Rechtsprechung
   BFH, 15.07.1976 - I R 124/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,236
BFH, 15.07.1976 - I R 124/73 (https://dejure.org/1976,236)
BFH, Entscheidung vom 15.07.1976 - I R 124/73 (https://dejure.org/1976,236)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 1976 - I R 124/73 (https://dejure.org/1976,236)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,236) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Steuerrechtliche Anerkennung - Beendigung der selbständigen Tätigkeit - Prüfung der Angemessenheit - Pensionszusagen an fremde Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6a, § 12 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 120, 167
  • DB 1977, 892
  • BStBl II 1977, 112
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

    Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen -

    Auszug aus BFH, 15.07.1976 - I R 124/73
    Damit hätten die Vertragsparteien lediglich den Zustand vorweggenommen, wie er nach den späteren Erkenntnissen der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 10. März 1972 3 AZR 278/71, BAGE 24, 177) bei langdauernden Arbeitsverhältnissen auch schon für die frühere Zeit rechtens gewesen sei.

    Für die Beurteilung dieser Frage ist davon auszugehen, daß die betriebliche Altersversorgung im Normalfall grundsätzlich nur dazu bestimmt ist, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibende Versorgungslücke von etwa 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbezüge zu schließen, da die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung nur eine durchschnittliche Höhe von etwa 45 bis 50 v. H. des letzten Arbeitseinkommens erreichen (vgl. Urteil des BAG 3 AZR 278/71, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367 [380], BStBl II 1976, 142).

    Die betriebliche Altersversorgung mag im Normalfall mit etwa 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbezüge veranschlagt werden (BAG-Urteil 3 AZR 278/71).

  • BFH, 16.12.1970 - I R 160/70

    Rückstellungen wegen Pensionsverpflichtung - Arbeitnehmer-Ehegatte -

    Auszug aus BFH, 15.07.1976 - I R 124/73
    Das FG führte unter Bezugnahme auf die Grundsätze des Urteils des BFH vom 16. Dezember 1970 I R 160/70 (BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178) aus, daß im Streitfall der Kläger eine Pensionszusage gleichen Inhalts einem anderen Arbeitnehmer nicht erteilt hätte und daß die Zusage deshalb nicht ausschließlich oder weitaus überwiegend auf betrieblichen Erwägungen beruhe.

    Der erkennende Senat hat in dem Urteil I R 160/70 ausgeführt, daß die Vorschrift des § 12 EStG nicht ausschließt, Rückstellungen wegen einer Pensionsverpflichtung gegenüber einem Arbeitnehmer-Ehegatten gemäß § 6 a EStG zuzulassen, wenn diese Verpflichtung ernstlich gewollt ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß der Steuerpflichtige eine solche Zusage auch einem Arbeitnehmer erteilt haben würde, mit dem ihn keine familiären Beziehungen verbinden.

  • BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66

    Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für

    Auszug aus BFH, 15.07.1976 - I R 124/73
    Die Rechtsprechung des BVerfG zu Pensionszusagen bei Ehegattenarbeitsverhältnissen datiere aus dem Jahre 1970 (Beschluß vom 22. Juli 1970 1 BvR 285/66 u. a. , BStBl II 1970, 652).

    An den Nachweis des Bestehens und des Inhalts einer solchen Verpflichtung sind angesichts der Möglichkeit gleichgerichteter Interessen der Eheleute strenge Anforderungen zu stellen (vgl. auch Beschluß des BVerfG 1 BvR 285/66 u. a. ).

