Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verpächter - Gewerbebetrieb - Beschränkte Steuerpflicht - Vertreter - Betriebsaufgabe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Einkünfte aus Gewerbebetrieb eines beschränkt Steuerpflichtigen bei Bestellung eines ständigen Vertreters ohne Aufgabeerklärung oder Veräußerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 125, 157
• DB 1978, 2008
• BStBl II 1978, 494

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

  Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als …

  Auszug aus BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

  Ein beschränkt steuerpflichtig gewordener Verpächter eines Gewerbebetriebs bezieht nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, solange er für seinen Gewerbebetrieb im Inland einen ständigen Vertreter bestellt hat und während dieser Zeit weder eine Betriebsaufgabe erklärt noch den Betrieb veräußert.

  Es kommen daher die Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) zur Anwendung, daß - so lange eine Erklärung des Verpächters nicht vorliegt, mit der Verpachtung habe er seinen bisherigen Gewerbebetrieb aufgegeben - die verpachteten Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen des Verpächters bleiben.

  Verlegt der Verpächter eines Betriebs, der mangels einer Betriebsaufgabeerklärung seine Pachteinnahmen entsprechend den Grundsätzen der Entscheidung GrS 1/63 S als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern hat, seinen Wohnsitz in das Ausland, können mit dem Eintritt der beschränkten Steuerpflicht die Einkünfte aus der Betriebsverpachtung grundsätzlich nicht mehr als gewerbliche Einkünfte angesehen werden; sie sind künftig als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG) zu qualifizieren.

  Das rechtfertigt es, solange ein inländischer Vertreter vorhanden ist und zwischenzeitlich weder eine Betriebsaufgabe ausdrücklich erklärt worden ist noch eine Betriebsveräußerung stattgefunden hat, entsprechend den Grundsätzen der Entscheidung GrS 1/63 S weiterhin von inländischen Einkünften aus Gewerbebetrieb auszugehen, die der Besteuerung nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG unterliegen.

• BFH, 28.06.1972 - I R 35/70

  Beschränkte Steuerpflicht eines ständigen Vertreters (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG) …

  Auszug aus BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

  Inländischer ständiger Vertreter des Verpächters kann in dem unter 1. erwähnten Fall auch der Pächter des Gewerbebetriebs sein, wenn auf ihn die Merkmale des BFH-Urteils vom 28. Juni 1972 I R 35/70 (BFHE 106, 206, BStBl II 1972, 785) zutreffen.

  Das FG ist von der Begriffsbestimmung des ständigen Vertreters in dem Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1972 I R 35/70 (BFHE 106, 206, BStBl II 1972, 785) ausgegangen.

• BFH, 28.04.1971 - I R 55/66

  Verlegung eines Gewerbebetriebs - Vom Ausland ins Inland - Aufgabe des …

  Auszug aus BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 28. April 1971 I R 55/66, BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630, und vom 30. Mai 1972 VIII R 111/69, BFHE 106, 198, BStBl II 1972, 760; Beschluß vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; Urteile vom 13. Oktober 1976 I R 261/70, BFHE 120, 225, BStBl II 1977, 76; vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283) ist eine Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG nicht nur bei Auflösung des Betriebs, sondern auch dann gegeben, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, er durch eine Handlung des Steuerpflichtigen oder durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, daß die Erfassung der im Buchansatz für die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven nicht mehr gewährleistet wird.

  Nach diesen Grundsätzen ist die Betriebsverlegung vom Inland in das Ausland als Betriebsaufgabe angesehen worden, wenn der Gewinn aus dem in das Ausland verlegten Gewerbebetrieb aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht der inländischen Besteuerung unterliegt (I R 55/66).

 
• BFH, 26.01.1977 - VIII R 109/75

  Einbringen eines Einzelunternehmens - Gewährung von Gesellschaftsrechten - …

  Auszug aus BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 28. April 1971 I R 55/66, BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630, und vom 30. Mai 1972 VIII R 111/69, BFHE 106, 198, BStBl II 1972, 760; Beschluß vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; Urteile vom 13. Oktober 1976 I R 261/70, BFHE 120, 225, BStBl II 1977, 76; vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283) ist eine Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG nicht nur bei Auflösung des Betriebs, sondern auch dann gegeben, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, er durch eine Handlung des Steuerpflichtigen oder durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, daß die Erfassung der im Buchansatz für die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven nicht mehr gewährleistet wird.

