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   BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73   

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https://dejure.org/1978,220
BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73 (https://dejure.org/1978,220)
BFH, Entscheidung vom 02.03.1978 - IV R 45/73 (https://dejure.org/1978,220)
BFH, Entscheidung vom 02. März 1978 - IV R 45/73 (https://dejure.org/1978,220)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Buchführungspflicht - Besteuerung - Gewinnermittlung - Eröffnungsbilanz - Einnahme-Überschußrechnung - Promotionskosten - Betriebsausgaben

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kosten einer nochmaligen Promotion als Betriebsausgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, § 12 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG bei nicht buchführungspflichtigem Steuerpflichtigen, wenn Bestandsaufnahmen und Abschlüsse fehlen; Kosten der Zweitpromotion in der Regel keine Betriebsausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 125, 45
  • NJW 1978, 2416
  • DB 1978, 1524
  • BStBl II 1978, 431
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 09.02.1967 - IV 291/64

    Planmäßige Erfindertätigkeit als freie Berufstätigkeit

    Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73
    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 9. Februar 1967 IV 291/64 (BFHE 88, 166, BStBl III 1967, 310) ausgeführt habe, hätten nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige, deren laufende Aufzeichnungen nicht als Buchführung i. S. des § 161 Abs. 1 Nr. 1 AO angesehen und einem Vermögensvergleich nicht zugrunde gelegt werden könnten und bei denen namentlich Bestandsaufnahmen und Abschlüsse fehlten, keinen Anspruch darauf, daß das FA ihren Gewinn durch Vermögensvergleich ermittle.

    Der auf das BFH-Urteil IV 291/64 gestützten Auffassung des FG könne nicht gefolgt werden, weil es bei schematischer Anwendung des Leitsatzes dieses Urteils zu offensichtlich unrichtigen Besteuerungen komme.

    Es beruft sich hierbei auf das BFH-Urteil IV 291/64.

    Umgekehrt ist im Urteil IV 291/64, auf das sich die Vorentscheidung stützt, ausgesprochen, daß ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger, bei dem es an einer ordnungsmäßigen kaufmännischen Buchführung i. S. von § 161 Abs. 1 Nr. 1 AO und insbesondere an Bestandsaufnahmen und Abschlüssen fehlt, keinen Anspruch darauf hat, daß sein Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG durch Vermögensvergleich ermittelt wird.

    Das Urteil des Senats IV 291/64 hat mit seinem Ausspruch, daß bei nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen, deren laufende Aufzeichnungen nicht als Buchführung i. S. von § 161 Abs. 1 Nr. 1 AO angesehen werden könnten, das FA berechtigt sei, die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zugrunde zu legen, neben Zustimmung (vgl. Segebrecht, a. a. O., S. 48; Peter/v. Bornhaupt/Körner, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung - Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen, 7. Aufl., Tz. 290; Devermann, Rechts- und Wirtschaftspraxis 14 D ESt I 4 a) auch Kritik gefunden (vgl. Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 11. Aufl., §§ 4, 5 Tz. 955 a, und Finanz-Rundschau 1967 S. 422, 424; Mittelbach, Praxis der Gewinnermittlung durch Überschußrechnung, Rdnr. 45 ff.; insoweit auch Herrmann/Heuer, a. a. O.).

  • BFH, 24.11.1959 - I 47/58 U

    Gewinnermittlung durch die Angehörigen der freien Berufe - Gewinnermittlung durch

    Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73
    Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 24. November 1959 I 47/58 U (BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188) hat er somit hinsichtlich der Art der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG ein Wahlrecht.

    In der Ausübung dieses Wahlrechts tritt allerdings eine Einschränkung insofern ein, als ein Steuerpflichtiger nicht ohne ausreichenden Grund willkürlich die Gewinnermittlungsart wechseln darf (BFH-Urteil I 47/58 U).