  • BFH, 20.04.1972 - IV R 146/68

    Arbeitgeber-Ehegatte - Zukunftssicherung des Arbeitnehmer-Ehegattens -

    Auszug aus BFH, 15.07.1976 - I R 124/73
    Es bestehe eine Vermutung dafür, daß in den Fällen, in denen eine Inanspruchnahme der Sozialversicherung bei Ehegatten-Arbeitnehmern nicht möglich sei, Aufwendungen des Arbeitgeber-Ehegatten für eine der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Zukunftssicherung des Arbeitnehmer-Ehegatten Betriebsausgaben seien (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1972 IV R 146/68, BFHE 105, 281, BStBl II 1972, 538).
  • BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

    Sozialversicherung

    Auszug aus BFH, 15.07.1976 - I R 124/73
    Nach den Grundsätzen der Entscheidung des BVerfG vom 16. November 1964 1 BvL 14/62 (BVerfGE 18, 257) müßte die Ehefrau auch in der Sozialversicherung gleichgestellt werden.
  • BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

    Zusage von Versorgungsbezügen - Teildynamische Pensionszusage - Rückstellung für

    Auszug aus BFH, 15.07.1976 - I R 124/73
    Für die Beurteilung dieser Frage ist davon auszugehen, daß die betriebliche Altersversorgung im Normalfall grundsätzlich nur dazu bestimmt ist, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibende Versorgungslücke von etwa 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbezüge zu schließen, da die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung nur eine durchschnittliche Höhe von etwa 45 bis 50 v. H. des letzten Arbeitseinkommens erreichen (vgl. Urteil des BAG 3 AZR 278/71, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367 [380], BStBl II 1976, 142).
  • BFH, 28.01.2004 - I R 21/03

    VGA bei Invaliditätszusage

    Die Rückstellung wegen einer Versorgungszusage, die den Wert einer fehlenden Anwartschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers auf gesetzliche Rentenleistungen ersetzt, ist steuerlich nur in jenem Umfang anzuerkennen, in dem sich die im Falle der Sozialversicherungspflicht zu erbringenden Arbeitgeberbeiträge ausgewirkt hätten (Anschluss an Senatsurteil vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112).

    Gleichwohl ist die Zusage, die den Wert einer fehlenden Anwartschaft auf gesetzliche Rentenleistungen ersetzt, steuerlich nur in jenem Umfang anzuerkennen, in welchem sie aus anderweitig ersparten gesetzlichen Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112).

  • BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

    Berücksichtigung einer Pensionszusage bei der Festsetzung der Einkommenssteuer -

    Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn die Versorgungszusage im Hinblick auf eine konkret herausgehobene Stellung im Betrieb erteilt wird (BFH-Urteil vom 30. März 1983 I R 162/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500; s. unten 3.) oder die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; zuletzt BFH-Urteil vom 14. Juli 1989 III R 97/86, BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969).

    Zwar hat das FG die Pensionszusage an die Klägerin dem Grunde nach zutreffend in dem Umfang als betrieblich veranlaßt anerkannt, als sie an die Stelle einer fehlenden Anwartschaft auf Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung getreten ist (Urteil in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112).

    Mit der Einführung des gesetzlichen Sozialversicherungswahlrechts für Arbeitnehmer-Ehegatten durch das Zweite Rentenversicherungs-Änderungsgesetz vom 23. Dezember 1966 (BGBl I 1966, 745 - 2. RVÄndG -) wurde für die Klägerin die - auch steuerrechtlich zu beachtende (Urteil in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112) - Möglichkeit eröffnet, aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1967 zu stellenden Antrags die Beiträge zur Rentenversicherung für die Beschäftigungszeit vom 1. Mai 1965 bis zum 31. Dezember 1966 nachzuentrichten (Art. 2 § 2 2. RVÄndG; vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 17. Oktober 1973 1 BvR 46/71, BVerfGE 36, 120 [BVerfG 17.10.1973 - 1 BvR 46/71]).

    Nach dem Urteil in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112 können die Leistungen des Arbeitgebers für die Altersversorgung des Arbeitnehmers den betrieblichen Gewinn im Ergebnis nur in der Höhe mindern, wie dies bei der Entrichtung der gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Fall gewesen wäre.

