Rechtsprechung
| BFH, 12.11.1985 - VII R 169/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 145,
- BFHE 145, 275
- BB 1986, 1562
Wird zitiert von ... (4)
- FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11
Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?
Verwiesen sei insoweit etwa auf die Vermischung von Mineralöl mit nicht steuerbaren Erzeugnissen, wie z. B. bei der Herstellung von Schmierstoffen; Entsprechendes gilt für das Abfüllen von Benzin für Feuerzeuge in Spezialbehältnissen oder für das Einfüllen von Isolieröl in Transformatoren (vgl. BFH, Urteil vom 06.12.2005, VII R 43/04, BFHE 212, 340; BFH, Urteil vom 12.11.1985, VII R 169/82, BFHE 145, 275). - BFH, 06.12.2005 - VII R 43/04
Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993
Angenommen wurde dies für das Abfüllen von Benzin für Feuerzeuge in Spezialbehältnisse oder für das Einfüllen von Isolieröl in Transformatoren (…Kettnaker/Frank, Das Mineralölsteuerrecht, 2. Aufl., S. 71; Schädel in Schädel/Langer/Gotterbarm, Mineralölsteuer, Mineralölzoll, 5. Aufl., Stand Mai 1992, § 3 Rz. 10, sowie Senatsurteil vom 12. November 1985 VII R 169/82, BFHE 145, 275). - BFH, 02.04.1987 - VII B 146/86
Entstehung von Steuern durch die Entnahme von Altöl aus Transformatoren
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob den Bedenken des FG gegen die Entstehung von Mineralölsteuern durch die Entnahme von Mineralöl aus Transformatoren unter Beachtung der Entscheidung des Senats vom 12. November 1985 VII R 169/82 (BFHE 145, 275) aus der Erwägung zu folgen ist, der Beschwerdegegner betreibe eine Sammelstelle i. S. des § 5 Abs. 3 Nr. 5 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStDV) und zur Anwendung dieser Vorschrift könne die Abgabe an ihn ausreichend sein.Gegen die Anwendbarkeit dieser Vorschrift hat der Senat aber schon deshalb Bedenken, weil nach seiner Rechtsprechung (vgl. BFHE 145, 275) die Entnahme von Mineralöl aus dem Transformator Mineralölherstellung ist und diese Rechtsprechung auf der Auffassung beruht, daß das in einen Transformator eingefüllte Mineralöl mineralölsteuerrechtlich nicht mehr als existent anzusehen und die für dieses Mineralöl bestehende bedingte Steuerschuld weggefallen ist.
- BFH, 06.12.2005 - VII R 43/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Mineralölsteuervergütung nach 25 Abs. 1 Nr. 2 …
Angenommen wurde dies für das Abfüllen von Benzin für Feuerzeuge in Spezialbehältnisse oder für das Einfüllen von Isolieröl in Transformatoren (…Kettnaker/Frank, Das Mineralölsteuerrecht, 2. Aufl., S. 71; Schädel in Schädel/Langer/Gotterbarm, Mineralölsteuer, Mineralölzoll, 5. Aufl., Stand Mai 1992, § 3 Rz. 10, sowie Senatsurteil vom 12. November 1985 VII R 169/82, BFHE 145, 275).