Rechtsprechung
BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Strafurteil - Einwendung - Beweisantrag - Beweiserhebung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 76
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 124, 305
- DB 1978, 1160
- BStBl II 1978, 311
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 13.06.1973 - VII R 58/71
Inhalt eines Strafurteils - Finanzgerichtliches Verfahren - Tatsächliche …
Auszug aus BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74
Es erachte ferner die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung in dem gegen den Kläger ergangenen rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts X für zutreffend und mache sie sich deswegen in dem Rahmen, der sich aus den nachstehenden Ausführungen ergebe, zu eigen (vgl. Urteil des BFH vom 13. Juni 1973 VII R 58/71, BFHE 109, 306, BStBl II 1973, 666).Das stehe jedoch der Übernahme nicht entgegen (vgl. das zitierte BFH-Urteil VII R 58/71).
Die Zulässigkeit der Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen und Würdigungen, wie sie in dem vom FG zitierten BFH-Urteil VII R 58/71 ausgesprochen worden sei, betreffe zunächst einmal einen anderen Fall, der ganz entscheidend von dem hier in Rede stehenden Fall abweiche.
Nach dem vom FG zitierten Urteil des erkennenden Senats VII R 58/71 kann das FG sich die ihm zutreffend erscheinenden tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen eines Strafurteils zu eigen machen, und zwar auch dann, wenn es noch nicht rechtskräftig ist.
- BFH, 22.02.1972 - VII R 80/69
Ermessensentscheidungen - Gerichtliche Nachprüfung - Feststellungen des …
Auszug aus BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74
Nach dem Urteil vom 22. Februar 1972 VII R 80/69 (BFHE 105, 220, BStBl II 1972, 544) kann das FG sich die Feststellungen des Strafurteils zu eigen machen, wenn die Tatsachen, auf die es ankommt, bereits im Strafverfahren rechtskräftig festgestellt worden sind, die Beteiligten diese tatsächlichen Feststellungen als zutreffend anerkennen und für das Gericht kein Grund besteht, gleichwohl eine weitere Aufklärung vorzunehmen. - BFH, 15.03.1977 - VII R 122/73
Unterbrechung einer mündlichen Verhandlung - Beweiserhebung - Zweifel über …
Auszug aus BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74
Bei einem Wechsel der Richterbank nach Unterbrechnung der mündlichen Verhandlung brauchen vorher erhobene Beweise nicht nochmals erhoben zu werden (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 15. März 1977 VII R 122/73, BFHE 121, 392, 394 Abs. 1, BStBl II 1977, 431, 432 linke Spalte, 3. Absatz).
- BGH, 14.07.1952 - IV ZR 25/52
Erbbiologisches Gutachten
Auszug aus BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es auch zulässig, daß das Gericht Niederschriften über eine Zeugenvernehmung in einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises verwertet, wenn nicht eine Partei die Vernehmung dieses Zeugen ausdrücklich beantragt (vgl. Urteile vom 14. Juli 1952 IV ZR 25/52, BGHZ 7, 116, 122; vom 24. Oktober 1958 VI ZR 215/57, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 286 (E) ZPO Nr. 7 b). - BGH, 24.10.1958 - VI ZR 215/57
Verwertung einer Parteiaussage in einem anderen Verfahren bei Antrag auf …
Auszug aus BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es auch zulässig, daß das Gericht Niederschriften über eine Zeugenvernehmung in einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises verwertet, wenn nicht eine Partei die Vernehmung dieses Zeugen ausdrücklich beantragt (vgl. Urteile vom 14. Juli 1952 IV ZR 25/52, BGHZ 7, 116, 122; vom 24. Oktober 1958 VI ZR 215/57, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 286 (E) ZPO Nr. 7 b). - BFH, 13.08.1969 - II 213/65
80-Vomhundertgrenze - Errechnung durch Finanzamt - Verhältnisrechnung - …
Auszug aus BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist diese Bestimmung dahin auszulegen, daß die Tatsacheninstanz gehalten ist, erforderlichenfalls unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel den Sachverhalt so vollständig wie möglich aufzuklären; sie darf daher auf die Erhebung eines von einem Beteiligten bezeichneten Beweismittels im Regelfall nur verzichten, wenn es die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsache zugunsten der betreffenden Partei unterstellt, das Beweismittel nicht erreichbar oder die Tatsache rechtsunerheblich ist (vgl. Urteile vom 13. August 1969 II 213/65, BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338, mit weiteren Nachweisen; vom 1. Dezember 1967 VI 379/65, BFHE 90, 485, BStBl II 1968, 145). - BFH, 01.12.1967 - VI 379/65
Kapitalgesellschaft - Gesellschaftskapital - Kapitalherabsetzung - Private …
