Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Leistungsaustausch - Kostenlose Beförderung - Arbeitsstätte - Arbeitgeber

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht steuerbar (Änderung der Rechtsprechung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  UStG (1967) § 1 Abs. 1 Nr. 1

Papierfundstellen

• BFHE 133, 133
• BStBl II 1981, 495

Wird zitiert von ... (149)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 06.02.1975 - V R 103/72

  Naturalleistungen - Unternehmer - Mitarbeiter - Laufende Gewährung - Besonderes …

  Auszug aus BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  Zur Frage der Steuerbarkeit betrieblicher Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer in Form der kostenlosen Beförderung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Aufgabe des Urteils vom 6. Februar 1975 V R 103/72, BFHE 115, 75, BStBl II 1975, 255).

  Das FA tritt der finanzgerichtlichen Entscheidung bei, die den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Februar 1975 V R 103/72 (BFHE 115, 75, BStBl II 1975, 255) entspreche.

  Soweit das Urteil vom 6. Februar 1975 V R 103/72 (BFHE 115, 75, BStBl II 1975, 255) zu diesen Grundsätzen in Widerspruch steht, hält der Senat daran nicht mehr fest.

• BFH, 23.02.1979 - VI R 74/76

  Betriebsveranstaltung - Zuwendung - Verwaltungsvereinfachung - Freigrenze

  Auszug aus BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  Auf diesen Grundsätzen bauen auch die Ausnahmen (Annehmlichkeiten; Leistungen des Arbeitgebers aus vorwiegend eigenbetrieblichem Interesse) auf (vgl. zuletzt Urteile vom 9. Juni 1978 VI R 197/75, BFHE 125, 260, BStBl II 1978, 532, und vom 23. Februar 1979 VI R 74/76, BFHE 127, 205, BStBl II 1979, 390).
• BFH, 09.06.1978 - VI R 197/75

  Zuwendung von Weihnachtspäckchen außerhalb einer Betriebsveranstaltung als …

  Auszug aus BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  Auf diesen Grundsätzen bauen auch die Ausnahmen (Annehmlichkeiten; Leistungen des Arbeitgebers aus vorwiegend eigenbetrieblichem Interesse) auf (vgl. zuletzt Urteile vom 9. Juni 1978 VI R 197/75, BFHE 125, 260, BStBl II 1978, 532, und vom 23. Februar 1979 VI R 74/76, BFHE 127, 205, BStBl II 1979, 390).

 
• BFH, 03.12.1953 - V 119/53 U

  Entrichtung von Umsatzsteuer für Sachzuwendungen als Weihnachtsgabe

  Auszug aus BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  Geht man von diesen Grundsätzen aus, so ist ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich Arbeitsleistung des Arbeitnehmers einerseits und die Lohnzahlung sowie sonstige Zuwendungen des Arbeitgebers andererseits als gegenseitige rechtliche Verpflichtungen bzw. Berechtigungen) der Art gegenüberstehen, das auch die sonstige betriebliche Zuwendung des Arbeitgebers eine Vergütung für geleistete Dienste ist, sich also die einander gewährten Leistungen nach dem Willen der Beteiligten ausgleichen sollen; auf eine Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung kommt es nicht an (so schon Urteil des BFH vom 3. Dezember 1953 V 119/53 U, BFHE 58, 404, BStBl III 1954, 65).
• BFH, 21.03.1975 - VI R 94/72

  Steuerfreiheit der Essensgeldzuschüsse bis zu 1,50 DM arbeitstäglich

  Auszug aus BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  Es wird jedweder geldwerte Vorteil erfaßt, und zwar ohne Rücksicht auf Häufigkeit, Rechtspflicht, Form und Bezeichnung des Zuflusses; es genügt, daß der Arbeitnehmer objektiv bereichert ist (vgl. grundlegend Urteile des BFH vom 24. Januar 1975 VI R 242/71, BFHE 114, 496, BStBl II 1975, 340 und vom 21. März 1975 VI R 94/72, BFHE 115, 268, BStBl II 1975, 486).
• RFH, 19.07.1935 - V A 500/34

