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   BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85   

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https://dejure.org/1985,361
BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85 (https://dejure.org/1985,361)
BFH, Entscheidung vom 07.11.1985 - IV R 6/85 (https://dejure.org/1985,361)
BFH, Entscheidung vom 07. November 1985 - IV R 6/85 (https://dejure.org/1985,361)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 193 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 355 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Prüfungsanordnung - Anfechtung - Verwirkung des Anfechtungsrechts - Widerspruchslose Prüfung - Aufhebung einer Prüfungsanordnung - Wiederholung einer Prüfung - Begründung einer Prüfungsanordnung - Ausdehnung des Prüfungszeitraums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 193 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 355 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Durchführung von Außenprüfungen bei Ehegatten sowie nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 145, 23
  • BB 1986, 1566
  • BStBl II 1986, 435
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 05.11.1981 - IV R 179/79

    Zur Zulässigkeit von Außenprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO und § 193 Abs. 2 Nr. 2 …

    Auszug aus BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85
    Der hierin liegende Mangel konnte gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 jedoch dadurch geheilt werden, daß die entsprechenden Angaben in der Beschwerdeentscheidung nachgeholt wurden (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).

    Ein solches Bedürfnis ist anzunehmen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Steuerpflichtige seine Steuererklärungen nicht, unvollständig oder mit unrichtigem Inhalt abgegeben hat (Urteil in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).

    Die Finanzbehörde muß bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, daß die Außenprüfung für den Steuerpflichtigen eine erhebliche Belastung bedeutet; nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß sie deshalb von der Außenprüfung Abstand nehmen, wenn die gewünschte Aufklärung auch durch Maßnahmen der Einzelermittlung erreicht werden kann (Urteile in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; vom 24. Januar 1985 IV R 232/82, BFHE 143, 210, BStBl II 1985, 568).

    Wie der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208 hervorgehoben hat, muß bei der Prüfung von Eheleuten für jeden Ehegatten eine eigene, allerdings in einer Verfügung zusammenfaßbare Anordnung ergehen, die gesondert auf ihre Rechtmäßigkeit zu untersuchen ist.

  • BFH, 10.02.1983 - IV R 104/79

    Erweiterung einer Außenprüfung - Prüfungszeitraum - Begründung der Erweiterung …

    Auszug aus BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85
    Dies ist angenommen worden, wenn das FA routinemäßig bei einem der Betriebsprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 unterliegenden Unternehmer eine Prüfung anordnet (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 1983 IV R 104/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286).

    Eine solche Begründung benötigte jedoch die zweite Prüfungsanordnung, mit der der ursprünglich ins Auge gefaßte Prüfungszeitraum erweitert wurde (Urteil in BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286).

  • BFH, 05.04.1984 - IV R 244/83

    Auskunftsverlangen - Finanzamt - Anfechtungsklage - Außenprüfung

    Auszug aus BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85
    Eine derartige Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zulässig, wenn sich der beanstandete Verwaltungsakt bereits vor Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erledigt hat (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Juni 1982 IV B 3/82, BFHE 136, 192, BStBl II 1982, 659; Urteil vom 5. April 1984 IV R 244/83, BFHE 140, 518, BStBl II 1984, 790).

    Schließlich hätte die OFD berücksichtigen müssen, daß die erforderlichen Einzelermittlungen auch dem in den Angelegenheiten der Ehefrau tätig werdenden Betriebsprüfer übertragen werden konnten (Urteil in BFHE 140, 518, BStBl II 1984, 790).

     
  • BFH, 24.06.1982 - IV B 3/82

    Vollzugsaussetzung - Außenprüfung - Rechtswidrigkeit

    Auszug aus BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85
    Eine derartige Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zulässig, wenn sich der beanstandete Verwaltungsakt bereits vor Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erledigt hat (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Juni 1982 IV B 3/82, BFHE 136, 192, BStBl II 1982, 659; Urteil vom 5. April 1984 IV R 244/83, BFHE 140, 518, BStBl II 1984, 790).

    Daran ist zutreffend, daß die Aufhebung der Prüfungsanordnung oder die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Prüfungsfeststellungen zur Folge hat (BFHE 136, 192, BStBl II 1982, 659; BFH-Urteil vom 27. Juli 1983 I R 210/79, BFHE 139, 221, BStBl II 1984, 285).

  • FG Hamburg, 11.01.1985 - IV 242/84
    Auszug aus BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85
    Von einigen FG wird allerdings die Auffassung vertreten, der Steuerpflichtige verwirke sein Beschwerderecht noch vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, wenn er die Prüfungsanordnung nicht vor oder zu Beginn der Prüfung beanstande, sondern sich widerstandslos auf die Prüfung einlasse (vgl. Urteile des FG Köln vom 22. September 1983 V K 248/83, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1984, 163, des FG Hamburg vom 10. Januar 1985 I 124/84, EFG 1985, 435, und des FG Baden-Württemberg vom 27. Februar 1985 II (III) 300/82, EFG 1985, 434).

    Die abweichenden Entscheidungen der FG beruhen ersichtlich auf der Vorstellung, daß durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung ein endgültiges Verwertungsverbot geschaffen wird und daß es nicht in der Hand des Steuerpflichtigen liegen könne, dieses Verbot entsprechend dem Ausgang der Prüfung herbeizuführen (vgl. Urteil des FG Hamburg in EFG 1985, 435).

  • BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67

    Beweisverwertungsverbot wegen unterlassener Belehrung des Beschuldigten über sein …

    Auszug aus BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85
    Solche erneuten Ermittlungen sind selbst in einem Strafverfahren unbedenklich, wenn die Verwertung eines Beweismittels nach § 136 a Abs. 3 der Strafprozeßordnung (StPO) verboten war (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. April 1968 1 StR 625/67, BGHSt 22, 129, 134; vom 22. Februar 1978 2 StR 334/77, BGHSt 27, 355, 359).
  • BFH, 24.01.1985 - IV R 232/82

    Betriebsprüfung aus besonderem Anlaß

    Auszug aus BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85
    Die Finanzbehörde muß bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, daß die Außenprüfung für den Steuerpflichtigen eine erhebliche Belastung bedeutet; nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß sie deshalb von der Außenprüfung Abstand nehmen, wenn die gewünschte Aufklärung auch durch Maßnahmen der Einzelermittlung erreicht werden kann (Urteile in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; vom 24. Januar 1985 IV R 232/82, BFHE 143, 210, BStBl II 1985, 568).
  • BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77

    Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …

    Auszug aus BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85
    Solche erneuten Ermittlungen sind selbst in einem Strafverfahren unbedenklich, wenn die Verwertung eines Beweismittels nach § 136 a Abs. 3 der Strafprozeßordnung (StPO) verboten war (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. April 1968 1 StR 625/67, BGHSt 22, 129, 134; vom 22. Februar 1978 2 StR 334/77, BGHSt 27, 355, 359).
  • BFH, 27.07.1983 - I R 210/79

    Außenprüfungsergebnis - Rechtswidrigkeit einer Prüfungsmaßnahme - Verwertung von …

    Auszug aus BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85
    Daran ist zutreffend, daß die Aufhebung der Prüfungsanordnung oder die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Prüfungsfeststellungen zur Folge hat (BFHE 136, 192, BStBl II 1982, 659; BFH-Urteil vom 27. Juli 1983 I R 210/79, BFHE 139, 221, BStBl II 1984, 285).
  • FG Köln, 22.09.1983 - V K 248/83
    Auszug aus BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85
    Von einigen FG wird allerdings die Auffassung vertreten, der Steuerpflichtige verwirke sein Beschwerderecht noch vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, wenn er die Prüfungsanordnung nicht vor oder zu Beginn der Prüfung beanstande, sondern sich widerstandslos auf die Prüfung einlasse (vgl. Urteile des FG Köln vom 22. September 1983 V K 248/83, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1984, 163, des FG Hamburg vom 10. Januar 1985 I 124/84, EFG 1985, 435, und des FG Baden-Württemberg vom 27. Februar 1985 II (III) 300/82, EFG 1985, 434).
  • BFH, 26.07.2007 - VI R 68/04

    Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär

    Das Aufklärungsbedürfnis ist gegeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige seine Erklärung unvollständig oder mit unrichtigem Inhalt abgegeben hat (BFH-Urteil vom 7. November 1985 IV R 6/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435; Eckhoff in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 193 AO Rz 145, m.w.N.).

    Danach muss das FA von einer Außenprüfung absehen, wenn die gewünschte Aufklärung auch durch Maßnahmen der Einzelermittlung erreicht werden kann (BFH-Urteil in BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435, m.w.N.).

  • BFH, 13.03.1987 - III R 236/83

    1. Anordnung einer Außenprüfung auch nach endgültiger Steuerfestsetzung zulässig …

    Eine auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 gestützte Prüfungsanordnung muß in der Begründung erkennen lassen, warum die für die Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und warum eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. November 1985 IV R 6/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435).

    Zum Verständnis der Prüfungsanordnung genügt es demgemäß in diesen Fällen, wenn das FA auf § 193 Abs. 1 AO 1977 Bezug nimmt (BFH-Urteile vom 10. Februar 1983 IV R 104/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286; vom 28. April 1983 IV R 255/82, BFHE 138, 407, BStBl II 1983, 621; vom 7. November 1985 IV R 6/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 196 AO 1977 Tz. 4, m. w. N.).

    Das hat der BFH mit Urteil in BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435 ausdrücklich klargestellt, nachdem er bereits in den Urteilen in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, und in BFHE 138, 407, BStBl II 1983, 621 auf die unterschiedliche Rechtslage bei Abs. 1 und bei Abs. 2 Nr. 2 des § 193 AO 1977 hingewiesen hatte (…ebenso Tipke/Kruse, a. a. O., § 196 AO 1977 Tz. 4;… Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 196 AO 1977 Anm. 3).

    Das FA muß dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und deshalb in der Begründung darlegen, daß die erforderliche Aufklärung nicht wie in vergleichbaren Fällen mit Maßnahmen der Einzelaufklärung erreicht werden kann (Urteil in BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435).

    Der hierin liegende Mangel hätte gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 allerdings dadurch geheilt werden können, daß die entsprechenden Angaben in der Beschwerdeentscheidung nachgeholt worden wären (Urteile in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, und in BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435).

  • BFH, 04.11.2014 - I R 19/13

    Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Lösung eines sog. …

    Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung des BFH entsprechend anzuwenden, wenn ein Verwaltungsakt sich schon vor der Klageerhebung erledigt hat (BFH-Urteile vom 7. November 1985 IV R 6/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435; vom 10. April 1990 VIII R 415/83, BFHE 160, 409, 411, BStBl II 1990, 721, 722;… vom 2. Juni 1987 VIII R 192/83, BFH/NV 1988, 104).
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