Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  GmbH - Vorabausschüttung - Berücksichtigungsfähige Ausschüttung - Erwarteter Gewinn eines Wirtschaftsjahres - Gesellschafter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 29, § 30; KStG § 19 Abs. 3

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vorabausschüttungen, die eine GmbH an ihre Gesellschafter im Hinblick auf den erwarteten Gewinn eines Wirtschaftsjahres leistet, sind in der Regel berücksichtigungsfähige Ausschüttungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 122, 43
• NJW 1977, 1792
• BStBl II 1977, 491

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 14.05.1969 - I R 10/67

  GmbH - Ausschüttung von Rücklagen - Auflösung von Rücklagen - Erhöhung des …

  Auszug aus BFH, 27.01.1977 - I R 39/75

  Zur Begründung führte es aus, daß berücksichtigungsfähige Ausschüttungen - entsprechend den für die Auflösung von Rücklagen geltenden Grundsätzen (Urteil des BFH vom 14. Mai 1969 I R 10/67, BFHE 95, 534, BStBl II 1969, 503) - nur aus einem Gewinnvortrag herrühren könnten, der vorher zugunsten des Jahresgewinns aufgelöst worden sei.

  Insofern unterscheiden sich Vorabausschüttungen von anderen Ausschüttungen während des Jahres, die als Kapitalrückzahlungen an die Gesellschafter bei einer GmbH zwar zulässig, die aber keine Gewinnausschüttungen sind (vgl. z. B. BFH-Urteile I R 10/67 und vom 22. November 1972 I R 22/71, BFHE 107, 503, BStBl II 1973, 195), und von anderen Zahlungen, die - wie z. B. Vorschüsse i. S. von Darlehen - später mit den Gewinnansprüchen der Gesellschafter verrechnet werden sollen.

  Dieser Beschluß wird - wovon auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen ist (vgl. z. B. Urteil I R 10/67) - in der Regel nach Feststellung der Bilanz gefaßt; das schließt aber - worauf bereits das RG in seinem Urteil …

  Das ist bei einer GmbH der ausgewiesene Reingewinn, der sich aus dem erwirtschafteten Jahresüberschuß, dem Gewinn- bzw. dem Verlustvortrag und aus den aufgelösten offenen Rücklagen zusammensetzt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 4. Juli 1973 I R 216/71, BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742; I R 88/69; I R 10/67).

  Sollen offene Rücklagen in die Gewinnverteilung einbezogen werden, so setzt dies - worauf das FA mit Recht hinweist - voraus, daß sie zugunsten des Handelsbilanzgewinns aufgelöst und entsprechend im Jahresabschluß ausgewiesen werden (BFH-Urteile I R 10/67; I R 22/71 mit weiteren Nachweisen).

• BFH, 04.07.1973 - I R 216/71

  Reingewinn - Bilanzgewinn - GmbH - Verlustvortrag - Betriebsgewinn - Vorliegen …

  Auszug aus BFH, 27.01.1977 - I R 39/75

  Das ist bei einer GmbH der ausgewiesene Reingewinn, der sich aus dem erwirtschafteten Jahresüberschuß, dem Gewinn- bzw. dem Verlustvortrag und aus den aufgelösten offenen Rücklagen zusammensetzt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 4. Juli 1973 I R 216/71, BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742; I R 88/69; I R 10/67).

  Er ist deshalb auch bei getrenntem Ausweis neben dem Jahresüberschuß diesem stets hinzuzurechnen (vgl. - für Verlustvortrag - BFH-Urteil I R 216/71).

• BFH, 22.11.1972 - I R 22/71

  Gesellschafterversammlung einer GmbH - Bilanzfeststellungsbeschluß - …

  Auszug aus BFH, 27.01.1977 - I R 39/75

  Insofern unterscheiden sich Vorabausschüttungen von anderen Ausschüttungen während des Jahres, die als Kapitalrückzahlungen an die Gesellschafter bei einer GmbH zwar zulässig, die aber keine Gewinnausschüttungen sind (vgl. z. B. BFH-Urteile I R 10/67 und vom 22. November 1972 I R 22/71, BFHE 107, 503, BStBl II 1973, 195), und von anderen Zahlungen, die - wie z. B. Vorschüsse i. S. von Darlehen - später mit den Gewinnansprüchen der Gesellschafter verrechnet werden sollen.