Auszug aus BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist diese Bestimmung dahin auszulegen, daß die Tatsacheninstanz gehalten ist, erforderlichenfalls unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel den Sachverhalt so vollständig wie möglich aufzuklären; sie darf daher auf die Erhebung eines von einem Beteiligten bezeichneten Beweismittels im Regelfall nur verzichten, wenn es die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsache zugunsten der betreffenden Partei unterstellt, das Beweismittel nicht erreichbar oder die Tatsache rechtsunerheblich ist (vgl. Urteile vom 13. August 1969 II 213/65, BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338, mit weiteren Nachweisen; vom 1. Dezember 1967 VI 379/65, BFHE 90, 485, BStBl II 1968, 145).
- BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Haftung - Zur Auswahl des Haftungsschuldners nach einer vorsätzlichen …
Es ist jedoch nicht gehindert, sich die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu Eigen zu machen, wenn nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) diese Feststellungen zutreffend sind und wenn keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben werden (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311;… vom 12. Januar 1988 VII R 74/84, BFH/NV 1988, 692; vom 26. April 1988 VII R 124/85, BFHE 153, 463). - BFH, 24.09.2013 - XI B 75/12
Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene …
Das FG kann sich daher --wie hier-- Feststellungen aus in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteilen zu eigen machen, es sei denn, dass die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen substantiierte Einwendungen vortragen und entsprechende Beweisanträge stellen, die das FG nicht nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen unbeachtet lassen kann (vgl. BFH-Urteile vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, 308, BStBl II 1978, 311; vom 11. August 2011 V R 50/09, BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 32).Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311; in BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 32) ist es --wie unter II.1.a dargelegt-- grundsätzlich zulässig, strafgerichtliche Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren zu verwerten; allerdings dürfen Feststellungen, gegen die --anders als hier-- unter Beweisangebot substantiierte Einwendungen vorgebracht werden, nicht ohne eigene Beweisaufnahme (§ 76 Abs. 1, § 81 FGO) übernommen werden.
b) Soweit der Kläger die Rechtsfrage der Zulässigkeit der Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen, insbesondere aus Strafverfahren gegen Dritte, aufwirft, hat der BFH sowohl die Frage der Zulässigkeit der Übernahme von strafgerichtlichen Feststellungen geklärt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311; in BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 30 ff.) als auch entschieden, dass das FG an einer Berücksichtigung der in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen nicht deswegen gehindert ist, weil der im finanzgerichtlichen Verfahren Betroffene am Strafverfahren nicht beteiligt war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 463, HFR 1988, 558, unter II.2.b;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 752, Rz 7).
- FG Hamburg, 14.01.2020 - 4 K 123/15
Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 10. Januar 1978, VII R 106/74, juris, Rn. 12;… Urteil vom 26. April 1988, VII R 124/85, juris, Rn. 13;… Beschluss vom 25. Februar 1992, VII B 125/91, juris, Rn. 14;… Urteil vom 2. Dezember 2003, VII R 17/03, juris, Rn. 18;… Beschluss vom 13. Januar 2005, VII B 261/04, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 29. Januar 2007, V B 160/06, V B 161/06, juris, Rn. 10;… Beschluss vom 2. Juli 2008, VII B 242/07, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 30. Juli 2009, VIII B 214/07, juris, Rn. 7;… Beschluss vom 24. Mai 2013, VII B 155/12, juris, Rn. 7;… Beschluss vom 24. September 2013, XI B 75/12, juris, Rn. 13) ist es den Finanzgerichten erlaubt, sich die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils zu eigen zu machen, wenn und soweit sie zu der Überzeugung gelangen, dass die Feststellungen zutreffen, sie nicht substantiiert bestritten und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt werden, die nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet bleiben können.So hat sich der BFH in den Verfahren VII R 106/74, VII B 125/91 und VII B 242/07 auf die dargestellten Grundsätze bezogen, obwohl die strafgerichtlichen Verurteilungen, auf denen die jeweiligen Abgabenbescheide beruhten, nicht auf einem Geständnis fußten.