  Auszug aus BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  In Fällen dieser Art leistet der Unternehmer zwar, ohne den Leistungsempfänger zuvor rechtlich auf eine Gegenleistung festgelegt zu haben, jedoch nur deshalb, weil er ohne eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Gegenleistung diese haben will oder zumindest bereit ist, eine solche entgegenzunehmen (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 19. Juli 1935 V A 500/34, RFHE 38, 147, RStBl 1935, 1152, und vom 24. August 1938 V 306/37, RFHE 44, 328, RStBl 1938, 903).
• EuGH, 05.02.1981 - 154/80

  Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats

  Auszug aus BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat nämlich im Urteil vom 5. Februar 1981 Rs. 154/80 (UStR 1981, 100) ausgeführt, daß sich aus der Formulierung "gegen Entgelt" in Art. 2 und "was als Gegenleistung ... erhalten wird" in Art. 8 der 2. USt-Richtl.
• RFH, 24.08.1938 - V 306/37

  Auszug aus BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  In Fällen dieser Art leistet der Unternehmer zwar, ohne den Leistungsempfänger zuvor rechtlich auf eine Gegenleistung festgelegt zu haben, jedoch nur deshalb, weil er ohne eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Gegenleistung diese haben will oder zumindest bereit ist, eine solche entgegenzunehmen (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 19. Juli 1935 V A 500/34, RFHE 38, 147, RStBl 1935, 1152, und vom 24. August 1938 V 306/37, RFHE 44, 328, RStBl 1938, 903).
• BFH, 24.01.1975 - VI R 242/71

  Sachzuwendungen - Kur - Steuerpflichtiger Arbeitslohn - Betriebliches Interesse - …

  Auszug aus BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  Es wird jedweder geldwerte Vorteil erfaßt, und zwar ohne Rücksicht auf Häufigkeit, Rechtspflicht, Form und Bezeichnung des Zuflusses; es genügt, daß der Arbeitnehmer objektiv bereichert ist (vgl. grundlegend Urteile des BFH vom 24. Januar 1975 VI R 242/71, BFHE 114, 496, BStBl II 1975, 340 und vom 21. März 1975 VI R 94/72, BFHE 115, 268, BStBl II 1975, 486).

• BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Ein steuerbarer Leistungsaustausch setzt auf Seiten des leistenden Unternehmers ein Verhalten voraus, das auf den Erhalt einer Gegenleistung im Austausch gegen die erbrachte Leistung abzielt oder geeignet ist, eine Vergütung für die erbrachte Leistung auszulösen; für diese Zweckgerichtetheit des Handelns reicht es aus, daß der Unternehmer in der erkennbaren Erwartung auf eine Gegenleistung leistet oder eine Leistung erbringt, die ihrer Art nach üblicherweise vergütet wird oder nach den Umständen eine Vergütung erwarten läßt (BFH BStBl II 1981, 495).
• BFH, 13.11.1997 - V R 11/97

  Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage

  Der Leistende muß seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringen; die Leistung muß auf die Erlangung der Gegenleistung gerichtet sein (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495; vom 26. Juni 1986 V R 93/77, BFHE 147, 79, BStBl II 1986, 723, und vom 28. Juli 1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86).
• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95

  Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

  Das Verhalten des Leistenden muß darauf abzielen oder zumindest geeignet sein, eine Vergütung für die erbrachte Leistung auszulösen (BFH Urteile vom 7. Mai 1981 - V R 47/76 - BStBl. II 1981, 495;… vom 20. April 1988 - X R 3/82 - a.a.O. 1988, 792, 794; …und vom 22. Juni 1989 - V R 37/84 - a.a.O. 1989, 913, 915).

 
• BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R

  Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht

  Zur Annahme eines Leistungsaustausches ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl etwa BFHE 133, 133, 135; BFHE 149, 284, 287; BFH 184, 137, 139; BFHE 205, 535, 537; BFHE 215, 321, 327) auf der Seite des leistenden Unternehmers ein zweckgerichtetes, gewolltes Handeln erforderlich, das auf den Erhalt einer Gegenleistung im Austausch gegen die erbrachte Leistung abzielt oder geeignet ist, eine Vergütung für die erbrachte Leistung auszulösen.
• BFH, 16.01.2003 - V R 92/01

