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   BFH, 12.05.1989 - III R 200/85   

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BFH, 12.05.1989 - III R 200/85 (https://dejure.org/1989,1251)
BFH, Entscheidung vom 12.05.1989 - III R 200/85 (https://dejure.org/1989,1251)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 1989 - III R 200/85 (https://dejure.org/1989,1251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 155 Abs. 1 Satz 3, § 173 Abs. 1 Nr. 2; EStG § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 und Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    NV-Verfügung - Absehen von einer Veranlagung - Antrag auf Steuerfestsetzung - Ablehnung - Steuererklärung - Veranlagung von Amts wegen - Aufhebung einer Ablehnung - Bestandskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 22
  • BB 1989, 1544
  • BB 1990, 129
  • BStBl II 1989, 920
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 03.02.1983 - IV R 153/80

    Bei Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist grobes Verschulden des steuerlichen

    Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 200/85
    Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn er die ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße verletzt (BFH-Urteil vom 3. Februar 1983 IV R 153/80, BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324).

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Steuerpflichtige seine Erklärungspflicht schlecht erfüllt, indem er unzutreffende oder unvollständige Erklärungen abgibt (BFH-Urteile in BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324, und vom 29. Juni 1984 VI R 181/80, BFHE 141, 232, BStBl II 1984, 693).

    Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG, gegen die der Kläger keine Verfahrensrügen erhoben hat, können in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff des groben Verschuldens richtig erkannt ist und seine Bejahung unter Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse nicht den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen widerspricht (BFH-Urteil in BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324 unter 4b).

  • BFH, 22.10.1986 - I R 254/83

    Rechtsnatur und verfahrensrechtliche Bedeutung einer Nichtveranlagungsverfügung -

    Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 200/85
    a) Da der gesetzlich nicht definierte Begriff der NV-Verfügung in der Verwaltungspraxis für unterschiedliche Fallgestaltungen verwendet wird, läßt sich die Frage nach der Rechtsnatur, dem Regelungsinhalt und der verfahrensrechtlichen Bedeutung einer derartigen Verfügung nicht einheitlich beantworten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10).

    Für einen Bindungswillen der Behörde spricht nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 10 insbesondere, daß die NV-Verfügung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist.

    Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die noch zur Reichsabgabenordnung (AO) ergangene Rechtsprechung, nach der eine NV-Verfügung jederzeit vom FA aufgehoben werden konnte (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1979 VIII R 175/77, BFHE 129, 240, BStBl II 1980, 193, und die Rechtsprechungsnachweise im Urteil in BFH/NV 1988, 10 unter 2a).

  • BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82

    Einkommensteuererklärung - Erkennbar berechtigtes Interesse - Veranlagung -

    Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 200/85
    Eine NV-Verfügung enthält auch dann die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung gem. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977, wenn nach der eingereichten Steuererklärung zwar eine Veranlagung von Amts wegen durchzuführen wäre, die Steuerfestsetzung jedoch zu einer Erstattung von Abzugsteuern führen würde (Anschluß an BFH-Urteil vom 4. Juni 1986 IX R 52/82, BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3).

    Nach dem BFH-Urteil vom 4. Juni 1986 IX R 52/82 (BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3) steht die Abgabe der Steuererklärung jedoch auch ohne Vorliegen eines Antragsgrundes nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG einem Antrag auf Steuerfestsetzung gleich, wenn ein berechtigtes Interesse an der Steuerfestsetzung dargetan ist.