- BFH, 21.06.1988 - VII R 135/85
Finanzgerichtsverfahren - Strafakten
Beruhen die strafgerichtlichen Feststellungen auf Geständnissen eines Mitangeklagten, so bedarf es zur Substantiierung einer annehmbaren Erklärung, warum zu erwarten sei, daß dieser seine Aussagen ändern werde (Anschluß an BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311).Dies sei zulässig (Senatsurteil vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311).
Das FG kann sich daher Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteil zu eigen machen, es sei denn, daß die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen substantiierte Einwendungen vortragen und entsprechende Beweisanträge stellen, die das FG nicht nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen unbeachtet lassen kann (Senatsurteil in BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311).
- BFH, 11.08.2011 - V R 50/09
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - …
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, 308, BStBl II 1978, 311) ist es grundsätzlich zulässig, strafgerichtliche Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren zu verwerten; allerdings dürfen Feststellungen, gegen die unter Beweisangebot substantiierte Einwendungen vorgebracht werden, nicht ohne eigene Beweisaufnahme (§ 76 Abs. 1, § 81 FGO) übernommen werden. - BFH, 23.01.1985 - I R 30/81
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Sachverständigengutachten - …
Bei einem Richterwechsel nach Unterbrechung der mündlichen Verhandlung brauchen vorher erhobene Beweise nicht nochmals erhoben zu werden (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Januar 1978 VII R 106/76, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, und bei Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 81 FGO, Tz. 6 unter a).Voraussetzung für diese Verwertung ist aber, daß die Verfahrensbeteiligten damit einverstanden sind und nicht einer von ihnen beantragt, den Beweis vom Prozeßgericht zu erheben (vgl. die Rechtsprechungsangaben in der Entscheidung in BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, und bei Tipke/Kruse, a. a. O., unter b).
So kann sich ein FG die Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteil zu eigen machen, falls nicht die Verfahrensbeteiligten substantiierte Einwendungen vortragen und entsprechende Beweisanträge stellen (BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311).
- BFH, 26.03.1991 - VII R 72/90
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Rechtsfolgen eines …
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme sei hier nicht gegeben, weil nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311) bei einem Wechsel der Richterbank nach Unterbrechung der mündlichen Verhandlung vorher erhobene Beweise nicht nochmals erhoben zu werden brauchten.Daraus wird gefolgert, daß bei mündlicher Verhandlung an mehreren Sitzungstagen ein Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Vertagung unschädlich ist, d. h., die Beweise nicht nochmals erhoben zu werden brauchen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311; vom 15. März 1977 VII R 122/73, BFHE 121, 392, BStBl II 1977, 431, 432; vom 23. Januar 1985 I R 30/81, BFHE 143, 117, BStBl II 1985, 305, 306; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 2. April 1971 IV B 5/71, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1972, 131; BGH-Urteil vom 17. Februar 1970 III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 256, 257;… weitere Nachweise bei Gräber / von Groll, a. a. O., § 103 FGO Rdnr. 4).
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verfahrensbeteiligten mit dieser Form der Beweisverwertung einverstanden sind (vgl. BFHE 85, 229, BStBl III 1966, 293; BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, 312; BFHE 143, 117, BStBl II 1985, 305, 306; BVerwGE 18, 19; BVerwG in HFR 1972, 131; BGHZ 32, 233, 237; BGHZ 53, 245, 256, 257; BGH-Urteil vom 2. Februar 1979 V ZR 146/77, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1979, 2518).
