Rechtsprechung
BFH, 05.09.1990 - X R 107-108/89, X R 107/89, X R 108/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Grundstücksgeschäfte - Veräußerungsabsicht - Branchenkundiger Steuerpflichtiger - Grunstücksmakler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gewerblicher Grundstückshandel, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Gebäudeerrichtung weniger als vier; danach aber in relativ kurzer Zeit planmäßig weitere Objekte veräußert werden
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gewerblicher Grundstückshandel - Abgrenzung zur Vermögensverwaltung - Bedingte Verkaufsabsicht bei Wohnungserrichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 161, 543
- NJW 1991, 382
- ZMR 1991, 349
- BB 1990, 2400
- BB 1990, 2462
- DB 1990, 2569
- BStBl II 1990, 1060
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 23.10.1987 - III R 275/83
Gewerblicher Grundstückshandel bei engem zeitlichen Zusammenhang zwischen …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 107/89
Nach diesen Vorschriften liegt ein Gewerbebetrieb vor bei einer selbständigen nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Tätigkeit anzusehen ist; ferner darf die Betätigung keine private Vermögensverwaltung sein (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115; vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621).Veräußert der Steuerpflichtige weniger als vier Eigentumswohnungen, nimmt die Rechtsprechung des BFH stets private Vermögensverwaltung an (Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl 1988, 244; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, und in BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621).
Unerheblich ist, daß die eigentliche Absicht auf eine andere Nutzung gerichtet war (BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293).
Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird in der Regel angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen Errichtung und Verkauf der Wohnung nicht mehr als fünf Jahre beträgt (BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, sowie BFH-Urteil vom 22. März 1990 IV R 23/88, BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637).
Diese Beurteilung gilt auch für die Fälle, in denen in dem Fünfjahreszeitraum weniger als vier Objekte veräußert werden, in denen sich aber in der Folgezeit weitere Veräußerungen "planmäßig" anschließen (…so auch Schmidt, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl. 1990, § 15 Anm. 12b; offen gelassen in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293).
- BFH, 11.04.1989 - VIII R 266/84
Gewerblicher Grundstückshandel bei zum Verkauf bestimmten Wohngebäuden trotz …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 107/89
Nach diesen Vorschriften liegt ein Gewerbebetrieb vor bei einer selbständigen nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Tätigkeit anzusehen ist; ferner darf die Betätigung keine private Vermögensverwaltung sein (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115; vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621).Veräußert der Steuerpflichtige weniger als vier Eigentumswohnungen, nimmt die Rechtsprechung des BFH stets private Vermögensverwaltung an (Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl 1988, 244; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, und in BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621).
- BFH, 28.09.1987 - VIII R 46/84
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel unter …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 107/89
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird bei der Errichtung und dem Verkauf von Wohnobjekten der Bereich der privaten Vermögensverwaltung überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (Urteil vom 28. September 1987 VIII R 46/84, BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65 m. w. N.).d) Auch liegen keine Anhaltspunkte vor, die erkennbar die Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten in den Vordergrund treten ließen, wie es etwa in der Entscheidung des BFH in BFHE 154, 74, BStBl II 1988, 65, der Fall war (Abschluß von Mietverträgen über eine Mietdauer von fünf bis zehn Jahren; Unvermietbarkeit einzelner Wohnungen).
- BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88
Gewerblicher Grundstückshandel einer Erbengemeinschaft bei Veräußerung von sechs …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 107/89
Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird in der Regel angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen Errichtung und Verkauf der Wohnung nicht mehr als fünf Jahre beträgt (BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, sowie BFH-Urteil vom 22. März 1990 IV R 23/88, BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637).c) Nach ständiger Rechtsprechung sind persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung von Eigentumswohnungen auf die Zuordnung des Vorgangs zum gewerblichen Bereich oder zum Bereich der Vermögensverwaltung prinzipiell unerheblich (vgl. zuletzt BFH in BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637).
