Rechtsprechung
BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 4, § 6a
- Wolters Kluwer
Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Niedrige Aktivbezüge - Pension - Anerkennung einer Pensionszusage
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitnehmer
- Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form
- Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Papierfundstellen
- BFHE 137, 269
- NJW 1984, 999
- VersR 1983, 572
- BStBl II 1983, 209
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (13)
- BFH, 28.10.1981 - I R 100/78
Mitarbeitendes Kind - Änderung einer Pensionszusage - Pensionsrückstellung - …
Auszug aus BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80
Ein Unternehmer, der seinem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Ehegatten eine Pensionszusage erteilt, kann eine Rückstellung nach § 6a EStG bilden, wenn die Pensionszusage ernsthaft gewollt und ausschließlich betrieblich veranlaßt (§ 4 Abs. 4 EStG) ist (BFH-Urteile vom 28. Oktober 1981 I R 100/78, BFHE 134, 330, BStBl II 1982, 126, und vom 19. Februar 1981 IV R 112/78, BFHE 133, 368, BStBl II 1981, 654, jeweils mit Rechtsprechungshinweisen).Die betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage für einen Familienangehörigen, der aufgrund eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses tätig wird, ist zu bejahen, wenn der Unternehmer die Pensionszusage dem Grund und der Höhe nach auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt hätte (BFHE 133, 368, BStBl II 1981, 654; BFHE 134, 330, BStBl II 1982, 126).
Eine derartige Pensionszusage wäre einem familienfremden Arbeitnehmer nicht erteilt worden (BFH-Urteil vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; vgl. auch BFHE 134, 330, BStBl II 1982, 126), und zwar selbst dann nicht, wenn die von der Klägerin zu erwartende Sozialversicherungsrente die durchschnittliche Höhe derartiger Renten nicht erreichen sollte.
- BFH, 15.07.1976 - I R 124/73
Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Steuerrechtliche Anerkennung - …
Auszug aus BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80
Bedenken wegen der weitgehenden Abhängigkeit der Existenz des Unternehmens von der Arbeitskraft des Klägers teile der Senat aus den im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juli 1976 I R 124/73 (BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112) genannten Gründen und wegen der beabsichtigten Nachfolge durch den Sohn nicht.Dem steht nicht entgegen, daß der Bestand des Betriebs zum Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage weitgehend von der Arbeitskraft des Klägers abhing (vgl. BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112), zumal beabsichtigt ist, daß der Sohn des Klägers den Betrieb in absehbarer Zeit weiterführen soll.
a) Die betriebliche Altersversorgung ist grundsätzlich nur dazu bestimmt, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung im Regelfall verbleibende Versorgungslücke von etwa 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbezüge zu schließen (Urteile in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112, und vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142 unter II B 3.4 der Gründe; vgl. auch Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 10. März 1972 3 AZR 278/71, Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 156 zu § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Ruhegehalt, Blatt 561 R mit Nachweisen), so daß im Normalfall die Angemessenheit der Pensionszusage der Höhe nach regelmäßig zu bejahen ist, wenn die zugesagten Pensionsleistungen so bemessen sind, daß sie - zusammen mit der zu erwartenden Sozialversicherungsrente - 75 v. H. des letzten steuerlich anzuerkennenden Arbeitslohns des Arbeitnehmer-Ehegatten nicht übersteigen (BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112).
- BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77
Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte - …
Auszug aus BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80
Eine derartige Pensionszusage wäre einem familienfremden Arbeitnehmer nicht erteilt worden (BFH-Urteil vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; vgl. auch BFHE 134, 330, BStBl II 1982, 126), und zwar selbst dann nicht, wenn die von der Klägerin zu erwartende Sozialversicherungsrente die durchschnittliche Höhe derartiger Renten nicht erreichen sollte.Nach Auffassung des IV. Senats stellt eine unangemessen niedrige Entlohnung eines Arbeitnehmer-Ehegatten keinen betrieblichen Anlaß für eine außergewöhnlich hohe Pensionszusage dar (BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450 unter 2. e der Gründe).
