Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 60 Abs. 3; SGG § 75 Abs. 3 Satz 3; VwGO § 65 Abs. 3 Satz 3

• Wolters Kluwer

  Beiladung - Aufhebung - Finanzgericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 133, 526
• NVwZ 1982, 336
• BStBl II 1982, 192

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 23.05.1979 - I R 163/77

  Qualifikation von Einkünften - Vorrang einer Norm - Überlassung von …

  Auszug aus BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

  Auf dieser Ansicht beruhten auch die Urteile des BFH vom 23. Mai 1979 I R 163/77, I R 56/77 und I R 85/77 (BFHE 128, 213, 505 und 514, BStBl II 1979, 757, 763 und 767).

  Entgegen BFHE 128, 213, 505 und 514, BStBl II 1979, 757, 763 und 767 finde die Auffassung, die Tätigkeit müsse durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt sein, im Gesetzeswortlaut keine Stütze.

  Der Senat verbleibt bei der in BFHE 128, 218, 509 BStBl II 1979, 757, 763 vertretenen Rechtsauffassung, daß § 15 Nr. 2 (§ 15 Abs. 1 Nr. 2) EStG Vergütungen der Gesellschaft für die in ihr bezeichneten Leistungen des Gesellschafters den Einkünften aus Gewerbebetrieb ohne Rücksicht darauf zuordnet, welcher Einkunftsart die Vergütungen sonst zuzurechnen wären.

  Im Gegensatz dazu hat der Senat in den in BFHE 128, 213, 505 und 514, BStBl II 1979, 757, 763 und 767 veröffentlichten Urteilen entschieden, die Vorschrift erfasse Vergütungen für solche Leistungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt sind; dabei sei von einem weiten Verständnis des Merkmals "gesellschaftliche Veranlassung" auszugehen (BFHE 128, 225, 510, 515, BStBl II 1979, 757, 763 und 767).

  a) Entgegen der vom BdF in seiner Stellungnahme vertretenen Ansicht ist der mögliche Wortsinn der Vorschrift nicht eindeutig; zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf BFHE 128, 221, BStBl II 1979, 757 (Nr. 4a) Bezug.

  Denkbar ist es nach dem Gesetzeswortlaut aber auch, daß es für Zuordnungen der Vergütungen an den Gesellschafter zu dessen Einkünften aus Gewerbebetrieb (aus der Gesellschaft) wesentlich ist, ob das Gesellschaftsverhältnis Anlaß für die Leistung und für die Vergütungen war (BFHE 128, 213, 221, BStBl II 1979, 761).

  b) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung für die Zuordnung der Sondervergütungen zu den Einkünften i. S. des § 15 Nr. 2 (§ 15 Abs. 1 Nr. 2) EStG, daß die von der Gesellschaft vergütete Leistung des Gesellschafters durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt war (BFHE 128, 221 ff., 510, 515, BStBl II 1979, 757, 763 und 767).

  Dies ist in BFHE 128, 222f., BStBl II 1979, 757 einerseits durch die Bezugnahme auf das zu § 2 Nr. 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1934/1955 ergangene BFH-Urteil vom 8. November 1967 II 176/61 (BFHE 91, 172 [175], BStBl II 1968, 213) und andererseits durch die Äußerung zum Ausdruck gebracht worden, daß das Gesetz nicht danach unterscheide, ob die Leistungen des Gesellschafters und die dafür gewährten Vergütungen auf dem Gesellschaftsrechtsverhältnis oder auf einem sog. Drittverhältnis (BFHE 128, 223, BStBl II 1979, 762) beruhten.

• BFH, 13.03.1980 - IV B 58/78

  Eintrittsgeld - Agio - Sonderbetriebsausgaben - Sonderbilanz - …

  Auszug aus BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

  Diese Auffassung liegt auch dem BFH-Beschluß vom 13. März 1980 IV B 58/78 (BFHE 130, 305, BStBl II 1980, 499) zugrunde.