  Abmahnleistungen von Abmahnvereinen

  Aus dem Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) kann nicht gefolgert werden, dass eine Leistung gegen Entgelt lediglich dann vorliegt, wenn der leistende Unternehmer um der Gegenleistung willen leistet; nach Ansicht des BFH ist dies nur der Regelfall eines Leistungsaustauschs.
• BFH, 20.08.2009 - V R 32/08

  Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist nicht als ehrenamtliche Tätigkeit …

  Den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) und vom 30. Januar 1997 V R 133/93 (BFHE 182, 413, BStBl II 1997, 335) zufolge erfordere ein Leistungsaustausch eine zum Zweck der Entgelterzielung erbrachte Leistung.
• BFH, 11.05.1995 - V R 105/92

  Umsatzsteuer; unentgeltliche Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern

  Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des Senats (grundlegend Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495), daß solche Sachleistungen neben der Lohnzahlung den Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer als Gegenleistung aufgrund gegenseitiger rechtlicher Verpflichtung und Berechtigung gegenüberstehen.

  Der Senat wies in BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495 darauf hin, daß es insoweit unmöglich ist, den Wert dieses ideellen Arbeitsanteils als Gegenleistung zu bestimmen.

  Anknüpfend an die Grundsätze in BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495 hat der Senat zwar bejaht, daß betriebliche Sachzuwendungen (aufgrund des Arbeitsvertrags im weiten Sinn --auch nach faktischer betrieblicher Übung--) vom Arbeitgeber auf Entgelt in Gestalt eines Teiles der von den Arbeitnehmern geleisteten Dienste gerichtet sein können.

  Diese Rechtsprechung hat der Senat mit dem Urteil in BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495 aufgegeben.

• BFH, 13.09.1984 - V B 57/82

  Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen - Freiwillige …

  Das FG kommt bei summarischer Prüfung zu dem Ergebnis, auch für die Rechtslage nach dem UStG 1980 sei unter Beachtung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) davon auszugehen, daß Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die - wie im Streitfall - ohne Gegenleistung erbracht würden, nicht der Besteuerung unterliegen (UR 1983, 12).

  Nach seiner Auffassung ist die im Urteil BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495 geforderte Verknüpfung zwischen einer auf eine Gegenleistung gerichteten Leistung und einer erbrachten Gegenleistung im vorliegenden Fall gegeben.

  Das BMF-Schreiben vom 11. April 1984 behandele nur Fallgestaltungen, in denen es bei Zugrundelegung der Grundsätze des Urteils in BFHE 133, 133 an einem Leistungsaustausch fehle; vorliegend sei er aber gegeben.

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495), der ebenfalls einen Fall von Arbeitnehmer-Sammelbeförderung betraf, zur Rechtslage nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 entschieden, daß bei Gewährung betrieblicher Sachzuwendungen ein Leistungsaustausch zu bejahen ist, wenn diese Sachzuwendung Vergütung für geleistete Dienste ist; das ist der Fall, wenn die Sachzuwendung (als Naturallohn) Teil derjenigen Leistungen des Arbeitgebers ist, die von ihm für die ihm versprochene Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erbringen sind (vgl. auch Beschluß vom 24. März 1983 V B 56/82, BFHE 138, 111, BStBl II 1983, 391, und Urteil vom 6. Juni 1984 V R 33/83, UR 1984, 232, BStBl II 1984, 686).

  Die Fallgestaltung ist keine andere als im Urteil BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495.

  Zur Rechtslage nach dem § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 hat der Senat aber bereits im Urteil BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495 (Entscheidungsgründe Abschn. 3 d a. E.) ausgeführt, daß die Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitseffektivität und zur Hebung des Betriebsklimas nicht auf eine erwartbare Gegenleistung abzielen, denn das mit der eigennützigen Freigebigkeit des Arbeitgebers erstrebte Ergebnis könne er bei Arbeitnehmern weder erzwingen noch verlangen.

• BFH, 27.10.1988 - V R 107/83

  Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerpflichtigkeit - Feststellung des …

  Auf die Klage vertrat das Finanzgericht (FG) unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) die Auffassung, daß das FA die Übernahme der Verwaltungstätigkeit durch die Klägerin zu Recht als steuerpflichtigen tauschähnlichen Umsatz beurteilt habe.

