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BFH, 13.10.1988 - IV R 220/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 361 Abs. 2 Satz 3; FGO § 69 Abs. 3; EStG § 15 Abs. 2, § 22 Nrn. 2 und 3, § 23; GewStDV § 1
- Wolters Kluwer
Spekulationsgewinn - Devisentermin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
1. Zur Frage, ob private Differenzgeschäfte für sich allein als gewerbliche Tätigkeit anzusehen sind - 2. Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 154, 532
- NJW 1989, 1240
- BB 1988, 2376
- BB 1989, 345
- BStBl II 1989, 39
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 06.12.1983 - VIII R 172/83
Vor nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BörsG termingeschäftsfähigen Personen bezogene …
Auszug aus BFH, 13.10.1988 - IV R 220/85
Aus diesem Grund verwies der BFH die Sache an das FG zurück (Urteil vom 6. Dezember 1983 VIII R 172/83, BFHE 140, 82, BStBl II 1984, 132).Der VIII. Senat hat diese Auffassung auch im ersten Rechtsgang in seinem zurückverweisenden Urteil (BFHE 140, 82, BStBl II 1984, 132) vertreten.
- BFH, 25.08.1987 - IX R 65/86
Überschüsse aus privaten Devisentermingeschäften
Auszug aus BFH, 13.10.1988 - IV R 220/85
Solche Differenzgeschäfte führen nach der Auffassung des VIII. Senats des BFH weder zu Einkünften aus Spekulationsgeschäften nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG noch aus sonstigen Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG (Urteil vom 8. Dezember 1981 VIII R 125/79, BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618); der IX. Senat des BFH hat sich dieser Beurteilung angeschlossen (Urteil vom 25. August 1987 IX R 65/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248).Hiervon ist ersichtlich auch der IX. Senat in BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248 ausgegangen; er hat die Möglichkeit gewerblicher Einkünfte nicht in Erwägung gezogen.
- BFH, 28.11.1985 - V R 169/82
Geschäftsmäßige Ausgabe von Privatoptionen auf Warenterminkontrakte gegen …
Auszug aus BFH, 13.10.1988 - IV R 220/85
So wird auch im Umsatzsteuerrecht angenommen, daß bei der Durchführung von Differenzgeschäften ein Leistungsaustausch nicht stattfindet, den Teilnehmern vielmehr zu Spieleinnahmen verholfen wird (Verfügung der Oberfinanzdirektion Hamburg vom 4. Dezember 1974 S 7100-43/74 - St 25, Steuererlasse in Karteiform - StEK -, Umsatzsteuergesetz 1967, § 1 Nr. 227; Besprechung der Umsatzsteuer-Referenten der Länder I/1977 vom 10. bis 12. Januar 1977 - S 7100 -, StEK, Umsatzsteuergesetz 1967, § 1 Nr. 260; eingehend Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz - Mehrwertsteuer -, Kommentar, § 1 Anm. 307 - Warentermingeschäfte - ähnlich BFH-Urteil vom 28. November 1985 V R 169/82, BFHE 145, 253, BStBl II 1986, 160, hinsichtlich der Ausgabe von Privatoptionen).
- BFH, 19.11.1970 - IV 150/65
Abgrenzung von Heimarbeitern und Außenarbeitern nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG) …
Auszug aus BFH, 13.10.1988 - IV R 220/85
An diese Rechtsauffassung war das FG bei seiner erneuten Entscheidung gebunden (§ 126 Abs. 5 FGO); die Bindung besteht im zweiten Rechtsgang auch für den BFH, selbst wenn nunmehr ein anderer Senat mit dem Streitfall befaßt ist (vgl. Urteil vom 19. November 1970 IV 150/65, BFHE 101, 36, BStBl II 1971, 209). - BFH, 08.12.1981 - VIII R 125/79
Einkünfte aus nicht auf Leistung gerichteten privaten Devisentermingeschäften …
Auszug aus BFH, 13.10.1988 - IV R 220/85
Solche Differenzgeschäfte führen nach der Auffassung des VIII. Senats des BFH weder zu Einkünften aus Spekulationsgeschäften nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG noch aus sonstigen Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG (Urteil vom 8. Dezember 1981 VIII R 125/79, BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618); der IX. Senat des BFH hat sich dieser Beurteilung angeschlossen (Urteil vom 25. August 1987 IX R 65/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248). - BFH, 09.07.1986 - I R 85/83
Ein ausschließlich für ein Touristikunternehmen tätiger Fremdenführer, der sich …
Auszug aus BFH, 13.10.1988 - IV R 220/85
a) Von einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist zu sprechen, wenn eine Tätigkeit am Markt gegen Entgelt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird (BFH-Urteil vom 9. Juli 1986 I R 85/83, BFHE 147, 245, BStBl II 1986, 851, m. w. N.). - BFH, 22.12.1969 - V B 115/69
Rechtmäßigkeit einer Steuerbefreiung von der Umsatzsteuer - Anordnung einer …
Auszug aus BFH, 13.10.1988 - IV R 220/85
Nach der BFH-Entscheidung vom 22. Dezember 1969 V B 115-116/69 (BFHE 97, 240, BStBl II 1970, 127) entfällt jedoch das öffentliche Interesse an der Sicherheitsleistung, wenn mit Gewißheit oder großer Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache ein günstiger Prozeßausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten ist.