  • BFH, 10.11.1982 - I R 135/80

    Direktversicherung - Familienangehörige - Altersversorgung

    a) Nach ständiger Rechtsprechung schließt die Vorschrift des § 12 EStG die betriebliche Veranlassung von Versorgungsaufwendungen zugunsten des Arbeitnehmer-Ehegatten nicht aus, wenn die zugrunde liegende Verpflichtung ernstlich gewollt und eindeutig vereinbart ist, und wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß der Steuerpflichtige eine solche Versorgung auch einem Arbeitnehmer erteilt haben würde, mit dem ihn keine familiären Beziehungen verbinden (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - 1 BvR 285/66 u. a. vom 22. Juli 1970, BVerfGE 29, 104, BStBl II 1970, 652; BFH-Urteile vom 16. Dezember 1970 I R 160/70, BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178; vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450).

    Hierin liegt ein wichtiges Indiz für das Vorliegen einer betrieblichen Veranlassung einer an die Stelle der Sozialversicherung tretenden Rentenversicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen (vgl. BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112).

    aa) Bei der Prüfung, ob eine Überversorgung vorliegt, geht der Senat davon aus, daß die betriebliche Altersversorgung in der Regel dazu bestimmt ist, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibende Versorgungslücke von etwa 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbezüge zu schließen, da die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung nur eine durchschnittliche Höhe von etwa 45 bis 50 v. H. des letzten Arbeitseinkommens erreichen (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, 380, BStBl II 1976, 142; sowie in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112).

    bb) Den Grundsätzen der Entscheidung in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112 könnte entnommen werden, daß die Beiträge zu einer Direktversicherung, die an die Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung tritt, insoweit nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürften, als sie an Stelle der Arbeitnehmerbeiträge gezahlt werden.

  • BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77

    Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte -

    a) Gibt ein Unternehmer seinem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Ehegatten eine Pensionszusage, so kann er für seine Verpflichtung nur dann eine gewinnmindernde Rückstellung gemäß § 6 a EStG bilden, wenn die Pensionsverpflichtung ernsthaft gewollt und ausschließlich betrieblich veranlaßt ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1970 I R 160/70, BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178; vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112).

    Pensionszusagen an Arbeitnehmer-Ehegatten sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann betrieblich veranlaßt, wenn der Unternehmer eine solche Zusage auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt hätte (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 22. Juli 1970 1 BvR 285/66 u. a. , BVerfGE 29, 104, 118, BStBl II 1970, 652; BFH-Urteile in BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178 und in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vgl. auch die BFH-Urteile vom 29. Januar 1976 IV R 42/73, BFHE 118, 176, BStBl II 1976, 372, und vom 16. November 1978 III R 121/75, BFHE 126, 320, BStBl II 1979, 97, zur Anerkennung von Pensionszusagen einer Personengesellschaft an Ehegatten von Gesellschaftern).

    Nach den BFH-Urteilen BFHE 101, 83, BStBl II 1971, 178 und BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 122, genügt bereits ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für den Nachweis, daß der Unternehmer-Ehegatte die Pensionszusage auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt hätte.

    Solche Gründe wären z. B. gegeben, wenn der Kläger für seine Ehefrau keine Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet und dies durch eine Pensionszusage ausgeglichen hätte (BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vgl. auch Urteil vom 20. April 1972 IV R 146/68, BFHE 105, 281, BStBl II 1972, 538).

  • BFH, 31.03.2004 - I R 65/03

    Teilkongruent rückgedeckte Pensionszusage

    Das spricht dafür, die Beiträge an die Versicherung steuerlich jedenfalls (aber auch nur) in jenem Umfang anzuerkennen, in welchem sie aus anderweitig ersparten gesetzlichen Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112).
  • BFH, 14.07.1989 - III R 97/86

    Betriebliche Veranlassung einer dem Arbeitnehmer-Ehegatten erteilten

    Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn durch die Versorgungszusage besondere Arbeitsleistungen berücksichtigt werden sollen (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 1983 I R 162/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500) oder die Altersversorgung an Stelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112, und vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450).

    Zwar hat das FG die Pensionszusage an die Klägerin dem Grunde nach zutreffend in dem Umfang als betrieblich veranlaßt angesehen, als sie an die Stelle einer fehlenden Anwartschaft auf Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung getreten ist (vgl. grundlegend BFH-Urteil in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112).