  Nach den im Urteil in BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495 niedergelegten Grundsätzen lasse sich nicht rechtfertigen, daß die Klägerin die Verwaltungsaufgaben deshalb durchgeführt habe, um von den Hauseigentümern eine wirtschaftlich bedeutsame Gegenleistung zu erhalten.

  Deshalb fehle es, ebenso wie z. B. bei Maßnahmen zur bloßen Verbesserung der Arbeitsbedingungen (vgl. Urteil in BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) im Hinblick auf den Hauseigentümer an der notwendigen Zweckgerichtetheit der Verwaltungstätigkeit der Klägerin.

  Sollte das FG gemeint haben, zur Begründung eines Leistungsaustausches genüge ein der wirtschaftlichen Interessenlage entsprechendes - "zweckgerichtetes" - Handeln, so wäre dies mit der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967 in der durch den Senat gefundenen Auslegung (BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) nicht vereinbar.

  Maßgebend ist nicht, ob das Handeln der wirtschaftlichen Interessenlage entspricht (vgl. den von der Klägerin insoweit zu Recht zitierten BFH-Beschluß vom 14. April 1983 V B 28/81, BFHE 138, 113, BStBl II 1983, 393), vielmehr ist entscheidend, ob das Handeln auf der Seite des leistenden Unternehmers auf die Erlangung einer Gegenleistung, d. h. auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen des Leistungsempfängers gerichtet ist (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495).

  Die Ermittlung des Wertes der Gegenleistung nach dem Wert der Leistung steht weder in Einklang mit dem Gesetz noch läßt sich diese Möglichkeit aus dem Urteil des Senats in BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495 entnehmen.

• BFH, 20.12.1984 - V R 25/76

  Nichtunternehmerischer Bereich bei Unternehmen jeder Rechts- und …

  Vereinsleistungen sind nur dann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 steuerbar, wenn ein Leistungsaustauschverhältnis im Sinne des Urteils vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) gegeben ist, der Verein mithin eine den Sonderbelangen des Mitglieds dienende Leistung erbringe und deswegen eine Gegenleistung aufgewendet wird.

  Ein Austauschverhältnis im Sinne der im Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) niedergelegten Grundsätze ist demzufolge nicht gegeben, soweit der Verein in Verwirklichung des Satzungszwecks unter Einsatz des Beitragsaufkommens tätig wird.

• FG Düsseldorf, 22.08.2001 - 5 K 1327/99

  Wohlfahrtspflege-Ortsverband; Blutspendendienst; Umsatzsteuerpflicht; …
• BFH, 06.06.1984 - V R 33/83

  Entgeltliche Leistung - Sachzuwendung - Gegenleistung - Tauschähnlicher Umsatz - …
• BFH, 22.06.1989 - V R 37/84

  1. Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, daß sich die …
• BFH, 24.03.1983 - V B 56/82

  Betriebliche Sachzuwendung - Freiwillige Sachzuwendung - Arbeitgeber-Arbeitnehmer …
• BFH, 23.02.1989 - V R 141/84

  Zum Leistungsaustausch bei Durchführung von Forschungsvorhaben, zu der die …
• FG Hessen, 27.04.2017 - 6 K 1986/16

  § 1 Abs.1 Nr.1 UStG
• BFH, 20.04.1988 - X R 3/82

  Grundsätzlich kein Leistungsaustausch, wenn eine Gesellschaft Geldmittel …
• BFH, 28.07.1994 - V R 19/92

  Forschungszuschüsse sind nur dann Entgelt, wenn sie Gegenleistung für eine …
• BFH, 15.11.2007 - V R 15/06

  Gleichbehandlung unentgeltlicher und verbilligter Arbeitgeberleistungen
• BFH, 10.12.1998 - V R 58/97

  Beratervertrag - Weiterbeschäftigung - Umsatzsteuerfestsetzung - Abfindung - …
• BFH, 25.11.1986 - V R 109/78

  1. Das von sog. Schwarzfahrern eingezogene "erhöhte Fahrgeld/Beförderungsentgelt" …
• BFH, 11.03.1988 - V R 114/83

  Steuerpflicht und Steuersatz bei kostenloser Arbeitnehmer-Sammelbeförderung durch …
• FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 - 9 K 2732/13

  Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle durch eine juristische Person …
• BFH, 11.03.1988 - V R 30/84

  Steuerpflicht und Steuersatz bei kostenloser Arbeitnehmer-Sammelbeförderung durch …
• BFH, 28.01.1988 - V R 112/86

  - Zur Behandlung von Wasserhauptleitungsbeiträgen einer Gemeinde - Zum Begriff …
• BFH, 21.07.1994 - V R 21/92

  Hotelübernachtung für österreichische Arbeitnehmer
• BFH, 28.10.1987 - V B 71/85

  Umsatzbesteuerung auf Grund der PKW-Überlassung an eine Arbeitnehmerin
• BFH, 30.01.1997 - V R 133/93

  Brachlegung von Ackerflächen nach Fördergesetz (DDR) vom 6. Juli 1990 ist nicht …
• BFH, 17.12.1981 - V R 75/77

  Ob eine nicht umsatzsteuerbare Rückgängigmachung einer Lieferung oder eine …
• BFH, 10.07.1997 - V R 95/96

  "Leistungen gegen Entgelt" bei Pachtverträgen mit einer Brauerei
• BFH, 18.01.1995 - XI R 71/93

  1. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch (beliehene) Unternehmer des privaten …
• BFH, 06.06.1984 - V R 136/83

  Betriebliche Sachzuwendung - Außendienstmonteur - Überlassung eines Pkws - …
• BFH, 26.05.1993 - X R 108/91

  Sonstige Einkünfte - Gesellschafterbeitrag
• BFH, 10.08.1989 - V R 154/84

  Erfassung steuerbarer Leistungen zwischen Gesellschaften und Gesellschaftern
• BFH, 11.11.1987 - X R 32/81

  Berücksichtigung von Sachzuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer als …
• BFH, 29.01.1987 - V R 53/76

  Geldspielautomat - Steuerbarer Umsatz - Entgelt - Spielen - Schätzung des …
• BFH, 11.03.1988 - VI R 106/84

  1. Im Rahmen eines Sicherheitswettbewerbs an Arbeitnehmer gezahlte Prämien sind …
• BFH, 17.09.1981 - V B 43/80

  Gewährung von Personalrabatt ist keine umsatzsteuerbare Leistung, sondern …
• BFH, 20.02.1992 - V R 107/87

  Zahlung eines Apothekers für Vermietung von Räumen an Arzt
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 33.85

  Kommunalabgaben - Wasserversorgungsbeitrag - Umsatzsteuer - Überwälzbarkeit
• BFH, 31.07.2008 - V R 74/05

  Umsatzsteuerrechtliches Entgelt für die Überlassung von Firmenwagen zur privaten …
• BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92

  Kein besonderer Leistungsaustausch durch Teilnahme an einem Verkaufswettbewerb; …
• BFH, 25.11.1987 - X R 12/81

  Umsatzsteuerliches Entgelt ist auch dann Bemessungsgrundlage für die …
• FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 142/94

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Wirtschaftliche Eingliederung; …
• BFH, 04.07.1985 - V R 107/76

  Umlagen einer Werbegemeinschaft für Werbemaßnahmen eines Einkaufszentrums sind …
• BFH, 07.02.1991 - V R 53/85

  Werklieferung eines schlüsselfertigen Ferienhauses durch einen Unternehmer, der …
• BFH, 10.05.1990 - V R 47/86

  Zur Frage der Behandlung einer "Gewinnverteilung" bei einer landwirtschaftlichen …
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

  Gemeinde - Beitragsbescheid - Anfechtungsklage - Konkurseröffnung - …
• BFH, 07.03.1995 - XI R 72/93

  Leistungsaustausch bei Gewährung einer Werbeprämie für die Vermittlung eines …
• BFH, 07.12.1984 - VI R 164/79

  1. Zum Essensfreibetrag (keine Erhöhung) - 2. Haftung des Arbeitgebers; Anwendung …
• BGH, 01.10.2009 - VII ZR 183/08

  Bestehen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses zwischen einem Besitzer …
• BFH, 08.09.1994 - V R 46/92

