Rechtsprechung
BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 139; BRAGO § 25 Abs. 2; UStG § 15
- Wolters Kluwer
Prozeßbevollmächtigter - Erstattungsberechtigter - Kostenerstattung - Vorsteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 160, 133
- NJW 1991, 1702
- MDR 1991, 89
- FamRZ 1991, 568 (Ls.)
- BB 1990, 1263
- Rpfleger 1990, 477
- BStBl II 1990, 584
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 03.02.1970 - VII B 129/69
Kostenpflichtiger - Rechtsanwalt - Erstattungsberechtigter - …
Auszug aus BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
Der Beschluß des Senats vom 3. Februar 1970 VII B 129/69 (BFHE 98, 396, BStBl II 1970, 434), nach dem die auf die Rechtsanwaltsgebühren entfallende Umsatzsteuer unabhängig davon zu erstatten sei, ob der Erstattungsberechtigte sie als Vorsteuer abziehen könne, habe in Rechtsprechung und Schrifttum vielfache Kritik gefunden.Der Senat hat in seinem Beschluß in BFHE 98, 396, BStBl II 1970, 434 entschieden, daß der Kostenpflichtige die dem Rechtsanwalt des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer unabhängig davon zu erstatten hat, ob der Erstattungsberechtigte sie als Vorsteuer nach § 15 UStG abziehen kann.
a) Die Erstattungsfähigkeit dieser Umsatzsteuer ist in der Entscheidung in BFHE 98, 396, BStBl II 1970, 434 damit begründet worden, daß die an den Rechtsanwalt gezahlte oder zu zahlende Umsatzsteuer für den Erstattungsberechtigten trotz des Vorsteuerabzugs eine Aufwendung i. S. des § 139 Abs. 1 FGO bleibe.
Der Senat hat im Beschluß in BFHE 98, 396, BStBl II 1970, 434 die Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs bei der Erstattung von Aufwendungen gemäß § 139 FGO auch mit der Begründung abgelehnt, damit würde ein ähnliches Ziel angestrebt wie es durch § 254 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erreicht werden solle; diese Regelung des Schadensersatzrechts sei aber im Bereich des Aufwendungsersatzes nicht anwendbar.
c) Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer sei auch dann erstattungsfähig, wenn der Erstattungsberechtigte zum Vorsteuerabzug befugt sei, wird dies zum Teil damit begründet - oder stillschweigend vorausgesetzt -, daß der Erstattungsberechtigte dadurch keinen Vermögensvorteil erlange, weil er die erstattete Umsatzsteuer dann nicht als Vorsteuer geltend machen dürfe, bzw. den bereits vorgenommenen Vorsteuerabzug nach der Erstattung berichtigen müsse (vgl. Wollny, NJW 1970, 1343; FG Düsseldorf, Beschluß vom 23. Dezember 1981 V 45/81 EK, EFG 1982, 431; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 10. März 1983 14 W 123/83, MDR 1983, 852; vom 31. Oktober 1985 14 W 532/85, MDR 1986, 324;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, a. a. O., § 25 Rdnr. 7).
Auf diesem umsatzsteuerrechtlichen Wege kann aber das auch hier als ungerechtfertigt angesehene Ergebnis einer Bereicherung des Erstattungsberechtigten nicht verhindert werden (vgl. auch Beschluß des Senats in BFHE 98, 396, BStBl II 1970, 434 a. E.).
e) Für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auch in den Fällen der Vorsteuerabzugsberechtigung des Erstattungsberechtigten spricht somit lediglich das in Rechtsprechung und Schrifttum vielfach angeführte Argument, daß die Kostenfestsetzung als vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nicht mit Problemen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden dürfe (so FG des Saarlandes, EFG 1984, 412; FG Düsseldorf, EFG 1982, 431, und EFG 1985, 629; OLG Koblenz, MDR 1983, 852, und MDR 1986, 324; Wollny, NJW 1970, 1343, 1344;… Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, a. a. O., Tz. 10754/3;… Riedel/Sußbauer, a. a. O., § 25 Rdnr. 14).
