Rechtsprechung
BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 §§ 129, 130, 155 Abs. 1 Satz 3, 172 ff.; EStG § 46 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 4 und 8
- Wolters Kluwer
Einkommensteuererklärung - Erkennbar berechtigtes Interesse - Veranlagung - Antrag auf Steuerfestsetzung - Berichtigung einer Ablehnung - Zulässigkeit - Rechtsirrtum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 147, 393
- BB 1987, 53
- BStBl II 1987, 3
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 13.11.1979 - VIII R 175/77
Freistellungsbescheid - Prüfung der Einkommensteuererklärung - Abrechnungsteil - …
Auszug aus BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82
Das FG hat in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1982, 386 veröffentlichten Urteil im wesentlichen ausgeführt, daß es sich bei der Mitteilung vom 20. November 1978 entgegen der vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 13. November 1979 VIII R 175/77 (BFHE 129, 240, BStBl II 1980, 193) zur Reichsabgabenordnung (AO) geäußerten Auffassung nicht um eine sogenannte "NV-Verfügung", sondern um die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung oder um einen Freistellungsbescheid i. S. des § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 gehandelt habe, dessen Korrektur sich nach den §§ 129, 172 ff. AO 1977 richte.Es bestünden Zweifel, ob im Geltungsbereich der AO 1977 das Urteil in BFHE 129, 240, BStBl II 1980, 193 als überholt angesehen werden könne.
Der Senat braucht zu der Frage, ob die Mitteilung über die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer im Geltungsbereich der AO 1977 abweichend von der zur AO ergangenen Entscheidung in BFHE 129, 240, BStBl II 1980, 193 einen Freistellungsbescheid darstellt, nicht Stellung zu nehmen.
- BFH, 09.10.1979 - VIII R 226/77
Überlegungsfehler - Veranlagungsbeamte - Maschinelles Veranlagungsverfahren - …
Auszug aus BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82
Die Vorschrift entspricht hinsichtlich des Begriffs der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit dem früheren § 92 Abs. 2 AO (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1979 VIII R 226/77, BFHE 129, 5, BStBl II 1980, 62).Sie können auch in einem unbeabsichtigten unrichtigen Ausfüllen des Eingabewertbogens oder in einem Irrtum über den tatsächlichen Programmablauf oder in der Nichtbeachtung der für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden Dienstanweisungen bestehen (BFH-Urteile vom 31. Juli 1975 V R 121/73, BFHE 116, 462, BStBl II 1975, 868; in BFHE 129, 5, BStBl II 1980, 62; vom 18. April 1986 VI R 4/83, BFHE 146, 350, BStBl II 1986, 541).
Ob ein mechanisches Versehen, ein Irrtum über den Programmablauf oder ein die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muß nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. Urteil in BFHE 129, 5, BStBl II 1980, 62).
- BFH, 18.04.1986 - VI R 4/83
Berlinpräferenz - Berlinzulage - Berichtigung - Kontrollmitteilung - Fehler eines …
Auszug aus BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82
Sie können auch in einem unbeabsichtigten unrichtigen Ausfüllen des Eingabewertbogens oder in einem Irrtum über den tatsächlichen Programmablauf oder in der Nichtbeachtung der für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden Dienstanweisungen bestehen (BFH-Urteile vom 31. Juli 1975 V R 121/73, BFHE 116, 462, BStBl II 1975, 868; in BFHE 129, 5, BStBl II 1980, 62; vom 18. April 1986 VI R 4/83, BFHE 146, 350, BStBl II 1986, 541).Unabhängig davon, ob - entgegen der Auffassung des FG - die unterlassene Eintragung einer "1" bei der Kennziffer 23/49 nach den genannten Grundsätzen als eine offenbare Unrichtigkeit zu werten ist, wofür spricht, daß bei einem Bruttoarbeitslohn von 51.973 DM eine Veranlagung der Kläger nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 EStG offensichtlich nicht in Betracht kam (vgl. auch BFH-Urteile vom 1. April 1977 VI R 153/76, BFHE 123, 1, BStBl II 1977, 853, und in BFHE 146, 350, BStBl II 1986, 541), liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 129 AO 1977 deshalb nicht vor, weil nach den tatsächlichen Gegebenheiten davon auszugehen ist, daß das FA aufgrund der Hinweismitteilung vom 6. November 1978 den Streitfall überprüft hat, und im Rahmen dieser Überprüfung die Möglichkeit eines Rechtsirrtums nicht auszuschließen ist.