    Darüber hinaus ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 EStG, daß bei einem Steuerpflichtigen, der zwar nicht buchführungspflichtig ist, der aber freiwillig Bücher führt und Abschlüsse aufgrund von Bestandsaufnahmen macht, der Gewinn grundsätzlich (wegen etwaiger Ausnahmen vgl. das BFH-Urteil IV 12/63) nach § 4 Abs. 1 EStG anzusetzen ist (BFH-Urteil I 47/58 U; vgl. auch Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 4 EStG Anm. 88; Segebrecht, Die Einnahme-Überschußrechnung, 4. Aufl., S. 46).

    Auch Herrmann/Heuer (a. a. O., Anm. 88 Abs. 1) führen aus: "Wählt er Bestandsvergleich, so muß er ihn auch so weit durchführen, daß man vom Vorliegen dieser Gewinnermittlungsart sprechen kann." Nur wenn Zweifel darüber bestehen, ob eine entsprechende Buchführung vorliegt, "kann", wie der BFH schon im Urteil I 47/58 U betont hat, die Angabe in der Steuererklärung über die Form der Gewinnermittlung "herangezogen werden".

  • BFH, 10.12.1971 - VI R 160/70

    Kosten eines Hochschulstudiums - Abschlußprüfungen - Ausbildungskosten -

    Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73
    Wie das BFH-Urteil vom 10. Dezember 1971 VI R 160/70 (BFHE 104, 231, BStBl II 1972, 255) zeige, habe der BFH z. B. auch die Kosten des Zweitstudiums genauso den Ausbildungskosten zugerechnet wie die Kosten eines Erststudiums.

    Der Senat ist allerdings nicht wie das FG der Meinung, daß die Kosten für die Zweitdissertation aus denselben Gründen nicht abzugsfähig sind, aus denen der BFH im Urteil VI R 160/70 die Kosten eines Zweitstudiums nicht zum Abzug zugelassen hat.

  • BFH, 19.01.1967 - IV 12/63

    Gewinnermittlungsart als Grundlage der Besteuerung auch bei schwerwiegenden

    Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73
    Ferner ist es ihm verwehrt, eine für ein Wirtschaftsjahr getroffene Wahl nachträglich wieder zu ändern (Urteil des Senats vom 19. Januar 1967 IV 12/63, BFHE 88, 47, BStBl III 1967, 288).

    Darüber hinaus ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 EStG, daß bei einem Steuerpflichtigen, der zwar nicht buchführungspflichtig ist, der aber freiwillig Bücher führt und Abschlüsse aufgrund von Bestandsaufnahmen macht, der Gewinn grundsätzlich (wegen etwaiger Ausnahmen vgl. das BFH-Urteil IV 12/63) nach § 4 Abs. 1 EStG anzusetzen ist (BFH-Urteil I 47/58 U; vgl. auch Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 4 EStG Anm. 88; Segebrecht, Die Einnahme-Überschußrechnung, 4. Aufl., S. 46).

  • BFH, 10.12.1971 - VI R 112/70

    Unterhaltszuschüsse an Referendare als Arbeitslohn; Promotionskosten keine

    Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73
    Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung die Promotionskosten zu den Kosten der Lebensführung gerechnet (vgl. zuletzt Urteil vom 10. Dezember 1971 VI R 112/70, BFHE 104, 197, BStBl II 1972, 251; ferner Urteil vom 7. August 1967 VI R 88/66, BFHE 90, 26, BStBl III 1967, 777, mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 07.08.1967 - VI R 25/67

    Anerkennung von Habilitationskosten eines wissenschaftlichen Assistenten als

    Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73
    Besondere Gründe, die die Promotion ausnahmsweise als unabdingbare Voraussetzung für die weitere Berufsausübung erscheinen lassen (vgl. hierzu das BFH-Urteil vom 7. August 1967 VI R 25/67, BFHE 90, 32, BStBl III 1967, 778, betr. Habilitationskosten), liegen nicht vor.
  • BFH, 07.08.1967 - VI R 88/66