- BFH, 19.02.1981 - IV R 112/78
Zusage eines Ruhegeldes - Pflichtteilsanspruch - Rückstellungsbildung - …
Auszug aus BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80
Ein Unternehmer, der seinem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Ehegatten eine Pensionszusage erteilt, kann eine Rückstellung nach § 6a EStG bilden, wenn die Pensionszusage ernsthaft gewollt und ausschließlich betrieblich veranlaßt (§ 4 Abs. 4 EStG) ist (BFH-Urteile vom 28. Oktober 1981 I R 100/78, BFHE 134, 330, BStBl II 1982, 126, und vom 19. Februar 1981 IV R 112/78, BFHE 133, 368, BStBl II 1981, 654, jeweils mit Rechtsprechungshinweisen).Die betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage für einen Familienangehörigen, der aufgrund eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses tätig wird, ist zu bejahen, wenn der Unternehmer die Pensionszusage dem Grund und der Höhe nach auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt hätte (BFHE 133, 368, BStBl II 1981, 654; BFHE 134, 330, BStBl II 1982, 126).
- BFH, 08.03.1962 - IV 168/60 U
Voraussetzung einer Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Eheleuten
Auszug aus BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80
Denn wenn Ehegatten im Hinblick auf die damalige steuerrechtliche Wirkungslosigkeit von dem ausdrücklichen Abschluß eines Arbeitsvertrags abgesehen haben, so erlaubt dies den Schluß, daß ihnen nicht ernsthaft an einer Abgrenzung ihrer Einkommens- und Vermögenssphären gelegen war (BFH-Urteil vom 8. März 1962 IV 168/60 U, BFHE 74, 587, BStBl III 1962, 218; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 14. April 1959 1 BvL 23, 34/57, BVerfGE 9, 237, 250, BStBl I 1959, 204, 208). - BFH, 23.03.1982 - VIII R 132/80
Keine Kapitaleinkünfte aus mit Kredit erworbenem Kapitalvermögen, wenn wegen …
Auszug aus BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80
Diese Würdigung ist für das Revisionsgericht bindend (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), da sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflußt ist; dabei muß die Würdigung nicht zwingend sein, es genügt, wenn sie möglich ist (BFH-Urteil vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463). - BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73
Zusage von Versorgungsbezügen - Teildynamische Pensionszusage - Rückstellung für …
Auszug aus BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80
a) Die betriebliche Altersversorgung ist grundsätzlich nur dazu bestimmt, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung im Regelfall verbleibende Versorgungslücke von etwa 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbezüge zu schließen (Urteile in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112, und vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142 unter II B 3.4 der Gründe; vgl. auch Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 10. März 1972 3 AZR 278/71, Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 156 zu § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Ruhegehalt, Blatt 561 R mit Nachweisen), so daß im Normalfall die Angemessenheit der Pensionszusage der Höhe nach regelmäßig zu bejahen ist, wenn die zugesagten Pensionsleistungen so bemessen sind, daß sie - zusammen mit der zu erwartenden Sozialversicherungsrente - 75 v. H. des letzten steuerlich anzuerkennenden Arbeitslohns des Arbeitnehmer-Ehegatten nicht übersteigen (BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112). - BFH, 08.03.1962 - IV 165/60 U
Steuerrechtliche Anerkennung bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten
Auszug aus BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80
An einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitsvertrag fehlt es schon, wenn - wie hier - über eine vom Arbeitgeber zu zahlende Vergütung keine Vereinbarung getroffen wurde (BFH-Urteil vom 8. März 1962 IV 165/60 U, BFHE 74, 584, BStBl III 1962, 217), da für einen Arbeitsvertrag die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Dienstleistungspflicht des Arbeitnehmers und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wesensnotwendig sind (…Palandt-Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, 41. Aufl., Einführung vor § 611 Abs. 3 und § 611 Anm. 1d und 6; vgl. auch § 611 Abs. 1 BGB). - BFH, 14.10.1981 - I R 34/80
Keine Anerkennung eines Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten, wenn das Gehalt in …
Auszug aus BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80
Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn sie klar und eindeutig vereinbart und tatsächlich vollzogen sind und die gewählte Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung auch zwischen Fremden üblich wären (zuletzt BFH-Urteil vom 14. Oktober 1981 I R 34/80, BFHE 134, 293, BStBl II 1982, 119). - BFH, 14.02.1978 - VIII R 11/75