Da - wie ausgeführt - die Überprüfung aufgrund der Hinweismitteilung zu einer neuen Willensbildung der zuständigen Beamten geführt hat, kann im Streitfall im Unterschied zu der Entscheidung des VI. Senats in BFHE 146, 350, BStBl II 1986, 941 keine mehrfach unterlaufene Unrichtigkeit angenommen werden.
- BFH, 31.07.1975 - V R 121/73
Auslegung - Umsatzsteuerveranlagung - Elektronische Datenverarbeitung - …
Auszug aus BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82
Sie können auch in einem unbeabsichtigten unrichtigen Ausfüllen des Eingabewertbogens oder in einem Irrtum über den tatsächlichen Programmablauf oder in der Nichtbeachtung der für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden Dienstanweisungen bestehen (BFH-Urteile vom 31. Juli 1975 V R 121/73, BFHE 116, 462, BStBl II 1975, 868; in BFHE 129, 5, BStBl II 1980, 62; vom 18. April 1986 VI R 4/83, BFHE 146, 350, BStBl II 1986, 541). - BFH, 02.08.1974 - VI R 137/71
Rechtsirrtum - Offenbare Unrichtigkeit - Festgestellter Sachverhalt - Rechtliche …
Auszug aus BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82
Eine Berichtigung nach § 129 AO 1977 ist ausgeschlossen, wenn die nicht nur theoretische Möglichkeit eines Fehlers in der Tatsachenwürdigung oder bei der Anwendung einer Rechtsnorm besteht (ständige Rechtsprechung; vgl. u. a. BFH-Urteile vom 2. August 1974 VI R 137/71, BFHE 113, 169, BStBl II 1974, 727; vom 13. Februar 1979 VIII R 53/77, BFHE 127, 302, BStBl II 1979, 458, und vom 28. November 1985 IV R 178/83, BFHE 145, 226, BStBl II 1986, 293). - BFH, 28.11.1985 - IV R 178/83
Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Auslegung des Verwaltungsakts - …
Auszug aus BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82
Eine Berichtigung nach § 129 AO 1977 ist ausgeschlossen, wenn die nicht nur theoretische Möglichkeit eines Fehlers in der Tatsachenwürdigung oder bei der Anwendung einer Rechtsnorm besteht (ständige Rechtsprechung; vgl. u. a. BFH-Urteile vom 2. August 1974 VI R 137/71, BFHE 113, 169, BStBl II 1974, 727; vom 13. Februar 1979 VIII R 53/77, BFHE 127, 302, BStBl II 1979, 458, und vom 28. November 1985 IV R 178/83, BFHE 145, 226, BStBl II 1986, 293). - BFH, 01.04.1977 - VI R 153/76
Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides - Offenbare Unrichtigkeit - …
Auszug aus BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82
Unabhängig davon, ob - entgegen der Auffassung des FG - die unterlassene Eintragung einer "1" bei der Kennziffer 23/49 nach den genannten Grundsätzen als eine offenbare Unrichtigkeit zu werten ist, wofür spricht, daß bei einem Bruttoarbeitslohn von 51.973 DM eine Veranlagung der Kläger nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 EStG offensichtlich nicht in Betracht kam (vgl. auch BFH-Urteile vom 1. April 1977 VI R 153/76, BFHE 123, 1, BStBl II 1977, 853, und in BFHE 146, 350, BStBl II 1986, 541), liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 129 AO 1977 deshalb nicht vor, weil nach den tatsächlichen Gegebenheiten davon auszugehen ist, daß das FA aufgrund der Hinweismitteilung vom 6. November 1978 den Streitfall überprüft hat, und im Rahmen dieser Überprüfung die Möglichkeit eines Rechtsirrtums nicht auszuschließen ist. - BFH, 13.02.1979 - VIII R 53/77
Offenbare Unrichtigkeit - Überlegungsfehler - Falscher Sachverhalt
