Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1971 § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 15 Nr. 2, AO § 215 Abs. 2; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2a

• Wolters Kluwer

  Gründung einer Personengesellschaft - Gesellschaftszweck - Kreditgewährung - Lieferung - Steuerbilanz - Forderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  GmbH & Co. KG

  Bilanzierung der Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft

  Steuerbilanz

Papierfundstellen

• BFHE 132, 538
• BStBl II 1981, 427

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 23.07.1975 - I R 165/73

  Bilanzierung und Bewertung der Beteiligung einer Aktiengesellschaft an einer …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV R 160/76

  Für die Steuerbilanz gilt dies nicht, Handels- und Steuerrecht gehen bei der Bilanzierung und Bewertung der zu einem Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft verschiedene Wege (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Juli 1985 I R 165/73, BFHE 117, 30, BStBl II 1976, 73).

  Es erscheint deshalb auch nicht als von vornherein ausgeschlossen, daß unter Umständen auf eine derartige Warenforderung eine Wertberichtigung mit Auswirkung auf den Steuerbilanzgewinn des Mitunternehmers vorgenommen werden kann, während z. B. für eine Abschreibung der Beteiligung an der Personengesellschaft auf den niedrigeren Teilwert in der Steuerbilanz des Mitunternehmers kein Raum ist (Urteil des Obersten Finanzgerichtshofs vom 7. Dezember 1949 I 18/48, StuW 1950 Nr. 41; BFH-Urteil in BFHE 117, 30, BStBl II 1976, 73).

• BFH, 05.09.1963 - IV 328/59 U

  Ansprüche auf Grund der Zahlung an eine Bank wegen einer Bürgschaft als …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV R 160/76

  Die Klägerin hatte daher ihre Ansprüche gegen das Vertriebsunternehmen vor dem Forderungsteilerlaß nicht als (wertberichtigungsfähige) Forderungen in ihren Steuerbilanzen ausweisen dürfen (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 1963 IV 328/59 U, BFHE 77, 590, BStBl III 1963, 536).
• BFH, 14.06.1960 - I 37/60 U

  Gesellschaftsrechtliche Bewertung der Forderungen eines Gesellschafters aus …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV R 160/76

  Forderungen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft aus Warenlieferungen an die Gesellschaft stehen Einlagen oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßten Darlehensforderungen gleich, wenn der Wareneinkauf der Personengesellschaft in der Hauptsache bei den Gesellschaftern erfolgt und die durch fortgesetzte Kreditierung bewirkte Zufuhr von Mitteln die wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft bildet (BFH-Urteil vom 14. Juni 1960 I 37/60 U, BFHE 72, 326, BStBl III 1961, 123).

 
• BFH, 10.07.1980 - IV R 136/77

  Entgeltliche Übertragung eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV R 160/76

  Die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem rechtlichen und wirtschaftlichen Alleineigentum des Gesellschafters einer Personengesellschaft in das Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) der Personengesellschaft ist einkommensteuerrechtlich jedenfalls dann als entgeltliche Veräußerung (durch den Gesellschafter) und als Anschaffung des Wirtschaftsguts (durch die Gesellschaft) zu werten, wenn sich der Vorgang nach äußerer Form und wirtschaftlichem Gehalt wie eine im Geschäftsverkehr zwischen Fremden übliche entgeltliche Veräußerung darbietet, insbesondere, wenn darin der Wille der erwerbenden Personengesellschaft und des veräußernden Gesellschafters zum Austausch von Leistung und einer nach dem vollen Wert der Leistung bemessenen Gegenleistung unabhängig von den daneben bestehenden gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zum Ausdruck kommt (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145; Urteil vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; siehe auch Urteil vom 31. März 1977 IV R 54/72, BFHE 121, 470, BStBl II 1977, 415, vom 12. Oktober 1977 I R 248/74, BFHE 123, 478, BStBl II 1978, 191).
• BFH, 31.03.1977 - IV R 54/72

  Gesellschafter einer KG - Veräußerung eines Wirtschaftsgutes - …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV R 160/76