- FG Hamburg, 18.11.2016 - 4 V 142/16
Aussetzung der Vollziehung: Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 10.01.1978, VII R 106/74, BFHE 124, 305, juris Rn. 12;… Urt. v. 26.04.1988, VII R 124/85, BFHE 153, 463, juris Rn. 13;… Beschl. v. 25.02.1992, VII B 125/91, BFH/NV 1993, 4, juris Rn. 14;… Urt. v. 02.12.2003, VII R 17/03, juris Rn. 18;… Beschl. v. 13.01.2005, VII B 261/04, BFH/NV 2005, 936, juris Rn. 8;… Beschl. v. 29.01.2007, V B 160/06, V B 161/06, juris Rn. 10;… Beschl. v. 02.07.2008, VII B 242/07, juris Rn. 8;… Beschl. v. 30.07.2009, VIII B 214/07, juris Rn. 7;… Beschl. vom 24.05.2013, VII B 155/12, juris Rn. 7;… Beschl. v. 24.09.2013, XI B 75/12, juris Rn. 13) ist dies den Finanzgerichten erlaubt, wenn und soweit sie zu der Überzeugung gelangen, dass die strafgerichtlichen Feststellungen zutreffen, sie nicht substantiiert bestritten und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt werden, die nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet bleiben können. - BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 76 FGO )
Auf die beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn es auf das Beweismittel für die Entscheidung nicht ankommt oder das Gericht die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsache zugunsten der betreffenden Partei unterstellt oder das Beweismittel nicht erreichbar ist (BFH-Urteile vom 13. August 1969 II 213/65, BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338; vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, und in BFH/NV 1989, 38). - BFH, 19.07.1994 - VIII R 60/93
Rüge der mangelnden Sachaufklärung - Verbot einer vorweggenommenen …
Beweisanträge dürfen nach den auch im finanzgerichtlichen Verfahren anzuwendenden allgemeinen prozeßrechtlichen Grundsätzen grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn das vom Antragsteller angebotene Beweismittel schlechthin untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache -- nach Auffassung des FG -- nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (…BFH-Urteile vom 19. September 1985 VII R 164/84, BFH/NV 1986, 674, 675; vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311;… von Groll/Gräber, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 76 Rz. 24; BVerwG-Entscheidungen vom 6. Februar 1985 8 C 15.84, BVerwGE 71, 38, 41, und vom 27. Oktober 1971 V C 78.70, BVerwGE 39, 36, 37 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70];… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl., § 86 Rz. 6 a; derselbe in NJW 1988, 1708).Es verstößt gegen das Verbot einer vorweggenommenen Beweiswürdigung zu Lasten der beweisbelasteten Partei, erhebliche Beweisantritte des Beteiligten mit der Begründung zu übergehen, von der Erhebung der Beweise seien keine zweckdienlichen Ergebnisse zu erwarten (…BFH/NV 1993, 671, 672;… BFH-Beschluß vom 21. Mai 1992 VIII B 76/91, BFH/NV 1993, 32, 33;… Urteile vom 5. Februar 1992 I R 25/91, BFH/NV 1992, 678 -- nur Leitsatz --;… vom 9. Juli 1985 IX R 53/80, BFH/NV 1986, 217, 218;… vom 6. Februar 1985 II R 12/84, BFH/NV 1985, 41; in BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311; BVerfG-Beschluß vom 25. August 1986 2 BvR 823/86, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -- NVwZ -- 1987, 785 mit umfassenden Nachweisen; BVerwG- Urteil vom 19. September 1986 4 C 47-- 52.84, NVwZ 1987, 405; BGH-Urteil vom 11. November 1980 X ZR 49/80 -- BPatG --, Monatsschrift für Deutsches Recht -- MDR -- 1981, 401).