Auszug aus BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82
Eine Berichtigung nach § 129 AO 1977 ist ausgeschlossen, wenn die nicht nur theoretische Möglichkeit eines Fehlers in der Tatsachenwürdigung oder bei der Anwendung einer Rechtsnorm besteht (ständige Rechtsprechung; vgl. u. a. BFH-Urteile vom 2. August 1974 VI R 137/71, BFHE 113, 169, BStBl II 1974, 727; vom 13. Februar 1979 VIII R 53/77, BFHE 127, 302, BStBl II 1979, 458, und vom 28. November 1985 IV R 178/83, BFHE 145, 226, BStBl II 1986, 293). - FG Niedersachsen, 30.10.1981 - XI (VI) 220/80
Auszug aus BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82
Das FG hat in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1982, 386 veröffentlichten Urteil im wesentlichen ausgeführt, daß es sich bei der Mitteilung vom 20. November 1978 entgegen der vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 13. November 1979 VIII R 175/77 (BFHE 129, 240, BStBl II 1980, 193) zur Reichsabgabenordnung (AO) geäußerten Auffassung nicht um eine sogenannte "NV-Verfügung", sondern um die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung oder um einen Freistellungsbescheid i. S. des § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 gehandelt habe, dessen Korrektur sich nach den §§ 129, 172 ff. AO 1977 richte.
- BFH, 10.12.2019 - IX R 23/18
Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer …
Vor diesem Hintergrund ist eine Berichtigung nach § 129 AO nicht möglich, wenn das FA aufgrund einer Hinweismitteilung den Fall überprüft hat, es im Rahmen dieser Überprüfung zu einer neuen Willensbildung der zuständigen Beamten gekommen ist und mithin die Möglichkeit eines Rechtsirrtums nicht auszuschließen ist; verbleibende Unklarheiten gehen insoweit zu Lasten des FA (so schon BFH-Urteil vom 04.06.1986 - IX R 52/82, BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3).Es kann offenbleiben, ob es dem FA aufgrund der ihm vorliegenden datentechnischen Informationen möglich gewesen wäre, dem FG --mit Blick auf dessen Beweisbeschluss vom 27.04.2018 - 15 K 271/16-- mitzuteilen, wann und auf welcher Ebene die fehlerhafte Eingabe bei Kennziffer 45.83 tatsächlich erfolgt ist; denn das FA hat im Rahmen der ihm obliegenden Feststellungslast (s. schon BFH-Urteil in BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3) keine dahingehenden Tatsachen offengelegt.
Verbleibende Unklarheiten hierüber gehen indes zu Lasten des FA (BFH-Urteil in BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3).
- BFH, 27.05.2009 - X R 47/08
Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit - Vom FA …
Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen (BFH-Entscheidungen vom 4. Juni 1986 IX R 52/82, BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3;… vom 21. Oktober 1987 IX R 156/84, BFH/NV 1988, 277;… in BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535, und in BFH/NV 1998, 1452). - BFH, 16.03.2000 - IV R 3/99
Offenbare Unrichtigkeit bei verletzter Amtsermittlungspflicht?
Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen (BFH-Urteile vom 4. Juni 1986 IX R 52/82, BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3;… vom 21. Oktober 1987 IX R 156/84, BFH/NV 1988, 277, sowie Senatsurteil in BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535, und Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 1452).