- BFH, 19.02.1997 - XI R 1/96
Wertpapiere können gewillkürtes Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes sein; …
Solche Differenzgeschäfte, die weder einen Anschaffungs- noch einen Veräußerungsvorgang oder eine sonstige Leistung beinhalten, begründen keine Tätigkeit, die am Markt gegen Entgelt angeboten wird (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 220/85, BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39). - BFH, 20.12.2000 - X R 1/97
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2
b) Der XI. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399 (unter II. 1. a der Entscheidungsgründe) --beiläufig-- ausgeführt: Optionsgeschäfte, die eine physische Erfüllung ausschließen, die letztlich nur auf einen Barausgleich zwischen Basispreis und dem aktuellen Marktpreis gerichtet seien, begründeten ebenso wenig wie Differenzgeschäfte (hierzu BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 220/85, BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39) eine Tätigkeit, die am Markt gegen Entgelt angeboten werde. - BFH, 29.10.1998 - XI R 80/97
Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften
Von einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist auszugehen, wenn eine Tätigkeit am Markt gegen Entgelt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird (BFH-Urteile vom 9. Juli 1986 I R 85/83, BFHE 147, 245, BStBl II 1986, 851, m.w.N.; vom 13. Oktober 1988 IV R 220/85, BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39; vom 13. November 1996 XI R 53/95, BFHE 181, 508, BStBl II 1997, 295).
- BFH, 13.12.1999 - III B 15/99
Umqualifikation von im Rahmen einer Zebragesellschaft erzielten Einkünften
Das öffentliche Interesse einer Sicherheitsleistung entfalle, wenn mit Gewissheit oder doch mit großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten sei (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 220/85, BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39, 40).Dieses öffentliche Interesse tritt indes dann zurück, wenn mit Gewissheit oder doch mit großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 1969 V B 115-116/69, BFHE 97, 240, BStBl II 1970, 127, 129; vom 28. Juni 1994 V B 18/94, BFH/NV 1995, 515, und BFH-Urteil in BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39, 40;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 69 Rz. 145, m.umf.N.).
- FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und …
Als Begründung ziehe der BFH auch heran, dass im Umsatzsteuerrecht ebenfalls angenommen werde, dass bei der Durchführung von Differenzgeschäften ein Leistungsaustausch nicht stattfinde, den Teilnehmern vielmehr zu Spieleinnahmen verholfen werde (Hinweis auf BFH-Urteil vom 13.10.1988, IV R 220/85, BStBl. II 1989, 39).Heuer beruft sich zur Begründung seiner Auffassung vielmehr auf die Rechtsprechung des BFH, der in mehreren Entscheidungen Gewinne und Verluste aus privaten Devisentermingeschäften, die in der Form des Differenzgeschäftes getätigt worden seien, für nicht steuerbar erklärt habe (Hinweis auf BFH-Urteile vom 08.12.1981, VIII R 125/79 BStBl. II 1982, 618; vom 25.08.1987 IX R 65/86 BStBl. II 1988, 248 und vom 13.10.1988 IV R 220/85 BStBl. II 1989, 39).
- BFH, 17.05.2005 - I B 108/04
Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische …
b) Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen entfällt jedoch, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 220/85, BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 493). - BFH, 23.06.1993 - X B 134/91
Reichweite der Aufhebung der Vollziehung (Vorlage an den Großen Senat)
Sie erscheint dem Senat zweckmäßig, weil sich weder aus den Feststellungen des FG noch aus den vorliegenden Akten ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der Frage ergeben, ob ein öffentliches Interesse an einer Sicherheitsleistung zu verneinen wäre: es fehlen hinreichende Entscheidungsgrundlagen für die - summarische - Beurteilung des Prozeßausgangs im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 220/85, BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39), und weiter für die Beurteilung der Frage, ob ein öffentliches Interesse an einer Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung besteht, weil andernfalls die Verwirklichung des Steueranspruchs gefährdet wäre. - BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 592/97
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung von …
Die Anordnung einer Sicherheitsleistung stellt sich hingegen als ermessensfehlerhaft dar, wenn die Rechtslage zu Gunsten des Rechtsuchenden spricht und ein Erfolg der Klage zumindest sehr wahrscheinlich ist (vgl. ESVGH 24, 194 ; BFH, BStBl II 1970, 127 ; BStBl II 1989, 39 ;… ferner Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rn. 669). - FG Baden-Württemberg, 15.05.1996 - 12 K 314/92
Voraussetzungen eines offenen Differenzgeschäftes; Gleichsetzung eines offenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 20.12.1994 - VIII B 143/94
Ernstliche Zweifel an Steuerpflicht bei sog. Schneeballsystem
Der erkennende Senat läßt offen, ob bzw. inwieweit die Einkünfteerzielung gemäß § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) schon deshalb verneint werden könnte, weil die Firma A als Treuhänderin des Antragstellers anzusehen ist (…vgl. hierzu einerseits das Senatsurteil vom 9. September 1986 VIII R 318/83, BFH/NV 1987, 158, andererseits sein Urteil vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988, 224, 225, Ziff. 1 der Gründe, sowie das Urteil des X. Senats vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327, Ziff. II 2 der Gründe, und - betreffend Vermietung und Verpachtung - das Urteil vom 27. Januar 1993 IX R 269/87, BFHE 170, 383, BStBl II 1994, 615, dem die Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 1. September 1994 IV B 3 - S 2253 a - 15/94, BStBl I 1994, 604, nur eingeschränkt folgt) und von ihr vorgenommene Geschäfte möglicherweise nicht einkommensteuerbar (vgl. Senats-Urteile vom 8. Dezember 1981 VIII R 125/79, BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618; vom 25. August 1987 IX R 65/86, BFHE 151, 132, BStBl II 1988, 248, sowie vom 13. Oktober 1988 IV R 220/85, BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39) oder nur gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu besteuern wären. - BFH, 18.08.1999 - IX B 47/99
Gewerbliche Einkünfte bei spekulativen Devisengeschäften
- BFH, 17.05.2005 - I B 109/04
Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische …
- FG Köln, 10.12.1996 - 13 K 478/94
Anlageberatung und Verwaltung von eigenem und fremdem Geldvermögen auf den …
- BFH, 09.08.1989 - II B 73/89
Öffentliches Interesse an einer Sicherheitsleistung des Steuerschuldners bei …
- FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01
Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1 …
- BFH, 18.09.1995 - X B 134/91
Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung - …
- BFH, 26.06.2009 - IX B 194/08
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
- BFH, 10.06.1999 - IV B 126/98
Erweiterter Verlustausgleich i.S.d. § 15 a EStG
- BFH, 09.10.1992 - III R 9/89
Wertpapiergeschäfte als gewerbliche Tätigkeit - Beteiligung am allgemeinen …
- FG Baden-Württemberg, 28.08.2000 - 9 K 85/97
Gewerblichkeit der Vermietung eines Grundstücks zur Beherbergung von …
- FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 11 V 3042/08
Auszahlung Schweizer Pensionskasse
- FG München, 17.11.1998 - 16 K 265/94
Abgrenzung private Vermögensverwaltung vs gewerblicher Wertpapierhandel: …
- FG Berlin, 17.12.2004 - 8 B 8279/02
Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; …
- BFH, 28.02.2003 - II B 134/01
Wahrung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO
- OLG Saarbrücken, 28.01.1997 - 7 U 694/96
Rückforderung von zur Erfüllung unverbindlicher Börsentermingeschäfte dienender …
- BFH, 06.03.1991 - II B 65/89
Öffentliches Interesse an einer Sicherheitsleistung aus wirtschaftlichen Gründen
- FG Schleswig-Holstein, 04.12.1997 - III 790/94
Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften?
- FG Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 12 V 5/96
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids; Ernstliche …
- BFH, 17.09.1992 - IV R 78/90
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Einspruchs gegen festgelegte Steuerbescheide - …
- FG Sachsen, 05.05.2006 - 2 V 1752/05
Abzugsbesteuerung von EU-Künstlern; Einkünfte der ausländischen Künstler für …
- FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04
Rechtzeitige Antragstellung auf Akteneinsicht - Aussetzung der Vollziehung gegen …
- BFH, 14.03.1990 - X R 68/82
Zulässigkeit der Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …
- FG Hamburg, 22.08.2003 - VI 82/03
Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsübertragung gemäß § 20 UmwStG
- FG Hamburg, 11.12.2003 - VI 272/03
Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung
- FG Hamburg, 11.12.2003 - VI 293/03
Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung
- FG Thüringen, 28.09.2000 - II 281/99
Haftung des Geschäftsführers einer portugiesischen Baufirma für Lohnsteuer; …
- FG Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 6 K 142/91
Aufgrund von Differenzgeschäften gezahlte Beträge als Betriebsausgaben ; …
- BFH, 08.11.1989 - II B 129/89
Bestimmung der Grunderwerbsteuer unterliegendef Rechtsgeschäfte
- BFH, 09.08.1989 - II B 74/89
Vorliegen eines öffentlichen Interesses an einer Sicherheitsleistung
- FG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - 11 V 2885/09
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Anwendung des § 20 Abs. 2 AStG auf …
- FG Baden-Württemberg, 18.11.1997 - 2 V 21/97
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Umsatzsteuerbescheids; …
- FG Münster, 03.09.1997 - 10 K 3493/96
Keine gewerblichen Einkünfte bei Devisentermingeschäften
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - 12 V 913/17
Aussetzung der Vollziehung: Anforderungen an die Anordnung einer …
- FG Münster, 18.02.1998 - 8 V 8438/97