Weitere Entscheidung unten: BFH, 15.03.1990

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   BFH, 08.03.1990 - V R 67/89   

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BFH, 08.03.1990 - V R 67/89 (https://dejure.org/1990,1100)
BFH, Entscheidung vom 08.03.1990 - V R 67/89 (https://dejure.org/1990,1100)
BFH, Entscheidung vom 08. März 1990 - V R 67/89 (https://dejure.org/1990,1100)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 10 Abs. 1 Satz 3; ZRFG § 2

  • Wolters Kluwer

    Frachthilfe - Zweck von Frachthilfen - Zonenrandförderungsgebiet - Versendungsfrachthilfe - Zusätzliches Entgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (1980) § 10 Abs. 1 S. 3; ZRFG § 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 244
  • BFHE 160, 344
  • BB 1990, 1548
  • BB 1990, 1611
  • DB 1990, 1952
  • BStBl II 1990, 708
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 09.10.1975 - V R 88/74

    Zuschüsse aus öffentlichen Kassen sind nur dann nicht Teil des Entgelts, wenn sie

    Auszug aus BFH, 08.03.1990 - V R 67/89
    Zusätzlich beruft sich das FA gegenüber der Auffassung des FG auf den im BFH-Urteil vom 9. Oktober 1975 V R 88/74 (BFHE 117, 307, BStBl II 1976, 105) unter 4. erwähnten stenografischen Bericht über die 101. Sitzung des Deutschen Bundestags - 5. Wahlperiode - vom 12. April 1967, S. 4.702.

    Seit seinem Urteil vom 9. Oktober 1975 V R 88/74 (BFHE 117, 307, BStBl II 1976, 105) beurteilt der Senat Zahlungen eines Dritten dann als zusätzliches Entgelt für eine vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Leistung, wenn der Leistungsempfänger auf die Zahlung einen Rechtsanspruch hat, die Zahlung an ihn in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung oder zumindest überwiegend in seinem Interesse geleistet wird; nicht zum Entgelt gehören hingegen Zahlungen eines Dritten dann, wenn sie zur Förderung des leistenden Unternehmers und nicht überwiegend im Interesse des Leistungsempfängers bewirkt werden - sog. Zuschuß - (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 25. November 1986 V R 109/78, BFHE 148, 351, BStBl II 1987, 228, mit Nachweisen).

    Sie hat schon seit dem Urteil in BFHE 117, 307, BStBl II 1976, 105 ihre Bedeutung verloren.

    Auch der vom FA angeführte stenografische Bericht über die 101. Sitzung des Deutschen Bundestags - 5. Wahlperiode - (vgl. BFHE 117, 307, BStBl II 1976, 105, unter 4.) stützt die Revision des FA nicht.

  • BFH, 25.11.1986 - V R 109/78

    1. Das von sog. Schwarzfahrern eingezogene "erhöhte Fahrgeld/Beförderungsentgelt"

    Auszug aus BFH, 08.03.1990 - V R 67/89
    Seit seinem Urteil vom 9. Oktober 1975 V R 88/74 (BFHE 117, 307, BStBl II 1976, 105) beurteilt der Senat Zahlungen eines Dritten dann als zusätzliches Entgelt für eine vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Leistung, wenn der Leistungsempfänger auf die Zahlung einen Rechtsanspruch hat, die Zahlung an ihn in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung oder zumindest überwiegend in seinem Interesse geleistet wird; nicht zum Entgelt gehören hingegen Zahlungen eines Dritten dann, wenn sie zur Förderung des leistenden Unternehmers und nicht überwiegend im Interesse des Leistungsempfängers bewirkt werden - sog. Zuschuß - (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 25. November 1986 V R 109/78, BFHE 148, 351, BStBl II 1987, 228, mit Nachweisen).
  • BFH, 14.05.1964 - V 9/62
    Auszug aus BFH, 08.03.1990 - V R 67/89
    Das FA stützt sich zum einen auf die bereits im Erlaß des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 10. November 1954 IV A - S 4.200 - 94/54, mitgeteilt in Betriebs-Berater (BB) 1956, 70, vertretene Auffassung, sog. Versandfrachthilfen dienten der Preisauffüllung und gehörten damit zum Entgelt, sowie auf das damit übereinstimmende Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 1964 V 9/62 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1964, 471) und auf das Schrifttum, das dieser Auffassung einhellig zugestimmt habe (z.B. Plückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 10. Aufl., § 10 Rz. 290/3 zur sog. Ausgangsfrachthilfe).
  • FG München, 24.06.1988 - XIV 84/87

