Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zurechnung einer gezahlten Einkaufsprovision zum Zollwert - Einordnung des Einkaufsagenten als Nichtkäufer im Sinne des gemeinschaftlichen Zollwertrechts wegen seines Handelns für fremde Rechnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 17.07.1990 - VII R 35/89
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1991 - C-299/90
• EuGH, 25.07.1991 - C-299/90
• BFH, 04.02.1992 - VII R 35/89

Papierfundstellen

• BFHE 161, 274
• BB 1990, 2108

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 06.06.1990 - C-11/89

  Unifert / Hauptzollamt Münster

  Auszug aus BFH, 17.07.1990 - VII R 35/89

  Die Frage, ob die von der Klägerin an die Z gezahlte Einkaufsprovision zum Zollwert gehört, wird durch Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Abs. 4 VO Nr. 1224/80, wonach bei der Ermittlung des Zollwerts nach Art. 3 "Einkaufsprovisionen" nicht hinzuzurechnen sind, nicht entschieden; denn dieser Begriff erfaßt Beträge nicht, die der Käufer dem Verkäufer zahlt (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juni 1990 Rs C - 11/89, Absatz 24 der Gründe, HFR 1990, 462).

• BFH, 04.11.1999 - VII R 43/98

  Einkaufsprovision eines Einkaufskommissionärs nicht in den Zollwert einer Ware …

  Bei der Auslegung dieser Bestimmung ist das FG auf der Grundlage der auf Vorlage des Senats (Beschluß vom 17. Juli 1990 VII R 35/89, BFHE 161, 274, BFH/NV 1991, 711) ergangenen, bereits angeführten Vorabentscheidung des EuGH in EuGHE 1991, I-4301 zutreffend davon ausgegangen, daß das Tätigwerden dieser Person für den Käufer beim Kauf der zu bewertenden Waren funktionell, d.h. unter Berücksichtigung der tatsächlichen Funktion eines Einkaufskommissionärs zu beurteilen ist.