Gewinnanteil - Angemessenheitsprüfung - Vermögenseinlage - Arbeitskraft - Kind - …
Auszug aus BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80
Selbst wenn es möglich sein sollte, daß ein unangemessen niedriger Arbeitslohn eines Arbeitnehmer-Ehegatten durch eine höhere Pensionszusage mit steuerrechtlicher Wirkung ausgeglichen werden kann, käme dies nur dann in Betracht, wenn in nachprüfbarer Weise klar und eindeutig vereinbart ist, daß der unangemessen niedrige Arbeitslohn durch eine höhere Pensionszusage ausgeglichen werden soll (vgl. bei Familienangehörigen für den Fall des Verzichts auf angemessenes Gehalt zugunsten eines höheren Gewinnanteils BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VIII R 11/75, BFHE 125, 35, BStBl II 1978, 427). - BFH, 16.12.1970 - I R 160/70
Rückstellungen wegen Pensionsverpflichtung - Arbeitnehmer-Ehegatte - …
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Ehegatten-Mitwirkungsverträge
- BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71
Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
- BFH, 17.05.1995 - I R 147/93
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinbarung einer "Nur-Pension" (Änderung der …
Für Ehegatten-Arbeitsverhältnisse hat der BFH in ständiger Rechtsprechung eine betriebliche Veranlassung einer Versorgungszusage insoweit verneint, als sie zu einer "Überversorgung" führte (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 30. März 1983 I R 209/81, BFHE 138, 536, BStBl II 1983, 664; vom 23. Februar 1984 IV R 148/81, BFHE 140, 553, BStBl II 1984, 551; vom 8. Oktober 1986 I R 220/82, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205, und vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557). - BFH, 25.07.1995 - VIII R 38/93
Fremdvergleich auch bei steuerlicher Beurteilung einer (Nur-)Pensionszusage, …
Betrieblich veranlaßt ist nur der entgeltliche Teil der Leistung (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 21. August 1984 VIII R 106/81, BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557;… vom 8. Dezember 1988 IV R 143-144/86, BFH/NV 1990, 21 unter 2. b der Gründe m. w. N.;… in BFH/NV 1991, 80 unter 5. a der Gründe; BFH in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 unter I. 2. c der Gründe m. w. N.).Verzichtet der Arbeitnehmer-Ehegatte ganz auf sein Gehalt, ist von einer in vollem Umfang privat veranlaßten familiären Mitarbeit auszugehen (BFH in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209;… in BFH/NV 1991, 80; in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381).
Sehen die Ehegatten davon ab, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der dem Fremdvergleich standhält, so erlaubt dies den Schluß, daß ihnen nicht ernsthaft an einer Abgrenzung ihrer Einkommens- und Vermögenssphäre gelegen ist, die durch den Fremdvergleich sichergestellt werden soll (vgl. z. B. BFH in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209 unter 2. b bb der Gründe m. w. N.; vom 13. November 1986 IV R 322/84, BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121; vom 17. Januar 1991 IV R 132/85, BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607; Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160 unter C. III.).
- BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90
Pensionszusage für Ehegatten eines beherrschenden Gesellschafters
Die Zusage einer im Verhältnis zu diesen Bezügen hohen Pension kann steuerrechtlich schon dann nicht als betrieblich veranlaßter Ausgleich für geringe Aktivbezüge anerkannt werden, wenn es an klaren und eindeutigen Vereinbarungen darüber fehlt, daß die Pension einen Ausgleich für die verhältnismäßig niedrigen Aktivbezüge bilden soll (Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 21. August 1984 VIII R 106/81, BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124).Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, kann eine betriebliche Veranlassung für eine Pensionszusage an einen nahen Angehörigen nicht darin gesehen werden, daß der Angehörige in früheren Jahren unentgeltlich oder gegen unüblich geringes Entgelt im Betrieb mitgearbeitet hat (BFH-Urteile in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; in BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557;… vom 16. Januar 1986 III R 282-284/84, BFH/NV 1986, 454;… in BFH/NV 1991, 80).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist die betriebliche Altersversorgung grundsätzlich aber nur dazu bestimmt, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung im Regelfall verbleibende Versorgungslücke von etwa 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbezüge zu schließen (BFH-Urteile in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209).