  Sollen offene Rücklagen in die Gewinnverteilung einbezogen werden, so setzt dies - worauf das FA mit Recht hinweist - voraus, daß sie zugunsten des Handelsbilanzgewinns aufgelöst und entsprechend im Jahresabschluß ausgewiesen werden (BFH-Urteile I R 10/67; I R 22/71 mit weiteren Nachweisen).

 
• BFH, 23.07.1975 - I R 165/73

  Bilanzierung und Bewertung der Beteiligung einer Aktiengesellschaft an einer …

  Auszug aus BFH, 27.01.1977 - I R 39/75

  Die Vorschrift verweist, wie der BFH mehrfach entschieden hat, auf das Handelsrecht (vgl. zuletzt Urteil vom 23. Juli 1975 I R 165/73, BFHE 117, 30, BStBl II 1976, 73).

  Beschlüsse, die nicht nach Anfechtung für nichtig erklärt worden sind, sind handelsrechtlich wirksame Beschlüsse; Gewinnausschüttungen, die auf solchen Beschlüssen beruhen, sind berücksichtigungsfähige Ausschüttungen i. S. des § 19 Abs. 3 KStG(BFH-Urteil vom 18. November 1970 I R 88/69, BFHE 100, 400, BStBl II 1971, 73; zuletzt Urteil I R 165/73).

• BFH, 18.11.1970 - I R 88/69

  Gewinnausschüttungen - Gesellschaftsrechtliche Vorschriften - …

  Auszug aus BFH, 27.01.1977 - I R 39/75

  Beschlüsse, die nicht nach Anfechtung für nichtig erklärt worden sind, sind handelsrechtlich wirksame Beschlüsse; Gewinnausschüttungen, die auf solchen Beschlüssen beruhen, sind berücksichtigungsfähige Ausschüttungen i. S. des § 19 Abs. 3 KStG(BFH-Urteil vom 18. November 1970 I R 88/69, BFHE 100, 400, BStBl II 1971, 73; zuletzt Urteil I R 165/73).

  Das ist bei einer GmbH der ausgewiesene Reingewinn, der sich aus dem erwirtschafteten Jahresüberschuß, dem Gewinn- bzw. dem Verlustvortrag und aus den aufgelösten offenen Rücklagen zusammensetzt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 4. Juli 1973 I R 216/71, BFHE 110, 37, BStBl II 1973, 742; I R 88/69; I R 10/67).

• RG, 12.05.1914 - II 96/14

  Vorauszahlung auf den künftigen Gewinn einer Gesellsch. m. b. H.

  Auszug aus BFH, 27.01.1977 - I R 39/75

  II. 96/14, RGZ 85, 43; vgl. auch RG-Urteil vom 21. Januar 1918 …

  Weist die Handelsbilanz deinen Gewinn in Höhe der Vorabausschüttungen aus, kann die Gesellschaft die ausgeschütteten Beträge wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern (§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB und dazu RG-Urteil Rep. II 96/14;… Baumbach-Hueck, a. a. O., § 29 Anm. 2 C;… Schmidt in Hachenburg, a. a. O., § 29 Anm. 16;… Scholz, a. a. O., § 29 Tz. 20).

• BFH, 26.01.1972 - I R 93/70

  Ausschüttung einer Naturaldividende - Vorleistung - Dividende - Laufendes …

  Auszug aus BFH, 27.01.1977 - I R 39/75

  Zahlungen dieser Art werden bei einer GmbH - im Gegensatz zur AG (§ 52 AktG 1937; BFH-Urteil vom 26. Januar 1972 I R 93/70, BFHE 105, 115, BStBl II 1972, 547; § 59 AktG 1965) - auch dann als zulässig angesehen, wenn sie während des Geschäftsjahres beschlossen und geleistet werden (Urteil des RG vom 12. Mai 1914 …
• BFH, 12.07.1972 - I R 205/70