    Umsatzsteuer; Behandlung einer ,,Frachthilfe''

    Auszug aus BFH, 08.03.1990 - V R 67/89
    Es teilte die Auffassung der Klägerin, die Frachthilfen seien nicht Entgelt, sondern (echter) Zuschuß, der überwiegend im Interesse der Klägerin zu deren Subventionierung gezahlt werde (u.a. unter Berufung auf das Urteil des FG München vom 24. Juni 1988 XIV 84/87 U, U2, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 39).
  • BFH, 09.10.2003 - V R 51/02

    Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

    c) Die Urteile des EuGH decken sich im Ergebnis weitgehend mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. März 1990 V R 67/89, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 708, Frachthilfen zur Subventionierung von Unternehmern im Zonenrandförderungsgebiet, und vom 27. Juni 1996 V R 35/95, BFH/NV 1997, 155, öffentliche Zuschüsse an Betriebshelfereinrichtungen).

    Nach dem Urteil in BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 708 führen bloß technische Anknüpfungen von Förderungsmaßnahmen an Leistungen eines Unternehmers nicht dazu, die Förderung zum (zusätzlichen) Entgelt "für die Leistungen" zu machen, wenn das Förderungsziel nicht die Subvention der Preise zugunsten der Abnehmer, sondern die Subvention des leistenden Unternehmers ist.

  • FG Niedersachsen, 10.05.2007 - 16 K 207/04

    Umsatzsteuerbarkeit von Zuschüssen der öffentlichen Hand an eine

    Unter Einbeziehung dieser Rechtsgrundsätze sind nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a.Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 51/02 a.a.O.; Urteil vom 8. März 1990 V R 1990 V R 67/89, BStBl II 1990, 708;Beschluss vom 16. November 2004 V B 104/04, BFH/NV 2005, 391) Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Lieferungen oder sonstige Leistungen an Dritte erbringt, dann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG als Entgelt von dritter Seite zu beurteilen, wenn.

    Die Abgrenzung von zusätzlichem Entgelt und echtem Zuschuss ist daher vorrangig nach der Person des Bedachten und nach dem Förderungsziel vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 51/02, BStBl II 2004, 322; BFH-Urteil vom 30. Januar 1997 V R 133/93, BStBl II 1997, 335; EuGH-Urteil vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94, IStR 1996, 123; BFH-Urteil vom 8. März 1990 V R 67/89, BStBl II 1990, 708).

    Der BFH führt hierzu in seinem Urteil vom 8. März 1990 (V R 67/89, a.a.O.) aus, dass eine derartige "technische Anknüpfung" ein zusätzliches Entgelt nicht bedingt, wenn das Förderungsziel nicht die Subvention der Preise zugunsten der Abnehmer, sondern die Subvention des leistenden Unternehmers beinhaltet.

  • FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 2347/02

    Staatliche Zuschüsse an einen gemeinnützigen Verein zur Förderung einer

    Der Kläger sei der Zahlungsempfänger der Zuwendungen, er erbringe gegenüber dem Zahlenden, dem Freistaat S., keine Beratungsleistungen, daher fehle es an dem von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), Urteil vom 08. März 1990 - V R 67/89, geforderten Verknüpfung von Leistung und Zuschusszahlung zu einem steuerbaren Umsatz.

    Die Abgrenzung von Entgelt und "echtem Zuschuss" wird somit nach der Person des Bedachten und dem Förderungsziel vorgenommen (BFH-Urteil vom 8. März 1990 - V R 67/89, BStBl II 1990, 708, 709).

    d) Auch die vom Kläger im Verwaltungsverfahren zitierte Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 8. März 1990 - V R 67/89, BStBl II 1990, 708) ändert an der rechtlichen Beurteilung der Streitsache nichts.

  • BFH, 27.06.1996 - V R 35/95

    Öffentliche Zuschüsse als Entgelt von dritter Seite

    Die Abgrenzung von Entgelt und "echtem Zuschuß" wird somit nach der Person des Bedachten und dem Förderungsziel vorgenommen (Bundesfinanzhof -- BFH -- Urteil vom 8. März 1990 V R 67/89, BFHE 160, 344, BStBl II 1990, 708).