- BFH, 31.03.2004 - I R 70/03
Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente
Von der Prüfung einer möglichen Überversorgung kann danach abgesehen werden, wenn die laufenden Aufwendungen für die Altersversorgung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Sozialversicherung, freiwillige Leistungen des Arbeitgebers für Zwecke der Altersversorgung und Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung) 30 v.H. des steuerpflichtigen Arbeitslohns nicht übersteigen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 148; vgl. im Anschluss daran z.B. Senatsurteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 30. März 1983 I R 209/81, BFHE 138, 536, BStBl II 1983, 664; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 8. Oktober 1986 I R 220/82, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205; vom 17. Mai 1995 I R 16/94, BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420; vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; BFH-Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 23. Februar 1984 IV R 148/81, BFHE 140, 553, BStBl II 1984, 551; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557). - BFH, 31.03.2004 - I R 79/03
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente
Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten tatsächlich erbrachten Leistungen abgestellt (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 148; vgl. im Anschluss daran z.B. Senatsurteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 30. März 1983 I R 209/81, BFHE 138, 536, BStBl II 1983, 664; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 8. Oktober 1986 I R 220/82, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205; vom 17. Mai 1995 I R 16/94, BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420; vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423; vom 25. Oktober 1995 I R 34/95, BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; BFH-Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 23. Februar 1984 IV R 148/81, BFHE 140, 553, BStBl II 1984, 551; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557). - BFH, 17.04.1986 - IV R 2/86
Arbeitnehmer-Ehegatte - Direktversicherung - Gehaltserhöhung - Interner …
Denn ebensowenig wie man in der Unterbezahlung eines Ehegatten-Arbeitnehmers einen Grund für eine ungewöhnlich hohe Versorgungszusage sehen kann (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, 274, BStBl II 1983, 209), gibt es einen Erfahrungssatz, wonach der Verzicht auf fällige Gehaltserhöhungen stets zugunsten von Beitragsleistungen für eine Altersversorgung aus betrieblichen Gründen erfolgt ist.Solche Umstände liegen etwa vor, wenn die Leistungen auch familienfremden Arbeitnehmern gegenüber oder anstelle von Sozialversicherungsbeiträgen erbracht werden; andernfalls beruht es auf familiären Erwägungen, wenn einem Ehegatten nachträglich eine Versorgungszusage im Hinblick auf seine unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten erteilt wird (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1964 VI 109/63, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz (bis 1974), § 4, Rechtsspruch 825, und in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209).
Nachdem die betriebliche Veranlassung der Beiträge zur Direktversicherung dem Grunde nach zu verneinen war, bedurfte es im Streitfall keiner Prüfung der Angemessenheit der Zukunftssicherungsleistungen unter dem Gesichtspunkt einer Überversorgung (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; in BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173).
- BFH, 28.07.1983 - IV R 103/82
1. Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses auch bei unüblich niedrigem …
Auch die neuere Rechtsprechung des BFH hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht wegen unangemessen niedriger Bezüge in Frage gestellt (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VIII R 11/75, BFHE 125, 35, BStBl II 1978, 427).Der VIII. Senat des BFH (BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209) hat offengelassen, ob im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses, in dem sich der Arbeitnehmer-Ehegatte mit unangemessen niedrigen Aktivbezügen begnügt, die Zusage einer im Verhältnis hierzu hohen Pension stets als nicht betrieblich veranlaßt anzusehen ist.
- BFH, 14.07.1989 - III R 97/86
Betriebliche Veranlassung einer dem Arbeitnehmer-Ehegatten erteilten …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können in der Steuerbilanz Rückstellungen für eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen im Rahmen eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses mitarbeitenden nahen Angehörigen (insbesondere Ehegatten) nach Maßgabe des § 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur gebildet werden, wenn und soweit die Versorgungszusage eindeutig vereinbart und ernsthaft gewollt, sowie dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich betrieblich veranlaßt ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60, und vom 23. Februar 1984 IV R 148/81, BFHE 140, 553, BStBl II 1984, 551 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).Im übrigen kann der Verzicht der Klägerin auf eine versicherungspflichtige Tätigkeit und einen gleichwertigen Ersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber-Ehegatten ebensowenig wie eine bisherige unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb mit steuerlicher Wirkung durch eine nachträgliche Pensionszusage ausgeglichen werden (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209, und vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557).
- BFH, 08.12.1988 - IV R 143/86
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Rückstellungen für …
Rückstellungen für eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Ehegatten können nach Maßgabe des § 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildet werden, wenn ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis vorliegt, das mit einkommensteuerrechtlicher Wirkung anzuerkennen ist und die Versorgungszusage ernsthaft gewollt und ausschließlich betrieblich veranlaßt ist (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 23. Februar 1984 IV R 148/81, BFHE 140, 553, BStBl II 1984, 551).Die Abgeltung früherer unentgeltlicher Mitarbeit bildet keinen betrieblichen Anlaß für die Gewährung einer Pensionszusage (BFH-Urteil in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209).