  Berücksichtigungsfähige Ausschüttung - Gewinnverteilungsbeschluß - …

  Auszug aus BFH, 27.01.1977 - I R 39/75

  Zwar ist - wie der erkennende Senat mehrfach entschieden hat (vgl. z. B. Urteil vom 12. Juli 1972 I R 205/70, BFHE 107, 186, BStBl II 1973, 59, mit weiteren Nachweisen) - Gegenstand des Gewinnverteilungsbeschlusses allein dieser Handelsbilanzgewinn.
• BFH, 17.01.1973 - I R 17/70

  Anzahlungen auf Anschaffungskosten - Erhöhte Absetzungen - Annahme eines …

  Auszug aus BFH, 27.01.1977 - I R 39/75

  Als solche können - wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. z. B. Urteile vom 17. Januar 1973 I R 17/70, BFHE 108, 329, BStBl II 1973, 487; vom 16. Mai 1973 I R 186/71, BFHE 110, 325, BStBl II 1974, 25) - nur Vorleistungen eines Vertragspartners auf ein schwebendes Geschäft angesehen werden.
• BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52

  Sternbrauerei Regensburg

  Auszug aus BFH, 27.01.1977 - I R 39/75

  Maßgeblich hierfür ist, ob im Zeitpunkt der Ausschüttung ein das Stammkapital der GmbH übersteigendes Eigenkapital in entsprechender Höhe vorhanden ist (vgl. RG-Urteil vom 23. Oktober 1931 II 67/31, RGZ 133, 393; Urteil des BGH vom 1. April 1953 II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 169).
• BFH, 16.05.1973 - I R 186/71

  Anzahlungen - Vorleistungen auf schwebende Verträge - Bilanzstichtag - …
• RG, 23.10.1931 - II 67/31

  Über das gesetzliche Verbot der Auszahlung von Stammkapital an die Gesellschafter …
• RG, 21.01.1918 - VI 339/17

  Bekanntheit eines Gläubigers im Liquidationsverfahren einer GmbH; Befugnis eines …

• BFH, 13.03.2018 - IX R 35/16

  Zur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von …

  Denn die Verteilung des Ergebnisses einer GmbH, welche dem Grunde nach im Verhältnis der Geschäftsanteile vorzunehmen ist (§ 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG), kann mit Zustimmung aller Gesellschafter (§ 46 Nr. 1 GmbHG) auch abweichend (s. Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 46 Rz 17: "beliebig") von dieser gesetzlichen Grundregel und --im Falle notarieller Beurkundung (§§ 126 Abs. 4, 128 BGB)-- grundsätzlich auch abweichend von eventuellen anderslautenden Satzungsbestimmungen erfolgen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1993 II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, m.w.N.; BFH-Urteil vom 27. Januar 1977 I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491; Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 29 Rz 53;… Scholz/Verse, GmbHG, 12. Aufl., § 29 Rz 76; Ekkenga in Münchener Kommentar GmbHG, § 29, Rz 192).

  Eine derartige, von allen an der GmbH beteiligten Gesellschaftern einstimmig beschlossene Gewinnverteilung kann gesellschaftsrechtlich auch schon vor Ablauf des Geschäftsjahres und Feststellung des Jahresabschlusses vorgenommen werden; eine entsprechende, zivilrechtlich wirksame Vorab-Gewinnverteilung ist grundsätzlich steuerrechtlich anzuerkennen (BFH-Urteil in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491).

• FG Köln, 21.09.2016 - 14 K 3263/13

  Erfassung von Erträgen aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als …

  Für die Anerkennung eines Vorabausschüttungsbeschlusses hätte es zudem einer tatsächlichen Auszahlung der Beträge während des laufenden Wirtschaftsjahres bedurft (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Januar 1977 I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977), denn in dem Urteil heiße es, dass Zahlungen, die eine GmbH im Hinblick auf den erwarteten Gewinn eines Wirtschaftsjahres leiste, anerkennbare Ausschüttungen darstellten.

  Schließlich habe der Bundesfinanzhof in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491 klargestellt, dass der Verteilungsbeschluss i.S. des § 46 Nr. 1 GmbHG zwar "in der Regel" nach Feststellung der Bilanz erfolge, Verteilungsbeschlüsse vor Feststellung der Bilanz aber ebenfalls als Rechtsgrundlage für die anschließende Ausschüttung anzuerkennen seien, wenn die Beschlussfassung nicht vorbehaltlich eines weiteren Gewinnverteilungsbeschlusses erfolge.

