Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 40 Abs. 2, § 114, ZPO § 920 Abs. 2; AO 1977 § 46 Abs. 4; StBerG § 26 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Lohnsteuerhilfeverein - Einstweiliger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnung - Antragsbefugnis - Konkurrierender Lohnsteuerhilfeverein - Vorfinanzierungspraxis

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Papierfundstellen

• BFHE 151, 18
• BB 1988, 621
• BStBl II 1988, 67

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80

  Pflegesätze - Subventionen, keine Konkurrentenschutz durch Regelungen des …

  Auszug aus BFH, 13.10.1987 - VII B 96/87

  Er könnte sich mit der Konkurrentenklage und mit dem vorliegenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nur dann - zulässig - gegen die Duldung einer rechtswidrigen Vorfinanzierungspraxis der Lohnsteuerhilfe X durch die Finanzverwaltung zur Wehr setzen, wenn die Rechtsvorschriften, deren Verletzung er rügt, zumindest auch zum Schutz seiner subjektiven Rechte bestimmt wären (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 22. Mai 1980 3 C 2.80, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1981, 261; Beschluß des Senats vom 18. September 1984 VII R 50-51/82, BFHE 142, 20, BStBl II 1985, 12).

  Es hat die Klagebefugnis eines Dritten, der sich auf diese Weise benachteiligt fühlte, aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - (Verletzung des Rechts auf Wettbewerbsfreiheit) hergeleitet (vgl. BVerwG- Urteile vom 30. August 1968 VII C 122.66, BVerwGE 30, 191, und in DVBl 1981, 261, 262).

  Die Klagebefugnis des Konkurrenten wegen Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen ist bisher anerkannt worden gegenüber solchen Verwaltungsmaßnahmen, durch die ein anderer unmittelbar begünstigt und der Kläger dadurch benachteiligt worden ist (begünstigende Verwaltungsakte mit Drittwirkung zum Nachteil des Konkurrenten; z.B.: Subventionierung, Festsetzung höherer Pflegesätze für konkurrierende Krankenhäuser; vgl. BVerwGE 30, 191, BVerwG in DVBl 1981, 261; Oberverwaltungsgericht - OVG - Berlin…, Urteil vom 25. April 1975 - II B 86.74 -, DVBl 1975, 905, und die Beispielsfälle bei Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., § 42 Rdnr. 65).

• BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66

  Winzergenossenschaften - Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus BFH, 13.10.1987 - VII B 96/87

  Es hat die Klagebefugnis eines Dritten, der sich auf diese Weise benachteiligt fühlte, aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - (Verletzung des Rechts auf Wettbewerbsfreiheit) hergeleitet (vgl. BVerwG- Urteile vom 30. August 1968 VII C 122.66, BVerwGE 30, 191, und in DVBl 1981, 261, 262).

  Die Klagebefugnis des Konkurrenten wegen Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen ist bisher anerkannt worden gegenüber solchen Verwaltungsmaßnahmen, durch die ein anderer unmittelbar begünstigt und der Kläger dadurch benachteiligt worden ist (begünstigende Verwaltungsakte mit Drittwirkung zum Nachteil des Konkurrenten; z.B.: Subventionierung, Festsetzung höherer Pflegesätze für konkurrierende Krankenhäuser; vgl. BVerwGE 30, 191, BVerwG in DVBl 1981, 261; Oberverwaltungsgericht - OVG - Berlin…, Urteil vom 25. April 1975 - II B 86.74 -, DVBl 1975, 905, und die Beispielsfälle bei Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., § 42 Rdnr. 65).

• OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 86.74

  Subventionsrecht - staatliche Zuwendungen an Presseunternehmen

  Auszug aus BFH, 13.10.1987 - VII B 96/87

  Die Klagebefugnis des Konkurrenten wegen Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen ist bisher anerkannt worden gegenüber solchen Verwaltungsmaßnahmen, durch die ein anderer unmittelbar begünstigt und der Kläger dadurch benachteiligt worden ist (begünstigende Verwaltungsakte mit Drittwirkung zum Nachteil des Konkurrenten; z.B.: Subventionierung, Festsetzung höherer Pflegesätze für konkurrierende Krankenhäuser; vgl. BVerwGE 30, 191, BVerwG in DVBl 1981, 261; Oberverwaltungsgericht - OVG - Berlin, Urteil vom 25. April 1975 - II B 86.74 -, DVBl 1975, 905, und die Beispielsfälle bei Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., § 42 Rdnr. 65).