    Die Rechtsprechung zur Einbeziehung von Zuschüssen Dritter in die Bemessungsgrundlage hat sich nicht geändert (vgl. BFH-Urteile vom 9. Oktober 1975 V R 88/74, BFHE 117, 307, BStBl II 1976, 105, und in BFHE 160, 344, BStBl II 1990, 708).

  • FG Düsseldorf, 25.11.2016 - 1 K 2068/13

    Richtige Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme

    Da primär der einzelne Erzeuger und lediglich mittelbar die Erzeugerorganisation gefördert wird, liegt auch keine bloß technische Anknüpfung der Fördermaßnahmen an die streitigen Lieferungen vor (vgl. dazu BFH, Urteile vom 08.03.1990 V R 67/89, BStBl II 1990, 708; vom 09.10.2003 V R 51/02, BStBl II 2004, 322).
  • FG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 4 K 32/18

    Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde bei Vermietung einer selbst

    So hat der BFH in seinem Urteil vom 8. März 1990 (V R 67/89, BStBl. II 1990, 708) entschieden, dass Frachthilfen im Sinne von § 2 Nr. 2 Zonenrandförderungsgesetz kein Entgelt für eine Leistung darstellten.
  • FG Düsseldorf, 25.11.2016 - 1 K 2023/13

    Erhöhung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der

    Da primär der einzelne Erzeuger und lediglich mittelbar die Erzeugerorganisation gefördert wird, liegt auch keine bloß technische Anknüpfung der Fördermaßnahmen an die streitigen Lieferungen vor (vgl. dazu BFH, Urteile vom 08.03.1990 V R 67/89, BStBl II 1990, 708; vom 09.10.2003 V R 51/02, BStBl II 2004, 322).
  • FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 5 K 4/05

    Steuerbarkeit von Zuschüssen der Europäischen Union im Rahmen der Förderung von

    Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass nach der Rechtsprechung des BFH die Zahlung eines Dritten an den Leistungsempfänger dann als echter Zuschuss und nicht als Entgelt zu betrachten ist, wenn die Zahlung letztlich der Förderung des Leistenden und nicht überwiegend im Interesse des Leistungsempfängers bewirkt wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 08.03.1990 - V R 67/89, BStBl II 1990, 708).
  • BFH, 28.07.1994 - V R 27/92

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Druckkostenvorschüssen

    Zu Recht hat das FG entschieden, daß die Zuwendungen nicht für die jeweiligen Buchverkäufe im Interesse der Buchkäufer an die Klägerin gezahlt worden sind (vgl. insoweit Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 8. März 1990 V R 67/89, BFHE 160, 344, BStBl II 1990, 708 -- Frachthilfen als echte Zuschüsse --).
  • FG Hessen, 05.09.2006 - 6 K 4528/01

    Vorsteuerabzug aus Gutschriften für den Ankauf von Mastschweinen und Ferkeln

    Bloß technische Anknüpfungen von Förderungsmaßnahmen an Leistungen eines Unternehmers führen jedoch nicht dazu, die Förderung zum Entgelt "für die Leistungen" zu machen, wenn das Förderungsziel nicht die Subvention der Preise zugunsten der Abnehmer, sondern die Subvention des leistenden Unternehmers ist (BFH-Urteil vom 09.10.2003 V R 517/02, a.a.O.; BFH-Urteil vom 08.03.1990 V R 67/89, BStBl II 1990, 708).
  • FG Köln, 13.11.2002 - 3 K 2613/99

    "Starthilfe" der DB für andere Verkehrsunternehmen kein echter Zuschuss

  • BFH, 20.02.1992 - V R 26/87

    Voraussetzungen des Vorliegens eines umsatzsteuerrechtlich beachtlichen Entgelts

  • FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 142/94

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Wirtschaftliche Eingliederung;

  • FG Brandenburg, 24.01.2003 - 1 K 2175/00

    Umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Zuwendungen für

  • FG Sachsen-Anhalt, 19.01.2006 - 3 K 64/01

    Mittel aus dem Landesprogramm "QUATRO" als nicht steuerbarer Zuschuss oder als

  • FG Köln, 31.03.2004 - 4 K 4678/01

    Leistungsaustausch; Steuerbefreiung

  • FG Schleswig-Holstein, 28.10.2004 - 4 K 86/03

    Beurteilung einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten Verlustausgleichszahlung

