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Rechtsprechung
   BFH, 13.10.1989 - III R 30-31/85, III R 30/85, III R 31/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1806
BFH, 13.10.1989 - III R 30-31/85, III R 30/85, III R 31/85 (https://dejure.org/1989,1806)
BFH, Entscheidung vom 13.10.1989 - III R 30-31/85, III R 30/85, III R 31/85 (https://dejure.org/1989,1806)
BFH, Entscheidung vom 13. Oktober 1989 - III R 30-31/85, III R 30/85, III R 31/85 (https://dejure.org/1989,1806)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Gewinnermittlung - Überschußrechnung - Erkennbarkeit nach außen - Sammeln von Einnahmenbelegen - Handelsvertreter - Provisionsvorschuß - Zufluß

  • rechtsportal.de

    EStG § 11 Abs. 1 S. 1, 2; EStG § 4 Abs. 3, 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Gewinnermittlung durch Überschussrechnung, Dokumentation, Provisionsvorschüsse, steuerliches Zuflussprinzip, Zufluss von Provisionsvorschüssen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EStG § 4 Abs. 1, 3, § 11 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 123
  • BB 1990, 484
  • DB 1990, 664
  • BStBl II 1990, 287
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 29.04.1982 - IV R 95/79

    Vorschußweise geleistete Honorare sind auch zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der …

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 30/85
    Erstellt der Steuerpflichtige eine Eröffnungsbilanz und richtet er eine Buchführung ein, so hat er sich für eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) entschieden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593); hat er dagegen nur Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er aufgrund der von ihm getroffenen Gestaltung die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gewählt.

    Ungeachtet dessen wurde auch keine Abrede über eine Verzinsung getroffen; auch zur Rückzahlung ist in dem Vertrag lediglich für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers etwas ausgesagt (vgl. zu diesen Erfordernissen auch die BFH-Entscheidungen in BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593, …und vom 25. April 1985 IV S 10/84, BFH/NV 1986, 665, zu vorschußweise erhaltenen Rechtsanwaltshonoraren).

    cc) Ebensowenig könnte bei einer Überschußrechnung in den Streitjahren schon berücksichtigt werden, daß der Kläger die empfangenen Vorschüsse in späteren Jahren zum großen Teil wieder zurückzahlen mußte; dieser Vorgang wirkt sich bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG - erst in den späteren Veranlagungszeiträumen einkünfte- oder einkommensmindernd aus (so die weitaus überwiegende Auffassung; s. insbesondere Urteil in BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593, mit zahlreichen Hinweisen;… ebenso Déon, a.a.O., Nr. 6b, S. 11;… von Gamm, Die Besteuerung der Handelsvertreter, 1988, Rdnr. 240;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., § 11 Anm. 2g;… Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 11 EStG Rdnrn. 100 ff.;… a. A. Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 11 Rdnr. B 70 ff.).

  • BFH, 30.09.1980 - VIII R 201/78

    Zum Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 EstG

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 30/85
    Das Sammeln z.B. der maßgebenden Einnahmenbelege reicht hierfür aus (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 201/78, BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301).

    In diesem Fall bleibt es bei der Grundregel des § 4 Abs. 1 EStG, daß der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG durch Bestandsvergleich zu ermitteln ist (BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 201/78, BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301).

  • BFH, 25.04.1985 - IV S 10/84

    Einordnung von Vorleistungen Dritter, die der Steuerpflichtige im Hinblick auf …

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 30/85
    Ungeachtet dessen wurde auch keine Abrede über eine Verzinsung getroffen; auch zur Rückzahlung ist in dem Vertrag lediglich für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers etwas ausgesagt (vgl. zu diesen Erfordernissen auch die BFH-Entscheidungen in BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593, und vom 25. April 1985 IV S 10/84, BFH/NV 1986, 665, zu vorschußweise erhaltenen Rechtsanwaltshonoraren).

    Daß er seine Leistungen - jedenfalls teilweise - noch nicht erbracht hatte, ist demgegenüber unerheblich; darin unterscheidet sich die Gewinnermittlung durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG von jener durch Vermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG (s. hierzu auch das Urteil in BFH/NV 1986, 665, mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).