  So hat der RFH im Urteil vom 8. Februar 1928 VI A 817/27 (RStBl 1928, 136, Mrozek-Kartei, Einkommensteuergesetz 1925, § 29 Nr. 3, Rechtsspruch 8) ausgeführt: "Eine Einschränkung könnte vielleicht für den Fall gemacht werden, daß ein Kommanditist als Angestellter der Kommanditgesellschaft in ganz untergeordneter Stellung einen dieser Stellung entsprechenden Gehalt bezieht (z. B. eine mit einer geringen Einlage beteiligte Kommanditistin, die als Schreibgehilfin in der Gesellschaft angestellt ist), weil hier die Art der Tätigkeit die Wahrnehmung wichtiger Interessen der Gesellschaft nicht erlaubt." In BFHE 130, 305, BStBl II 1980, 499 hat der BFH eine solche Ausnahme unter anderem deshalb nicht anerkannt, weil die Tätigkeit des Gesellschafters als Vermittler - wie schon ausgeführt - eine Gesellschafterleistung sei, "die speziell auf die Erreichung des Gesellschaftszweckes ... ausgerichtet ist".

  Diese Auffassung dürfte der Sache nach mit der des IV. Senats des BFH übereinstimmen, der solche Fallgestaltungen außerhalb des Regelungsbereiches des § 15 Nr. 2 (§ 15 Abs. 1 Nr. 2) EStG sieht, bei denen jeglicher wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Leistung des Gesellschafters und dem Mitunternehmerverhältnis ausgeschlossen erscheint (BFHE 129, 496, 501, 505, BStBl II 1979, 274, 270, 276), hingegen Gesellschafterleistungen, die speziell auf die Erreichung des Gesellschaftszweckes ausgerichtet sind (BFHE 130, 307, BStBl II 1980, 499, 501) als innerhalb des Regelungsbereiches des Gesetzes liegend ansieht.

• BFH, 23.05.1979 - I R 56/77

  Vergütung an Gesellschafter - Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft - …

  Auszug aus BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

  Auf dieser Ansicht beruhten auch die Urteile des BFH vom 23. Mai 1979 I R 163/77, I R 56/77 und I R 85/77 (BFHE 128, 213, 505 und 514, BStBl II 1979, 757, 763 und 767).

  Die Rechtsprechung hat das Merkmal "Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft" in einem weiten Sinne verstanden; die Leistung von Diensten aufgrund eines Dienstvertrages (§§ 611 ff. BGB) fällt hierunter (BFHE 128, 509 und 515, BStBl II 1979, 763 und 767; BFHE 129, 495 und 499 f., BStBl II 1980, 274, 269).

  Eine weitere Ausnahme hat der BFH im Urteil vom 10. Mai 1973 IV R 74/67 (BFHE 109, 344, BStBl II 1973, 630) in einem Fall gebilligt, in dem der Gesellschafter einer auf die Errichtung und Veräußerung von Wohnungen gerichteten Personengesellschaft im Rahmen seines von ihm betriebenen Bauunternehmens Bauarbeiten für die Personengesellschaft ausführte (vgl. dazu BFHE 128, 505, 513f., BStBl II 1979, 767, unter III am Ende).

 
• BFH, 10.05.1973 - IV R 74/67

  Personengesellschaft - Errichtung von Wohnungen - Veräußerung von Wohnungen - …

  Auszug aus BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

  In dieser Entscheidung hat der BFH an einen Gesellschafter gezahlte Provisionen für die Vermittlung von Vertragsabschlüssen den Tätigkeitsvergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zugeordnet, weil diese Vermittlerleistungen nicht mit Warenlieferungen im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs i. S. der Rechtsprechung des IV. Senats des BFH (Urteil vom 10. Mai 1973 IV R 74/67, BFHE 109, 344, BStBl II 1973, 630, mit Nachweisen) zu vergleichen seien, es sich vielmehr um Gesellschafterleistungen handle, die speziell auf die Erreichung des Gesellschaftszweckes ausgerichtet seien.

  Eine weitere Ausnahme hat der BFH im Urteil vom 10. Mai 1973 IV R 74/67 (BFHE 109, 344, BStBl II 1973, 630) in einem Fall gebilligt, in dem der Gesellschafter einer auf die Errichtung und Veräußerung von Wohnungen gerichteten Personengesellschaft im Rahmen seines von ihm betriebenen Bauunternehmens Bauarbeiten für die Personengesellschaft ausführte (vgl. dazu BFHE 128, 505, 513f., BStBl II 1979, 767, unter III am Ende).