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Urteilen des BFH (in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491, …und vom 14. Dezember 1999 VIII R 24/99, BFH/NV 2000, 707).

  Erheblich sei, dass der Bundesfinanzhof für steuerliche Zwecke ausreichen lasse und anerkenne, dass gesellschaftsrechtlich im laufenden Geschäftsjahr über die Verwendung und Verteilung des noch mit dem Jahresabschluss festzustellenden Gewinns beschlossen werden könne und eine spätere Ausschüttung des Gewinns auf diesem vorab gefassten Gewinnverteilungsbeschluss als Rechtsgrundlage beruhe (BFH-Urteil in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491).

  Dies gelte ausdrücklich auch für Veranlagungszeiträume, in denen § 20 Abs. 2a EStG Anwendung fände (BFH-Urteil in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491).

  In der Folge sei die im Vorjahr dem Grunde nach beschlossene, aber nach Ausscheiden des Gesellschafters im Folgejahr ausgeschüttete Dividende nicht dem Veräußerungsgewinn, sondern den Kapitaleinkünften zuzurechnen (BFH-Urteil in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491).

  Notwendig ist dies aber nicht (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491).

  Davon geht auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil in BFHE 122, 43, BStBl II 1977 491, für den Fall des sog. Vorabausschüttungsbeschlusses aus (Gschwendtner, Betriebs Berater 1978, 109, 112 f.).

• BFH, 28.09.2022 - VIII R 20/20

  Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten …

  a) Vorabgewinnausschüttungsbeschlüsse, die nicht nichtig sind oder nicht aufgrund einer Anfechtung für nichtig erklärt werden oder von keinem der Gesellschafter angefochten werden können, sind wirksame Gewinnverwendungs- und Gewinnverteilungsbeschlüsse (vgl. BFH-Urteile vom 23.07.1975 - I R 165/73, BFHE 117, 30, BStBl II 1976, 73, unter 1. [Rz 12];… vom 07.11.2001 - I R 11/01, BFH/NV 2002, 540, unter II.3.b; vom 27.01.1977 - I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491, unter 2.;… wohl auch BFH-Urteil vom 13.03.2018 - IX R 35/16, BFH/NV 2018, 936, Rz 18).

  Die hierauf beruhenden Ausschüttungen sind Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 02.12.2014 - VIII R 2/12, BFHE 248, 45, BStBl II 2015, 333, Rz 19;… s.a. BFH-Urteile vom 17.02.1993 - I R 21/92, BFH/NV 1994, 83, unter II.2., zur Kapitalertragsteuer; vom 23.04.1992 - II R 40/88, BFHE 168, 365, BStBl II 1992, 790, unter II.1.c, sowie BFH-Urteile in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491; vom 18.11.1970 - I R 88/69, BFHE 100, 400, BStBl II 1971, 73, unter 2.c [Rz 16], jeweils zu § 19 Abs. 3 Satz 1 KStG a.F.).

  (1) Eine Vorabausschüttung ist eine gesellschaftsrechtlich zulässige vorweggenommene Gewinnauszahlung (Gewinnvorschuss), die u.a. als unterjährige (wie im Streitfall) oder nachperiodische Ausschüttung (vor Feststellung des Jahresabschlusses) erfolgen kann (vgl. MüKoGmbHG/Ekkenga, 4. Aufl., § 29 Rz 95) und an den Vorbehalt geknüpft ist, dass nach Ablauf des Wirtschaftsjahres tatsächlich ein entsprechend hoher ausschüttungsfähiger Gewinn vorhanden ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491, unter 1.; in BFHE 168, 365, BStBl II 1992, 790, unter II.1.c).