    Geltendmachung von Promotionskosten als Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73
    Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung die Promotionskosten zu den Kosten der Lebensführung gerechnet (vgl. zuletzt Urteil vom 10. Dezember 1971 VI R 112/70, BFHE 104, 197, BStBl II 1972, 251; ferner Urteil vom 7. August 1967 VI R 88/66, BFHE 90, 26, BStBl III 1967, 777, mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 07.08.1967 - VI R 297/66

    Zulässigkeit der Revision bei besonderer Zulassung durch das Finanzgericht -

    Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73
    Eine Aussonderung der Druckkosten zum Zweck der Berücksichtigung als Betriebsausgaben ist dann aber ebenfalls nicht möglich (vgl. BFH-Urteil vom 7. August 1967 VI R 297/66, BFHE 90, 29, BStBl III 1967, 789).
  • BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70

    Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der

    Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73
    Hieraus ergibt sich das mit der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70 (BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) herausgestellte Aufteilungsverbot, wonach Aufwendungen, die sowohl den privaten als auch den beruflichen Bereich betreffen, grundsätzlich in vollem Umfange nicht zum Abzug zuzulassen sind, es sei denn, daß sich der dem Beruf dienende Teil nach objektiven Maßstäben mit Sicherheit und leicht abgrenzen läßt.
  • BFH, 07.08.1967 - VI R 63/67

    Behandlung von Aufwendungen für die Doktorprüfung (Promotionskosten)

    Auszug aus BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73
    Zur Frage des Abzugs der Dissertationsdruckkosten als Betriebsausgaben führte das FG aus, Promotionskosten, zu denen auch die Druckkosten gehörten, seien nach der Rechtsprechung des BFH den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebenshaltung (§ 12 Nr. 1 EStG) zuzurechnen (Urteil vom 7. August 1967 VI R 63/67, BFHE 90, 34, BStBl III 1967, 779).
  • BFH, 19.03.2009 - IV R 57/07

    Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte Gewinnermittlung

    Aus Wortlaut und Systematik dieser gesetzlichen Regelung folgt nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431; vom 30. September 1980 VIII R 201/78, BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301; vom 8. März 1989 X R 9/86, BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714; vom 13. Oktober 1989 III R 31/85, BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287, und vom 9. Februar 1999 VIII R 49/97, BFH/NV 1999, 1195) und der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung (Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 550; Weber-Grellet, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz D 32; Steinhauff in Bordewin/Brandt, § 4 EStG Rz 1224; Frotscher in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 4 Rz 15; Korn in Korn, § 4 EStG Rz 493; Mathiak, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1990, 255), dass die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG die Regel ist.

    Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich --wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausdrücklich angesprochen-- erst dann wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2005 XI R 4/04, BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509; vom 9. November 2000 IV R 18/00, BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102; in BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431, und vom 2. März 2006 IV R 32/04, BFH/NV 2006, 1457; BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 2003 IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633, und vom 8. September 2005 IV B 107/04, BFH/NV 2006, 276).

    Hat der Steuerpflichtige demgegenüber nur die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er aufgrund dieser tatsächlichen Handhabung sein Wahlrecht im Sinne einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausgeübt (BFH-Urteile in BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431, und in BFH/NV 1999, 1195).

    Denn danach entfällt für nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige das Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG erst mit der Erstellung des Abschlusses, nicht hingegen bereits mit der Einrichtung der Buchführung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431; in BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102; in BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509, und in BFH/NV 2006, 1457).

    So kommt die Wahl der Überschussrechnung nach Erstellung des Abschlusses nicht mehr in Betracht (BFH-Urteile in BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509, und in BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431).