• BFH, 23.05.1979 - I R 85/77

  Kommanditgesellschaft - Architektenleistung - Bauingenieurleistung - …

  Auszug aus BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

  Auf dieser Ansicht beruhten auch die Urteile des BFH vom 23. Mai 1979 I R 163/77, I R 56/77 und I R 85/77 (BFHE 128, 213, 505 und 514, BStBl II 1979, 757, 763 und 767).

  Eine weitere Ausnahme hat der BFH im Urteil vom 10. Mai 1973 IV R 74/67 (BFHE 109, 344, BStBl II 1973, 630) in einem Fall gebilligt, in dem der Gesellschafter einer auf die Errichtung und Veräußerung von Wohnungen gerichteten Personengesellschaft im Rahmen seines von ihm betriebenen Bauunternehmens Bauarbeiten für die Personengesellschaft ausführte (vgl. dazu BFHE 128, 505, 513f., BStBl II 1979, 767, unter III am Ende).

• BFH, 18.05.1973 - III R 75/72

  Indirekte Rentenzusage - Rente - Kapitalbetrag - Schuldabzug - Zusageempfänger - …

  Auszug aus BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

  Auch ein vom FG zu Unrecht Beigeladener ist am Revisionsverfahren beteiligt (BFH-Urteil vom 18. Mai 1973 III 73-75/72, BFHE 109, 373, BStBl II 1973, 676); welche Wirkung die Entscheidung des FG im Hinblick auf einen zu Unrecht Beigeladenen entfaltet (§ 110 FGO; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Januar 1968 VI R 206/66, BFHE 91, 406, BStBl II 1968, 396), ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.

  Die Auffassung des Senats, daß der zu Unrecht ergangene Beiladungsbeschluß im Revisionsverfahren nicht aufzuheben ist - sie liegt (unausgesprochen) auch dem in BFHE 109, 373, BStBl II 1973, 676 wiedergegebenen Urteil zugrunde -, beruht darauf, daß der Beiladungsbeschluß nach § 128 Abs. 1 FGO mit der Beschwerde angefochten werden kann (…vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 60 Rdnr. 21 am Ende).

• BFH, 19.10.1970 - GrS 1/70

  Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung - Kommanditist - Arbeitnehmer der …

  Auszug aus BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

  Die - zum Teil durch Bezugnahme auf den Gesellschaftsvertrag vermittelten - tatsächlichen Feststellungen des FG rechtfertigen den Schluß, daß die Vergütungen, die die Beteiligte zu 2. als Gesellschafterin der Klägerin für ihre Tätigkeit als Auslandskorrespondentin im Dienst der Klägerin bezogen hat, durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt sind; wegen der Einbeziehung der von der Klägerin bezahlten Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung in die Vergütungen i. S. des § 15 Nr. 2 (§ 15 Abs. 1 Nr. 2) EStG verweist der Senat auf den BFH-Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70 (BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177).
• BFH, 15.02.1979 - V B 28/78

  Rechtsanwalt - Honorarrechnung - Ausweisung der Umsatzsteuer - Durchlaufende …

  Auszug aus BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

  Diese Auffassung dürfte der Sache nach mit der des IV. Senats des BFH übereinstimmen, der solche Fallgestaltungen außerhalb des Regelungsbereiches des § 15 Nr. 2 (§ 15 Abs. 1 Nr. 2) EStG sieht, bei denen jeglicher wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Leistung des Gesellschafters und dem Mitunternehmerverhältnis ausgeschlossen erscheint (BFHE 129, 496, 501, 505, BStBl II 1979, 274, 270, 276), hingegen Gesellschafterleistungen, die speziell auf die Erreichung des Gesellschaftszweckes ausgerichtet sind (BFHE 130, 307, BStBl II 1980, 499, 501) als innerhalb des Regelungsbereiches des Gesetzes liegend ansieht.
• BFH, 20.03.1980 - IV R 11/76