- BFH, 30.08.1988 - IX R 115/85
Wärmeschutz - Maßnahme zum Zweck des Wärmeschutzes - Reparaturen - Gleichzeitige …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 107/89
d) Auch liegen keine Anhaltspunkte vor, die erkennbar die Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten in den Vordergrund treten ließen, wie es etwa in der Entscheidung des BFH in BFHE 154, 74, BStBl II 1988, 65, der Fall war (Abschluß von Mietverträgen über eine Mietdauer von fünf bis zehn Jahren; Unvermietbarkeit einzelner Wohnungen). - BFH, 09.12.1986 - VIII R 317/82
Gewerblicher Grundstückshandel
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 107/89
Veräußert der Steuerpflichtige weniger als vier Eigentumswohnungen, nimmt die Rechtsprechung des BFH stets private Vermögensverwaltung an (Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl 1988, 244; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, und in BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621). - BFH, 03.06.1987 - III R 209/83
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel; keine …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 107/89
Veräußert der Steuerpflichtige weniger als vier Eigentumswohnungen, nimmt die Rechtsprechung des BFH stets private Vermögensverwaltung an (Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl 1988, 244; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, und in BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621). - BFH, 18.01.1989 - X R 108/88
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel bei …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 107/89
Nach diesen Vorschriften liegt ein Gewerbebetrieb vor bei einer selbständigen nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Tätigkeit anzusehen ist; ferner darf die Betätigung keine private Vermögensverwaltung sein (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115; vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621). - BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 107/89
Selbst wenn die Geschwister gewerblich tätig geworden sein sollten, kann der Kläger insoweit keine Gleichbehandlung beanspruchen; Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keine "Gleichheit im Unrecht" (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 1989 VIII R 82/86, BFHE 156, 543, BStBl II 1989, 836;… Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Kommentar, Art. 3, Rdnr. 185). - BFH, 10.08.1983 - I R 120/80
Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermögensverwaltung
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 107/89
Die Aufteilung eines Mietwohngrundstückes in Eigentumswohnungen und deren Veräußerung ohne weitere Aktivitäten begründen grundsätzlich unabhängig von der Zahl der Veräußerungsfälle keinen gewerblichen Grundstückshandel (BFH-Urteil vom 10. August 1983 I R 120/80, BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137 m. w. N.). - FG München, 19.07.1989 - 1 K 1105/85
Einkommensteuer; Veräußerung von zwölf Wohnungen kein gewerblicher …
- BFH, 15.03.2000 - X R 130/97
Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze - Erbfolge
Daher begründen die Parzellierung eines unbebauten Grundstücks oder die Aufteilung eines Mietwohngrundstücks in Eigentumswohnungen und deren Veräußerung für sich allein --wenn diese Immobilien nicht in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht erworben worden waren-- unabhängig von der Zahl der Veräußerungsfälle und von der Branchennähe des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 12. März 1964 IV 136/61 S, BFHE 79, 366, BStBl III 1964, 364) grundsätzlich keinen gewerblichen Grundstückshandel (BFH-Urteile vom 22. Oktober 1969 I R 61/68, BFHE 97, 120, 123, BStBl II 1970, 61; vom 10. August 1983 I R 120/80, BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, 403, BStBl II 1988, 293; vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, 545, BStBl II 1990, 1060;… vom 4. Juni 1992 IV R 79/91, BFH/NV 1992, 809, m.w.N.). - BFH, 18.09.2002 - X R 28/00
Betriebsvermögen beim gewerblichen Grundstückshandel
Der BFH hat mehrfach betont, dass die beschriebene Fünf-Jahres-Grenze nicht i.S. einer starren Begrenzung zu verstehen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, unter 1., 5. Absatz: "keine absolute Grenze";… vom 2. März 1990 III R 75/85, BFH/NV 1991, 584, unter 3. b, 2. Absatz: "nur ... ungefähre Grenze"; in BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135, unter II. 2., 4. Absatz: "keine starre Bedeutung"; vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, unter 1. a bb, 2. Absatz: "nur ein Anhaltspunkt";… vom 11. Dezember 1991 III R 59/89, BFH/NV 1992, 464, unter 4. c).Diese Beurteilung gilt auch für die Fälle, in denen im Fünf-Jahres-Zeitraum weniger als vier Objekte veräußert werden, in denen sich aber in der Folgezeit "planmäßig" weitere Veräußerungen anschließen (Senatsurteil in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, unter 1., 5. Absatz).
- BFH, 12.07.1991 - III R 47/88
Gewerblicher Grundstückshandel bei einem einzigen Veräußerungsgeschäft
Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird in der Regel angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen Kauf oder Errichtung und Verkauf der Wohnungen nicht mehr als fünf Jahre beträgt (Urteile in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293;… in BFH/NV 1988, 561; in BFHE 160, 494, BStBl II 1990, 1057;… in BFH/NV 1991, 381; vom 22. März 1990 IV R 23/88, BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637; vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060).Unerheblich ist entgegen der Auffassung des FG, ob bei dem Kauf der Wohnungen schon eine feste Verkaufsabsicht bestanden hat oder ob die eigentliche Absicht auf eine anderweitige Nutzung als durch Verkauf gerichtet war (BFH-Urteile in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293;… in BFH/NV 1988, 561; in BFHE 160, 494, BStBl II 1990, 1057; in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060).