    Ebenso scheidet die Wahl der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich aus, wenn der Steuerpflichtige nicht zeitnah zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraums eine Eröffnungsbilanz aufgestellt und eine kaufmännische Buchführung eingerichtet hat (BFH-Urteile in BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509, und in BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431; HHR/Bergkemper, § 4 EStG Rz 552; Drüen, DStR 1999, 1589, 1592).

  • BFH, 09.11.2000 - IV R 18/00

    Wechsel der Gewinnermittlungsart

    Hat ein Nichtbuchführungspflichtiger --wie der Kläger-- eine Eröffnungsbilanz aufgestellt und eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung eingerichtet, so hat er nach dieser Rechtsprechung schon hierdurch sein Wahlrecht im Sinne einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ausgeübt (vgl. z.B. Senatsurteile vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431, und vom 23. Juni 1983 IV R 185/81, BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723; auch BFH-Urteile vom 31. August 1994 X R 110/90, BFH/NV 1995, 390, und vom 9. Februar 1999 VIII R 49/97, BFH/NV 1999, 1195, m.w.N.).

    Er hat lediglich ausgeführt, bei dem Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG werde vorausgesetzt, dass die Steuerpflichtigen nicht ohne wirtschaftlichen Grund willkürlich die Gewinnermittlungsart wechseln, weil andernfalls eine zutreffende Gewinnermittlung erschwert sei (so BFH-Urteil vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188, zu der Rechtslage in den Veranlagungszeiträumen 1950 und 1951; diese Auslegung wurde durch Senatsurteil in BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431 auf die heutige Fassung des Wahlrechts übertragen).

  • BFH, 19.10.2005 - XI R 4/04

    Übergang auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich

    Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat erst dann sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und --vor allem-- aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (BFH-Urteil vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2003 IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633).
  • BFH, 06.04.2000 - IV R 31/99

    Gesamte Einnahmen aus dem Verkauf des Kokains

    In Schätzungsfällen muss deshalb eine Schätzung auf dieser Basis erfolgen, es sei denn, es besteht keine Buchführungspflicht und der Steuerpflichtige hat durch die Art der Einrichtung seiner Buchführung oder auf andere Weise eine Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG gewählt und diese Wahl nach außen kenntlich gemacht (vgl. BFH-Urteile vom 9. Februar 1967 IV 291/64, BFHE 88, 166, BStBl III 1967, 310; vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431; vom 30. September 1980 VIII R 201/78, BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301; vom 13. Oktober 1989 III R 30-31/85, BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287).
  • BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

    1. Zinsabfluß im Zeitpunkt der Soll-Buchung auf dem Kontokorrentkonto, solange

    Der Senat neigt zu der Auffassung, daß der Kläger wenn nicht verpflichtet, so doch jedenfalls berechtigt war, die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu wählen und daß er sich durch den Verzicht auf die Aufstellung von Bilanzen für die Einnahmeüberschußrechnung entschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431, und vom 29. August 1985 VI R 111/83, BFH/NV 1986, 158).
  • FG Niedersachsen, 06.10.1999 - 4 K 310/91

    Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann das Wahlrecht nur zu Beginn eines Gewinnermittlungszeitraums ausgeübt und danach nicht mehr abgeändert werden (vgl. dazu BFH, Urteile vom 02.03.1978 - IV R 45/73 - BStBl II 1978, 431; vom 29.04.1982 - IV R 95/79 - BStBl II 1982, 594; vom 12.10.1994 - X R 192/93 - BFH/NV 1995, 587 und vom 09.02.1999 - VIII R 49/97, BFH/NV 1999, 1195; weitere Nachweise bei Drüen, DStR 1999, 1589).

    § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG enthält keine zeitliche Begrenzung des Wahlrechts (so auch BFH, Urteil vom 02.03.1978 - IV R 45/73 - BStBl II 1978, 431).

    Die Änderung der bereits getroffenen Wahl ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH aber unzulässig (vgl. BFH, Urteile vom 02.03.1978 - IV R 45/73 - BStBl II 1978, 431 und vom 29.04.1982 - IV R 95/79 - BStBl II 1982, 594).