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.08.2001 - 3 (2) K 53/97

    Umsatzsteuerliche Behandlung von ABS-Gesellschaften

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 5 K 256/97

    Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von

  • FG Sachsen, 28.11.2002 - 5 K 256/97

    Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen einer Gesellschaft für Arbeitsförderung

  • FG Sachsen-Anhalt, 18.10.2000 - 5 K 1776/98

    Umsatzsteuerliche Behandlung einer "Beihilfe" für die Erstellung einer

  • FG Sachsen, 18.10.2000 - 5 K 1776/98

    Umsatzsteuerpflichtigkeit von "Beihilfen" für eine Fernsehproduktion bzw. des

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Rechtsprechung
   BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,878
BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88 (https://dejure.org/1990,878)
BFH, Entscheidung vom 15.03.1990 - IV R 30/88 (https://dejure.org/1990,878)
BFH, Entscheidung vom 15. März 1990 - IV R 30/88 (https://dejure.org/1990,878)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 7b Abs. 2, § 13a; EStDV § 52; BGB § 951

  • Wolters Kluwer

    Land- und Forstwirtschaft - Pacht - Hoferbe - Erweiterung eines Gebäudes - Herstellungskosten - Erhöhte Absetzungen

  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    AfA-Berechtigung des Bauherrn nach § 7b EStG 1979 - Ausbau und Erweiterung als selbständiges, vom Gebäude unabhängiges Objekt - Eigentum (anders als nach § 10e EStG 1987) nicht Voraussetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 244
  • BB 1990, 1411
  • DB 1990, 1595
  • BStBl II 1990, 623
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (21)

  • BFH, 10.08.1984 - III R 98/83

    Investitionen - Baumaßnahmen eines Nutzungsberechtigten - Gewinnermittlung -

    Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88
    In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß Baumaßnahmen auf fremdem Boden, die aufgrund eines eingeräumten Nutzungsrechtes vorgenommen werden, vom Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb oder freiem Beruf wie materielle Wirtschaftsgüter mit ihren Herstellungskosten zu aktivieren sind, obwohl dem der Sache nach ein immaterielles Wirtschaftsgut zugrunde liegt (BFH-Urteil vom 10. August 1984 III R 98/83, BFHE 142, 90, BStBl II 1984, 805).

    Denn dieses Urteil ist durch die neuere Rechtsprechung, die das Nutzungsrecht wie ein materielles Wirtschaftsgut als abschreibungsfähig ansieht, überholt (BFH-Urteile vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, 488, BStBl II 1980, 244, 246; vom 28. Juli 1981 VIII R 35/79, BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380; in BFHE 142, 90, BStBl II 1984, 805; in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493, und Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juli 1988 IV R 137/88, NV).

    Ebenso wie aber eigenbetrieblich genutzte und infolge Vermietung fremdbetrieblich genutzte Gebäude als gesonderte Wirtschaftsgüter Gegenstand der AfA sind (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1988 IV R 40/87, BFHE 155, 547, BStBl II 1989, 501), sind im Sinne von § 7b EStG das Gebäude einerseits und Ausbauten und Erweiterung andererseits - wie bereits ausgeführt - selbständige Objekte im Sinne von § 7b EStG (vgl. auch zur Investitionszulage für Baumaßnahmen eines Nutzungsberechtigten BFH-Urteil in BFHE 142, 90, BStBl II 1984, 805).

  • BFH, 13.07.1989 - IV R 137/88

    Pflicht zur Aktivierung von auf fremdem Grund und Boden durchgeführten

    Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88
    Das wird damit begründet, daß zwar kein materielles Wirtschaftsgut, wohl aber schuldrechtliche Ansprüche nach § 951 i.V.m. § 812 BGB gegeben sind (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 188/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493, und Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juli 1989 IV R 137/88, nicht veröffentlicht - NV -, betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; siehe auch Abschn. 42 Abs. 1 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR -).

    Denn dieses Urteil ist durch die neuere Rechtsprechung, die das Nutzungsrecht wie ein materielles Wirtschaftsgut als abschreibungsfähig ansieht, überholt (BFH-Urteile vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, 488, BStBl II 1980, 244, 246; vom 28. Juli 1981 VIII R 35/79, BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380; in BFHE 142, 90, BStBl II 1984, 805; in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493, und Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juli 1988 IV R 137/88, NV).

