFH, 19.01.1978 - IV R 61/73

  Ansatz des gemeinen Werts für gestundete Kaufpreisforderung bei …
• FG Köln, 25.03.2015 - 3 K 1265/12

  Verkauf Erbbaurecht
• FG Düsseldorf, 12.05.2006 - 18 K 5588/03

  Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft; Ausländische …
• FG Münster, 02.10.2014 - 1 K 1611/11

  Veräußerungsgewinn aus einem Aktientausch - und der Zeitpunkt der Wertermittlung
• BFH, 30.06.1983 - IV R 113/81

  Veräußerungsgewinn - Wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft - …
• FG Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 12 K 351/04

  Veräußerungspreis im Sinne von § 17 EStG bei Verletzung einer …
• FG Thüringen, 22.04.2023 - 3 K 778/11

  Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien in Form sog. "restricted-Shares" …
• FG Sachsen, 21.10.2020 - 5 K 117/18

  Steuerpflicht eines erzielten Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch; …
• FG München, 26.02.2013 - 11 K 446/08

  Steuerliche zu erfassende Wertsteigerung bei Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze …
• BFH, 22.01.2003 - VIII B 61/02

  NZB: Veräußerungspreis i.S.d. § 17 EStG
• FG München, 16.07.2008 - 9 K 4042/06

  Zeitpunkts der Entstehung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG: Übertragung …
• BFH, 07.08.1974 - II R 57/72

  Ministererlaß - Grundstückserwerb - Vertriebene - Heimatvertriebene - …
• FG Münster, 15.12.2014 - 1 K 1611/11

  Zeitpunkt der Wertermittlung eines Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch
• FG München, 05.06.2002 - 11 V 209/02

  Veräußerungsgewinnermittlung beim Anteilstausch; Bewertungsabschlag bei jungen …