Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  UStG 1967/1973 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9, § 10 Abs. 1, § 13 Abs. 1; BGB § 535

• Wolters Kluwer

  Verlorener Baukostenzuschuß - Vorausgezahltes Entgelt - Entgelt für Vermietungsleistung - Bemessungsgrundlage - Teilleistung - Anteilige Erfassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verlorene Baukostenzuschüsse als vorausgezahltes Mietentgelt; Mietvorauszahlungen anteiliges Entgelt einer Vermietungsleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Bauleistungen in der Umsatzsteuer

  Entstehung der Umsatzsteuer

  Voraus- und Abschlagszahlungen

  Grundsätzliches zur Steuerentstehung

Papierfundstellen

• BFHE 154, 166
• BB 1988, 1880
• BB 1988, 2018
• BStBl II 1988, 848

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 12.02.1959 - VIII ZR 54/58

  Rückforderung eines Baukostenzuschusses

  Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 102/83

  Auch der Folge von Bereicherungsansprüchen des Mieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. Februar 1959 VIII ZR 54/58, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1959, 483, BGHZ 29, 289) komme für den Zeitpunkt der besonderen Leistung zu Beginn der Vertragsverhältnisse keine Bedeutung zu.

  Auch der BGH ließ es dahingestellt, ob man den verlorenen Baukostenzuschuß als vorausgezahlten Mietzins oder nur als Sonderleistung für einen langfristigen Mietvertrag ansehen wolle (BB 1960, 1044, mit Nachweisen), nahm aber jedenfalls keine vor Beginn des Mietverhältnisses erbrachte Leistung, sondern eine mit der Dauer des Mietverhältnisses zumindest zusammenhängende, wenn nicht darin enthaltene Leistung an (vgl. BGH-Urteil vom 12. Februar 1959 VIII ZR 54/58, BGHZ 29, 289).

  Bei Dauerrechtsverhältnissen (wie hier bei Mietverträgen; vgl. auch BGHZ 29, 289) über eine bestimmte (Mindest-)Laufzeit ist die geschuldete sonstige Leistung erst mit deren Ablauf "ausgeführt worden", sofern nicht die (mit dem UStG 1967 neugeschaffene) Sonderregelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG 1967 für Teilleistungen eingreift.

• BFH, 30.09.1976 - V R 109/73

  Grundsatzentscheidung zum Wesen der Steuerfestsetzung, zum Begriff der …

  Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 102/83

  Sie betrifft vielmehr nur die Entstehung von Steuer für bestimmte Leistungsabschnitte, die durch Vereinbarung entsprechender Zahlungsabschnitte begründet werden (vgl. dazu insbesondere BFH-Urteil vom 30. September 1976 V R 109/73, BFHE 120, 562, BStBl II 1977, 227 - unter 3. -).
• BFH, 20.03.1964 - V 188/61 U

  Umsatzsteuerpflicht eines Ladenmieters für Um- und Ausbauten

  Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 102/83

  Für den Fall der Umbauten habe der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden, daß der Verzicht auf Mieterhöhungen, die sich aufgrund der vom Mieter getragenen Umbauten rechtfertigen ließen, keine Gegenleistung für die Umbauten darstellten (Urteil vom 20. März 1964 V 188/61 U, BFHE 79, 169, BStBl III 1964, 292).

 
• BGH, 07.10.1963 - VIII ZR 139/62

  Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 102/83

  Jedenfalls wenn die Vertragsparteien mit der Vereinbarung des verlorenen Baukostenzuschusses den Zweck verbänden, dem Mieter die Möglichkeit zur ungestörten Benutzung (auf eine bestimmte Mietzeit) zu verschaffen, liege es bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses nahe, auf eine Bereicherung des Vermieters zu schließen und einen Bereicherungsanspruch des Mieters anzunehmen, der unter Umständen bis zur Höhe des "nicht abgewohnten" Teils des Baukostenzuschusses reichen könne (vgl. auch BGH-Urteil vom 10. Juli 1963 VIII ZR 139/62, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1964, 37).
• BFH, 25.02.1954 - V 15/52 S

  Gewährung eines sogenannten verlorenen Baukostenzuschusses im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 102/83

  c) Der Senat hat bereits im Urteil vom 25. Februar 1954 V 15/52 S (BFHE 58, 601, BStBl III 1954, 140; vgl. auch Urteil vom 21. Oktober 1965 V 11/63, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1966, 90) in einem vergleichbaren Fall einen sog. verlorenen Baukostenzuschuß im hier beschriebenen Sinn als Mietvorauszahlung (und Entgelt im Sinn von § 4 Nr. 10 UStG 1951) beurteilt mit der Begründung, es spreche eine Vermutung dafür, daß die Höhe der Baukosten an sich eine Forderung nach höherer als der vereinbarten Miete gerechtfertigt hätte, der Mietzins jedoch den ortsüblichen Mieten angepaßt und dafür als Ausgleich ein verlorener Baukostenzuschuß gefordert worden sei.
• BFH, 25.03.1971 - V R 96/67

  Vermietung eines Grundstücks - Steuerfreiheit - Rechte des Mieters - Beschränkte …

  Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 102/83

  a) Der Gegenstand von Vermietungsleistungen, wie er umsatzsteuerrechtlich maßgeblich ist (vgl. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967), richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§§ 535 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 1980 V R 60/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231, und vom 25. März 1971 V R 96/67, BFHE 102, 165, BStBl II 1971, 473, mit Nachweisen).
• BFH, 28.10.1980 - VIII R 34/76

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Baukostenzuschusses beim Vermieter …

  Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 102/83

  Auch ertragsteuerrechtlich werden verlorene Baukostenzuschüsse beim Vermieter als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung eingeordnet mit der Begründung, sie hätten ihre Grundlage im Mietvertrag und stünden in einem unmittelbaren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang mit der Gebrauchsüberlassung der Grundstücke (vgl. BFH-Urteile vom 28. Oktober 1980 VIII R 34/76, BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161; sowie auch vom 11. Oktober 1983 VIII R 61/81, BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267).
• BFH, 04.12.1980 - V R 60/79

  Überlassung von Parkplätzen als steuerpflichtige Leistung

  Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 102/83

  a) Der Gegenstand von Vermietungsleistungen, wie er umsatzsteuerrechtlich maßgeblich ist (vgl. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967), richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§§ 535 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 1980 V R 60/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231, und vom 25. März 1971 V R 96/67, BFHE 102, 165, BStBl II 1971, 473, mit Nachweisen).
• BFH, 11.10.1983 - VIII R 61/81

  Pachtvorauszahlung - Werbungskosten - Einkünfte aus Verpachtung

  Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 102/83

  Auch ertragsteuerrechtlich werden verlorene Baukostenzuschüsse beim Vermieter als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung eingeordnet mit der Begründung, sie hätten ihre Grundlage im Mietvertrag und stünden in einem unmittelbaren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang mit der Gebrauchsüberlassung der Grundstücke (vgl. BFH-Urteile vom 28. Oktober 1980 VIII R 34/76, BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161; sowie auch vom 11. Oktober 1983 VIII R 61/81, BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267).
• BGH, 14.07.1960 - VIII ZR 156/59

  Erstattung von verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters in der …

  Auszug aus BFH, 19.05.1988 - V R 102/83

  b) Ob die von den Mietern vorweg entrichteten Beträge - unbeschadet der Bezeichnung als "verlorene Baukostenzuschüsse" - nach bürgerlich-rechtlicher Abgrenzung sog. abwohnbare Baukostenzuschüsse (und damit vorausgezahlter Mietzins auch nach § 557a BGB) oder verlorene Baukostenzuschüsse sind (weil der Mieter gegen den Vermieter allenfalls Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche, aber kein vertragliches Recht auf Zurückzahlung hat (vgl. BGB-Urteil vom 14. Juli 1960 VIII ZR 156/59, Betriebs-Berater - BB - 1960, 1044;… Palandt/Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 47. Aufl., Einführung vor § 535 Anm. 11), braucht der Senat nicht weiter zu prüfen.

• FG Saarland, 26.07.2001 - 1 V 154/01

  Umsatzsteuerbarkeit von Zahlungen eines Vermieters an seinen Mieter (§ 1 Abs. 1 …

  Dem entspricht auch die Behandlung von Baukostenzuschüssen des Mieters, die nach ständiger Rechtsprechung des BFH (s. z.B. Urteil vom 19. Mai 1988 V R 102/83, BStBl. II 1988, 848) als vorausgezahltes Vermietungsentgelt zu behandeln sind.
• BFH, 05.05.1994 - VI R 100/93

  Ist ein Arbeitnehmer nicht wirtschaftlicher Eigentümer eines geleasten PKW und …

  Ein solcher ist bei Mietverträgen mit vereinbarter Mindestlaufzeit nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 19. Mai 1988 V R 102/83, BFHE 154, 166, BStBl 11 1988, 848) regelmäßig als vorausgezahltes Entgelt für die Vermietungsleistung zu beurteilen, obwohl bei vorzeitiger Vertragsbeendigung eine teilweise Rückzahlung des Baukostenzuschusses nicht vorgesehen ist.
• BFH, 09.09.1993 - V R 42/91

  1. Bei monatlichen Mietzahlungen empfängt der Mieter Teilleistungen, die für …

  Bei Mietverträgen über eine bestimmte (Mindest-) Laufzeit, die in monatliche Zahlungs- und Leistungsabschnitte untergliedert sind, wie im Streitfall, liegen Teilleistungen i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG 1980 vor (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 1988 V R 102/83, BFHE 154, 166, BStBl II 1988, 848, unter II. 2.).
• BFH, 21.04.1994 - V R 59/92

  Umsatzsteuer für eine Ausbildungsleistung

  Bei Ausbildungsverhältnissen ist die Ausbildungsleistung grundsätzlich erst mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit ausgeführt, sofern nicht die Sonderregelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG 1980 für Teilleistungen eingreift (ähnlich für Grundstücksvermietung Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 19. Mai 1988 V R 102/83, BFHE 154, 166, BStBl II 1988, 848).