  Daß auch die Wohnsitzverlegung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft in das Ausland zu einer Auflösung der in seiner Beteiligung ruhenden stillen Reserven führen kann, zeigt die Entscheidung VIII R 109/75: War ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht und dabei von einer Auflösung der stillen Reserven abgesehen worden, so ist ein Gewinn oder Verlust aufzudecken, wenn der Einbringende beschränkt steuerpflichtig wird.

• BFH, 13.10.1976 - I R 261/70

  Erfinder - Lizenzvergabe zur Auswertung der Rechte - Freiberufliche Tätigkeit - …

  Auszug aus BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 28. April 1971 I R 55/66, BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630, und vom 30. Mai 1972 VIII R 111/69, BFHE 106, 198, BStBl II 1972, 760; Beschluß vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; Urteile vom 13. Oktober 1976 I R 261/70, BFHE 120, 225, BStBl II 1977, 76; vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283) ist eine Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG nicht nur bei Auflösung des Betriebs, sondern auch dann gegeben, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, er durch eine Handlung des Steuerpflichtigen oder durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, daß die Erfassung der im Buchansatz für die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven nicht mehr gewährleistet wird.

  Speziell mit der Wohnsitzverlegung in das Ausland befaßt sich die Entscheidung I R 261/70: Verlegt ein freiberuflich tätiger Erfinder seinen Wohnsitz in das Ausland, sind die in den Patenten ruhenden stillen Reserven nach den auch für freiberuflich Tätige anzuwendenden Regeln über die Betriebsaufgabe steuerlich zu erfassen, wenn durch die Wohnsitzverlegung das inländische Besteuerungsrecht entfällt.

• BFH, 18.03.1965 - IV B 411/62

  Beurteilung der Unterverpachtung eines Betriebes zur Milchverarbeitung durch das …

  Auszug aus BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

  Der erkennende Senat hat schon in seiner im ersten Rechtsgang erlassenen Entscheidung darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung (BFH-Beschlüsse vom 30. August 1960 I B 148/59 U, BFHE 71, 585, BStBl III 1960, 468; vom 16. August 1962 I B 223/61 S, BFHE 75, 573, BStBl III 1962, 477; vom 18. März 1965 IV B 411/62 U, BFHE 82, 217, BStBl III 1965, 324; BFH-Urteil vom 14. Juli 1971 I R 127/68, BFHE 103, 195, BStBl II 1971, 776) bei Betriebsverpachtung der Verpächter grundsätzlich keine inländische Betriebstätte in dem verpachteten Betriebsvermögen unterhält.
• BFH, 20.01.1959 - I 112/57 S

  Besteuerung von Einkünfte einer amerikanischen Kapitalgesellschaft aus der …

  Auszug aus BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

  Besitzt z. B. eine ausländische Kapitalgesellschaft im Inland ein Mietwohngrundstück, ohne im Inland eine gewerbliche Tätigkeit zu entfalten, so hat sie - weil die Art ihrer Einkünfte nach dem im Inland verwirklichten Tatbestand zu beurteilen ist - im Inland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (BFH-Urteil vom 20. Januar 1959 I 112/57 S, BFHE 68, 340, BStBl III 1959, 133).
• BFH, 26.07.1972 - I R 138/70

  Innehaben einer inländischen Wohnung - Vorübergehende Unterbrechung - …

  Auszug aus BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

  Das FG hat ferner für den erkennenden Senat bindend (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) festgestellt, daß die Klägerin bei ihrer Übersiedlung nach den USA nicht die Absicht hatte, demnächst im Inland eine andere Wohnung zu beziehen und diese dann beizubehalten (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Juli 1972 I R 138/70, BFHE 106, 537, BStBl II 1972, 949).
• BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

  Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum …

  Auszug aus BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 28. April 1971 I R 55/66, BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630, und vom 30. Mai 1972 VIII R 111/69, BFHE 106, 198, BStBl II 1972, 760; Beschluß vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; Urteile vom 13. Oktober 1976 I R 261/70, BFHE 120, 225, BStBl II 1977, 76; vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283) ist eine Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG nicht nur bei Auflösung des Betriebs, sondern auch dann gegeben, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, er durch eine Handlung des Steuerpflichtigen oder durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, daß die Erfassung der im Buchansatz für die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven nicht mehr gewährleistet wird.
• BFH, 14.07.1971 - I R 127/68