Zum anderen kann es ausreichen, wenn bei An- und Verkäufen, die in planmäßigem Zusammenhang stehen, nur ein Teil dieser An- und Verkäufe innerhalb des Fünfjahreszeitraums erfolgt (BFH-Urteil in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060).
- BFH, 16.10.2002 - X R 74/99
Eigengenutzte Wohnung und gewerblicher Grundstückshandel
Ein Überschreiten des Fünf-Jahres-Zeitraums hat lediglich zur Folge, dass die von dem zeitlichen Zusammenhang ausgehende Indizwirkung hinsichtlich des Vorliegens einer bereits im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Errichtung bestehenden (bedingten) Veräußerungsabsicht verringert wird und ggf. durch andere Anhaltspunkte (z.B. durch eine höhere Anzahl der veräußerten Objekte) ergänzt werden muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, unter 1., 5. und 6. Abs., und in BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135, unter II. 2., letzter Abs.).Wie bereits ausgeführt (vgl. II. 1. d und 2. a, aa, bbb), sind die konkreten Anlässe und Beweggründe für den späteren Verkauf der Objekte grundsätzlich unerheblich (speziell zur Erkrankung vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. August 1979 I R 186/78, BFHE 129, 177, BStBl II 1980, 106, 107;… in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b, bb, letzter Abs., und 1. c;… in BFH/NV 1999, 766, unter 2., 2. Abs.; zu finanziellen Schwierigkeiten und unvorhersehbaren Notsituationen vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 129, 177, BStBl II 1980, 106, 107; in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, unter 2. c;… in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b, bb, letzter Abs.).
Solche besonderen Umstände sind im Streitfall zum einen die Anzahl der vom Kläger binnen fünf Jahren zwischen Erwerb und Veräußerung verkauften, unter II. 2. a, aa bezeichneten fünf Objekte 1 sowie 4 bis 7 (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, unter 1., und in BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135, unter II. 2., letzter Abs.) und zum anderen die Tatsache, dass sämtliche sechs Immobilien --einschließlich des Objekts 2-- innerhalb eines kurzen einheitlichen Veräußerungszeitraums von weniger als fünf Jahren verkauft und die sechs Einzelveräußerungen dadurch verklammert wurden (zur indiziellen Bedeutung des Verwertungszeitraums vgl. insbesondere BFH-Urteil in BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135, unter II. 2. der Gründe).
- BFH, 14.11.1995 - VIII R 16/93
Fünf-Jahres-Zeitraum beim gewerblichen Grundstückshandel
Je größer allerdings der zeitliche Abstand zwischen Anschaffung und anschließender Veräußerung ist, desto weniger ist, wenn nicht besondere äußere Umstände vorliegen, anzunehmen, daß der Steuerpflichtige die Grundstücke bereits in zumindest bedingter Weiterveräußerungsabsicht zur Ausnutzung von Substanzwertsteigerungen angeschafft hat (…BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 463, 464 m. w. N.; vom 5. September 1990 X R 107--108/89, BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, mit zustimmender Anmerkung ohne Verfasser in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1991, 97; Vorlagebeschluß des XI. Senats vom 2. September 1992 XI R 21/91, BFHE 171, 31, BStBl II 1993, 668 [BFH 02.09.1992 - XI R 21/91]).Objekte, die nach mehr als fünf Jahren seit Anschaffung oder Errichtung veräußert werden, bleiben jedoch nicht generell außer Betracht (BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, [BFH 23.10.1987 - III R 275/83] …und vom 2. März 1990 III R 75/85, BFH/NV 1991, 584, 585; in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, 1061).
Die größere Zahl von Veräußerungen läßt den Gesichtspunkt der Umschichtung stärker hervortreten und kompensiert den loseren zeitlichen Zusammenhang (…vgl. Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 1993, 656, 657; Urteile in BFH/NV 1992, 235, 236, und in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, 1061).