- BFH, 20.12.2000 - I B 93/99
Steuerhinterziehung; Nachweis trotz Einstellungsbeschluss gem. § 153 a Abs. 1 …
- BFH, 19.01.2012 - VII B 88/11
Verwendung der in einem amtlichen Vernehmungsprotokoll getroffenen Feststellungen
- FG München, 08.07.2010 - 11 K 844/07
Abfindung als gewerbesteuerpflichtiger Aussgleichsbetrag nach § 89b HGB …
- BFH, 13.08.2002 - VII B 267/01
NZB; Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 19.09.1985 - VII R 164/84
Haftung wegen Steuerhinterziehung
- FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17
Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs
- BFH, 27.06.2002 - VII B 268/01
NZB; Übergehen von Beweisanträgen, Entscheidungserheblichkeit von Beweisanträgen
- BFH, 13.03.1996 - II R 39/94
Grunderwerbsteuerbefreiungsgesetz als revisibles Recht das der Überprüfung des …
- FG Köln, 27.08.2014 - 14 K 1508/09
Haftungsinanspruchnahme eines Steuerpflichtigen für Lohnsteuerschulden; …
- BFH, 12.01.1988 - VII R 74/84
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids - Haftung einer Buchhalterin für die …
- BFH, 05.06.1985 - VII R 57/82
Ermessensfehler - Steuerhinterziehung - Einfuhrumsatzsteuer - Inanspruchnahme - …
- BFH, 14.07.1987 - VII R 42/83
Voraussetzungen für die Fehlerhaftigkeit einer finanzgerichtlichen Entscheidung - …
- BFH, 12.01.2016 - VII B 148/15
Zur Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtliche Verfahren
- FG Düsseldorf, 12.03.2003 - 4 K 1963/02
Zigarettenschmuggel; Schmuggel; Bedingter Vorsatz; Beihilfe; Steuerhehlerei; …
- BFH, 20.08.1999 - VII B 6/99
Beiziehung von Strafakten
- BFH, 30.12.1998 - VII B 160/98
USt-Hinterziehung; Haftung des Gehilfen
- BFH, 28.08.2006 - II B 86/04
NZB: Beweisaufnahme, Zustellung durch PZU
- BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
Heranziehung ehrenamtlicher Richter
- BFH, 08.12.2008 - VII B 179/08
Verwertung des Inhalts eines Strafurteils im finanzgerichtlichen Verfahren - …
- BFH, 25.10.2004 - VII B 69/04
Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch FG; schlüssige Darlegung des …
- BFH, 21.06.1996 - VIII B 89/95
Schlüssige Begründung einer allgemeinen Sachaufklärungsrüge im …
- BFH, 04.03.1993 - IV R 33/92
Verfahrensfehlerhaftigkeit der Unterlassung der Sachverständigenzuziehung bei …
- FG Baden-Württemberg, 15.10.2007 - 6 K 378/06
Indizwirkung der strafgerichtlichen Verurteilung für das steuergerichtliche …
- BFH, 29.07.2004 - V B 79/03
Voraussetzungen einer Entscheidung nach der freien Überzeugung des Gerichtes; …
- BFH, 26.02.2004 - VII B 174/03
Keine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung, wenn FG den Feststellungen eines …
- BFH, 01.02.2001 - VII B 234/00
Einfuhrabgabe - Zigaretten - Strafbefehl - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BFH, 17.12.1997 - III R 32/97
Abzugsbegehren bei der Einkommensteuer auf Grund größerer Aufwendungen als die …
- BFH, 23.04.1996 - VIII R 70/93
- BFH, 09.08.1999 - VII B 282/98
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Divergenz; Beiziehung von Strafakten
- BFH, 29.01.1997 - II R 67/94
Anforderungen an Rüge eines pflichtwidrigen Absehens von einer Zeugenvernehmung
- BFH, 17.12.1991 - VII B 163/91
Feststellungen in einem Strafurteil - Weiterer Schuldner von Einfuhrumsatzsteuer
- FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 3692/08
Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung
- FG Hamburg, 10.12.2001 - IV 87/98
Rückforderung der durch überhöhte Gewichtsangaben gewährten Ausfuhrerstattung
- BFH, 01.08.1991 - VII B 31/91
Antrag auf Prozeßkostenhilfe in einem Verfahren wegen eines …
- BFH, 26.06.2001 - VII B 21/01
Anfechtungsklage - Duldungsbescheid - Notarieller Vertrag - Grundstücksschenkung …