- OLG Koblenz, 10.03.1983 - 14 W 123/83
Obsiegende Prozeßpartei; Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzugsberechtigung
Auszug aus BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
c) Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer sei auch dann erstattungsfähig, wenn der Erstattungsberechtigte zum Vorsteuerabzug befugt sei, wird dies zum Teil damit begründet - oder stillschweigend vorausgesetzt -, daß der Erstattungsberechtigte dadurch keinen Vermögensvorteil erlange, weil er die erstattete Umsatzsteuer dann nicht als Vorsteuer geltend machen dürfe, bzw. den bereits vorgenommenen Vorsteuerabzug nach der Erstattung berichtigen müsse (vgl. Wollny, NJW 1970, 1343; FG Düsseldorf, Beschluß vom 23. Dezember 1981 V 45/81 EK, EFG 1982, 431; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 10. März 1983 14 W 123/83, MDR 1983, 852; vom 31. Oktober 1985 14 W 532/85, MDR 1986, 324;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, a. a. O., § 25 Rdnr. 7).e) Für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auch in den Fällen der Vorsteuerabzugsberechtigung des Erstattungsberechtigten spricht somit lediglich das in Rechtsprechung und Schrifttum vielfach angeführte Argument, daß die Kostenfestsetzung als vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nicht mit Problemen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden dürfe (so FG des Saarlandes, EFG 1984, 412; FG Düsseldorf, EFG 1982, 431, und EFG 1985, 629; OLG Koblenz, MDR 1983, 852, und MDR 1986, 324; Wollny, NJW 1970, 1343, 1344;… Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, a. a. O., Tz. 10754/3;… Riedel/Sußbauer, a. a. O., § 25 Rdnr. 14).
- OLG Koblenz, 31.10.1985 - 14 W 532/85
Kosten; Kostenfestsetzung; Gutachter; Privatgutachten
Auszug aus BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
c) Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer sei auch dann erstattungsfähig, wenn der Erstattungsberechtigte zum Vorsteuerabzug befugt sei, wird dies zum Teil damit begründet - oder stillschweigend vorausgesetzt -, daß der Erstattungsberechtigte dadurch keinen Vermögensvorteil erlange, weil er die erstattete Umsatzsteuer dann nicht als Vorsteuer geltend machen dürfe, bzw. den bereits vorgenommenen Vorsteuerabzug nach der Erstattung berichtigen müsse (vgl. Wollny, NJW 1970, 1343; FG Düsseldorf, Beschluß vom 23. Dezember 1981 V 45/81 EK, EFG 1982, 431; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 10. März 1983 14 W 123/83, MDR 1983, 852; vom 31. Oktober 1985 14 W 532/85, MDR 1986, 324;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, a. a. O., § 25 Rdnr. 7).e) Für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auch in den Fällen der Vorsteuerabzugsberechtigung des Erstattungsberechtigten spricht somit lediglich das in Rechtsprechung und Schrifttum vielfach angeführte Argument, daß die Kostenfestsetzung als vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nicht mit Problemen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden dürfe (so FG des Saarlandes, EFG 1984, 412; FG Düsseldorf, EFG 1982, 431, und EFG 1985, 629; OLG Koblenz, MDR 1983, 852, und MDR 1986, 324; Wollny, NJW 1970, 1343, 1344;… Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, a. a. O., Tz. 10754/3;… Riedel/Sußbauer, a. a. O., § 25 Rdnr. 14).
- BFH, 11.10.1988 - VII K 5/88
Verbindliche Zolltarifsauskunft - Unrichtige Angaben - Aufhebung mit Wirkung für …
Auszug aus BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
Durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 1988 VII K 5/88 wurden der Beklagten und Erinnerungsführerin (Oberfinanzdirektion - OFD -) die Kosten des Klageverfahrens auferlegt.Die Geschäftsstelle des VII. Senats des BFH setzte durch Kostenfestsetzungsbeschluß vom 2. August 1989 VII K 5/88 die der Klägerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen und von der OFD zu erstattenden notwendigen Aufwendungen auf 1.352, 19 DM fest.
- BGH, 06.06.1972 - VI ZR 49/71
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls - …
Auszug aus BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
Im Schadensersatzfall ist die vom Geschädigten zu zahlende Umsatzsteuer - etwa auf eine Reparaturrechnung -, soweit er sie als Vorsteuer abziehen kann, vom Schädiger nicht zu ersetzen; sie begründet insoweit keinen ersatzpflichtigen Schaden (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 6. Juni 1972 VI ZR 49/71, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1972, 1460;… Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl., § 249 Anm. 4 a; Späth, VersR 1974, 307, 310; Mathiak, DStR 1971, 105, 108). - BGH, 17.12.1954 - V ZR 77/53
Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
Er hat im Falle einer auftragsgemäß bestellten Hypothek, für die dem Grundstückseigentümer Aufwendungsersatz nach § 670 BGB zu leisten war, ausgeführt: "Führt die Bestellung der Hypothek zugunsten des Beklagten (hier Auftraggeber) in ursächlichem Zusammenhang zu einer geringeren Heranziehung zu den Abgaben des Lastenausgleichs, die die Klägerin (hier Grundstückseigentümerin, Beauftragte) im Innenverhältnis allein treffen würden, dann mindert diese Folge nachträglich die entsprechenden Aufwendungen der Klägerin" (BGH-Urteil vom 17. Dezember 1954 V ZR 77/53, Lindenmaier/Möhring, Leitsätze und Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, § 516 BGB Nr. 2). - BFH, 11.05.1976 - VII B 53/75
Kostenfestsetzungsverfahren - Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen …
Auszug aus BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
Die Bedeutung dieser Vorschrift - sowie der gleichlautenden Bestimmungen in den anderen Prozeßordnungen - erschöpft sich, wie der Senat im Beschluß vom 11. Mai 1976 VII B 53/75 (BFHE 118, 549, BStBl II 1976, 504) ausgeführt hat, in der Aussage, daß die Zuziehung eines Bevollmächtigten stets zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gehört.
- BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93
Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
a) Insoweit war aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 6. März 1990 (BFHE 160, 133 = NJW 1991, 1702 ) in Rechtsprechung und Literatur streitig geworden, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen dies auch dann gilt, wenn der Erstattungsberechtigte sie als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 UStG abziehen kann oder wenn dies in Betracht kommt (…zum früheren Meinungsstand vgl. Herget, in: Zöller, a.a.O., 18. Aufl. 1993, § 91 Rdnr. 13, Stichwort "Umsatzsteuer [Mehrwertsteuer]"; Schall, UR 1995, 7 f.). - LAG Hamburg, 11.12.1991 - 4 Ta 16/91
Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Erstattungsfähigkeit von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 20.01.1991 - 14 W 828/90
Anwaltliche Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzugsberechtigung; …
Im zivilprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren ist für die Prüfung eventuell steuerrechtlich schwieriger materieller Fragen kein Raum (gegen BFH BB 90, 1263 = JurBüro 90, 1452 = BRAK-Mitt 90, 185 mit Anm. von Pott).
- KG, 08.01.1991 - 1 W 6198/90
Zulässigkeit der Festsetzung einer von einem Prozessbevollmächtigten in Rechnung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Baden-Württemberg, 05.03.1991 - 1 Ta 12/91
Überprüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Wetzlar, 27.05.1991 - 2 Ca 230/88
Erstattung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzug ; Kostenfestsetzung inklusive …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 12.11.2015 - 3 KO 152/15
Rechtsanwaltskosten: Keine Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden
Die Rechtsprechung lässt bei der Vorschrift des § 139 Abs. 2 FGO keine Ausnahmen zu, auch ausdrücklich keine Ausnahmen für Rechtsanwaltskosten von Finanzbehörden (…Beschlüsse BFH vom 17.03.2009 IV B 102/08, Juris Rn. 8; vom 06.03.1990 VII E 9/89, BFHE 160, 133, BStBl II 1990, 584;… vom 07.05.1975 II B 51/73, BFHE 115, 424, BStBl II 1975, 672, Juris Rn. 8;… vom 25.02.1975 VII B 80/73, BFHE 115, 182, BStBl II 1975, 489, Juris Rn. 11; Hessisches FG vom 15.12.2004 12 Ko 3205/02, Juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 30 SF 56/09
Gebührenfestsetzung im Rahmen von PKH; Beschwerdewert; Berücksichtigung der …
Der im Anschluss an die frühere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH, VII B 129/69, u.a. in NJW 1970, 1343) teilweise vertretenen Auffassung (u.a. OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. März 1991, 2 W 8/91, u.a. in NJW 1991, 3156) ist schon deshalb nicht zu folgen, weil der BFH diese Rechtsprechung mit Beschluss vom 6. März 1990 (VII E 9/89; unter anderem in NJW 1991, 1702 bis 1704) ausdrücklich aufgegeben hat. - VK Schleswig-Holstein, 14.01.2004 - VK-SH 21/03
Bestimmung des Gegenstandswerts bei Tätigkeit für Beigeladene
Die Festsetzung der auf die Gebühren entfallenden Umsatzsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO hatte zu unterbleiben, da die Bg unzweifelhaft zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (vgl. BFH, Az. VII E 9/89, Beschluss vom 06.03.1990, BStBl. 1990 II S. 584). - VK Sachsen-Anhalt, 11.09.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Verzinsung des …
Die Außerachtlassung der Vorsteuerabzugs würden der Antragstellerin zu 1) nicht einen gerechtfertigten Ausgleich finanzieller Nachteile verschaffen, sondern einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil (vgl.: BFH, Beschluss vom 06.03.1990 VII E 9/89). - OLG Dresden, 03.02.1994 - 12 W 621/93
Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer des Prozeßbevollmächtigten
- OLG Nürnberg, 14.11.1990 - 5 W 3212/90
Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Kostenfestsetzung bei …
- FG Köln, 08.12.2008 - 10 Ko 1455/08