    Entscheidend ist somit der Gesichtspunkt der Verteilung der Herstellungskosten und damit die Frage, wer die Kosten für einen solchen Ausbau oder die Erweiterung eines bereits bestehenden Wohngebäudes getragen hat (vgl. BFH-Urteile vom 20. September 1989 X R 140/87, BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368, und vom 13. Juli 1989 IV R 137/88, NV).

  • BFH, 31.10.1978 - VIII R 146/75

    Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Nutzungsmöglichkeit - Herstellungskosten -

    Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88
    In dieser Weise werden auch Einbauten eines Mieters oder Pächters berücksichtigt, selbst wenn dieser weder zivilrechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer ist (BFH-Urteile vom 26. Februar 1975 I R 32/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443, und vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 507).

    Welche Nutzungsdauer das Nutzungsrecht hätte (vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507), ist im Hinblick auf den Sinn des § 7b EStG und den dort festgelegten Zeitraum für die Steuerbegünstigung unerheblich (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 1961 VI 180/60 U, BFHE 73, 593, BStBl III 1961, 482).

  • BFH, 26.02.1975 - I R 32/73

    Mieterumbauten und -einbauten als selbständige materielle Wirtschaftsgüter, kein

    Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88
    In dieser Weise werden auch Einbauten eines Mieters oder Pächters berücksichtigt, selbst wenn dieser weder zivilrechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer ist (BFH-Urteile vom 26. Februar 1975 I R 32/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443, und vom 31. Oktober 1978 VIII R 146/75, BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 507).

    Nicht erheblich ist im Streitfall deshalb auch die Frage, ob sowohl das ursprüngliche Wohnhaus als auch der Anbau für Wohnzwecke genutzt werden und somit in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen könnten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443, und vom 26. Februar 1975 I R 184/73, BFHE 115, 250, BStBl II 1975, 443, sowie BFH-Beschluß vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).

  • BFH, 11.12.1987 - III R 188/81

    Zur Gewinnverwirklichung bei Ausscheiden eines Nutzungsrechts an einem Gebäude

    Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88
    Das wird damit begründet, daß zwar kein materielles Wirtschaftsgut, wohl aber schuldrechtliche Ansprüche nach § 951 i.V.m. § 812 BGB gegeben sind (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 188/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493, und Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juli 1989 IV R 137/88, nicht veröffentlicht - NV -, betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; siehe auch Abschn. 42 Abs. 1 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR -).

    Denn dieses Urteil ist durch die neuere Rechtsprechung, die das Nutzungsrecht wie ein materielles Wirtschaftsgut als abschreibungsfähig ansieht, überholt (BFH-Urteile vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, 488, BStBl II 1980, 244, 246; vom 28. Juli 1981 VIII R 35/79, BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380; in BFHE 142, 90, BStBl II 1984, 805; in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493, und Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juli 1988 IV R 137/88, NV).

  • BFH, 27.06.1978 - VIII R 12/72

    AfA - Wertverzehr - Einkünften aus Vermietung - Zeitlich begrenzte Rechte

    Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88
    Auch nichtkörperliche Gegenstände, z.B. zeitlich begrenzte Rechte, können abgeschrieben werden (BFH-Urteil vom 27. Juni 1978 VIII R 12/72, BFHE 125, 528, BStBl II 1979, 38).

    Denn Sinn und Zweck der AfA-Regelung ist, den Wertverzehr eines Wirtschaftsgutes durch eine periodengerechte Aufwandsverteilung zu berücksichtigen, weil sich auch immaterielle Wirtschaftsgüter verbrauchen (BFH-Urteil in BFHE 125, 528, BStBl II 1979, 38).