- FG Köln, 15.09.1999 - 2 K 963/93
Strohmann als leistender Unternehmer
- BFH, 01.12.1998 - VII B 192/98
Sachaufklärungspflicht
- BFH, 02.06.1987 - VII B 20/87
Befugnis des Finanzgerichts zur Berufung auf die Feststellungen eines in das …
- BFH, 23.03.1982 - VII R 68/81
- FG Nürnberg, 11.12.2008 - VI 321/06
Feststellungen eines Strafurteils - keine Bildung einer Rückstellung für …
- FG München, 16.10.2001 - 6 K 3038/97
Anknüpfung an Feststellungen eines Strafurteils; Körperschaftsteuer 1988 bis …
- BFH, 18.12.1997 - I R 68/97
Voraussetzungen für das Vorliegen einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
- BFH, 09.03.1994 - II R 41/92
Verfahrensmangel durch Richterwechsel
- FG Niedersachsen, 18.02.2011 - 4 K 237/08
Vermietung sog. "Modellwohnungen" an Prostituierte als gewerbliche Einkünfte; …
- FG Düsseldorf, 09.02.2007 - 4 V 54/07
Zigarettenschmuggel; Inanspruchnahme; Abgabenschuldner; Bezugnahme auf …
- BFH, 25.02.1992 - VII B 125/91
Notwendigkeit einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg für die Begründetheit einer …
- BFH, 22.03.1988 - VII B 193/87
Zulässigkeit der Verwertung strafgerichtliche Feststellungen im …
- BFH, 24.11.1981 - VII R 67/80
- FG Hessen, 12.04.2016 - 6 K 2281/12
§§ 14 Abs.4 S.1 Nr.1, 15 Abs.1 S.1 Nr.1 UStG
- BFH, 19.10.1988 - V B 46/88
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 17.03.1988 - VII R 69/85
Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung durch das Finanzgericht
- FG Düsseldorf, 02.10.2013 - 4 K 1568/12
Nacherhebung von Antidumpingzoll i.R.d. Angabe der Einfuhr von Stahlseilen aus …
- FG Hamburg, 06.05.2003 - IV 434/02
Ausfuhr von Branntwein aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen …
- BFH, 18.05.1993 - VII B 228/92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 05.05.1989 - V B 49/88
Verwertung von Tatsachenfeststellungen aus einem Strafverfahren, an dem der …
- FG München, 28.05.2014 - 14 K 3598/12
Antidumpingzoll für aus der VR China stammende Stahlseile
- FG Hamburg, 16.02.2005 - II 263/02
Auswirkungen eines rechtskräftigen Strafurteils auf das nachfolgende …
- FG Hamburg, 24.04.2001 - IV 285/98
Steuerschuldner bei Entzug von Erzeugnissen aus dem Steueraussetzungsverfahren
- FG Hamburg, 13.06.2000 - IV 407/98
Gehilfe beim Zigarettenschmuggel als Haftungsschuldner für hinterzogenen Zoll …
- FG Hamburg, 19.02.1996 - IV 287/95
Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids ohne Sicherheitsleistung
- BFH, 07.02.1995 - IX R 54/92
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags
- BFH, 13.09.1988 - V R 65/83
Beurteilung der vorsteuerabzugsschädlichen Verwendung von Leistungesbezügen …
- BFH, 12.12.1985 - IV R 329/84
Prozessführungsbefugnis eines Konkursverwalters bei der Anfechtung eines …
- FG Nürnberg, 03.11.2015 - 2 K 1038/13
Umsatzsteuerliche Berechnung von Umsätzen aus Zuhälterei auf der Grundlage eines …
- FG München, 09.01.1997 - 7 K 1457/91
Anforderung an die Feststellung der illegalen Arbeitnehmerüberlassung; …
- FG Hamburg, 20.06.1995 - V 71/92
Streit um die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Zahlung …
- BFH, 16.07.1986 - I B 86/82
Besteuerung von aus Warenverkäufen herrührenden Mitteln - Verwertung des Inhalts …
- BFH, 09.03.1982 - VII R 17/80
- BFH, 03.11.1981 - VII R 46/79
- BFH, 20.07.1982 - VII B 28/82
- BFH, 02.06.1982 - VII S 7/82
- BFH, 21.10.1981 - I R 202/78
- FG Sachsen, 16.07.2001 - 5 K 902/99
Anspruch auf Aufhebung eines Umsatzsteuerbescheids ; Verhandlung und Entscheidung …
- FG Sachsen-Anhalt, 16.07.2001 - 5 K 902/99
Verwendung von Ermittlungsergebnissen der Steuerfahndung im finanzgerichtlichen …