Wie hervorgehoben, hat der BFH familiäre, nicht aber betriebliche Erwägungen für eine Pensionszusage gesehen, die dem Ehegatten im Hinblick auf eine bisherige unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb gegeben wird (BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209).
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 4 K 282/02
Aufwendungen für die Altersversorgung von Arbeitnehmerehegatten
Die Obergrenze einer angemessenen Altersversorgung liegt nach der Rechtsprechung bei 75% der letzten Aktivbezüge (vgl. BFH-Urteile vom 15.Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 26.Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 30. März 1983 I R 209/81, BFHE 138, 536, BStBl II 1983, 664; in BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205).Es war und ist vielmehr die originäre Aufgabe der Kl zu prüfen, ob und inwieweit die ständige einschlägige Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 15.Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 26.Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 30. März 1983 I R 209/81, BFHE 138, 536, BStBl II 1983, 664; in BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205), welche bereits lange vor dem Zeitpunkt der Barlohnumwandlung (16.11.1992) existierte, der vertraglichen Vereinbarung entgegenstand.
- BFH, 05.02.1987 - IV R 198/84
Arbeitnehmer-Ehegatten - Direktversicherung - Barlohn - Betriebliche Veranlassung
- BFH, 29.05.1984 - VIII R 177/78
Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Einzelunternehmen - Pensionszusage - …
- BFH, 30.03.1983 - I R 162/80
Betriebsangehörige - Pensionszusage - Altersversorgung - Ehegatte
- BFH, 22.11.1995 - I R 37/95
Betriebliche Veranlassung einer Direktversicherung im Rahmen eines …
- BFH, 13.11.1986 - IV R 322/84
Grundsätze des Fremdvergleichs für Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen …
- BFH, 30.03.1983 - I R 209/81
Lebensversicherung - Altersversorgung - Spitzengruppe - Einmalprämie - …
- BFH, 16.05.1995 - XI R 87/93
Betriebliche Veranlassung einer Ehegatten-Altersversorgung über eine …
- BFH, 16.06.1989 - III R 43/88
Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Pensionszusagen
- FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 5 K 1669/11
Nichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage - …
- BFH, 21.08.1984 - VIII R 106/81
Direktversicherung - Ehegatten - Aktivbezüge - Einkommensteuer
- FG Hessen, 17.09.2002 - 4 K 2429/01
Pensionszusage; Festbetrag; Verzicht; Aktivlohn; Lineare Erhöhung; Invalidität; …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 5 K 1639/07
Nichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage - …
- BFH, 07.02.1990 - X R 63/87
Berücksichtigung einer Pensionszusage bei der Festsetzung der Einkommenssteuer - …
- BFH, 18.12.1984 - VIII R 95/84
Betriebsausgabe - Abfindungszahlung - Arbeitnehmer-Ehegatte - Beendigung des …
- FG Niedersachsen, 09.12.1997 - VI 607/93
Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- BFH, 23.02.1984 - IV R 148/81
Steuerbilanz - Rückstellung - Pension - Pensionsvereinbarung - Arbeitslohn
- BFH, 28.04.1989 - III R 60/87
Formgerechte Geltendmachung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- BFH, 18.05.1983 - I R 20/77
Pensionzusage - Pensionsrückstellung - Niedrigere Aktivbezüge - Familienbetrieb
- BFH, 23.11.1988 - I R 363/83
Bildung einer Pensionsrückstellung für die Versorgungszusage an die Ehefrau - …
- BFH, 11.09.1987 - III R 267/83
Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben von Direktversicherungsbeiträgen zugunsten …
- BFH, 08.10.1986 - I R 209/82
Antrag des sachlichen Steuerrechts als tatsächliches Vorbringen - Vereinbarung …
- FG Köln, 28.06.2001 - 7 K 2014/96
Anerkennung einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten
- FG München, 30.08.2000 - 13 K 838/98
Änderung der Steuerfestsetzung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1996 - 2 K 2069/93
- FG Baden-Württemberg, 29.07.1994 - 6 K 235/93
Rückstellungen für eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen im …
- BFH, 11.03.1988 - III R 6/85
Berücksichtigung von Rückstellungen für Pensionszusagen eines Friseurbetriebes …
- FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 3 K 158/96
Pensionszusage zu Gunsten der Ehefrau eines beherrschenden Gesellschafters und …
- FG Baden-Württemberg, 13.08.1998 - 8 V 24/96
Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten; …