 
• BFH, 02.12.2014 - VIII R 2/12

  Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

  Der den Zahlungen an die Gesellschafter zugrunde liegende Vorabausschüttungsbeschluss ist ein Gewinnverteilungsbeschluss, welcher die Rechtsgrundlage für die Vorabausschüttung schafft, welche als vorweggenommene Gewinnzahlungen lediglich an den Vorbehalt geknüpft sind, dass nach Ablauf des Wirtschaftsjahres tatsächlich ein entsprechend hoher ausschüttungsfähiger Gewinn vorhanden ist (…BFH-Urteile vom 17. Februar 1993 I R 21/92, BFH/NV 1994, 83; vom 27. Januar 1977 I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491;… Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 29 Rz 61); auch steht die Vorabausschüttung nicht unter dem Vorbehalt eines weiteren Gewinnverteilungsbeschlusses nach Feststellung des Jahresabschlusses (BFH-Urteil in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491).
• FG Münster, 06.05.2020 - 9 K 3359/18

  Inkongruente Gewinnausschüttung: Steuerliche Wirksamkeit einer nachträglichen …

  Dass ein solcher Beschluss ggf. entsprechend § 243 Abs. 1 des Aktiengesetzes anfechtbar ist (offen lassend BGH-Urteile in ZIP 1981, 1205 und in BGHZ 123, 15, sowie Urteil des Finanzgerichts Köln in EFG 2016, 1875, Rev. BFH: VIII R 28/16;… gegen eine Anfechtbarkeit einstimmig gefasster Beschlüsse Priester/Tebben in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2020, § 53 Rz. 30a;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., 2020, § 53 Rz. 30, 31; Pörschke, DB 2017, 1165, 1166), ändert an der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Beschlusses nichts (BFH-Urteil vom 27.1.1977 I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491; Urteil des Finanzgerichts Köln in EFG 2016, 1875, Rev. BFH: VIII R 28/16).
• FG Köln, 17.10.2011 - 7 K 783/08

  Zufluss einer Vorabgewinnausschüttung bei Beschluss über die Ausschüttung in …

  Vorabausschüttungen sind als Vorauszahlungen auf den zu erwartenden, aber noch nicht endgültig feststehenden Gewinn Gewinnausschüttungen (§ 29 GmbHG;… vgl. BFH-Urteil vom 17.2.1993 I R 21/92, BFH/NV 1994, 83; und vom 27.01.1977 I R 39/75, BStBl II 1977, 491) und somit Gewinnanteile i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

  Zahlungen dieser Art werden bei einer GmbH grundsätzlich auch dann als zulässig angesehen, wenn sie während des Geschäftsjahres beschlossen und geleistet werden (…BFH-Urteile vom 17.02.1993 I R 21/92, BFH/NV 1994, 83, und vom 27.01.1977 I R 39/75, BStBl II 1977, 491, jeweils m.w.N.).

  Es bedarf dazu keines weiteren (wiederholenden) Beschlusses (vgl. BFH-Urteil vom 27.01.1977 I R 39/75, BStBl II 1977, 491, m.w.N.).

• BFH, 08.04.1992 - I R 126/90

  Spendenbeschluß einer Sparkasse zugunsten des Gewährträgers

  Vielmehr können auch Zahlungen, die z. B. eine GmbH an ihre Gesellschafter im Hinblick auf den erwarteten, aber noch nicht festgestellten Gewinn eines Wirtschaftsjahres leistet (sog. Vorabausschüttungen) eine Einkommensverteilung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG sein (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Januar 1977 I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491; vom 6. März 1979 VIII R 26/78, BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510).

  Die aufgrund eines derartigen Beschlusses geleisteten Zahlungen sind (offene) Gewinnausschüttungen, die lediglich an den Vorbehalt geknüpft sind, daß später tatsächlich ein entsprechend hoher ausschüttungsfähiger Gewinn festgestellt wird (s. Urteil in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491).

• BFH, 06.03.1979 - VIII R 26/78

  Feststellung der Jahresbilanz - Gewinnausschüttung - Rückzahlung der …

  Denn sie beruhte auf einem Gewinnverteilungsbeschluß (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Januar 1977 I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491).

  Tritt diese Voraussetzung nicht ein, haben die Gesellschafter die empfangene Vorabausschüttung zurückzuzahlen (§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB; BFH-Urteil I R 39/75).