- FG Köln, 14.03.2016 - 5 K 1920/14
Erkennbarkeit eines Fehlers bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden …
Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen (BFH-Entscheidungen vom 4. Juni 1986 IX R 52/82, BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3;… vom 21. Oktober 1987 IX R 156/84, BFH/NV 1988, 277;… in BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535, und in BFH/NV 1998, 1452). - BFH, 11.07.2007 - XI R 17/05
Nichtbeachtung einer für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden …
b) Die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit scheitert entgegen der Revision im Streitfall auch nicht daran, dass nach der Rechtsprechung im Falle der Überprüfung durch den Bearbeiter selbst oder einen Sachgebietsleiter die Möglichkeit besteht, dass die fehlerhafte Berechnung bewusst als rechtlich zutreffend gebilligt wird und damit ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Rechtsirrtum eintritt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 18. April 1986 VI R 4/83, BFHE 146, 350, BStBl II 1986, 541, m.w.N.; vom 4. Juni 1986 IX R 52/82, BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3; in BFHE 150, 509, BStBl II 1987, 834). - BFH, 05.02.1998 - IV R 17/97
Fehlerhafte Eintragung im Eingabewertbogen
Ob ein mechanisches Versehen, ein Irrtum über den Programmablauf oder ein die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muß nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. BFH- Urteile vom 4. Juni 1986 IX R 52/82, BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3;… vom 21. Oktober 1987 IX R 156/84, BFH/NV 1988, 277;… vom 18. Oktober 1989 I R 15/86, BFH/NV 1990, 752). - BFH, 07.11.2006 - VI R 14/05
Keine erneute Änderung eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO ergangenen …
Dies gilt etwa, wenn ein erstmaliger Steuerbescheid zuungunsten des Steuerpflichtigen von dessen Steuererklärung abweicht (die bei berechtigtem Interesse als Antrag auf Steuerfestsetzung anzusehen ist, s. BFH-Urteil vom 4. Juni 1986 IX R 52/82, BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3, …und Beschluss vom 21. Januar 1998 IV B 34/97, BFH/NV 1998, 846), aber z.B. auch, wenn ein Änderungsbescheid dem zuvor geäußerten Begehren des Steuerpflichtigen auf Änderung zu seinen Gunsten nicht in vollem Umfang entspricht und zwar unabhängig davon, ob die Abweichung materiell-rechtlich begründet ist. - BFH, 13.02.1995 - V B 95/94
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Dagegen enthalte das BFH-Urteil vom 4. Juni 1986 IX R 52/82 (BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3) den Rechtssatz, daß die Abgabe der Steuererklärung jedenfalls dann als Antrag auf Steuerfestsetzung i. S. von § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 anzusehen sei, wenn ein berechtigtes Interesse an einer Steuerfestsetzung dargetan sei.Das angefochtene Urteil weiche demzufolge von dem Urteil in BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3 ab und beruhe auf dieser Abweichung.
Eine Abweichung vom BFH-Urteil in BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3 scheidet aus.
- BFH, 21.10.1992 - I B 85/92 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, daß bei Eintragung einer falschen Kennziffer im Eingabewertbogen eine offenbare Unrichtigkeit vorliegen kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.Juni 1991 III R 64/89, BFHE 165, 438, BStBl II 1992, 52 [BFH 14.06.1991 - III R 64/89];… vom 23.Juni 1988 IV R 111/86, BFH/NV 1989, 205; vom 4.Juni 1986 IX R 52/82, BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3 [BFH 04.06.1986 - IX R 52/82]).
Voraussetzung für die Berichtigung ist, daß die Möglichkeit eines Rechtsfehlers, d.h. eines Fehlers bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm, einer unrichtigen Tatsachenwürdigung, einer unzutreffenden Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder eines Fehlers, der auf mangelnder Sachaufklärung oder Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruht, ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 165, 438, [BFH 14.06.1991 - III R 64/89] BStBl II 1992, 52 [BFH 14.06.1991 - III R 64/89]; in BFHE 147, 393, [BFH 04.06.1986 - IX R 52/82] BStBl II 1987, 3 [BFH 04.06.1986 - IX R 52/82]; vom 10.September 1987 V R 69/84, BFHE 150, 509, BStBl II 1987, 834 [BFH 10.09.1987 - V R 69/84];… vom 10.Mai 1989 I R 104/85, BFH/NV 1990, 478).