  Bemessungsgrundlage bei Sonderleistungen (Rechtsberatung und Prozeßvertretung) …
• BFH, 26.08.1993 - V R 20/91

  Unternehmereigenschaft eines Berufskartenspielers
• BFH, 16.03.1993 - XI R 45/90

  Leistungsaustausch und Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters auch bei …
• BFH, 04.06.1987 - V R 9/79

  Umsatzsteuer - Unternehmereigenschaft - Prostituierte
• BFH, 30.04.1987 - V R 154/78

  1. Vorsteuerabzug für die Errichtung eines für die Öffentlichkeit bestimmten …
• BFH, 04.10.1984 - V R 82/83

  Umsatzsteuer - Firmenwagen - Vergütung
• FG Düsseldorf, 18.01.2006 - 5 K 6680/02

  Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft; …
• BFH, 18.04.1996 - V R 123/93

  Leistungsaustausch bei Gesellschaftsleistungen
• BFH, 25.01.1996 - V R 61/94

  Zuwendungen für die Durchführung bestimmter Vorhaben einer Forschungsvereinigung …
• BFH, 26.03.1998 - XI B 73/97

  Voraussetzunen eines echten, nicht steuerbaren Schadensersatzes
• BFH, 26.06.1986 - V R 93/77

  Erstattungen nach dem UnBefG an Verkehrsunternehmen als Zahlung des …
• BFH, 15.07.1993 - V R 61/89

  Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch bei einem …
• BFH, 19.05.1988 - V R 115/83

  1. Unternehmereigenschaft setzt Leistungen gegen Entgelt voraus 2. Zum …
• FG Köln, 27.01.2005 - 2 K 6226/04

  Lieferung, geringwertige Ware, Kauf auf Probe
• BFH, 16.03.1993 - XI R 44/90

  Leistungsaustausch bei entgeltlicher Nutzungsüberlassung von PKW und Büroinventar …
• BFH, 21.05.1992 - V R 66/86

  Erbringen von Lieferungen im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes durch die …
• BFH, 20.01.1988 - X R 48/81

  Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt …
• BFH, 21.04.1994 - V R 122/91

  Umsatzsteuer; für die Aufgabe der Milcherzeugung erhaltene Prämie
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 45.85

  Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage als gewerbliche Tätigkeit eines …
• BFH, 29.08.1991 - V R 87/86

  Gegenstand der Besteuerung eines Grundstücksumsatzes
• BFH, 12.08.1993 - V B 6/91

  Bruchteilsgemeinschaft als Leistungsempfängerin (§ 1 UStG )
• BFH, 10.02.1987 - V B 91/86

  Fehlen einer Wechselbeziehung zwischen Leistung und Gegenleistung
• BFH, 03.11.1983 - V R 4/73

  Eigenverbrauch bei Erwerbsgesellschaften: Änderung der Rechtsprechung
• BFH, 10.07.1997 - V B 152/96
• BFH, 12.11.1987 - V B 52/86

  Leistungsaustausch bei Baulastübernahme; Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichen …
• FG Düsseldorf, 09.10.1996 - 5 K 6934/92

  Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses; Verwendung der …
• BFH, 15.03.1993 - V R 109/89

  Umsatzsteuerliche Anerkennung einer Bürovermietung zwischen Ehegatten bei …
• BFH, 10.02.1988 - X R 16/82

  - Zu den Tatbeständen der "Leistung gegen Entgelt" und des "Entgelts für die …
• BFH, 09.12.1987 - X R 39/81

  Umsatzsteuer - Leistungsaustausch - Forschungsvorhaben - Zuschuß - Anspruch
• BFH, 07.05.1987 - V R 56/79

  Entgeltliche Leistung - Getränkelieferung - Leergut - Wiederbeschaffungskosten - …
• FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04

  Umsatzsteuerpflicht von Führungsprovisionen bei der offenen Mitversicherung - …
• FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 982/99

  Auflösung; Beratervertrag; Schadenersatz; Steuerbarer Umsatz; Anwaltssozietät; …
• BFH, 27.05.1987 - X R 2/81

  Keine Entgeltminderung bei Forderungsabtretung unter Nennwert
• BFH, 02.10.1986 - V R 91/78