  Wenn es auch nach dem Urteil I R 39/75 keines weiteren Gewinnverteilungsbeschlusses nach Feststellung der Bilanz bedarf, bewirkt doch erst die Feststellung der Bilanz, in der - bei Vorabausschüttungen vor dem Bilanzstichtag durch Ansatz eines Ausgleichspostens auf der Aktivseite der Bilanz (BFH-Urteil I R 39/75) - ein Reingewinn in Höhe der Vorabausschüttung ausgewiesen ist, daß der Gewinnanspruch der Gesellschafter in Höhe der Vorabausschüttung als unentziehbarer, vom Mitgliedschaftsrecht losgelöster Gläubigeranspruch entsteht (§ 29 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG - Urteil des Reichsgerichts vom 12. Mai 1914 Rep II 96/14, RGZ 85, 43;… Hachenburg/Goerdeler/Müller, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 7. Aufl., § 29 Tz. 8, 12), mag auch schon vorher eine durch den Vorabausschüttungsbeschluß erheblich verstärkte Anwartschaft bestehen (Gschwendtner, Betriebs-Berater 1978 S. 109 - BB 1978, 109 -).

• SG Aachen, 24.11.2015 - S 14 AS 128/15

  Endgültige Leistungsfestsetzung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …

  Da § 59 Aktiengesetz (AktG) in engem Zusammenhang mit der strengen aktienrechtlichen Vermögensbindung (§ 57 Abs. 3 AktG) steht und daher im GmbH-Recht nicht entsprechend anwendbar ist, kann die Vorabausschüttung schon während des laufenden Geschäftsjahrs auf den zum Ende des Geschäftsjahres erwarteten Gewinn erfolgen (RGZ 85, 43; BFHE 122, 43, 44 f. = GmbHR 1977, 160; Hueck, ZGR 1975, 133, 140 f.).
• BFH, 17.02.1993 - I R 21/92

  Einkommensteuerveranlagung von Vorabgewinnausschüttungen einer GmbH

  Für die Verteilung des Vorabgewinns ist ebenfalls gemäß §§ 29 Abs. 1, 46 Nr. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) ein Gesellschafterbeschluß erforderlich (vgl. BFH-Urteile vom 27. Januar 1977 I R 39/75, BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491, und vom 6. März 1979 VIII R 26/78, BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510).

  Die Klägerin konnte die vorab ausgeschütteten Beträge auf Grund einer der Beschlußfassung zur Ausschüttung des Vorabgewinns innewohnenden Rückzahlungsabsprache und wegen nachträglichen Wegfalls des rechtlichen Grundes gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zurückfordern, soweit sie der Höhe nach vom nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festgestellten Jahresgewinn nicht gerechtfertigt werden (BFH-Urteil in BFHE 122, 43, BStBl II 1977, 491; Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 5. Februar 1992 8 U 159/91, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1992, 827).

• BFH, 23.04.1992 - II R 40/88

  Berücksichtigung von im voraus beschlossener Gewinnausschützung bei …
• BFH, 19.08.2003 - VIII R 44/01

  Anteilsrotation
• BFH, 29.09.1981 - VIII R 8/77

  Kapitalgesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung - Zustimmung des …
• BFH, 05.09.2001 - I R 60/00

  Berichtigung der Kapitalertragsteuer nach einer überhöhten Vorabausschüttung, die …
• BFH, 14.12.1999 - VIII R 24/99

  Zurechnung von Kapitalerträgen bei Vorabausschüttung
• BFH, 17.10.1990 - I R 67/89

  Zur Verrechnung mit dem verwendbaren Eigenkapital einer vor Ablauf des …
• BFH, 05.09.2001 - I R 61/00

  Einkommensteuer - Körperschaftssteuer - GmbH - Rückforderung - Vorabdividende - …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.03.2006 - 1 K 2473/04

  Minderungsmöglichkeit der Körperschaftssteuer bei nichtiger Feststellung des …
• BFH, 27.03.1984 - VIII R 69/80

  Keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn Rücklagen auf ausstehende Einlagen …
• FG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - 10 K 2329/09

  Mindert eine Ausschüttungsverbindlichkeit für eine Ausschüttung, die nach dem …
• FG Hamburg, 16.12.2002 - VI 261/00

  Körperschaftsteuer-Zinsen:
• BFH, 20.11.1980 - I B 31/80

  Verdeckte Gewinnausschüttung - Ausschüttungsbelastung - Eigenkapital
• FG Münster, 02.09.1999 - 9 K 4200/96

  Ausschüttungsbelastung bei Vorabausschüttung unter einer Bedingung