    Anhaltspunkte für eine willkürliche und damit unzulässige Wahl der Gewinnermittlungsart BStBl II 1978, 431 und III 1060, 188 sind von den Beteiligten nicht geltend gemacht worden und ergeben sich auch nicht aus den Akten.

  • BFH, 11.08.1992 - VII R 90/91

    Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes zur Ausübung des dem Adressaten

    Mit der vom Senat zugelassenen Revision macht das FA geltend, entgegen der Rechtsauffassung des FG von dem Hilfsnormencharakter des § 4 EStG ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), daß ein bestehendes Wahlrecht des Steuerpflichtigen zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 EStG im Sinne einer Wahlpflicht, und zwar spätestens zu Beginn eines Wirtschaftsjahres auszuüben sei (Urteil vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431, 433).

    Soweit die Revision vorträgt, die Vorentscheidung weiche von der Rechtsprechung des BFH ab, verkennt sie, daß in den von ihr genannten Urteilsfällen (zur Form und zum Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechts: BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431, und BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287) - im Gegensatz zum Streitfall - der Steuerpflichtige sein Gewinnermittlungswahlrecht in bestimmter Weise ausgeübt hatte bzw. diese Tatsache nach Zurückverweisung vom FG noch festgestellt werden sollte, so daß dort über die Frage der Erzwingbarkeit der Ausübung des Wahlrechts nicht zu entscheiden war.

    Die Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich oder durch Ansatz des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben durch den Steuerpflichtigen dokumentiert sich in etwa um den Zeitpunkt zu Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem eine Eröffnungsbilanz aufgestellt, eine Buchführung eingerichtet oder Vorkehrungen zur laufenden Aufzeichnung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben getroffen werden (vgl. BFH in BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431, 433).

  • BFH, 24.09.2008 - X R 58/06

    Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

    Damit hat sie ihr Wahlrecht ausgeübt (vgl. dazu z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431; vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593; vom 20. Mai 1988 III R 217/84, BFH/NV 1990, 17; vom 19. Oktober 2005 XI R 4/04, BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509; vom 2. März 2006 IV R 32/04, BFH/NV 2006, 1457).
  • BFH, 12.10.1994 - X R 192/93

    Wahlrecht zwischen Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich und durch

    Der VIII. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 132, 228, 229 f., BStBl II 1981, 301 (unter Hinweis auf das BFH- Urteil vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431) ausgeführt, der Steuerpflichtige übe sein Wahlrecht zugunsten der Gewinnermittlungsart durch Überschußrechnung dadurch aus, "daß er nur die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufzeichnet".

    Sollte dies in dem Sinne zu verstehen sein, daß der Kläger für die Vorjahre eine Überschußrechnung eingereicht hat, wird auch zu prüfen sein, ob er seine Praxis der Gewinnermittlung geändert hat und ob der nunmehr angestrebte Wechsel der Gewinnermittlungsart willkürlich ist (vgl. hierzu Urteile vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188; in BFHE 125, 45, 49, BStBl II 1978, 431).

  • BFH, 01.10.1996 - VIII R 40/94

    Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

    Das Wahlrecht ist zu Beginn eines Gewinn ermittlungszeitraums auszuüben (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 390, 391; Beschluß vom 23. August 1995 IV B 78/94, BFH/NV 1996, 119; BFH/NV 1995, 587, 589; Urteil vom 13. Dezember 1990 IV R 87/88, BFH/NV 1992, 12, 13; vom 29. August 1985 IV R 238/83, BFH/NV 1987, 504, 505; vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431, 433 [BFH 02.03.1978 - IV R 45/73]).