  Eigenverbrauch - Betriebsgrundstück - Unentgeltliche Übertragung - Übertragung …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1995 - 2 V 25/94
• BFH, 25.03.1993 - V R 84/89

  Entgeltlicher Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuerrechts bei der …
• FG Münster, 11.12.2008 - 5 K 1252/03

  Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatzwettbewerben …
• FG Düsseldorf, 16.02.2005 - 5 K 2030/03

  Umsatzsteuer; Fondsanteil-Vermittlung; Absatzprovision; Kontinuitätsprovision; …
• BFH, 04.07.1985 - V R 35/78

  Umlagen eines Wasserversorgungszweckverbandes als Entgelt für umsatzsteuerbare …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 1 V 1652/07

  Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz …
• BFH, 14.04.1983 - V B 28/81

  Kein Leistungsaustausch bei Zuwendung eines Teils der Provision durch den …
• FG Münster, 11.12.2008 - 5 K 2357/08

  Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen i.R.v. Umsatzwettbewerben und …
• FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02

  Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei …
• FG Köln, 13.12.2000 - 7 K 6694/98

  Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit der Folge der Anwendung …
• FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 9 K 383/98

  Umsatzsteuer 1989
• BFH, 16.09.1987 - X R 51/81

  Steuerfreier Entnahmeeigenverbrauch bei unentgeltlichem Nießbrauch an …
• FG Hessen, 28.09.2016 - 6 K 1911/14

  §§ 1 Abs.1 Nr.1, 10 Abs.1 S.3 UStG
• BFH, 13.03.1987 - V R 129/75

  Vermietung eines Grundstücks - Steuerfreie Vermietung - Grundstück in unbebautem …
• FG Hessen, 13.03.2023 - 6 K 1284/21

  Keine Anwendung des Reemtsma-Direktanspruchs bei fehlendem Leistungsaustausch und …
• FG Hamburg, 09.10.2003 - I 199/99

  Umsatzsteuer: Warenrabatte als Zugaben zu entgeltlichen Lieferungen
• BFH, 28.11.1985 - V R 169/82

  Geschäftsmäßige Ausgabe von Privatoptionen auf Warenterminkontrakte gegen …
• BFH, 04.07.1985 - V R 82/77

  Bereitstellung eines Angelteiches für Betriebsangehörige ist weder …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2014 - 2 K 10245/11

  Umsatzsteuerbarkeit von Einkünften aus Sponsoring-Verträgen - keine steuerfreie …
• VerfGH Bayern, 18.04.2007 - 2-VII-06
• FG Sachsen-Anhalt, 19.01.2006 - 3 K 64/01

  Mittel aus dem Landesprogramm "QUATRO" als nicht steuerbarer Zuschuss oder als …
• FG Düsseldorf, 28.04.2004 - 5 K 7697/00

  Umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt; Errichtung einer Tiefgarage; …
• BFH, 04.06.1992 - V R 22/90

  Umsatzsteuerpflicht bei Übernahme von Aufgaben kommunaler Gebietskörperschaften …
• BFH, 06.10.1988 - V R 101/85

  NV: Zahlungen der Träger der überörtlichen Sozialhilfe für Betreuungsleistungen, …
• FG Berlin, 11.09.2000 - 8 K 8516/97

  Zur Frage der gewerblichen Betätigung
• BFH, 05.03.1992 - V R 36/87

  Voraussetzungen für die Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug auch …
• FG Thüringen, 21.01.2014 - 4 K 409/12

  Umsatzsteuerpflicht der Umsätze einer radiologischen Gemeinschaftspraxis aus der …
• FG Münster, 12.12.2002 - 5 K 4343/02

  Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt
• FG Baden-Württemberg, 25.09.1996 - 12 K 244/94

  Umsatzsteuerpflicht für Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer im Inland …
• BFH, 15.07.1993 - V R 52/89

  Gestellung von Krankengymnastikpraktikanten an Krankenhäuser (§ 4 UStG )
• BFH, 20.12.1990 - V R 68/85

  Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von sogenannten Verwaltungskostenbeiträgen …
• BFH, 30.06.1988 - V R 39/87

  Voraussetzung eines Leistungsaustauschs für die Besteuerung von unentgeltlichen …
• BFH, 20.01.1988 - X R 44/81