 
• BFH, 21.02.1984 - VII B 78/83

  Zulassung zur Steuerberaterprüfung - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …

  Auszug aus BFH, 13.10.1987 - VII B 96/87

  a) Die Verpflichtung des Finanzministeriums und der OFD im Wege der einstweiligen Anordnung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsanweisungen über die Behandlung abgetretener Lohnsteuererstattungsansprüche, an denen die Lohnsteuerhilfe X mitgewirkt hat, würde - wenigstens zeitweilig - endgültige (irreparable) Zustände schaffen und damit das Ergebnis des Hauptverfahrens vorwegnehmen (vgl. hierzu Beschluß des Senats vom 21. Februar 1984 VII B 78/83, BFHE 140, 163, BStBl II 1984, 449).
• BFH, 26.01.1983 - I B 48/80

  Vorläufiger Rechtsschutz - Negativer Feststellungsbescheid - Einstweilige …

  Auszug aus BFH, 13.10.1987 - VII B 96/87

  "Andere Gründe" rechtfertigen eine einstweilige Anordnung nur dann, wenn sie für die begehrte Regelungsanordnung ähnlich gewichtig und bedeutsam sind, wie "wesentliche Nachteile" oder "drohende Gewalt" (vgl. BFH-Beschluß vom 26. Januar 1983 I B 48/80, BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233, 236).
• BFH, 02.02.1982 - VII R 62/81

  Lohnsteuerhilfeverein - Verbotene wirtschaftliche Tätigkeit - Kreditvermittlung - …

  Auszug aus BFH, 13.10.1987 - VII B 96/87

  Auch ein insoweit gesetzestreues Verhalten eines Lohnsteuerhilfevereins gibt diesem nicht die Befugnis, von der Finanzverwaltung die Einhaltung des Gesetzes gegenüber einem anderen Lohnsteuerhilfeverein zu verlangen, wenn die von diesem verletzte Rechtsnorm nicht dem Schutz des Wettbewerbs, sondern - wie hier vom FG unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 2. Februar 1982 VII R 62/81 (BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360) zutreffend ausgeführt - allein dem Schutz der Interessen der Vereinsmitglieder dient.
• BFH, 23.10.1985 - VII B 28/84

  Antrag auf einstweilige Anordnung - Finanzrechtsweg - Verfolgung eigener Rechte

  Auszug aus BFH, 13.10.1987 - VII B 96/87

  Nach dem Beschluß des Senats vom 23. Oktober 1985 VII B 28/84 (BFHE 144, 404, BStBl II 1986, 26) setzt die Befugnis für den Antrag nach § 114 FGO voraus, daß der Antragsteller eigene Rechte gegenüber der Verwaltung verfolgt, wobei es ausreicht, daß er geltend macht, daß eine ihm unmittelbar zukommende Rechtsstellung durch das Verhalten der Verwaltung gefährdet sei.

• BFH, 30.08.1988 - VII B 162/87

  Anforderungen an eien rechtswidrigen Wettbewerbsvorsprung - Vorfinanzierung von …

  Der vorliegende Rechtsstreit entspricht hinsichtlich des Inhalts der Vorentscheidung und der Beschwerdebegründung des Antragstellers im wesentlichen dem Verfahren VII B 96/87.

  Der Senat hat durch Beschluß vom 13. Oktober 1987 VII B 96/87 (BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67) im dortigen Verfahren die Beschwerde des Antragstellers gegen den den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluß des FG zurückgewiesen.

  Der Senat hält an dieser Rechtsauffassung auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren fest; wegen der Begründung im einzelnen nimmt er, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Ausführungen in seinem Beschluß in BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67 Bezug.

  der Beschluß in BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67 stehe nicht im Einklang mit den Entscheidungen des Senats vom 3. Februar 1984 VII R 72/82 (BFHE 140, 412, BStBl II 1984, 411) und VII R 102/83 (BFHE 140, 415, BStBl II 1984, 413) und vom 2. Februar 1982 VII R 62/81 (BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360),.

  Diese Einwendungen veranlassen den Senat nicht, von seiner in BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67 dargestellten Rechtsauffassung abzuweichen.

  Auch der vom Antragsteller vorgetragene Umfang der von seinem Konkurrenten vermittelten Vorfinanzierung rechtfertigt es nicht, mit dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung das Ergebnis des Hauptverfahrens vorwegzunehmen, da eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Bestand des Antragstellers als Lohnsteuerhilfeverein - wie in BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67 ausgeführt - nicht droht.

  Die Ausführungen in dem in der Parallelsache (BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67) ergangenen Beschluß stehen schließlich auch nicht in Widerspruch zu den vom Antragsteller zitierten früheren Entscheidungen des Senats.

  Aus dem Beschluß in BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67 folgt, daß dem Antragsteller der beantragte einstweilige Rechtsschutz auch dann zu versagen ist, wenn die Zusammenarbeit der Lohnsteuerhilfe X mit der Y-Bank bei der Vorfinanzierung von Steuererstattungsansprüchen tatsächlich gegen § 26 Abs. 2 StBerG verstößt und wenn die in diesem Zusammenhang erfolgte Abtretung der Steuererstattungsansprüche nach § 46 Abs. 4 AO 1977 unwirksam ist.

  Die Beschwerde des Antragstellers war demnach ebenso wie im Parallelverfahren (BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67) als unbegründet zurückzuweisen.

• BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

  Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht

  Eine Verletzung der Rechte eines an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis (…zum Begriff s. Tipke/Kruse, a.a.O., Vor § 33 AO 1977 Tz. 1) nicht beteiligten Dritten kommt nur in Betracht, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter dient --sog. "drittschützende" Norm-(S. BFH-Beschlüsse in BFHE 142, 20, BStBl II 1985, 12; vom 13. Oktober 1987 VII B 96/87, BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67; FG Bremen, Urteil vom 16. Oktober 1990 II 285/89 R, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1991, 263; Tipke/Kruse, a.a.O., § 40 FGO Tz. 31; Gräber/von Groll, a.a.O., § 40 Rz. 111; vgl. auch BVerwG-Urteile vom 22. Mai 1980 3 C 2.80, BVerwGE 60, 154; vom 23. März 1982 1 C 157.79, BVerwGE 65, 167, 171; vom 1. Dezember 1982 7 C 111.81, BVerwGE 66, 307; vom 16. Juni 1994 3 C 12/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 1628; s.a. BVerwG-Urteil vom 30. August 1968 VII C 122.66, BVerwGE 30, 191, 197/198; zur sog. "Schutznormlehre" oder "Schutznormtheorie" ausführlich: Sodan, a.a.O., § 42 Rn. 377 f.; Wahl/Schütz, a.a.O., § 42 Abs. 2 Rn. 43 f.; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Lfg.
• BFH, 12.11.1992 - IV B 83/91

  Kein Rechtsanspruch auf Zwangsmittelanwendung gegen den Konkursverwalter

  Nach dem BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1985 VII B 28/84 (BFHE 144, 404, BStBl II 1986, 26) setzt die Befugnis für den Antrag nach § 114 FGO voraus, daß der Antragsteller eigene Rechte gegenüber der Verwaltung verfolgt, wobei es ausreicht, daß er geltend macht, daß eine ihm unmittelbar zukommende Rechtsstellung durch das Verhalten der Verwaltung gefährdet sei (BFH-Beschluß vom 13. Oktober 1987 VII B 96/87, BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67).

  Die Rechtsvorschrift, deren Verletzung er rügt, muß auch zum Schutz seiner subjektiven Rechte bestimmt sein (BFH-Beschluß in BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67, m. w. N.; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 18. August 1960 I C 42.59, BVerwGE 11, 95; Oberverwaltungsgericht - OVG - Münster, Urteil vom 26. Januar 1982 4 A 2586/80, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1983, 101).

 
• BFH, 03.09.2015 - VII B 4/15

  Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich …

  Gegen eine pauschale Ablehnung der Klagebefugnis habe sich auch der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 13. Oktober 1987 VII B 96/87 (BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67) ausgesprochen.
• FG Niedersachsen, 22.06.2001 - 6 V 672/00

  Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an ein Kreditinstitut zwecks Ermittlung …

  Antragsbefugt ist, wer durch ein Verhalten der Finanzverwaltung in eigenen subjektiven Rechten verletzt oder zumindest gefährdet wird (BFH-Beschluss vom 13.10.1987 - VII B 96/87, BFHE 151, 18, BStBl. II 1988, 67).
• FG Thüringen, 14.11.2012 - 3 V 714/11

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf kostenlose Akteneinsicht im Wege der …

  Die für eine einstweilige Anordnung sprechenden Gründe müssen so schwerwiegend (wesentlich) sein, dass sie ihren Erlass unabweisbar machen (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 13.10.1987 VII B 96/87, BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67; vom 23.09.1998 I B 82/98, BFHE 186, 433, BStBl II 2000, 320).
• FG Niedersachsen, 04.12.1998 - X 524/98

  Befugnis zur Sichtung und Auswertung von Unterlagen, die bei Beschlagnahme und …

  Die Rechtsvorschrift, deren Verletzung errügt, muß auch zum Schutz seiner subjektiven Rechte bestimmt sein (vgl. BFH-Beschluß vom 13.10.1987 VII B 96/87, BStBl II 1988, 67).
• FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98

  Außenprüfung bei einer Privatbank hinsichtlich der für eine Kapitalgesellschaft …

  Die Rechtsvorschrift, deren Verletzung er rügt, muß auch zum Schutz seiner subjektiven Rechte bestimmt sein (vgl. BFH-Beschluß vom 13.10.1987 VII B 96/87, BStBl II 1988, 67).
• BFH, 12.04.1994 - VII R 67/93

  Zulässigkeit des Finanzrechtsweges - Anspruch des Herstellers oder Vertreibers …

  Eine -- grundsätzlich -- unzulässige "Konkurrentenklage" (zu dieser Senat, Beschlüsse vom 18. September 1984 VII R 50 -- 51/82, BFHE 142, 20, 23, 26, BStBl II 1985, 12, und vom 13. Oktober 1987 VII B 96/87, BFHE 151, 18 f., BStBl II 1988, 67) liegt nicht vor.
• BFH, 02.08.1988 - VII S 17/88

  Festsetzung des Streitwerts

  Die dagegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers blieb erfolglos (Beschluß des Senats vom 13. Oktober 1987 VII B 96/87, BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67).
• FG Schleswig-Holstein, 25.11.1999 - II 71/99