     
  • BFH, 03.07.1980 - IV R 138/76

    Rückstellung - Instandhaltungsaufwendung - Wartungsunternehmen - Bilanzierung - …

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 30/85
    Hierfür ist dann insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit der Kläger die von der A-GmbH erhaltenen Beträge (wieder) als Anzahlungen hätte passivieren müssen (s. hierzu insbesondere die BFH-Urteile vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675, unter Nr. 4 der Entscheidungsgründe, und vom 3. Juli 1980 IV R 138/76, BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648, unter Buchst. a der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 04.08.1976 - I R 145/74

    Aktivierung von Provisionsvorschüssen - Anzahlungen - Rechtliche Entstehung des …

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 30/85
    Hierfür ist dann insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit der Kläger die von der A-GmbH erhaltenen Beträge (wieder) als Anzahlungen hätte passivieren müssen (s. hierzu insbesondere die BFH-Urteile vom 4. August 1976 I R 145/74, BFHE 119, 468, BStBl II 1976, 675, unter Nr. 4 der Entscheidungsgründe, und vom 3. Juli 1980 IV R 138/76, BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648, unter Buchst. a der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 01.07.1981 - I R 134/78

    Zur zeitlichen Zuordnung der Gewinnberichtigungen beim Wechsel der …

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 30/85
    Das wiederum hat zur Folge, daß zunächst der laufende Gewinn des Jahres 1981 durch Zu- und Abschläge zu korrigieren ist (s. hierzu u.a. das BFH-Urteil vom 1. Juli 1981 I R 134/78; BFHE 134, 20, BStBl II 1981, 780, mit zahlreichen Hinweisen).
  • BFH, 11.10.1983 - VIII R 61/81

    Pachtvorauszahlung - Werbungskosten - Einkünfte aus Verpachtung

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 30/85
    Die Annahme eines "echten" Darlehens würde eine klare Vereinbarung voraussetzen, aus der zu entnehmen ist, daß der als Darlehen gewährte Betrag in keinerlei Zusammenhang mit den originären Ansprüchen aus dem Handelsvertretervertrag steht (vgl. hierzu schon das Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. April 1935 VI A 1.015/34, RStBl 1935, 1.173, zur Vorauszahlung auf eine Tantieme, und das BFH-Urteil vom 11. Oktober 1983 VIII R 61/81, BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267, zur Pachtvorauszahlung;… ebenso für Provisionsvorschüsse an Handelsvertreter Déon, Besteuerung der Handelsvertreter, 7. Aufl., Nr. 6a, S. 11).
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Rechtsprechung
   BFH, 12.10.1994 - X R 192/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,619
BFH, 12.10.1994 - X R 192/93 (https://dejure.org/1994,619)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1994 - X R 192/93 (https://dejure.org/1994,619)
BFH, Entscheidung vom 12. Oktober 1994 - X R 192/93 (https://dejure.org/1994,619)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei einer Außenprüfung - Bestimmung der Wahl einer Gewinnermittlungsart

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wahlrecht zwischen Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich und durch Überschußrechnung

In Nachschlagewerken

 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 13.10.1989 - III R 30/85

    Gewinnermittlung - Überschußrechnung - Erkennbarkeit nach außen - Sammeln von …

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 192/93
    Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1989 III R 30-31/85, BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287) habe er damit noch keine Wahl ausgeübt.

    Hat er dagegen nur Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er "aufgrund der von ihm getroffenen Gestaltung" die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gewählt (Urteil in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287; vgl. auch BFH- Urteile vom 23. Juni 1983 IV R 185/81, BFHE 139, 56, 58, BStBl II 1983, 723: "Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben"; in BFHE 136, 94, 96, BStBl II 1982, 593).

    Im Urteil in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287 hat der BFH entschieden, an die Dokumentation der zugunsten der Überschußrechnung getroffenen Wahl seien allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen.

    In diesem Fall bleibt es bei der Grundregel des § 4 Abs. 1 EStG, daß der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG durch Be standsvergleich zu ermitteln ist (BFH- Urteile in BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301; in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287).

    Jedenfalls ist der Entscheidung in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287 nicht zu entnehmen, daß mit jedweder ungeordneter Ablage von Belegen eine Wahl zugunsten der Überschußrechnung getroffen wird.

  • BFH, 30.09.1980 - VIII R 201/78

    Zum Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 EstG

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 192/93
    Kann eine vom Steuerpflichtigen getroffene Wahl für die Gewinnermittlung durch Überschußrechnung nicht festgestellt werden, muß der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt werden (BFH-Urteile vom 30. September 1980 VIII R 201/78, BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301; vom 2. März 1982 VIII R 225/80, BFHE 136, 28, BStBl II 1984, 504, unter I. 1. d;… vom 11. Dezember 1987 III R 204/84, BFH/NV 1988, 296).

    Der VIII. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 132, 228, 229 f., BStBl II 1981, 301 (unter Hinweis auf das BFH- Urteil vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431) ausgeführt, der Steuerpflichtige übe sein Wahlrecht zugunsten der Gewinnermittlungsart durch Überschußrechnung dadurch aus, "daß er nur die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufzeichnet".

    Der III. Senat des BFH nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die vorstehend erwähnte Entscheidung des VIII. Senats des BFH in BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301.

    In diesem Fall bleibt es bei der Grundregel des § 4 Abs. 1 EStG, daß der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG durch Be standsvergleich zu ermitteln ist (BFH- Urteile in BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301; in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287).

  • BFH, 29.04.1982 - IV R 95/79

    Vorschußweise geleistete Honorare sind auch zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der …

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 192/93
    Erstellt der Steuerpflichtige eine Eröffnungsbilanz und richtet er eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung ein, so hat er sich für eine Gewinn ermittlung durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG i. V. m. § 5 EStG) entschieden; diese Ausübung des Wahlrechts ist nach Ablauf des betreffenden Gewinn ermittlungszeitraums nicht mehr änderbar (BFH-Urteile vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, 96, BStBl II 1982, 593;… vom 29. August 1985 IV R 238/83, BFH/NV 1987, 504;… vom 29. August 1985 IV R 111/83, BFH/NV 1986, 158).

    Hat er dagegen nur Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er "aufgrund der von ihm getroffenen Gestaltung" die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gewählt (Urteil in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287; vgl. auch BFH- Urteile vom 23. Juni 1983 IV R 185/81, BFHE 139, 56, 58, BStBl II 1983, 723: "Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben"; in BFHE 136, 94, 96, BStBl II 1982, 593).

     
  • BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73

    Keine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG bei nicht buchführungspflichtigem …

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 192/93
    Der VIII. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 132, 228, 229 f., BStBl II 1981, 301 (unter Hinweis auf das BFH- Urteil vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431) ausgeführt, der Steuerpflichtige übe sein Wahlrecht zugunsten der Gewinnermittlungsart durch Überschußrechnung dadurch aus, "daß er nur die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufzeichnet".

    Sollte dies in dem Sinne zu verstehen sein, daß der Kläger für die Vorjahre eine Überschußrechnung eingereicht hat, wird auch zu prüfen sein, ob er seine Praxis der Gewinnermittlung geändert hat und ob der nunmehr angestrebte Wechsel der Gewinnermittlungsart willkürlich ist (vgl. hierzu Urteile vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188; in BFHE 125, 45, 49, BStBl II 1978, 431).

  • BFH, 29.08.1985 - IV R 111/83

    Möglichkeit der Verletzung eines Steuerpflichtigen in dessen Rechten im Falle …

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 192/93
    Erstellt der Steuerpflichtige eine Eröffnungsbilanz und richtet er eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung ein, so hat er sich für eine Gewinn ermittlung durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG i. V. m. § 5 EStG) entschieden; diese Ausübung des Wahlrechts ist nach Ablauf des betreffenden Gewinn ermittlungszeitraums nicht mehr änderbar (BFH-Urteile vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, 96, BStBl II 1982, 593;… vom 29. August 1985 IV R 238/83, BFH/NV 1987, 504; vom 29. August 1985 IV R 111/83, BFH/NV 1986, 158).
  • BFH, 29.08.1985 - IV R 238/83

    Notwendigkeit der Erstellung einer Eröffnungsbilanz für eine erstrebte …

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 192/93
    Erstellt der Steuerpflichtige eine Eröffnungsbilanz und richtet er eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung ein, so hat er sich für eine Gewinn ermittlung durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG i. V. m. § 5 EStG) entschieden; diese Ausübung des Wahlrechts ist nach Ablauf des betreffenden Gewinn ermittlungszeitraums nicht mehr änderbar (BFH-Urteile vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, 96, BStBl II 1982, 593; vom 29. August 1985 IV R 238/83, BFH/NV 1987, 504;… vom 29. August 1985 IV R 111/83, BFH/NV 1986, 158).
  • BFH, 23.06.1983 - IV R 185/81

    Gewinnermittlung - Zinsaufwendung - Kontokorrentkredit - Betriebsausgaben - …

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 192/93
    Hat er dagegen nur Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er "aufgrund der von ihm getroffenen Gestaltung" die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gewählt (Urteil in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287; vgl. auch BFH- Urteile vom 23. Juni 1983 IV R 185/81, BFHE 139, 56, 58, BStBl II 1983, 723: "Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben"; in BFHE 136, 94, 96, BStBl II 1982, 593).
  • BFH, 20.05.1988 - III R 217/84

    Anforderungen an die Grundsätze des Vermögensvergleichs - Überschuss der …

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 192/93
    Nach dem Urteil vom 20. Mai 1988 III R 217/84 (BFH/NV 1990, 17) wird die Wahl ausgeübt "mit der Einrichtung oder Nichteinrichtung der erforderlichen Buchführung".
  • BFH, 24.11.1959 - I 47/58 U

    Gewinnermittlung durch die Angehörigen der freien Berufe - Gewinnermittlung durch …

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 192/93
    Sollte dies in dem Sinne zu verstehen sein, daß der Kläger für die Vorjahre eine Überschußrechnung eingereicht hat, wird auch zu prüfen sein, ob er seine Praxis der Gewinnermittlung geändert hat und ob der nunmehr angestrebte Wechsel der Gewinnermittlungsart willkürlich ist (vgl. hierzu Urteile vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188; in BFHE 125, 45, 49, BStBl II 1978, 431).
  • BFH, 11.12.1987 - III R 204/84

    Richtige Art der Gewinnermittlung durch das Gericht bei einer nicht vorgenommenen …

    Auszug aus BFH, 12.10.1994 - X R 192/93
    Kann eine vom Steuerpflichtigen getroffene Wahl für die Gewinnermittlung durch Überschußrechnung nicht festgestellt werden, muß der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt werden (BFH-Urteile vom 30. September 1980 VIII R 201/78, BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301; vom 2. März 1982 VIII R 225/80, BFHE 136, 28, BStBl II 1984, 504, unter I. 1. d; vom 11. Dezember 1987 III R 204/84, BFH/NV 1988, 296).
  • BFH, 02.03.1982 - VIII R 225/80

    Zu den Anforderungen an die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung

  • BFH, 18.03.1993 - IV R 3/92

    Die Ausübung des Wahlrechts i. S. des § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nur …

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 57/07

    Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte Gewinnermittlung …

    In einem solchen Fall bleibt es bei der Grundform des § 4 Abs. 1 EStG, also bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (BFH-Urteile in BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301; in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287, und vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587).

    Fehlt es allerdings auch daran, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtige eine Wahl zugunsten der Überschussrechnung getroffen hat (BFH-Urteile in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287, und in BFH/NV 1995, 587).

  • BFH, 15.04.1999 - IV R 68/98

    Gewinnschätzung nach Richtsätzen

    Der Kläger konnte in diesem Sinne zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG optieren (zum Wahlrecht vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188; vom 19. Januar 1967 IV 12/63, BFHE 88, 47, BStBl III 1967, 288, und vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587).

    Allerdings reicht nach der Ansicht des X. Senats (Urteil in BFH/NV 1995, 587) eine ungeordnete Ablage von Belegen als Dokumentation der Wahl eines Gewerbetreibenden zugunsten der Einnahmen-Überschußrechnung nicht aus, weil sie nicht die Funktion von Grundaufzeichnungen übernehmen kann.

    Es ist anerkannt, daß Betriebsausgaben nur insoweit berücksichtigt werden können, als sie der Steuerpflichtige auf Verlangen durch Vorlage von Belegen nachweist (Senatsurteile vom 2. Dezember 1982 IV R 93-94/82, NV, JURIS-Dokument-Nr. 301930; BFH in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 4 EStG Anm. 551;… Weber-Grellet in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. D 51;… Leingärtner/Kanzler, a.a.O., 3. Aufl., Kap. 27 Rz. 5 ff.;… Pape in Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., B 428; Kanzler, Finanz-Rundschau --FR-- 1998, 233 ff., 245; siehe auch BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 587 sowie das Senatsurteil vom 18. März 1993 IV R 3/92, BFHE 171, 177, BStBl II 1993, 549 zu § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG).

  • BFH, 08.09.2005 - IV B 107/04

    Wahlrecht auf Gewinnermittlung: Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder …

    Mit seiner wegen Nichtzulassung der Revision eingelegten Beschwerde beruft sich der Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, macht die Abweichung von den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 1989 III R 30-31/85 (BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287) und vom 12. Oktober 1994 X R 192/93 (BFH/NV 1995, 587) geltend und erhebt die Verfahrensrüge mangelnder Sachaufklärung, auf der die Vorentscheidung beruhen soll.

    Hierin weiche das FG von dem Urteil des BFH in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287 ab, wonach das Wahlrecht durch schlichtes Verhalten ausgeübt werde.

    Die Vorentscheidung weiche auch von dem Urteil in BFH/NV 1995, 587 ab, worin ausgeführt sei, dass das Wahlrecht nicht mit der Steuererklärung ausgeübt werde.

    Das FG hat sich nur zu den Anforderungen an die Aufzeichnungen bei der Wahl der Gewinnermittlungsart auf die Entscheidung des BFH in BFH/NV 1995, 587 bezogen.

    Auch mit der Unterstellung, die Wertung des FG laufe im Ergebnis auf die Forderung hinaus, das Wahlrecht müsse erst bei Abgabe der Steuererklärung ausgeübt werden, kann der Kläger keine Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des BFH in BFH/NV 1995, 587 begründen.

    Hiervon ist aber auch das FG ausgegangen, denn es hat bemängelt, dass der Kläger es unterlassen hat, vor Beginn des Gewinnermittlungszeitraums zum 1. Januar eine Eröffnungsbilanz aufzustellen, und damit eindeutig die Auffassung vertreten, die auch der angegebenen Divergenzentscheidung in BFH/NV 1995, 587 zu Grunde liegt.

     
  • BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

    Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger …

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 1994 X R 192/93 (BFH/NV 1995, 587) liege hierin keine Ausübung des Wahlrechts.

    aa) Die Kläger führen zwar zutreffend aus, dass nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 587 (unter 3.) das Wahlrecht nicht mit dem Einreichen einer Überschussrechnung beim FA ausgeübt wird.

  • BFH, 05.11.2015 - III R 12/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des …

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 1994 X R 192/93 (BFH/NV 1995, 587) liege hierin keine Ausübung des Wahlrechts.

    aa) Der Kläger führt zwar zutreffend aus, dass nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 587 (unter 3.) das Wahlrecht nicht mit dem Einreichen einer Überschussrechnung beim FA ausgeübt wird.

  • BFH, 09.02.1999 - VIII R 49/97

    Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Wahlrecht

    b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann das Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach Einnahme-Überschuß-Grundsätzen nur zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraums ausgeübt werden, und zwar --regelmäßig durch schlüssiges Verhalten-- dadurch, daß der Steuerpflichtige keine Eröffnungsbilanz erstellt und keine Buchführung einrichtet, sondern die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzeichnet (vgl. auch zu den Anforderungen der Aufzeichnung BFH-Urteile in BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287, m.w.N.; vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587).

    Dementsprechend kann späteren Erklärungen des Steuerpflichtigen --z.B. im Rahmen der Steuerfestsetzung oder eines Klageverfahrens-- jedenfalls im Grundsatz lediglich die Bedeutung zukommen, daß sie die getroffene und bindende (BFH/NV 1995, 587) Wahlentscheidung offenlegen (vgl. hierzu grundlegend BFH-Entscheidung vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 4 Rz. 3; Weber-Grellet in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 4 D 31, 34;… z.T. kritisch Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 4 EStG Anm. 552, m.w.N.; Kanzler, Finanz-Rundschau 1998, 233, 245).

    Hinzu kommt vor allem, daß mit der Zusammenstellung der für die Überschußeinkünfte erforderlichen Einnahmen und Ausgaben und der hierdurch bedingten (grundsätzlichen) Ausklammerung von Veräußerungsgewinnen nicht die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ermittlung eines betrieblichen Gewinns geschaffen werden (dazu BFH in BFH/NV 1995, 587; zur Zuordnung der Grundstücke zum Umlaufvermögen sowie zur Bewertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG vgl. BFH-Entscheidungen vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388;… vom 12. September 1995 X B 83/95, BFH/NV 1996, 206).

  • BFH, 01.10.1996 - VIII R 40/94

    Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

    Dies kann durch Aufzeichnungen nur der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben oder durch das ordnungsgemäße Erstellen und Sammeln der Einnahme- und Ausgabebelege erfolgen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587).

    Läßt sich dementsprechend eine von der Klägerin getroffene Wahl für die Gewinn ermittlung durch Einnahme-Überschuß- Rechnung nicht feststellen, so muß der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt werden (BFH in BFH/NV 1995, 587, 588; in BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714, 715;… in BFH/NV 1988, 296; in BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301, 303; vom 2. März 1982 VIII R 225/80, BFHE 136, 28, BStBl II 1984, 504 [BFH 02.03.1982 - VIII R 225/80]).

    Das Wahlrecht ist zu Beginn eines Gewinn ermittlungszeitraums auszuüben (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 390, 391;… Beschluß vom 23. August 1995 IV B 78/94, BFH/NV 1996, 119; BFH/NV 1995, 587, 589;… Urteil vom 13. Dezember 1990 IV R 87/88, BFH/NV 1992, 12, 13;… vom 29. August 1985 IV R 238/83, BFH/NV 1987, 504, 505; vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431, 433 [BFH 02.03.1978 - IV R 45/73]).

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 12 K 1027/04

    Ausübung des Wahlrechts zwischen Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und § 4 …

    Die Wahl zwischen der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG (Betriebsvermögensvergleich) und § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Überschuss-Rechnung) wird in der Regel durch schlüssiges Verhalten ausgeübt (BFH-Urteile vom 12. Oktober 1994 - X R 192/93, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1995, 587, unter 2. der Gründe;… vom 01. Oktober 1996 - VIII R 40/94, BFH/NV 1997, 403, unter II.2.b) der Gründe).

    Zwar geht der BFH davon aus, dass das Wahlrecht prinzipiell unbefristet sei (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 - XI R 4/04, BStBl. II 2006, 509, unter II.1. der Gründe) und - erst - nach Ablauf des betreffenden Gewinnermitt lungszeitraums nicht mehr änderbar sei (BFH in BFH/NV 1995, 587, a.a.O..).

    Erstellt der Steuerpflichtige eine Eröffnungsbilanz und richtet er eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung ein, so hat er sich folglich - endgültig, also jedenfalls bis zum darauffolgenden Veranlagungszeitraum - für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich entschieden (vgl. BFH in BFH/NV 1995, 587, a.a.O..).

    Das Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart wird gerade nicht durch das Einreichen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung beim Finanzamt ausgeübt (so ausdrücklich BFH in BFH/NV 1995, 587, unter 3. der Gründe), sondern durch das Verhalten zu Beginn des Veranlagungszeitraumes.

  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 100/04

    Betragsmäßige Begrenzung der jährlichen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach …

    Jedoch steht ihm ein Wahlrecht zu (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587), ob er seinen Gewinn im Wege der Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG oder durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt.
  • FG Köln, 27.04.2006 - 10 K 6416/02

    Gewinnermittlung bei einem Generalübernehmer

    Das geordnete Erstellen und Sammeln der Einnahmen- und Ausgabenbelege reicht dabei aus, um eine Ausübung des Wahlrechts zu Gunsten Überschußrechnung anzunehmen, nicht jedoch jedwede ungeordnete Ablage von Belegen (…BFH-Urteile vom 20. Mai 1988 III R 217/84, BFH/NV 1990, 17 und vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587; ferner BFH-Urteil vom 9. November 2000 IV R 18/00, BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102 für das Wahlrecht eines Freiberuflers).

    Dennoch würde sich - auch wenn man mit dem Beklagten annimmt, dass die Generalübernehmer-Tätigkeit des Klägers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte - eine Schätzung des Gewinns nach den Grundsätzen des Bestandsvergleichs nur dann erübrigen, wenn das geordnete Erstellen und Sammeln der Einnahmen- und Ausgabenbelege für die Tätigkeit als Generalübernehmer im Rahmen der Ingenieur-Tätigkeit ausreichen würde, um eine Ausübung des Wahlrechts zu Gunsten einer Gewinnermittlung durch Überschußrechnung anzunehmen (…BFH-Urteile vom 1. Oktober 1996 VIII R 40/94, BFH/NV 1997, 403 und vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587).

    Denn die Schätzungsmethode richtet sich grundsätzlich nach der Gewinnermittlungsart des Betriebs (…BFH-Urteile vom 1. Oktober 1996 VIII R 40/94, BFH/NV 1997, 403 und vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587).

  • FG Berlin, 19.03.1997 - VI 40/92
  • FG Köln, 18.08.2006 - 14 K 2344/05

    Bestehen eines Wahlrechtes zwischen der Gewinnermittlung durch …

  • BFH, 21.07.2009 - X R 46/08

    Gleichwertigkeit der Gewinnermittlungsarten - Wahl der Gewinnermittlungsart - …

  • BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91

    Tatmehrheit; Entschluß; Tatplan; Verkürzungen; Einkommensteuer; Gewerbesteuer; …

  • FG Niedersachsen, 06.10.1999 - 4 K 310/91

    Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung

  • FG Münster, 29.03.2004 - 1 K 5817/00

    Gewinnermittlung

  • BFH, 21.07.2009 - X R 28/06

    Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG und Gewinnschätzung

  • FG Hamburg, 13.05.2016 - 2 V 271/15

    Aussetzung der Vollziehung: Vermietung von Modellwohnungen als Gewerbebetrieb …

  • FG Köln, 15.10.2003 - 4 K 4199/99

    Wechsel der Gewinnermittlung von der Einnahme-Überschuss-Rechnung zum …

  • FG Düsseldorf, 04.02.1997 - 11 K 1084/93

    Ermittlung des Gewinns durch Betriebsvermögensvergleich; Merkmale einer …

  • BayObLG, 09.11.2000 - 4St RR 126/00

    Einkommensteuerverkürzung

  • FG Hamburg, 15.08.2017 - 2 K 270/15

    Abgabenordnung: Schätzung der Miete für Zimmer in sog. Modellwohnungen

  • BFH, 21.03.2003 - IV B 169/01

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, wenn bereits höchstrichterliche Rspr. …

  • FG Niedersachsen, 17.08.1998 - XIV 59/96

    Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG (Einkommensteuergesetz); Ausübung des …

  • FG München, 29.07.2014 - 7 K 3760/12

    Gewinnschätzung nach der Richtsatzmethode bei Landwirten

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 3 K 1388/19

    Abzugsberechtigung und Rücklagenbildung bei Veräußerung von land- und …

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Rechtsprechung
   BFH, 13.10.1989 - III R 31/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,3241
BFH, 13.10.1989 - III R 31/85 (https://dejure.org/1989,3241)
BFH, Entscheidung vom 13.10.1989 - III R 31/85 (https://dejure.org/1989,3241)
BFH, Entscheidung vom 13. Oktober 1989 - III R 31/85 (https://dejure.org/1989,3241)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewinnermittlung - Überschußrechnung - Erkennbarkeit nach außen - Sammeln von Einnahmenbelegen - Handelsvertreter - Provisionsvorschuß - Zufluß

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EStG § 11 Abs. 1 S. 1, 2; EStG § 4 Abs. 3, 4

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 123
  • DB 1990, 664
  • BStBl II 1990, 287
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 29.04.1982 - IV R 95/79

    Vorschußweise geleistete Honorare sind auch zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der …

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 31/85
    Erstellt der Stpfl. eine Eröffnungsbilanz und richtet er eine Buchführung ein, so hat er sich für eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) entschieden (Urteil des BFH vom 29.4.1982 IV R 95/79, BStBl. II 1982 S. 593 = DB 1982 S. 1802); hat er dagegen nur Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er aufgrund der von ihm getroffenen Gestaltung die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gewählt.

    Ungeachtet dessen wurde auch keine Abrede über eine Verzinsung getroffen; auch zur Rückzahlung ist in dem Vertrag lediglich für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers etwas ausgesagt (vgl. zu diesen Erfordernissen auch die BFH-Entscheidungen in BStBl. II 1982 S. 593 = DB 1982 S. 1802 …und vom 25.4.1985 IV S 10/84, BFH/NV 1986 S. 665, zu vorschußweise erhaltenen Rechtsanwaltshonoraren).

    (So die weitaus überwiegende Auffassung; s. insbes. Urteil in BStBl. II 1982 S. 593 = DB 1982 S. 1802, m.w.N.;… ebenso Déon , a.a.O., Nr. 6b, S. 11;… von Gamm , Die Besteuerung der Handelsvertreter, 1988, Rdn. 240;… Schmidt/Heinicke , EStG, 8. Aufl., § 11 Anm. 2g;… Wolff-Diepenbrock , in: Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 11 EStG Rdn. 100 ff.;… a.A. Trzaskalik , in: Kirchhof/Söhn, EStG, § 11 Rdn. B 70 ff.).

  • BFH, 25.04.1985 - IV S 10/84

    Einordnung von Vorleistungen Dritter, die der Steuerpflichtige im Hinblick auf …

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 31/85
    Ungeachtet dessen wurde auch keine Abrede über eine Verzinsung getroffen; auch zur Rückzahlung ist in dem Vertrag lediglich für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers etwas ausgesagt (vgl. zu diesen Erfordernissen auch die BFH-Entscheidungen in BStBl. II 1982 S. 593 = DB 1982 S. 1802 und vom 25.4.1985 IV S 10/84, BFH/NV 1986 S. 665, zu vorschußweise erhaltenen Rechtsanwaltshonoraren).

    Daß er seine Leistungen - jedenfalls teilweise - noch nicht erbracht hatte, ist demgegenüber unerheblich; darin unterscheidet sich die Gewinnermittlung durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG von jener durch Vermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG (s. hierzu auch das Urteil in BFH/NV 1986 S. 665, m.w.N. zur Rspr.).

  • BFH, 30.09.1980 - VIII R 201/78

    Zum Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 EstG

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 31/85
    Das Sammeln z.B. der maßgebenden Einnahmenbelege reicht hierfür aus (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 30.9.1980 VIII R 201/78, BStBl. II 1981 S. 301 = DB 1981 S. 970).

    In diesem Fall bleibt es bei der Grundregel des § 4 Abs. 1 EStG, daß der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG durch Bestandsvergleich zu ermitteln ist (BFH-Urteil vom 30.9.1980 VIII R 201/78, BStBl. II 1981 S. 301 = DB 1981 S. 970).

     
  • BFH, 04.08.1976 - I R 145/74

    Aktivierung von Provisionsvorschüssen - Anzahlungen - Rechtliche Entstehung des …

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 31/85
    Hierfür ist dann insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit der Kläger die von der A-GmbH erhaltenen Beträge (wieder) als Anzahlungen hätte passivieren müssen (siehe hierzu insbesondere die BFH-Urteile vom 4.8.1976 I R 145/74, BStBl. II 1976 S. 675 = DB 1976 S. 2142, unter Nr. 4: vom 3.7.1980 IV R 138/76, BStBl. II 1980 S. 648 = DB 1980 S. 2369, unter a).
  • BFH, 03.07.1980 - IV R 138/76

    Rückstellung - Instandhaltungsaufwendung - Wartungsunternehmen - Bilanzierung - …

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 31/85
    Hierfür ist dann insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit der Kläger die von der A-GmbH erhaltenen Beträge (wieder) als Anzahlungen hätte passivieren müssen (siehe hierzu insbesondere die BFH-Urteile vom 4.8.1976 I R 145/74, BStBl. II 1976 S. 675 = DB 1976 S. 2142, unter Nr. 4: vom 3.7.1980 IV R 138/76, BStBl. II 1980 S. 648 = DB 1980 S. 2369, unter a).
  • BFH, 01.07.1981 - I R 134/78

    Zur zeitlichen Zuordnung der Gewinnberichtigungen beim Wechsel der …

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 31/85
    Das wiederum hat zur Folge, daß zunächst der laufende Gewinn des Jahres 1981 durch Zu- und Abschläge zu korrigieren ist (siehe hierzu u.a. das BFH-Urteil vom 1.7.1981 I R 134/78, BStBl. II 1981 S. 780 = DB 1981 S. 2309, mit zahlreichen Hinweisen).
  • BFH, 11.10.1983 - VIII R 61/81

    Pachtvorauszahlung - Werbungskosten - Einkünfte aus Verpachtung

    Auszug aus BFH, 13.10.1989 - III R 31/85
    1935 S. 1173, zur Vorauszahlung auf eine Tantieme, und das BFH-Urteil vom 11.10.1983 VIII R 61/81, BStBl. II 1984 S. 267 = DB 1984 S. 752, zur Pachtvorauszahlung; ebenso für Provisionsvorschüsse an Handelsvertreter Déon , Besteuerung der Handelsvertreter, 7. Aufl., Nr. 6a, S. 11).
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