  Zur Anwendung der für Schauspieler festgesetzten besonderen …

  Auszug aus BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

  Diese Auffassung dürfte der Sache nach mit der des IV. Senats des BFH übereinstimmen, der solche Fallgestaltungen außerhalb des Regelungsbereiches des § 15 Nr. 2 (§ 15 Abs. 1 Nr. 2) EStG sieht, bei denen jeglicher wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Leistung des Gesellschafters und dem Mitunternehmerverhältnis ausgeschlossen erscheint (BFHE 129, 496, 501, 505, BStBl II 1979, 274, 270, 276), hingegen Gesellschafterleistungen, die speziell auf die Erreichung des Gesellschaftszweckes ausgerichtet sind (BFHE 130, 307, BStBl II 1980, 499, 501) als innerhalb des Regelungsbereiches des Gesetzes liegend ansieht.
• BFH, 08.11.1967 - II 176/61

  Tochtergesellschaft - Übernahme der Verluste - Organmutter - Organverhältnis - …

  Auszug aus BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

  Dies ist in BFHE 128, 222f., BStBl II 1979, 757 einerseits durch die Bezugnahme auf das zu § 2 Nr. 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1934/1955 ergangene BFH-Urteil vom 8. November 1967 II 176/61 (BFHE 91, 172 [175], BStBl II 1968, 213) und andererseits durch die Äußerung zum Ausdruck gebracht worden, daß das Gesetz nicht danach unterscheide, ob die Leistungen des Gesellschafters und die dafür gewährten Vergütungen auf dem Gesellschaftsrechtsverhältnis oder auf einem sog. Drittverhältnis (BFHE 128, 223, BStBl II 1979, 762) beruhten.
• BFH, 07.05.1968 - II 32/62
• BFH, 22.01.1981 - IV R 160/76

  Gründung einer Personengesellschaft - Gesellschaftszweck - Kreditgewährung - …
• BFH, 14.06.1960 - I 37/60 U

  Gesellschaftsrechtliche Bewertung der Forderungen eines Gesellschafters aus …
• BFH, 25.01.1980 - IV R 159/78

  Bankgeschäft - Kommanditist - Habenzinsen - Gewerbliche Einkünfte
• BFH, 12.01.1968 - VI R 206/66

  Personengesellschaft - Beteiligung zusammenveranlagter Personen - Beteiligung …
• BFH, 15.11.1967 - IV R 281/66

  Einheitliche Gewinnfeststellung - Gewinnverteilung - Befugnis zur …
• BFH, 04.05.1972 - IV 251/64

  Einheitlicher Feststellungsbescheid - Einlegung von Rechtsbehelfen - …
• BFH, 30.04.1965 - III 25/65 U

  Umfang der Befugnis des Geschäftsführers einer Kommanditgesellschaft zur …
• BSG, 23.01.1980 - 12 RK 53/79

  Zulässigkeit der Beiladung - Objektive Klagenhäufung - Revisionsverfahren
• BFH, 26.03.1980 - I R 87/79

  Gewinnfeststellung - Geschäftsführer - Klagebefugnis - Gesellschaft

• BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06

  Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines …

  Ein Dienstleistungsentgelt ist demnach unabhängig von der Höhe der Beteiligung (BFH-Urteile in BFHE 194, 13, BStBl II 2001, 520, 522; vom 8. April 1992 XI R 37/88, BFHE 167, 522, BStBl II 1992, 812; vom 27. Mai 1981 I R 112/79, BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192) und unabhängig davon, ob im Einzelfall bei wertender Betrachtung die Mitunternehmerstellung oder die Arbeitnehmereigenschaft "überwiegt", jedenfalls dann den Sondervergütungen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG) zuzuordnen, wenn der Arbeitnehmer einen Mitunternehmeranteil am Betrieb erwirbt und im Anschluss hieran --entsprechend dem Willen der Beteiligten-- beide Rechtsverhältnisse (Arbeits- und Gesellschaftsverhältnis) nicht nur kurzfristig nebeneinander bestehen (BFH-Urteil vom 24. Januar 1980 IV R 156-157/78, BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271).
• BFH, 12.02.1992 - XI R 49/89

  Arbeitnehmerkommanditisten als Mitunternehmer - Zuordnung der Vergütungen der …

  Tätigkeitsvergütungen nach dieser Vorschrift sind auch Vergütungen für eine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, die einem Gesellschafter, der als Mitunternehmer anzusehen ist, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geschuldet werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Januar 1980 IV R 156-157/78, BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271; vom 27. Mai 1981 I R 112/79, BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192;… vom 13. November 1985 VIII R 263/80, BFH/NV 1987, 237).

  Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen sind auch Arbeitnehmer-Kommanditisten Mitunternehmer, unabhängig von der Höhe ihrer Beteiligung und unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerstellung die Gesellschafterstellung überwiegt (BFH-Urteile in BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271, und in BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192).

  Die Rechtsprechung hat das Merkmal "Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft" in einem weiten Sinne verstanden; eine Unterscheidung danach, ob die Tätigkeit des Gesellschafters und die hierfür zu gewährenden Vergütungen auf dem Gesellschaftsrechtsverhältnis oder auf einem sonstigen Drittverhältnis beruhen, trifft das Gesetz nicht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271, und in BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen und wegen weiterer Einzelheiten wird auf die bisherige Rechtsprechung des BFH Bezug genommen (BFH-Urteile in BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271, und in BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192).

  Allerdings hat der BFH es für die Zuordnung der Sondervergütungen zu § 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG als erforderlich angesehen, daß die von der Gesellschaft vergütete Leistung des Gesellschafters durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, und zwar in dem Sinne, daß die durch die Vergütungen honorierten Leistungen bei wirtschaftlicher Betrachtung als Beitrag zum Erreichen und Verwirklichen des Gesellschaftszwecks anzusehen sind (BFH-Urteile vom 23. Mai 1979 I R 163/77, I R 56/77 und I R 85/77, BFHE 128, 213, 505, und 514, BStBl II 1979, 757, 763 und 767, in BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192).

• BFH, 02.12.1997 - VIII R 15/96

  Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Sondervergütungen

  Dieser Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung ergibt sich unmittelbar aus dem mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG verfolgten Zweck "die Mitunternehmer einer Personengesellschaft dem Einzelunternehmer anzunähern, weil dieser keine Verträge mit sich schließen kann" (BFH-Beschluß in BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, unter C. II. 3. der Gründe) und das Ergebnis der Besteuerung unabhängig davon zu machen, ob die Leistungen des Gesellschafters durch einen Vorabgewinn oder durch eine besondere Vergütung abgegolten werden (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1986 IV R 222/84, BFHE 149, 149, BStBl II 1987, 553, unter 4. a der Gründe; vom 24. Januar 1980 IV R 156-157/78, BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 27, unter II. 2. der Gründe; vom 25. Januar 1980 IV R 159/78, BFHE 129, 505, BStBl II 1980, 275; vom 27. Mai 1981 I R 112/79, BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192, unter II. der Gründe;… Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 561; Groh, Der Betrieb 1991, 879, 882 und Steuer und Wirtschaft 1995, 383, 388; Gosch, Deutsche Steuer-Zeitung 1994, 193, jeweils m.w.N.).

  Diese Regelung differenziert nicht zwischen Vergütungen an geringfügig Beteiligte oder andere Minderheitsgesellschafter und beherrschende Gesellschafter (BFH-Urteile in BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271; in BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192;… vom 13. November 1985 VIII R 263/80, BFH/NV 1987, 237; vom 8. April 1992 XI R 37/88, BFHE 167, 522, BStBl II 1992, 812).

 
• BFH, 31.03.2004 - I R 83/03

  Wertpapier-Risikogeschäfte einer GmbH grundsätzlich keine vGA

  Das kann auch in einem nachfolgenden Revisionsverfahren --was hiermit geschieht-- klargestellt werden; es handelt sich bei dieser Klarstellung nicht um eine (dem BFH grundsätzlich nicht mögliche, vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1981 I R 112/79, BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192; s. auch BFH-Urteil vom 7. Dezember 1999 VIII R 26/94, BFHE 191, 1, BStBl II 2000, 300) Aufhebung des Beiladungsbeschlusses.
• BFH, 19.05.1987 - VIII B 104/85

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG

  a) Hinsichtlich der Sondervergütungen hielt es das FG nicht für ernstlich zweifelhaft, daß es sich um Einkünfte i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG handle (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Mai 1981 I R 112/79, BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192, 194) und daß das innerstaatliche Besteuerungsrecht nicht durch Bestimmungen des DBA-USA ausgeschlossen sei.
• BFH, 14.12.2022 - X R 9/20