  Die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem rechtlichen und wirtschaftlichen Alleineigentum des Gesellschafters einer Personengesellschaft in das Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) der Personengesellschaft ist einkommensteuerrechtlich jedenfalls dann als entgeltliche Veräußerung (durch den Gesellschafter) und als Anschaffung des Wirtschaftsguts (durch die Gesellschaft) zu werten, wenn sich der Vorgang nach äußerer Form und wirtschaftlichem Gehalt wie eine im Geschäftsverkehr zwischen Fremden übliche entgeltliche Veräußerung darbietet, insbesondere, wenn darin der Wille der erwerbenden Personengesellschaft und des veräußernden Gesellschafters zum Austausch von Leistung und einer nach dem vollen Wert der Leistung bemessenen Gegenleistung unabhängig von den daneben bestehenden gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zum Ausdruck kommt (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145; Urteil vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; siehe auch Urteil vom 31. März 1977 IV R 54/72, BFHE 121, 470, BStBl II 1977, 415, vom 12. Oktober 1977 I R 248/74, BFHE 123, 478, BStBl II 1978, 191).
• BFH, 21.10.1976 - IV R 210/72

  Gesellschafter einer KG - Privatvermögen - Übertragung einer Beteiligung an …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV R 160/76

  Die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem rechtlichen und wirtschaftlichen Alleineigentum des Gesellschafters einer Personengesellschaft in das Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) der Personengesellschaft ist einkommensteuerrechtlich jedenfalls dann als entgeltliche Veräußerung (durch den Gesellschafter) und als Anschaffung des Wirtschaftsguts (durch die Gesellschaft) zu werten, wenn sich der Vorgang nach äußerer Form und wirtschaftlichem Gehalt wie eine im Geschäftsverkehr zwischen Fremden übliche entgeltliche Veräußerung darbietet, insbesondere, wenn darin der Wille der erwerbenden Personengesellschaft und des veräußernden Gesellschafters zum Austausch von Leistung und einer nach dem vollen Wert der Leistung bemessenen Gegenleistung unabhängig von den daneben bestehenden gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zum Ausdruck kommt (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145; Urteil vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; siehe auch Urteil vom 31. März 1977 IV R 54/72, BFHE 121, 470, BStBl II 1977, 415, vom 12. Oktober 1977 I R 248/74, BFHE 123, 478, BStBl II 1978, 191).
• BFH, 12.10.1977 - I R 248/74

  Gewinnverwirklichung bei entgeltlicher Übertagung eines Wirtschaftsguts aus einem …

  Auszug aus BFH, 22.01.1981 - IV R 160/76

  Die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem rechtlichen und wirtschaftlichen Alleineigentum des Gesellschafters einer Personengesellschaft in das Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) der Personengesellschaft ist einkommensteuerrechtlich jedenfalls dann als entgeltliche Veräußerung (durch den Gesellschafter) und als Anschaffung des Wirtschaftsguts (durch die Gesellschaft) zu werten, wenn sich der Vorgang nach äußerer Form und wirtschaftlichem Gehalt wie eine im Geschäftsverkehr zwischen Fremden übliche entgeltliche Veräußerung darbietet, insbesondere, wenn darin der Wille der erwerbenden Personengesellschaft und des veräußernden Gesellschafters zum Austausch von Leistung und einer nach dem vollen Wert der Leistung bemessenen Gegenleistung unabhängig von den daneben bestehenden gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zum Ausdruck kommt (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145; Urteil vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; siehe auch Urteil vom 31. März 1977 IV R 54/72, BFHE 121, 470, BStBl II 1977, 415, vom 12. Oktober 1977 I R 248/74, BFHE 123, 478, BStBl II 1978, 191).

• BFH, 28.11.2019 - IV R 54/16

  Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

  Die nach der sog. Spiegelbildmethode in der Bilanz der A-KG anzusetzende Beteiligung an der stillen Gesellschaft hat hingegen für die steuerliche Gewinnermittlung bei der A-KG keine eigenständige Bedeutung, weil für die atypisch stille Gesellschaft als Mitunternehmerschaft eine eigenständige Gewinnermittlung durchzuführen ist und der Anteil am Gewinn der Personengesellschaft dem Teilhaber außerhalb der eigenen Steuerbilanz zugerechnet wird (vgl. BFH-Urteile vom 22.01.1981 - IV R 160/76, BFHE 132, 538, BStBl II 1981, 427, unter 1.;… vom 04.03.2009 - I R 58/07, BFH/NV 2009, 1953, unter II.4.c aa).
• BFH, 29.07.1997 - VIII R 57/94

  Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

  Aus betrieblichen Gründen wird eine Schuld auch erlassen, wenn der Erlaß der Sanierung des Unternehmens des Schuldners dienen soll (BFH-Urteile vom 22. Januar 1981 IV R 160/76, BFHE 132, 538, BStBl II 1981, 427 unter 2. der Gründe; vom 31. Juli 1991 VIII R 23/89, BFHE 165, 398, BStBl II 1992, 375 unter 3. der Gründe;… vom 31. Juli 1991 VIII R 24/89, BFH/NV 1992, 308;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, 21. Aufl., § 3 EStG Nr. 66 Anm. 65, m. w. N.).
• BFH, 04.03.2009 - I R 58/07

  Zweistufiges Feststellungsverfahren und Nachprüfungsvorbehalt - Verhältnis …

  Allein dies ist die Basis für die Ermittlung des dem Mitunternehmer zuzurechnenden Gewinns aus der Beteiligung; der Posten "Beteiligung an der Personengesellschaft" hat für die steuerrechtliche Gewinnermittlung keine Bedeutung (z.B. BFH-Urteil vom 22. Januar 1981 IV R 160/76, BFHE 132, 538, 540, BStBl II 1981, 427, 428 f.;… Wacker in Schmidt, a.a.O., § 15 Rz 690; Schreiber in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 5 EStG Rz 740 "Beteiligungen an PersGes", m.w.N.).

  Zum Fall des betrieblich an einer Personengesellschaft beteiligten Einzelunternehmers hat der IV. Senat des BFH allerdings ausgeführt, der im Verhältnis zur Personengesellschaft festgestellte Gewinnanteil werde dem Teilhaber "außerhalb der eigenen Steuerbilanz zugerechnet" (Urteil in BFHE 132, 538, 540, BStBl II 1981, 427, 429).

  Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht von dem Urteil des IV. Senats in BFHE 132, 538, BStBl II 1981, 427 ab.

 
• BFH, 31.07.1991 - VIII R 23/89

  1. Fremdgeschäfte zwischen personenidentischen Personengesellschaften - 2. …

  Verzichtet die Gläubigergesellschaft ganz oder teilweise auf eine Forderung im Rahmen einer Sanierung der notleidenden Schuldnergesellschaft, kann der Forderungserlaß als betrieblich veranlaßte Preisgabe von Betriebsvermögen und somit als betrieblicher Aufwand zu beurteilen sein (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1981 IV R 160/76, BFHE 132, 538, BStBl II 1981, 427;… Blümich/Wehmeyer, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 14. Aufl., § 3 EStG Rz. 233).

  Beteiligen sich fremde Unternehmer nicht an einem Erlaß, ist regelmäßig von einem gesellschaftsrechtlich veranlaßten Verzicht auszugehen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 132, 538, 542, BStBl II 1981, 427, 429; vom 14. März 1990 I R 64/85, BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810).

• FG Köln, 10.10.2018 - 9 K 3049/15

  Streit über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke; …

  Allein dies ist die Basis für die Ermittlung des dem Mitunternehmer zuzurechnenden Gewinns aus der Beteiligung; der Posten "Beteiligung an der Personengesellschaft" hat für die steuerrechtliche Gewinnermittlung keine Bedeutung (z.B. BFH-Urteile vom 22. Januar 1981 IV R 160/76, BFHE 132, 538, 540, BStBl II 1981, 427, 428 f., vom 4. März 2009 I R 58/07, BFH/NV 2009, 1953;… Wacker in Schmidt, a.a.O., § 15 Rz 690; Schreiber in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 5 EStG Rz 740 "Beteiligungen an PersGes", m.w.N.).
• BFH, 20.06.1985 - IV R 36/83

  Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen - Getränkegroßhandel - OHG - Beteiligung an …