  • BFH, 04.12.1979 - VIII R 188/78

    Ausbau - Baumaßnahme - Errichtung eines Gebäudes - Bauabschnitt

    Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88
    Bei einem Ausbau oder einer Erweiterung im Sinne von § 7b Abs. 2 EStG handelt es sich jeweils um ein selbständiges, vom bisherigen Gebäude unabhängiges Objekt (BFH-Urteile vom 4. Dezember 1979 VIII R 188/78, BFHE 129, 365, BStBl II 1980, 203, und vom 9. September 1980 VIII R 5/79, BFHE 132, 222, BStBl II 1981, 258).
  • BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85

    Eigentumsverhältnisse an einem Anbau an einen Scheinbestandteil eines Grundstücks

    Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88
    Ebenso ist auch ein Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 31. Oktober 1986 V ZR 168/85, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1987, 774 zu Scheinbestandteilen).
  • BFH, 26.05.1982 - I R 104/81

    Überlassung eines Gewerbebetriebs - Gewerbebetrieb - Privater PKW - Nutzungsrecht

    Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88
    Das FG hätte diese Fragen indes auch deshalb klären müssen, weil unklar ist, ob der Kläger die Baumaßnahmen aufgrund des Hofpachtvertrages durchgeführt hat, oder ob er etwa ohne eine gesicherte Rechtsposition (BFH-Urteil vom 26. Mai 1982 I R 104/81, BFHE 136, 118, BStBl II 1982, 594) die Baukosten vor Abschluß des Hofpachtvertrages übernommen hat und darin eine Schenkung an seinen Vater zu sehen ist.
  • FG München, 11.09.1989 - 15 K 2152/89

    § 10e EStG nicht anwendbar bei Bau auf fremdem Grund und Boden

    Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 30/88
    Insoweit unterscheidet sich § 7b EStG von § 10e EStG 1987, der seinem Wortlaut nach ein eigenes Haus oder eine eigene Eigentumswohnung verlangt (vgl. dazu FG München, Urteil vom 11. September 1989 15 K 2152/89, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 633).
  • BFH, 25.08.1961 - VI 180/60 U

    Maßgeblichkeit einer Vereinbarung über die erhöhte Absetzung für Abnutzung

  • BFH, 31.10.1978 - VIII R 196/77

    Eigentumswohnung - Eheleute - Betriebsausgabe - Werbungskosten -

  • BFH, 28.07.1981 - VIII R 35/79

    Zur Berechtigung des Vorbehaltsnießbrauchers zur Inanspruchnahme der AfA

  • BFH, 15.12.1988 - IV R 40/87

    Sonderabschreibung nach § 76 EStDV bei nicht ausschließlich eigenbetrieblich

  • BFH, 22.01.1980 - VIII R 74/77

    Nutzungsrecht - Eigenschaft eines Wirtschaftsguts - Ersparte Aufwendung -

  • BFH, 05.07.1957 - VI 74/55 U

    Zurechnung der Mieteinnahmen bei entgeltlicher Bestellung eines Nießbrauchs an

  • BFH, 26.02.1975 - I R 184/73

    Umbau eines Lagers - Büroräume - Mieter - Gewerbebetrieb - Aufwendungen -

  • BFH, 20.09.1989 - X R 140/87

    Schenkweise Übertragung eines bebauten Betriebsgrundstücks unter Vorbehalt eines

  • BFH, 22.04.1980 - VIII R 149/75

    Zur Frage der Bauherreneigenschaft

  • BFH, 09.09.1980 - VIII R 5/79

    Gebäude - Wohnzweck - Schwimmbecken - Sauna

  • BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71

    Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des

  • BFH, 26.04.2006 - IX R 24/04

    Anschaffungskosten und Herstellungskosten oder Wertverzehr bei gewonnenem

    § 7 EStG dient nicht dem Ausgleich eines eingetretenen Wertverzehrs ohne Aufwand, sondern ist nach seinem Wortlaut und Zweck dazu bestimmt, Aufwendungen des Steuerpflichtigen in Gestalt von Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das jeweilige Wirtschaftsgut typisierend (vgl. im Einzelnen Schmidt/Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 7 Rz. 2, 3; Blümich/Brandis, § 7 EStG, Rz. 30-34) periodengerecht zu verteilen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623, m.w.N.).
  • BFH, 21.05.1992 - X R 61/91

    Begünstigung von Wohnungen gem. § 10e EStG

    Zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum war für die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 b EStG nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623, und vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67; vgl. ferner BMF vom 4. Juni 1986, BStBl I 1986, 318).
  • BFH, 05.09.2002 - III R 37/01