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten …

  Da diese Möglichkeit besteht, besteht kein Bedarf, einen von dem Beschwerdeberechtigten nicht innerhalb der Frist des § 129 Abs. 1 FGO angefochtenen Beiladungsbeschluss von Amts wegen im Revisionsverfahren aufzuheben (vgl. BFH-Urteil vom 27.05.1981 - I R 112/79, BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192, unter I.2.;… BFH-Beschluss vom 17.04.2013 - VI R 15/12, BFH/NV 2013, 1242, Rz 20).
• BFH, 17.04.2013 - VI R 15/12

  Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender …

  c) Die vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung der Stadt ..., die vorliegend gemäß § 2 Abs. 1 der Heranziehungssatzung SGB XII lediglich den Erstattungsanspruch des Landkreises ... verfolgt, kann im Revisionsverfahren --anders als im sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren-- nicht aufgehoben werden (BFH-Urteile vom 27. Mai 1981 I R 112/79, BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192; vom 7. Dezember 1999 VIII R 26/94, BFHE 191, 1, BStBl II 2000, 300, …und vom 31. März 2004 I R 83/03, BFH/NV 2004, 1482; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 60 FGO Rz 109).
• BFH, 12.10.1989 - IV R 5/86

  Vorlagebeschluß zur Frage der Anwendung des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf …

  b) Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH ist § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht nur auf Vergütungen für eine geschäftsführende Tätigkeit, sondern auf andere Arbeitsleistungen im Dienste der Gesellschaft anzuwenden (vgl. Urteile in BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271; vom 27. Mai 1981 I R 112/79, BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192, …und vom 13. November 1985 VIII R 263/80, BFH/NV 1987, 237).
• BFH, 13.11.1985 - VIII R 263/80

  Minderung des Gewerbeertrages um dem Arbeitnehmer-Kommanditisten gezahlte …

  Tätigkeitsvergütungen nach dieser Vorschrift sind auch Vergütungen für eine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, die einem Gesellschafter, der als Mitunternehmer anzusehen ist, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geschuldet werden (BFH-Urteile vom 24. Januar 1980 IV R 156-157/78, BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271; vom 27. Mai 1981 I R 112/79, BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192).

  Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen sind auch Arbeitnehmer-Kommanditisten Mitunternehmer, unabhängig von der Höhe ihrer Beteiligung (Urteile in BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271, und in BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192).

• BFH, 12.05.1992 - VIII R 45/90

  Beiladung einer Gemeinde im Zerlegungsverfahren - Zerlegung eines …

  Der zu Unrecht Beigeladene ist am Revisionsverfahren beteiligt (BFH-Urteile vom 18. Mai 1973 III 73-75/72, BFHE 109, 373, BStBl II 1973, 676; vom 27. Mai 1981 I R 112/79, BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192).
• BFH, 21.06.1994 - VIII B 5/93

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für gesonderte Beschwerde gegen im Endurteil …
• BFH, 08.12.1982 - I R 9/79

  Darlehn - Personengesellschaft - Kapitaleinlage - Steuerermäßigung
• BFH, 11.04.1989 - VIII R 302/84

  Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung mindert die Bemessungsgrundlage des …
• FG Köln, 18.06.1997 - 10 K 2413/93

  Geschäftsführervergütung für atypisch stille Gesellschafter
• BFH, 23.07.2001 - VI B 52/01

  Kindergeld - Kindergeldberechtigte - Entscheidungsbegründung - …
• BFH, 20.03.1995 - V R 46/94

  Anforderungen an Beiladung eines Dritten im Verfahren
• FG Baden-Württemberg, 31.07.1995 - 9 K 344/91

  Klagebefugnis einer voll beendeten Personengesellschaft; Einkünfte aus …
• BFH, 05.02.1985 - IX B 55/84

  Überprüfung einer notwendigen Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO i einem …
• BFH, 15.11.1988 - IV S 14/88

  Notwendigkeit einer Beiladung von Mitberechtigten innerhalb einer Gesellschaft
• BFH, 28.07.1982 - I B 86/81