  Vorliegen einer Betriebstätte - Selbständiger ständiger Vertreter - Überlassung …

  Auszug aus BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

  Der erkennende Senat hat schon in seiner im ersten Rechtsgang erlassenen Entscheidung darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung (BFH-Beschlüsse vom 30. August 1960 I B 148/59 U, BFHE 71, 585, BStBl III 1960, 468; vom 16. August 1962 I B 223/61 S, BFHE 75, 573, BStBl III 1962, 477; vom 18. März 1965 IV B 411/62 U, BFHE 82, 217, BStBl III 1965, 324; BFH-Urteil vom 14. Juli 1971 I R 127/68, BFHE 103, 195, BStBl II 1971, 776) bei Betriebsverpachtung der Verpächter grundsätzlich keine inländische Betriebstätte in dem verpachteten Betriebsvermögen unterhält.
• BFH, 30.05.1972 - VIII R 111/69

  Überführung von Wirtschaftsgütern - Inländischer Betrieb - Ausländische …
• BFH, 16.08.1962 - I B 223/61

  Anforderungen an die Geschäftseinrichtung einer Mineralölfirma
• BFH, 30.08.1960 - I B 148/59

  Einordnung eines verpachteten oder stillgelegten Teilbetriebes als Betriebsstätte …

• BFH, 23.10.2018 - I R 54/16

  Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

  Nur unter dieser Voraussetzung ist es gerechtfertigt, für die Besteuerung des Unternehmers an die Tätigkeit des Vertreters anzuknüpfen (vgl. Senatsurteil vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 13 AO Rz 5a).
• BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05

  Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

  Eine Betriebsaufgabe ist auch dann anzunehmen, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, er aber durch eine Handlung des Steuerpflichtigen oder durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, dass die Erfassung der im Buchansatz für die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven nicht mehr gewährleistet ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494, m.w.N.).
• BFH, 28.10.2009 - I R 99/08

  Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland

  Allerdings wird es nach der Rechtsprechung des BFH wie eine Betriebsaufgabe behandelt, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, aber durch eine Handlung bzw. einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, dass die Erfassung der stillen Reserven nicht gewährleistet ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteile vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494; vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; vom 22. April 1998 XI R 28/97, BFHE 186, 210, BStBl II 1998, 665; vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924;… Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 16 EStG Rz 437 f., m. w. N.).

 
• BFH, 20.04.2009 - I B 67/08

  Überraschungsentscheidung als Verfahrensfehler - Pächter als ständiger Vertreter …

  Die Klägerin hat mit Blick auf Art. 5 Abs. 4 DBA-Spanien eine Abweichung der Entscheidung des FG von der Rechtsprechung des BFH (Senatsurteil vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494) oder des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 21. April 2004 12 K 252/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 1384) zu Unrecht gerügt.

  Im Senatsurteil in BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494 ist zu der streitigen Rechtsfrage ausgeführt, dass der Pächter nicht schon dann zum ständigen Vertreter eines Verpächters wird, "wenn er lediglich die ihn treffenden gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten eines Pächters erfüllt, z.B. seinen Anzeigepflichten gegenüber dem Verpächter nachkommt oder die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen oder kleineren Reparaturen ausführt.

  Das FG Baden-Württemberg (in EFG 2004, 1384) hat unter Hinweis auf das Senatsurteil in BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494 ausgeführt, dass eine GmbH als abhängiger Vertreter im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anzusehen ist, wenn eine GmbH als "Pächter über ... (ihre) Pächterpflichten hinaus die wirtschaftlichen Interessen des Verpächters hinsichtlich der Erhaltung, Erneuerung oder Erweiterung der Betriebseinrichtungen wahrzunehmen übernommen hat, also Handlungen vornimmt, die in den betrieblichen Bereich des Verpächters fallen".

  Wenn die Vorinstanz darauf verweist, dass Z beim Abschluss von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Bewirtschaftung und der Unterhaltung der Hoteleinrichtungen nicht als (abhängiger) Vertreter der Klägerin, sondern nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung habe handeln können, weil es sich dabei um Angelegenheiten gehandelt habe, die nach dem Inhalt der mit der Klägerin bzw. der Bruchteilsgemeinschaft abgeschlossenen Mietverträge in ihren eigenen Pflichtenkreis fielen, wird damit von dem Senatsurteil in BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494 nicht abgewichen.