    Lediglich die Offenlegung bzw. Mitteilung dieser Wahl kann noch später im Rahmen der Abgabe der Steuererklärung oder noch im Klageverfahren erfolgen (vgl. BFHE 125, 45, [BFH 02.03.1978 - IV R 45/73] BStBl II 1978, 431, 433 [BFH 02.03.1978 - IV R 45/73]; Weber- Grellet, a. a. O., § 4 D 31, D 38; Schmidt- Liebig, a. a. O., 81, 83).

  • FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4321/04

    Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages

  • FG Münster, 13.10.2017 - 4 K 1891/14

    Einkommensteuer: Ist die Vermittlungsprovision für eine ausländische

  • FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4535/04

    Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei

  • FG Köln, 15.10.2003 - 4 K 4199/99

    Wechsel der Gewinnermittlung von der Einnahme-Überschuss-Rechnung zum

  • BFH, 09.02.1999 - VIII R 49/97

    Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Wahlrecht

  • BFH, 29.08.1985 - IV R 111/83

    Möglichkeit der Verletzung eines Steuerpflichtigen in dessen Rechten im Falle

  • FG Köln, 17.01.2007 - 2 K 4321/04

    Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb bei

  • BFH, 02.03.2006 - IV R 32/04

    Nicht buchführungspflichtige Freiberufler: Praxiseröffnung - Wahl der

  • FG Niedersachsen, 13.12.2011 - 14 K 82/11

    Entsprechen des Begriffs der Einkünfte i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. der

  • BFH, 09.12.2003 - IV B 68/02

    Rückwirkende Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts?

  • BFH, 20.05.1988 - III R 217/84

    Anforderungen an die Grundsätze des Vermögensvergleichs - Überschuss der

  • BFH, 29.04.1982 - IV R 95/79

    Vorschußweise geleistete Honorare sind auch zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der

  • BFH, 29.08.1985 - IV R 238/83

    Notwendigkeit der Erstellung einer Eröffnungsbilanz für eine erstrebte

  • FG Hessen, 09.09.1998 - 9 K 585/96

    Ermittlung nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • BFH, 30.09.1980 - VIII R 201/78

    Zum Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 EstG

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 3 K 1388/19

    Abzugsberechtigung und Rücklagenbildung bei Veräußerung von land- und

  • FG Münster, 12.09.2008 - 6 K 676/04

    Notwendigkeit der Vereinnahmung von Einnahmen im Namen und für Rechnung eines

  • FG Köln, 18.08.2006 - 14 K 2344/05

    Bestehen eines Wahlrechtes zwischen der Gewinnermittlung durch

  • FG Berlin, 26.04.2001 - 4 K 4005/99

    Zur Gewerblichkeit eines Krankenpflegedienstes

  • BFH, 07.08.1987 - VI R 60/84

    Aufwendungen aus Anlaß einer Promotion als Werbungskosten

  • FG Düsseldorf, 04.02.1997 - 11 K 1084/93

    Ermittlung des Gewinns durch Betriebsvermögensvergleich; Merkmale einer

  • FG Köln, 16.06.2004 - 11 K 6986/02

    Wechsel der Gewinnermittlungsart

  • BFH, 23.08.1995 - IV B 78/94

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Art und Weise der Ausübung des

  • BFH, 23.06.1983 - IV R 185/81

    Gewinnermittlung - Zinsaufwendung - Kontokorrentkredit - Betriebsausgaben -

  • BayObLG, 09.11.2000 - 4St RR 126/00

    Einkommensteuerverkürzung

  • FG Münster, 29.03.2004 - 1 K 5817/00

    Gewinnermittlung

  • FG Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 14 K 16/92

    Ermittlung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit; Erstellung einer

  • FG München, 12.05.2016 - 2 K 1704/13

    Rehtmäßigkeit des Wechsels der steuerrechtlichen Gewinnermittlungsart

  • FG Düsseldorf, 27.05.1986 - XV 356/82

    Anforderungen an die Erstellung einer Einkommensteuererklärung; Anforderungen an

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