  • BFH, 16.09.1987 - II R 178/85

    Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung wegen

    Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 200/85
    Aus dieser besonderen Fallgestaltung ergibt sich zunächst nur, daß mangels eines direkten Vergleichsmaßstabs die Vorschrift des § 173 Abs. 1 AO 1977 nicht unmittelbar anwendbar ist und die Abgrenzung der beiden Alternativen des § 173 Abs. 1 AO 1977 bei der Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung, der gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 lediglich als Steuerbescheid gilt, deshalb so vorzunehmen ist, daß sie der Eigenart dieses Verwaltungsaktes ebenso gerecht wird wie dem vom Gesetzgeber durch die Differenzierung in § 173 Abs. 1 AO 1977 verfolgten Zweck (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 1987 II R 178/85, BFHE 151, 8, BStBl II 1988, 174 zum vergleichbaren Fall eines Feststellungsbescheides, für den die Vorschriften über das Besteuerungsverfahren ebenfalls nur sinngemäß gelten).
  • BFH, 21.10.1985 - GrS 2/84

    Bestandskräftiger Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid hindert nicht

    Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 200/85
    Die Auffassung des FG führt ferner dazu, daß entgegen der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung Entscheidungen im Lohnsteuerverfahren im Ergebnis eine mittelbare Bindungswirkung für ein nachfolgendes Veranlagungsverfahren entfalten können (vgl. hierzu Beschluß des Großen Senats des BFH vom 21. Oktober 1985 GrS 2/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207).
  • BFH, 13.11.1979 - VIII R 175/77

    Freistellungsbescheid - Prüfung der Einkommensteuererklärung - Abrechnungsteil -

    Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 200/85
    Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die noch zur Reichsabgabenordnung (AO) ergangene Rechtsprechung, nach der eine NV-Verfügung jederzeit vom FA aufgehoben werden konnte (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1979 VIII R 175/77, BFHE 129, 240, BStBl II 1980, 193, und die Rechtsprechungsnachweise im Urteil in BFH/NV 1988, 10 unter 2a).
  • BFH, 29.06.1984 - VI R 181/80

    Nichtbeachtung ausdrücklich gestellter Fragen im Steuererklärungsvordruck ist

    Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 200/85
    Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Steuerpflichtige seine Erklärungspflicht schlecht erfüllt, indem er unzutreffende oder unvollständige Erklärungen abgibt (BFH-Urteile in BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324, und vom 29. Juni 1984 VI R 181/80, BFHE 141, 232, BStBl II 1984, 693).
  • Drs-Bund, 19.03.1971 - BT-Drs VI/1982
    Auszug aus BFH, 12.05.1989 - III R 200/85
    Durch das Merkmal des groben Verschuldens in Nr. 2 Satz 1 des § 173 AO 1977 soll der Steuerpflichtige dazu angehalten werden, zu seinem Verantwortungsbereich gehörende und steuerlich relevante Tatsachen rechtzeitig vorzubringen (vgl. Entwurf einer Abgabenordnung - AO 1974 -, BTDrucks VI/1982 S. 153 zu § 154).
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2016 - 9 LB 193/15

    Bestimmung der Rechtsnatur einer Nichtveranlagungsmitteilung; Auslegung einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lassen sich die Rechtsnatur, der Regelungsgehalt und die verfahrensrechtliche Bedeutung einer - wie hier - schriftlichen Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass eine Veranlagung nicht durchgeführt werde, nicht abstrakt, sondern nur nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. BFH, Urteil vom 12.5.1989 - III R 200/85 - juris Rn.11; Beschlüsse vom 17.4.2007 - VI B 136/06 - juris Rn. 4; vom 16.7.2008 - VI B 25/08 - juris Rn. 3).

    Es kann sich sowohl um eine formlose Mitteilung, die nur eine unverbindliche Auskunft ohne Regelungscharakter beinhaltet, als auch um einen förmlichen Bescheid mit verbindlicher Regelung des Einzelfalls handeln (BFH, Urteil vom 12.5.1989, a.a.O., Rn. 13; Schuster, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Stand: März 2011, § 155 Rn. 30).

    Eine Nichtveranlagungsmitteilung kann im Einzelfall als Verwaltungsakt in Form eines Freistellungsbescheids im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 AO auszulegen sein (BFH, Urteile vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 13; vom 12.5.1989, a.a.O., Rn. 12; Rüsken, in: Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 155 Rn. 35; Seer, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: Aug. 2013, § 155 Rn. 13).