Bemessung des Streitwerts bei der Anfechtung von Steuerbescheiden nach dem …
- FG Niedersachsen, 23.11.2000 - 5 KO 14/00
Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei den Prozesskosten eines …
- OLG München, 17.12.1990 - 11 W 2554/90
Abhängigkeit der Erstattungspflicht einer an den Rechtsanwalt des …
- OLG Frankfurt, 04.12.1990 - 6 W 187/90
- FG Köln, 08.12.2008 - 10 Ko 1355/08
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- OLG Bamberg, 12.07.1991 - 4 W 48/91
Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein nicht Gegenstand der mündlichen …
- OLG Köln, 08.07.1991 - 17 W 51/91
Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer trotz Vorsteuerabzugs
- OLG Bamberg, 24.06.1991 - 8 W 16/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- OLG Bamberg, 29.01.1991 - 4 W 121/90
Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei
- FG Düsseldorf, 13.12.2004 - 7 Ko 5082/04
Kostenfestsetzung; Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit; …
- BGH, 07.07.1993 - VIII ZB 21/93
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte - Erstattungsfähigkeit …
- OLG Bamberg, 02.08.1991 - 3 W 34/91
Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses; Erstattungsfähigkeit der …
- OLG Nürnberg, 19.03.1991 - 3 W 566/91
Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer für Anwaltskosten bei …
- OLG Bremen, 17.01.1991 - 2 W 4/91
Erstattung einer auf die Gebühren des Prozessbevollmächtigten angefallenen …
- BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 93/12
Bösgläubige Nichtbenutzung - Markenbeschwerdelöschungsverfahren - Beschwerde …
- FG Niedersachsen, 08.05.2012 - 3 KO 1/12
Erstattungsfähigkeit der vom Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten …
- FG Nürnberg, 12.01.2011 - 1 Ko 1790/10
Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren bei …
- OLG Brandenburg, 18.04.1996 - 8 W 12/96
- OLG Rostock, 15.07.1994 - 1 W 72/94
Einlegung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Fehlerhafte …
- OLG Nürnberg, 06.10.1992 - 6 W 2879/92
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; …
- OLG Bremen, 02.09.1992 - 2 W 87/92
Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug; In dem Honoraranspruch des …
- OLG Karlsruhe, 02.04.1992 - 12 W 9/92
Versicherung; Rechtsanwalt; Steuerfrei; Steuerpflichtig
- OLG Bamberg, 12.07.1991 - 3 W 35/91
Ersatzfähigkeit der durch den Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten …
- OLG Bamberg, 18.06.1991 - 1 W 25/91
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; …
- OLG Braunschweig, 06.03.1991 - 2 W 8/91
Erstattungspflichtigkeit bezüglich der die dem Rechtsanwalt des …
- VK Schleswig-Holstein, 06.05.2004 - VK-SH 5/04
Bestimmung der Anwaltsgebühren
- OVG Hamburg, 30.06.1992 - Bs II 5/92
Umsatzsteuer; Kostenfestsetzungsverfahren; Steuererstattung
- OLG Koblenz, 04.04.1991 - 14 W 190/91
Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Mehrwertsteuer
- FG Düsseldorf, 17.10.2022 - 11 Ko 1819/22
Erstattungsfähigkeit von den Erinnerungsführern in Rechnung gestellter …
- VG Frankfurt/Main, 07.01.2002 - 1 J 5461/01
Nur tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung als …
- FG Saarland, 19.03.2001 - 1 S 55/01
Erstattung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
- FG Schleswig-Holstein, 11.07.1995 - IV 764/93
Erstattungsfähigkeit der von einem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten …
- OLG Karlsruhe, 28.12.1990 - 13 W 250/90
Zur Erstattung der Mehrwertsteuer für Anwaltshonorar
- FG Münster, 15.12.1999 - 5 Ko 4041/99
- FG Baden-Württemberg, 24.08.1999 - 9 Ko 4/98
Festsetzung der Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer im …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.1995 - 2 Ko 4/94
- LG Düsseldorf, 25.09.2018 - 4c O 104/17
Inhaltsstoff-Fäll-Verfahren
- FG Saarland, 30.06.1995 - 1 S 90/95
Kostenrecht; keine Erhöhung der Gebühren bei zwei Konkursverwaltern