Die rein theoretische Möglichkeit, daß jedem falschen Kennzifferneintrag ein Rechtsirrtum zugrunde liegen kann, steht einer Berichtigung noch nicht entgegen (vgl. BFH-Urteile vom 31.Juli 1975 V R 121/73, BFHE 116, 462, BStBl II 1975, 868 [BFH 31.07.1975 - V R 121/73];… vom 18.Oktober 1989 I R 15/86, BFH/NV 1990, 752; in BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3;… vom 19.März 1985 VIII R 156/80, BFH/NV 1986, 2;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 129 AO 1977 Tz.4).
- BFH, 28.10.1992 - II R 111/89
Berichtigung eines bestandskräftigen Einheitswertbescheides durch das Finanzamt …
Sie können auch in einem unbeabsichtigten unrichtigen Ausfüllen des Eingabebogens oder in einem Irrtum über den tatsächlichen Programmablauf oder in der Nichtbeachtung der für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden Dienstanweisung bestehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juni 1986 IX R 52/82, BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3 m.w.N.).Eine Berichtigung nach § 129 AO 1977 ist ausgeschlossen, wenn die nicht nur theoretische Möglichkeit eines Fehlers in der Tatsachenwürdigung oder bei der Anwendung einer Rechtsnorm besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH in BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3 m.w.N., sowie BFH-Urteil vom 18. Oktober 1989 I R 15/86, BFH/NV 1990, 752).
- BFH, 08.09.2003 - VI B 87/03
NZB: Abgabe einer Steuererklärungen kein Antrag auf Steuerfestsetzung i.S.d. § …
- BFH, 27.03.1996 - I R 83/94
Nachprüfungsvorbehalt zum Zerlegungsbescheid ist allen am Zerlegungsverfahren …
- BFH, 21.10.1987 - IX R 156/84
Berichtigung von mechanischen Fehlern beim Erlaß eines Verwaltungsaktes
- BFH, 18.06.1991 - VIII R 54/89
Abgabe einer Steuererklärung - Ablauf der Festsetzungsfrist - Hemmender Antrag …
- BFH, 12.05.1989 - III R 200/85
NV-Verfügung - Absehen von einer Veranlagung - Antrag auf Steuerfestsetzung - …
- BFH, 27.05.1998 - IV B 151/97
Voraussetzungen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes …
- BFH, 06.12.2005 - VIII R 99/02
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Ergänzungsbescheid
- BFH, 23.07.2002 - VIII R 6/02
Offenbare Unrichtigkeit; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung
- FG Köln, 03.07.2014 - 4 K 2025/11
Abgabenordnung: Offensichtliche Unrichtigkeit, wenn das Finanzamt eine …
- BFH, 04.11.1992 - XI R 40/91
Berichtigung von sachlich unrichtigen Einkommensteuerbescheiden durch das …
- FG München, 09.03.2005 - 1 K 3298/04
Falsch in den Computer eingegebenes Vorzeichen als offenbare Unrichtigkeit; …
- BFH, 31.03.1987 - VIII R 46/83
Steuerbescheid - Berichtigung - Offenbare Unrichtigkeit - Erkennbarkeit aus …
- FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 3 K 325/08
Voraussetzungen für die Berichtigung eines Verwaltungsakts nach § 129 Satz 1 AO - …
- FG Niedersachsen, 13.03.2001 - 6 K 873/97
Offenbare Unrichtigkeit bei versehentlicher Eintragung einer falschen Kennzahl …
- BFH, 16.02.1990 - VI R 40/86
Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine …
- BFH, 22.10.1986 - I R 254/83
Rechtsnatur und verfahrensrechtliche Bedeutung einer Nichtveranlagungsverfügung - …
- FG Düsseldorf, 18.09.2014 - 16 K 2801/11
Änderungsbefugnis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - Offenbare Unrichtigkeit bei …