• BFH, 28.10.2009 - I R 28/08

  Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der …

  Allerdings wird es nach der Rechtsprechung des BFH wie eine Betriebsaufgabe behandelt, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, aber durch eine Handlung bzw. einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, dass die Erfassung der stillen Reserven nicht gewährleistet ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteile vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494; vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; vom 22. April 1998 XI R 28/97, BFHE 186, 210, BStBl II 1998, 665; vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924;… Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 16 EStG Rz 437 f., m.w.N.).
• BFH, 22.12.2015 - I R 40/15

  Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei …

  Sie ähnelt der Betriebsverpachtung, die für sich genommen ebenfalls keine Betriebsstätte begründet (Senatsurteil vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494; s. auch für die Verpachtung von unbeweglichem Vermögen BFH-Urteile in BFHE 153, 188, BStBl II 1988, 653; vom 4. Juli 2012 II R 38/10, BFHE 238, 216, BStBl II 2012, 782).
• FG Münster, 24.05.2004 - 9 K 5177/99

  Betriebsstättenbegriff nach § 12 S. 2 Nr. 8 lit. c AO und Art. 5 DBA-Portugal; …

  Dementsprechend wird in Teilen der Literatur sogar ein bloßes tatsächliches Handeln für ausreichend gehalten (Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 5, Rz. 201 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 12.04.1978 I R 136/77, BFHE 125, 157 , BStBl II 1978, 494 ;… Birk in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , § 13 AO Rdnr. 20: "eine faktische wirtschaftliche Abschlussvollmacht ist der rechtlichen gleichzustellen").
• BFH, 17.12.1997 - I R 34/97

  USA: "Gewerbliche Gewinne" nach Art. III DBA-USA 1954/65

  Entsprechendes gilt für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. IX DBA-USA 1954/65 (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494) und Gewinne gemäß Art. IX A Abs. 1, 2 und 4 DBA-USA 1954/65 Unter Art. VII Abs. 1 DBA-USA 1954/65 fallen aber Zinsen aus Obligationen, Kassenscheinen, Schuldverschreibungen, Wertpapieren oder anderen Schuldverpflichtungen (einschließlich der durch Hypotheken oder andere Grundpfandrechte gesicherten Schulden), die eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland bezieht.
• BFH, 28.07.1982 - I R 196/79

  Kapitalgesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG auch ausländische …

  Andererseits ist es möglich, daß nach den Verhältnissen des einzelnen Falles die Pachtgesellschaft ständiger Vertreter der Verpachtungsgesellschaft ist und für diese damit eine Betriebstätte (§ 16 StAnpG) begründet (vgl. BFH-Urteil vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494).
• FG Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 12 K 252/00

  Gewerbesteuerpflicht bei Betriebsaufspaltung über die Grenze

  Als abhängiger Vertreter in diesem Sinne sind zum einen die beiden GmbHs anzusehen, denn auch ein Pächter eines Gewerbebetriebs, der den Verpächter in der Erfüllung der Verpächteraufgaben unterstützt, kann abhängiger Vertreter sein (vgl. BFH-Urteil vom 12. April 1978 I R 136/77, BStBl II 1978, 494).

  Dies ist dann der Fall, wenn der Pächter über seine Pächterpflichten hinaus die wirtschaftlichen Interessen des Verpächters hinsichtlich der Erhaltung, Erneuerung oder Erweiterung der Betriebseinrichtungen wahrzunehmen übernommen hat, also Handlungen vornimmt, die in den betrieblichen Bereich des Verpächters fallen (BFH-Urteil vom 12. April 1978 I R 136/77, a.a.O.).

• BFH, 19.03.1981 - IV R 49/77

  Bescheinigung - Steinkohlebergbau - Bundesbeauftragter - Bindung des FA an eine …
• FG Münster, 17.08.2004 - 9 K 5177/99

  Besteuerung von beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften einer …
• BFH, 19.02.1993 - I B 112/92

  Unbeschränkte Steuerpflicht trotz Umzugs ins Ausland
• FG München, 12.11.2012 - 7 K 1796/09

  Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung eines verpachteten inländischen …
• FG Nürnberg, 28.09.2011 - 3 K 959/08

  Keine Begründung einer zur Freistellung von Vermietungseinkünften aus der Schweiz …