    Nach dem Urteil in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112 (unter 2a) können die Leistungen des Arbeitgebers für die Altersversorgung des Arbeitnehmers den betrieblichen Gewinn im Ergebnis nur in der Höhe mindern, wie dies bei der Entrichtung der gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Fall gewesen wäre.

  • BFH, 31.03.2004 - I R 70/03

    Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente

    Von der Prüfung einer möglichen Überversorgung kann danach abgesehen werden, wenn die laufenden Aufwendungen für die Altersversorgung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Sozialversicherung, freiwillige Leistungen des Arbeitgebers für Zwecke der Altersversorgung und Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung) 30 v.H. des steuerpflichtigen Arbeitslohns nicht übersteigen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 148; vgl. im Anschluss daran z.B. Senatsurteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 30. März 1983 I R 209/81, BFHE 138, 536, BStBl II 1983, 664; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 8. Oktober 1986 I R 220/82, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205; vom 17. Mai 1995 I R 16/94, BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420; vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; BFH-Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 23. Februar 1984 IV R 148/81, BFHE 140, 553, BStBl II 1984, 551; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557).
  • BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

    Pensionszusage für Ehegatten eines beherrschenden Gesellschafters

  • BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Niedrige Aktivbezüge - Pension - Anerkennung einer

  • BFH, 31.03.2004 - I R 79/03

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente

  • BFH, 28.04.1989 - III R 60/87

    Formgerechte Geltendmachung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs -

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 - 6 K 6045/12

    Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 und Gewerbesteuermessbeträgen 2005 bis 2008

  • BFH, 23.11.1988 - I R 363/83

    Bildung einer Pensionsrückstellung für die Versorgungszusage an die Ehefrau -

  • FG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 4 K 282/02

    Aufwendungen für die Altersversorgung von Arbeitnehmerehegatten

  • BFH, 29.05.1984 - VIII R 177/78

    Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Einzelunternehmen - Pensionszusage -

  • BFH, 16.05.1995 - XI R 87/93

    Betriebliche Veranlassung einer Ehegatten-Altersversorgung über eine

  • BFH, 10.03.1993 - I R 118/91

    Zu den Voraussetzungen einer Versorgungszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten

  • BFH, 08.12.1988 - IV R 143/86

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Rückstellungen für

  • FG Saarland, 03.12.2008 - 1 K 1377/04

    Zur Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin vor

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 5 K 1669/11

    Nichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage -

  • BFH, 17.04.1986 - IV R 2/86

    Arbeitnehmer-Ehegatte - Direktversicherung - Gehaltserhöhung - Interner

  • BFH, 30.03.1983 - I R 162/80

    Betriebsangehörige - Pensionszusage - Altersversorgung - Ehegatte

  • FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01

    Pensionszusage; Festbetrag; Verzicht; Aktivlohn; Lineare Erhöhung; Invalidität;

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 5 K 1639/07

    Nichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage -

  • BFH, 22.11.1995 - I R 37/95

    Betriebliche Veranlassung einer Direktversicherung im Rahmen eines

  • BFH, 18.12.1984 - VIII R 95/84

    Betriebsausgabe - Abfindungszahlung - Arbeitnehmer-Ehegatte - Beendigung des

  • BFH, 30.03.1983 - I R 209/81

    Lebensversicherung - Altersversorgung - Spitzengruppe - Einmalprämie -

  • BFH, 18.05.1983 - I R 20/77

    Pensionzusage - Pensionsrückstellung - Niedrigere Aktivbezüge - Familienbetrieb

  • BFH, 16.11.1978 - III R 121/75

    Personengesellschaft - Invaliditätsversorgung - Altersversorgung - Betriebsschuld

  • BFH, 25.01.1989 - I R 89/84

    Entschädigung und Versicherungsprämie als private Aufwendung - Anrechnung von

  • FG Baden-Württemberg, 13.08.1998 - 8 V 24/96

    Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten;

  • BFH, 30.03.1983 - I R 80/80
  • BFH, 21.08.1984 - VIII R 83/81
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht