Rechtsprechung
| BFH, 19.01.1990 - III R 31/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vermietung einer Ferienwohnung in Feriengebiet - Gewerbebetrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vermietung einer Ferienwohnung als Gewerbebetrieb
- Betriebs-Berater
Vermietung einer Ferienwohnung als Gewerbebetrieb
Kurzfassungen/Presse (2)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1, § 7
Vermietung einer Ferienwohnung als gewerbliche Tätigkeit - rechtsportal.de (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 159, 199
- NJW 1990, 2839
- BB 1990, 695
- BB 1990, 979
- DB 1990, 916
- BStBl II 1990, 383
Wird zitiert von ... (46)
- BFH, 18.05.1999 - III R 65/97
Segelyacht nicht zulagenbegünstigt
Die Eigenvercharterung könne nicht als schädlich angesehen werden, wenn dies selbst die Eigennutzung einer Ferienwohnung nach Absprache mit der Feriendienstorganisation nicht sei (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383).Danach ist unter einem Betrieb eine selbständige nachhaltige Betätigung zu verstehen, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt und über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgeht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383 unter Ziff. II. 1. der Gründe).
Hingegen steht die Vermögensnutzung im Vordergrund, falls die Zusatzleistungen nicht ins Gewicht fallen und etwa im Haushalt des Steuerpflichtigen miterledigt werden können (vgl. BFH-Urteile in BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 211; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383, unter Ziff. II. 2. a der Gründe, m.w.N.;… vom 25. November 1988 III R 37/86, BFH/NV 1990, 36, m.w.N.).
Schon für die insoweit zum Vergleich heranzuziehende Entscheidung in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, die der Senat in seinem Urteil in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383 ausdrücklich bestätigt hat, war maßgebend, daß sich die betreffenden Wohnungen in einer einheitlichen und in sich geschlossenen Wohnanlage befanden und daß durch diese verbandsmäßige Vereinigung der Wohnungen sowie die im wesentlichen gleichartige Nutzung durch Vermietung an Feriengäste ein Ferienzentrum entstanden war, das nach außen als eine Einheit in Erscheinung trat und deshalb notwendig einer gemeinschaftlichen Organisation bedurfte (Abschn. I Nr. 2 c, aa der Entscheidungsgründe).
Hinzu kommt, daß während der Charter und nach deren Abschluß die einzelnen Charterer für die Reinhaltung der Yacht zu sorgen hatten (vgl. zu den den Mieterwechsel begleitenden Arbeiten BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383, unter II. 2. b aa der Gründe).
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Wohnungseigentum - Vermietung als Ferienwohnung zulässig!
Eine solche Nutzung einer Ferienwohnung ist zwar steuerrechtlich als gewerbliche Tätigkeit anzusehen, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt und die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter (hotelmäßiges Angebot) sowie die Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sind (BFHE 159, 199, 201 f.;… BFH/NV 2009, 1114, 1115). - BFH, 26.02.1997 - X R 31/95
Betriebsunterbrechung oder Betriebsaufgabe
Das FG hat unter zutreffender Anwendung der in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Januar 1990 III R 31/87 (BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383) und vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89 (BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392) enthaltenen Rechtsgrundsätze angenommen, daß das Einzelunternehmen des Klägers bis Mitte des Jahres 1988 als ruhender Gewerbebetrieb fortbestanden hat.
- BFH, 14.01.2004 - X R 7/02
Steuerrecht - Gewerbsmäßige Vermietung einer Ferienwohnung
a) Die Rechtsprechung hat die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung vor allem dann als gewerblich angesehen, wenn diese in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sind (BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 211; vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383).Die geforderte Vergleichbarkeit mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen (Hotel) liegt vor allem dann vor, wenn die Wohnungen wie Hotel- oder Pensionsräume ausgestattet sind, für ihre kurzfristige Vermietung an wechselnde Mieter geworben wird und sie hotelmäßig angeboten, d.h. auch ohne Voranmeldung jederzeit zur Vermietung bereitgehalten werden und sich zudem in einem Zustand befinden, der die sofortige Vermietung zulässt, und zwar auch dann, wenn Buchungen nicht vorliegen (BFH-Urteile in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383).
Hingegen steht die Vermögensnutzung im Vordergrund, falls die Zusatzleistungen nicht ins Gewicht fallen und etwa im Haushalt des Steuerpflichtigen miterledigt werden können (vgl. BFH-Urteile in BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 211; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383, unter II. 2. a der Gründe, m.w.N.;… vom 25. November 1988 III R 37/86, BFH/NV 1990, 36, m.w.N.).
- BFH, 13.11.1996 - XI R 31/95
Unter Einschaltung des Gewerbebetriebs des Steuerpflichtigen vermietete …
Dementsprechend hat die Rechtsprechung die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung als gewerblich angesehen, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sind (BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, und vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383).Hierfür spricht, wenn die Wohnungen wie Hotel- oder Pensionsräume ausgestattet sind, für ihre kurzfristige Vermietung an wechselnde Mieter geworben wird und sie hotelmäßig angeboten, d. h. auch ohne Voranmeldung jederzeit zur Vermietung bereitgehalten werden und sich zudem in einem Zustand befinden, der die sofortige Vermietung zuläßt (BFH-Urteil in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383).
- BFH, 29.04.1999 - III R 38/97
InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung …
Danach ist unter einem --hier allein in Betracht kommenden-- Gewerbebetrieb eine selbständige nachhaltige Betätigung zu verstehen, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt und über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383 unter Ziff. II. 1. der Gründe).Hingegen steht die Vermögensnutzung im Vordergrund, falls die Zusatzleistungen nicht ins Gewicht fallen und etwa im Haushalt des Steuerpflichtigen miterledigt werden können (vgl. BFH-Urteile in BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 211; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383 unter Ziff. II. 2. a, m.w.N.;… vom 25. November 1988 III R 37/86, BFH/NV 1990, 36, m.w.N.).
- BFH, 24.10.2000 - IX R 58/97
Vermietung einer Ferienwohnung
Allerdings nimmt nicht jede --über die bloße Zurverfügungstellung von Wohnraum hinausgehende-- Sonderleistung der Betätigung ihren Charakter als Vermögensverwaltung (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 1984 IV R 150/82, BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 211;… vom 25. November 1988 III R 37/86, BFH/NV 1990, 36; vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383).c) Solche Umstände hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters oder wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse --einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare-- unternehmerische Organisation erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 221;… in BFH/NV 1990, 36; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383; vom 13. November 1996 XI R 31/95, BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247, m.w.N.).
Entscheidend ist vielmehr, inwieweit --in der Person des Vermieters-- die Vermietung einer Ferienwohnung im Hinblick auf die Art des vermieteten Objekts und die Art der Vermietung einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar ist (vgl. BFH in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383; in BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247).
- BFH, 09.04.2003 - X R 21/00
Gewerbliche Einkünfte bei Kurzparkplatz
Dort führt einerseits nicht jede Sonderleistung zu einer gewerblichen Tätigkeit (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383).Für die Vermietung von Ferienwohnungen ist dies --unabhängig davon, ob Nebenleistungen erbracht wurden-- bejaht worden, wenn die Wohnung jederzeit zur Vermietung bereit gehalten wird, so dass sie auch an Personen vermietet werden kann, die ohne Voranmeldung kommen und die Wohnung sofort mieten und beziehen können, weil --wie bei einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb-- nach Art einer Rezeption laufend Personal anwesend ist, das den Mietvertrag mit den Feriengästen abschließen und ihnen die jeweilige Wohnung zur Verfügung stellen kann (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383; vom 13. November 1996 XI R 31/95, BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247).
- BFH, 21.09.2000 - IV R 50/99
Schwesterpersonengesellschaft als stille Gesellschafterin
Dabei ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass der Gewerbeertrag trotz der materiell-rechtlichen Verweisung des § 7 GewStG auf die Gewinnermittlungsvorschriften verfahrensrechtlich selbständig ohne Bindung an die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung zu ermitteln ist (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383; vom 24. Oktober 1990 X R 64/89, BFHE 163, 42, BStBl II 1991, 358; vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, und vom 24. März 1999 I R 114/97, BFHE 188, 315, BStBl II 2000, 399). - FG Hessen, 24.08.1995 - 11 K 5112/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflichtigkeit der Veräußerungsgewinne aus der …
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- FG Niedersachsen, 10.01.2008 - 1 K 11753/04
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- FG Hessen, 31.05.2000 - 4 K 4430/98
Betrieb gewerblicher Art; Asylantenheim; Vermietung; Aussiedler - …
- FG München, 23.02.2002 - 1 K 3529/99
1%-Regelung und Abzugsverbot von Kfz-Kosten; Einkommensteuer 1997
- FG München, 20.11.2002 - 1 K 3013/02
Nachweis eines von der 3-Tagesfrist abweichenden Bekanntgabezeitpunkts; …
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Gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 3 ZRFG
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- FG Schleswig-Holstein, 31.03.1999 - III 806/95
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Abgrenzung der Betriebsaufgabe zum ruhenden Gewerbebetrieb bzw. zur …
- FG Hamburg, 08.12.2003 - II 63/03
Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz Nr. 2 EStG auf die einheitliche und …
- FG Sachsen, 28.10.2009 - 8 K 1417/09
Verwirkung des Rechts auf nachträglichen Erlass eines …
- FG Sachsen, 28.10.2009 - 8 K 1087/09
Verwirkung des Rechts auf nachträglichen Erlass eines …
- FG Köln, 25.11.1997 - 13 K 1110/97
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