Die Rechtsprechung hat entsprechend dieser Begründung nicht nur Berufe des Baugewerbes selbst, sondern auch die dem Baugewerbe nahestehenden Berufe einbezogen (…BFH-Urteil vom 30. Juni 1993 XI R 38, 39/91, BFH/NV 1994, 20, 21; Urteil des erkennenden Senats vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1053, 1054 [BFH 14.03.1989 - VIII R 373/83]: Baugewerbe oder dem nahestehender Beruf; ebenso BFHE 161, 574, BStBl II 1990, 1060, 1062;… BFH/NV 1989, 784, 785 mit umfassenden Nachweisen).
Der erkennende Senat hat im Urteil in BFHE 151, 74, [BFH 28.09.1987 - VIII R 46/84] BStBl II 1988, 65 [BFH 28.09.1987 - VIII R 46/84] die Vermietung auf eine feste Dauer zwischen fünf bis zehn Jahren durch Branchenfremde als langjährig und die Aufteilung in Eigentumswohnungen bereits zwei Jahre nach Errichtung eines Wohnhauses und die anschließende Veräußerung innerhalb von vier Jahren als noch im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung liegend beurteilt (zustimmend BFH-Urteil in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, 1062).
- BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung von weniger als vier Objekten
Dieser Fünf-Jahres-Zeitraum ist keine starre Grenze (Urteile vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060;… vom 2. März 1990 III R 75/85, BFH/NV 1991, 584;… vom 11. Dezember 1991 III R 59/89, BFH/NV 1992, 464, unter 4. c., m.w.N.).Die Anzahl der verkauften Objekte kann den Schluss rechtfertigen, dass auch Objekte in den Grundstückshandel mit einbezogen werden müssen, bei denen dieser Zeitraum überschritten ist (Urteile in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060;… in BFH/NV 1992, 464, 466;… vom 15. Dezember 1992 VIII R 9/90, BFH/NV 1993, 656, 657).
Dann kann für Gewerblichkeit eine höhere Zahl von Veräußerungen nach Ablauf dieses Zeitraums, aber auch eine hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich sprechen (Urteile in BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060; in BFHE 165, 521, 524, BStBl II 1992, 135;… in BFH/NV 1992, 464, 464 f., und in BFH/NV 1993, 656).
Diese Beurteilung gilt auch für Fälle, in denen zwar in dem Fünf-Jahres-Zeitraum weniger als vier Objekte veräußert werden, sich aber in der Folgezeit weitere Veräußerungen planmäßig anschließen (BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060).
- BFH, 17.02.1993 - X R 108/90
Private Vermögensverwaltung oder gewerblicher Grundstückshandel
Tritt dagegen nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung die Umschichtung von Vermögenswerten und die Verwertung der Vermögenssubstanz entscheidend in den Vordergrund, liegt gewerblicher Grundstückshandel vor (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, 545, BStBl II 1990, 1060, und vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, 350, BStBl II 1991, 844).Zum andern hat der BFH im Urteil in BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060 ausgeführt, der Fünfjahreszeitraum bilde keine absolute Grenze; Objekte, die nach mehr als 5 Jahren seit Fertigstellung veräußert würden, hätten nicht generell außer Betracht zu bleiben.
In den neueren Urteilen des BFH ist im Gegenteil gerade betont worden, daß persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung auf die Zuordnung des Vorgangs zum gewerblichen Bereich oder zum Bereich der Vermögensverwaltung prinzipiell keinen Einfluß haben (BFH-Urteile vom 22. März 1990 IV R 23/88, BFHE 160, 249, 251, BStBl II 1990, 637 [BFH 22.03.1990 - IV R 23/88]; vom 20. August 1986 I R 148/83, BFH/NV 1987, 646, sowie in BFHE 161, 543, 547, BStBl II 1990, 1060).
- BFH, 23.02.1994 - X R 98/91
Einkommensteuer; gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines …
Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung a.F. (GewStDV) bzw. seit 1983 gemäß § 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Tätigkeit anzusehen ist; außerdem darf es sich nicht um private Vermögensverwaltung handeln (z.B. BFH-Urteil vom 5. September 1990 X R 107- 108/89,BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060 m.w.N.).a)Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird bei der Errichtung und dem Verkauf von Wohnobjekten der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (z.B. BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060 m.w.N.).
Veräußert der Steuerpflichtige weniger als vier Objekte, nimmt die Rechtsprechung des BFH stets private Vermögensverwaltung an (BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, und BFHE 156, 476, [BFH 11.04.1989 - VIII R 266/84] BStBl II 1989, 621 [BFH 11.04.1989 - VIII R 266/84]).