    Zwar kann es insoweit bedeutsam sein, ob eine Nichtveranlagungsmitteilung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, weil die Behörde mit einer derartigen Belehrung unmissverständlich zu erkennen gibt, dass sie eine Mitteilung als Regelungsverfügung verstanden wissen will (vgl. BFH, Urteile vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 17; vgl. auch BFH, Urteil vom 12.5.1989, a.a.O., Rn. 13).

  • BFH, 02.08.1994 - VIII R 65/93

    Darlehn unter nahen Angehörigen

    Sie kommt zwar auch bei unzutreffenden oder unvollständigen Angaben in den Steuererklärungen in Betracht (BFH-Urteil vom 12. Mai 1989 III R 200/85, BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920); dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob auch das FA seine Ermittlungspflicht verletzt hat (BFH-Urteile vom 13. Juni 1989 VIII R 174/85, BFHE 157, 196, BStBl II 1989, 789; vom 5. Dezember 1990 I R 21/88, BFH/NV 1991, 785, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Abgabenordnung 1977, § 173 Abs. 1 Nr. 2, Rechtsspruch 43, und vom 9. August 1991 III R 24/87, BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65).
  • FG Baden-Württemberg, 05.01.2021 - 10 K 1662/20

    Anwendungsbereich des § 175b AO - Übernahmefehler des FA nach § 129 AO nur bei

    Grob fahrlässiges Handeln liegt insbesondere vor, wenn ein Steuerpflichtiger eine in einem Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene Frage schlecht und unvollständig (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1986 III R 163/82, BStBl II 1987, 161; vom 18. Mai 1988 X R 57/82, BStBl II 1988, 713; vom 12. Mai 1989 III R 200/85, BStBl II 1989, 920; vom 21. Juli 1989 III R 303/84, BStBl II 1989, 960) oder falsch (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 1986 IX 231/82, EFG 1987, 158) beantwortet (vgl. Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 159. Lieferung 01.2020, § 173 AO, Rn. 76a, m.w.N.).
  • BFH, 08.12.1998 - IX R 14/97

    Neue Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

    Ob ein Verschulden stets vorliegt, wenn der Steuerpflichtige seine Erklärungspflicht unzureichend erfüllt, indem er unzutreffende oder unvollständige Erklärungen abgibt (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juni 1994 III R 41/93, BFH/NV 1995, 2; in BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346; vom 12. Mai 1989 III R 200/85, BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920; BFH-Beschluß vom 30. Januar 1997 III B 99/95, BFH/NV 1997, 385), kann der Senat offenlassen.
  • BFH, 24.03.1992 - VIII R 33/90

    Besonderheiten des Zerlegungsverfahrens (§ 173 Abs. 1 AO

    Durch das Merkmal des "groben Verschuldens" in § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 soll der Steuerpflichtige dazu angehalten werden, die zu seinem Verantwortungsbereich gehörenden, steuerlich erheblichen Tatsachen rechtzeitig vorzubringen (vgl. Entwurf einer AO - AO 1974 -, BTDrucks VI/1982, S. 153 zu § 154; Urteile des BFH vom 19. August 1983 VI R 177/82, BFHE 139, 343, BStBl II 1984, 48; vom 12. Mai 1989 III R 200/85, BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920; Tipke/Kruse, a. a. O., § 173 Tz. 31).
  • BFH, 14.07.1993 - X R 34/90

    Steuerfestsetzung - Bestandskraft - Steuerbescheid - Aufhebung - Änderung

    a) Die einzige hier denkbare Änderungsregelung des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 greift - wie das FA zutreffend ausgeführt hat - im Streitfall deshalb nicht ein, weil der Schuldzinsenabzug dem FA bei Erlaß des Bescheides vom 9. September 1975 bekannt war, bzw., wenn man nachträgliches Bekanntwerden annimmt, deshalb nicht, weil den Klägern insoweit grobes Verschulden anzulasten ist (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 1989 III R 200/85, BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920, und vom 9. August 1991 III R 24/87, BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65; zur Zurechnung evtl. Drittverschuldens: BFH-Urteile vom 7. November 1990 X R 143/88, BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325, und vom 28. August 1992 VI R 93/89, BFH/NV 1993, 147, 149).
  • BFH, 16.02.1990 - VI R 40/86

    Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine

    Denn durch diese Mitteilung ist der Antrag des Klägers und seiner Ehefrau auf Steuerfestsetzung abgelehnt worden (Urteile des BFH vom 12. Mai 1989 III R 200/85, BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920, und vom 4. Juni 1986 IX R 52/82, BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3).

    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der Mitteilung des FA auch die Bedeutung eines Freistellungsbescheides im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 beizumessen ist (vgl. BFH in BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 155 AO 1977 Tz. 3 a dd mit Rechtsprechungsnachweisen) und/oder ob der Abrechnungsteil der Mitteilung als begünstigender Verwaltungsakt anzusehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405).

  • BFH, 09.03.1990 - VI R 19/85

    Unbilligkeit erhöhter Nachforderungen aufgrund geänderter Anrechnungsbeträge in

    Das kann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige seine Erklärungspflicht schlecht erfüllt, indem er unzutreffende oder unvollständige Erklärungen abgibt (BFH-Urteil vom 12. Mai 1989 III R 200/85, BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920, m. w. N.).

    Durch das Merkmal des groben Verschuldens in § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 soll der Steuerpflichtige dazu angehalten werden, zu seinem Verantwortungsbereich gehörende steuerlich relevante Tatsachen rechtzeitig vorzubringen (BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920 unter II.2. c).

  • BFH, 16.07.2008 - VI B 25/08

    Bestimmung der Rechtsnatur einer Nichtveranlagungs-Verfügung - Unterlassene

    Die Frage nach der Rechtsnatur, dem Regelungsgehalt und der verfahrensrechtlichen Bedeutung einer derartigen Verfügung ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. Mai 1989 III R 200/85, BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920; Beschluss vom 17. April 2007 VI B 136/06, BFH/NV 2007, 1267, m.w.N.).
  • BFH, 16.11.2006 - III R 44/06

    Kindergeld: Mitwirkungspflicht, Änderungsbescheid, grobe Fahrlässigkeit

    Dies ist --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- insbesondere der Fall, wenn der Steuerpflichtige seine Erklärungspflicht schlecht erfüllt, indem er unzutreffende oder unvollständige Erklärungen abgibt und bei der Aufklärung des Sachverhalts nicht oder nur schlecht mitwirkt (z.B. BFH-Urteil vom 12. Mai 1989 III R 200/85, BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920).
  • FG Düsseldorf, 24.04.2012 - 10 K 752/10

    Festsetzung der Einkommensteuer vor Festsetzungsverjährung

  • BFH, 28.08.1992 - VI R 93/89

    Anforderungen an die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides -

  • BFH, 17.04.2007 - VI B 136/06

    NV-Verfügung

  • FG Nürnberg, 29.06.2016 - 5 K 1753/15

    Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei vorsätzlichem Verschweigen

  • FG Köln, 24.03.2015 - 12 K 1964/12

    Verlustabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften auf Einkunftsebene

  • FG Köln, 10.06.1999 - 7 K 448/96

    Verpflichtungsklage bei Ablehnung eines Antrages auf Steuerfestsetzung aus

  • FG Sachsen, 28.05.2002 - 6 K 1888/98

    M öglichkeit der nachträglichen Berücksichtigung "vergessener" Schuldzinsen

  • FG Düsseldorf, 26.10.1998 - 18 K 3392/98

    Ablehnungsbescheid als Festsetzung von Kindergeld; Auslegung des § 70 Abs. 3 EStG

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.05.2002 - 6 K 1888/98

    Vorbezugskosten nach § 10e Abs. 6 EStG : Keine nachträgliche Berücksichtigung

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