- BFH, 15.12.2000 - V B 119/00
Offenbare Unrichtigkeit bei Eingabefehlern
- FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids; …
- FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91
Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive …
- BFH, 15.11.2001 - VIII B 62/01
Offenbare Unrichtigkeit eines Urteils - Einkommensteuer - Unrichtigkeit - …
- FG Köln, 24.04.2006 - 10 K 4653/05
Offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 Abgabenordnung (AO); Berichtigung des …
- BFH, 04.07.2000 - IV B 44/00
Berichtigung eines Steuerbescheids - Offenbare Unrichtigkeit - Versehen des …
- FG München, 06.12.2001 - 11 K 4781/00
Aufhebung des Vorbehalt der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit; Offenbare …
- BFH, 26.11.1998 - VI B 223/98
Divergenz; offenbare Unrichtigkeit
- BFH, 25.01.1996 - III B 122/93
Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils wegen mechanischer Fehler
- BFH, 10.05.1989 - I R 104/85
Berichtigung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit
- FG Baden-Württemberg, 05.02.2016 - 9 K 1378/15
Offenbare Unrichtigkeit bei Versäumnis des Sachbearbeiters eine fehlerhafte …
- FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2008 - 6 K 10383/05
Klagebefugnis einer atypisch stillen Gesellschaft; Rechtscharakter und …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.07.2000 - 4 K 3263/98
Offenbare Unrichtigkeit bei falscher Rentenbesteuerung
- FG Nürnberg, 26.11.1996 - II 108/94
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.1992 - 2 S 1543/90
Keine Nachforderung von Müllgebühren mittels Haftungsbescheids gegen Miterben als …
- BFH, 18.10.1989 - I R 15/86
Anforderungen an die Berichtigung eines Gewerbesteuermessbescheides
- FG Düsseldorf, 13.12.2005 - 17 K 1493/02
Gewerbesteuerliche Organschaft; Vororganschaftlicher Verlust; Änderungsbefugnis; …
- FG Niedersachsen, 22.07.2005 - 15 K 125/05
Eigenheimzulage bei Ehegatten; Möglichkeit der Bekanntgabe in Form eines …
- FG Niedersachsen, 07.03.2005 - 15 K 639/04
Zulässigkeit der Berichtigung eines offenbar unrichtigen …
- FG München, 30.03.2010 - 9 K 168/08
Offenbare Unrichtigkeit bei Feststellungsbescheiden: Hinzurechnung der …
- FG München, 13.12.2000 - 1 K 3701/99
Keine offenbare Unrichtigkeit, falls nicht steuerbare Kapitalzuflüsse als …
- FG Baden-Württemberg, 28.02.2000 - 8 V 39/99
Berichtigung von aufgrund Eingabefehlers doppeltberücksichtigten …
- FG Thüringen, 25.06.1997 - III 93/97
Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides; Vorläufigkeitsvermerk nach § …
- BFH, 17.11.1987 - IX R 111/83
Zulässigkeit einer Veranlagung zur Einkommensteuer nach bestandskräftig …
- FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 2 K 77/96
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Zusammenveranlagungsbescheids von Eheleuten ; …
- FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 9 K 197/97
Voraussetzungen der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides i. …
- FG München, 21.10.1997 - 1 K 2026/94
- FG Hamburg, 07.08.1995 - VII 14/93
Umrechnung des Gewerbeertrags auf einen Jahresbetrag bei der Anwendung der …
- FG Hamburg, 29.06.2000 - II 544/99
Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
- FG München, 25.03.1998 - 4 K 835/94
- FG Nürnberg, 06.03.1996 - IV 72/94