    Investitionszulage für Nießbraucher

    dd) Zutreffend hat das FG des Weiteren auf die frühere Regelung in § 7b EStG hingewiesen, die gleichfalls kein bürgerlich-rechtliches oder wirtschaftliches Eigentum für die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach dieser Vorschrift voraussetzte (vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67, 68, und vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623).
  • BFH, 10.04.1997 - IV R 12/96

    Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück des Ehegatten unter Vereinbarung

    Obwohl der Rechtsverlust damit nur durch schuldrechtliche Ansprüche ausgeglichen wird, hat die Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß Baumaßnahmen eines Steuerpflichtigen auf fremdem Grund und Boden wie materielle Wirtschaftsgüter zu aktivieren sind (vgl. Urteile des BFH vom 10. August 1984 III R 98/83, BFHE 142, 90, BStBl II 1984, 805; vom 11. Dezember 1987 III R 188/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493, sowie Senatsurteile vom 13. Juli 1989 IV R 137/88, BFH/NV 1990, 422, und vom 15 März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623).
  • BFH, 28.02.2002 - IV R 20/00

    Landwirtschaft - Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Nutzungsberechtigter -

    Solche aufgrund eines eingeräumten Nutzungsrechts vorgenommenen Baumaßnahmen sind wie materielle Wirtschaftsgüter mit ihren Herstellungskosten zu aktivieren, obwohl der Sache nach ein immaterielles Wirtschaftsgut zugrunde liegt (Senatsurteile vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623, und vom 10. April 1997 IV R 12/96, BFHE 183, 134, BStBl II 1997, 718).
  • BFH, 05.09.2001 - X R 50/99

    Kumulationsverbot bei der Wohneigentumsförderung

    Hiermit stimmt überein, dass es sich bei einem Ausbau oder einer Erweiterung i.S. von § 7b Abs. 2 EStG jeweils um ein selbständiges, vom bisherigen Gebäude unabhängiges Objekt handelt (BFH-Urteil vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244, BStBl II 1990, 623, m.w.N. der Rechtsprechung).
  • FG Thüringen, 31.01.2001 - III 1479/99

    Anspruch auf Sonderabschreibungen nach §§ 3 , 4 FördG für ein auf fremden Grund

    Hersteller (Bauherr) eines Gebäudes ist, wer auf eigene Rechnung und Gefahr Baumaßnahmen durchführt oder durchführen lässt und das Baugeschehen beherrscht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. März 1990 IV R 30/88, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFHE - 160, 244, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1990, 623).

    Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 7 FördG nur Maßnahmen an einem eigenen Gebäude fördern will, § 3 FördG diese Einschränkung aber nicht enthält, zeigt, dass der Gesetzgeber in bewusster Differenzierung die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach §§ 3 ,4 FördG unabhängig vom rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentum des Herstellers zulassen will (vgl. bereits gleiche Ansicht zu erhöhten Abschreibungen nach § 7b EStG : BFH-Urteile vom 15. März 1990 IV R 30/88, BFHE 160, 244 , BStBl II 1990, 623; vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26 , BStBl II 1992, 67).

  • BFH, 28.07.1999 - X R 116/96

    Förderung von Wohnungseigentum; Grundförderung bei Anschaffung oder Herstellung

  • BFH, 08.05.2003 - IV R 6/02

    LuF; Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Modernisierungsaufwand

  • FG Niedersachsen, 15.11.2007 - 1 K 11793/03

    Lineare Abschreibungsmöglichkeit für aktivierte Zuckerrübenlieferungsrechte als

  • FG Thüringen, 22.08.2001 - III 911/00

    Investitionszulagenberechtigung des entgeltlichen Nießbrauchers eines

  • BFH, 28.07.1994 - IV R 89/93

    Land- und Forstwirtschaft: Renovierung des mitgepachteten Wohnhauses

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.1996 - 2 K 90/92

    Aufwendungen für die Errichtung einer Hofbefestigung als Herstellungskosten

  • BFH, 11.08.1993 - X R 82/90

    AfA bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden (§ 7 EStG )

  • BFH, 15.04.1992 - III R 65/91

    Entscheidung über die Zugehörigkeit von Grundbesitz zum Betriebsvermögen eines

  • FG Hamburg, 26.10.1999 - VII 92/96

    Maßgeblichkeit der Steuerbilanzwerte für die Bewertung zum Betriebsvermögen

  • FG Hamburg, 26.10.1999 - VII 303/98

    Berücksichtigung des Schrottwerts und die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel

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