  Voraussetzungen eines Leistungsaustausches im Sinne des Umsatzsteuergesetzes …
• BFH, 05.06.1986 - V R 114/76

  Begründetheit einer Revision wegen nicht Prüfung einer vorgreiflichen Frage durch …
• BFH, 10.10.1985 - V S 4/85

  Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung von …
• BFH, 15.07.1987 - X R 13/80

  Subventionscharakter einer Leistung als Versagungsgrund eines Zuschussses zur …
• BFH, 30.07.1986 - V R 101/79

  Voraussetzungen für die Bewertung als Unternehmer
• FG Berlin, 25.03.1996 - IX 12/95

  Abgrenzung zwischen einer Entschädigung als Ersatz für entgangene oder entgehende …
• BFH, 04.06.1992 - V R 31/88

  Umsatzsteuerpflicht bei Übernahme von Aufgaben kommunaler Gebietskörperschaften …
• BFH, 04.06.1992 - V R 33/89

  Übernahme der Tierkörperbeseitigung mi Sinne einer steuerbaren Leistung
• BFH, 21.05.1992 - V R 23/88

  Steuerbarkeit eines aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung …
• FG Hamburg, 16.07.2002 - VII 46/00

  Heranziehung der Kostenerstattungen von Unterstützungskassen
• BFH, 16.11.1993 - V B 78/93

  Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
• BFH, 28.09.1988 - X R 29/82

  Anforderungen an den Unternehmerbegriff bei der Umsatzsteuerberechnung einer GbR
• BFH, 09.05.1985 - V R 103/79

  Umsatzsteuerpflichtigkeit einer konkursen Kommanditgesellschaft hinsichtlich des …
• FG Sachsen, 28.11.2002 - 5 K 256/97

  Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen einer Gesellschaft für Arbeitsförderung …
• FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 5 K 256/97

  Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von …
• FG Rheinland-Pfalz, 18.05.2001 - 3 K 1501/97

  Vorsteuerabzug bei einem eingetragenen Verein
• BFH, 03.11.1983 - V R 5/73
• FG Münster, 16.10.2000 - 5 K 1280/97

  Leistungen eines an einer Bauträgergesellschaft beteiligten Architekten
• FG Thüringen, 12.07.2000 - III 445/99

  Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Organisation von Blutspendeterminen durch …
• FG Berlin, 28.03.2000 - 5 K 5256/98

  Überlassung von Bootsliegeplätzen an
• FG Düsseldorf, 16.06.1999 - 5 K 5892/94

  Steuerliche Behandlung von im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolgten …
• BFH, 27.08.1992 - V B 28/92

  Ausführung einer Leistung gegen Entgelt - Preisvereinbarung für die Werbeleistung …
• FG Sachsen, 15.08.2001 - 6 K 316/01

  Steuerbarkeit einer nachträglichen Zahlung zum Ausgleich des Verlusts aus einer …
• FG Düsseldorf, 03.03.1999 - 5 K 7909/94

  Steuerpflichtigkeit von Zuschüssen einer Stadt für einen Kantinenbetrieb; Begriff …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.07.1995 - 1 K 1728/94

  Umsatzsteuer; Preis für Schönheitskönigin als Entgelt für sonstige Leistung
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.1995 - 1 K 1064/94

  Umsatzsteuer; Vermittlungsleistungen bei Veräußerung eines Grundstücks
• FG Hamburg, 10.03.1999 - II 340/97

  Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen …
• FG Köln, 22.07.1998 - 12 K 1143/92

  Kostenlose Abgabe einer Vereinszeitschrift an Mitglieder als Leistung i.S.d. …
• BFH, 04.03.1982 - V R 50/78
• FG Hamburg, 29.05.1998 - VI 96/97

  Vertragsstrafenzahlung an einen Wohnungsmakler ("Mitwohnzentrale") als Entgelt …
• FG Saarland, 23.03.1998 - 1 K 11/96

  Umsatzsteuer; Zuschüsse eines Verbandes an Abfallsammelverein
• FG Münster, 19.06.1997 - 5 K 405/97

  Umsatzsteuer; sonstige Leistungen durch Anwerbung von Mitspielern für …