  Die von den Klägern erstrebte Teilwertabschreibung kommt ohnehin nicht in Betracht, weil die Gewinne und Verluste der OHG den Gesellschaftern unmittelbar zugerechnet werden, so daß der Gesellschaftsbeteiligung keine eigenständige Bedeutung als besonderes Wirtschaftsgut zukommt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Juli 1975 I R 165/73, BFHE 117, 30, BStBl II 1976, 73; vom 29. September 1976 I R 171/75, BFHE 120, 222, BStBl II 1977, 259; vom 22. Januar 1981 IV R 160/76, BFHE 132, 538, BStBl II 1981, 427).
• BFH, 26.01.1995 - IV R 73/93

  Vertraglich vereinbarte Gewinnverwendung zur Verlustdeckung der Schwester-KG ist …

  Eine notwendig werdende Wertberichtigung oder Abschreibung der Darlehensforderung und ggf. auch der Verzicht auf die Darlehensforderung führen dann zu entsprechenden Gewinnminderungen bei der Darlehensgeberin (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1981 IV R 160/76, BFHE 132, 538, BStBl II 1981, 427;… Urteil in BFH/NV 1992, 308).
• BFH, 31.07.1991 - VIII R 24/89

  Revisionsrechtliche Rüge der Verletzung des Rechtlichen Gehörs aufgrund der …

  Verzichtet die Gläubigergesellschaft ganz oder teilweise auf eine Forderung im Rahmen einer Sanierung der notleidenden Schuldnergesellschaft, kann der Forderungserlaß als betrieblich veranlaßte Preisgabe von Betriebsvermögen und somit als betrieblicher Aufwand zu beurteilen sein (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1981 IV R 160/76, BFHE 132, 538, BStBl II 1981, 427;… Blümich / Wehmeyer, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 14. Aufl., § 3 EStG Rz. 233).

  Beteiligen sich fremde Unternehmer nicht an einem Erlaß, ist regelmäßig von einem gesellschaftsrechtlich veranlaßten Verzicht auszugehen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 132, 538, 542, BStBl II 1981, 427, 429; vom 14. März 1990 I R 64/85, BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810).

• FG Münster, 09.07.2002 - 1 K 430/99

  Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

  Aus betrieblichen Gründen wird eine Schuld u.a. auch erlassen, wenn der Erlass der Sanierung des Unternehmens des Schuldners dienen soll (BFH-Urteile vom 22.01.1981, IV R 160/76, BStBl. II 1981, 427; vom 31.07.1991 VIII R 23/89, BStBl. II 1992, 375;… vom 31.07.1991 VIII R 24/89, BFH/NV 1992, 308;… Herrmann/Heuer/Raupach, ESt- und KStG, 21. Aufl., § 3 EStG Nr. 66 Anm. 65, m.w.N.).
• BFH, 19.05.1993 - I R 60/92

  Zur Behandlung wechselkursbedingter Wertminderungen bei einem …

  b) Aus der Zuordnung eines Gesellschafterdarlehens zum Eigenkapital der darlehensnehmenden Personengesellschaft und aus dem Verbot der Bilanzierung in der Steuerbilanz des Gesellschafters folgt nach deutschem Steuerrecht, daß der Gesellschafter die Forderung weder in seiner eigenen Steuerbilanz noch in der Sonderbilanz über seine Beteiligung an der Personengesellschaft gewinnmindernd wertberichtigen kann (vgl. BFH-Urteile vom 22. Januar 1981 IV R 160/76, BFHE 132, 538, BStBl II 1981, 427; vom 12. Juli 1990 IV R 37/89, BFHE 162, 30, 33, BStBl II 1991, 64;… ebenso Bitz in Littmann/Bitz/Meincke, a. a. O., § 15 Rz. 74;… Blümich/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz-Körperschaftsteuergesetz, § 15 Rz. 206).
• BFH, 06.10.1987 - VIII R 137/84

  Sonderbetriebsvermögen - Personenhandelsgesellschaft - Gesellschafter in zwei …
• BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

  Beiladung - Aufhebung - Finanzgericht
• BFH, 07.11.2006 - IV B 34/06

  Nicht bestandskräftiger Grundlagenbescheid; Aussetzung Klageverfahren betr. …
• FG Köln, 03.03.2010 - 14 K 4943/07

  Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Handakten eines …
• BFH, 14.11.1985 - IV R 254/84

  Keine Rücklage nach § 1 Abs. 1 EntwLStG, wenn Kapitalanlage nicht betrieblich …