Eine feste Verkaufsabsicht erfordert der Tatbestand der Gewerblichkeit, wie das FG zutreffend ausgeführt hat, nicht (BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060).
Diese Zielrichtung des Handelns des Klägers ergibt sich im Streitfall allein schon aus der Zahl der veräußerten Eigentumswohnungen und aus dem engen zeitlichen Zusammenhang der Verkäufe (BFH-Urteile vom 6. April 1990 III R 28/87, BFHE 160, 494, BStBl II 1990, 1057, [BFH 06.04.1990 - III R 28/87] und in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060).
Nach ständiger Rechtsprechung sind persönliche oder finanzielle Beweggründe, die zu der Veräußerung der einzelnen Objekte geführt haben, prinzipiell ohne Bedeutung (BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060).
- BFH, 18.09.1991 - XI R 23/90
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von vier Objekten in fünf Jahren
Hierfür kann eine höhere Zahl von Veräußerungen nach Ablauf dieses Zeitraums, aber auch eine hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich sprechen (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060). - FG Köln, 31.08.2005 - 12 K 1849/01
Gewerblicher Grundstückshandel
Auch dieser Fünf-Jahres-Zeitraum ist jedoch keine starre Grenze (BFH-Urteile vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060;… vom 2. März 1990 III R 75/85, BFH/NV 1991, 584;… vom 11. Dezember 1991 III R 59/89, BFH/NV 1992, 464, unter 4. c., m.w.N.).Die Anzahl der verkauften Objekte kann den Schluss rechtfertigen, dass auch Objekte in den Grundstückshandel mit einbezogen werden müssen, bei denen dieser Zeitraum überschritten ist (Urteile in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060;… in BFH/NV 1992, 464, 466;… vom 15. Dezember 1992 VIII R 9/90, BFH/NV 1993, 656, 657).
Dann kann für Gewerblichkeit eine höhere Zahl von Veräußerungen nach Ablauf dieses Zeitraums, aber auch eine hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich sprechen (Urteile in BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060; in BFHE 165, 521, 524, BStBl II 1992, 135;… in BFH/NV 1992, 464, 464 f., und in BFH/NV 1993, 656).
Diese Beurteilung gilt auch für Fälle, in denen zwar in dem Fünf-Jahres-Zeitraum weniger als vier Objekte veräußert werden, sich aber in der Folgezeit weitere Veräußerungen planmäßig anschließen (BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060).
- BFH, 12.12.2002 - III R 20/01
Umfang eines gewerblichen Grundstückshandels
- FG Köln, 20.12.2012 - 11 K 2001/11
Regelmäßige Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand, Reinigungskosten
- BFH, 02.09.1992 - XI R 21/91
Zurechnung von Grundstücksverkäufen einer GbR zulasten eines Gesellschafters
- BFH, 19.09.2002 - X R 51/98
Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung in GmbH
- BFH, 11.12.1991 - III R 59/89
Gewerblicher Grundstückshandel
- BFH, 15.06.2004 - VIII R 7/02
Gesellschafter im Gewinnfeststellungsverfahren der PersGes keine Dritte i. S. des …
- BFH, 09.05.2001 - XI R 34/99
Gewerblicher Grundstückshandel auch innerhalb der Drei-Objekte-Grenze?
- BFH, 04.06.1992 - IV R 79/91
Voraussetzungen für die Annahme eines Gewerbebetriebs gemäß § 1 …
- BFH, 28.07.1993 - XI R 21/92
Betätigung als gewerblicher Grundstückshändler - Begriff des Gewerbebetriebes - …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.10.2000 - 4 K 2359/98
Gewerblicher Grundstückshandel:Gescheiterte Verkäufe bei der Drei-Objekt-Grenze …
- BFH, 13.01.1993 - X R 139/90
Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und Unterhalten eines …
- BFH, 22.04.1998 - X R 17/96
Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf an einen Erwerber
- BFH, 27.02.1991 - XI R 37/89
Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen für Veräußerung von Wohnungen
- BFH, 07.12.1995 - III R 24/92
Zurechnung der Grundstücks-Geschäfte einer Personengesellschaft beim …
- BFH, 08.02.1996 - IV R 28/95
Gewerblicher Grundstückshandel: Aufteilung eines Mietwohngrundstücks
- FG Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 9 K 173/01
Gewerblicher Grundstückshandel: Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. der …
- BFH, 04.12.2001 - X B 71/01
NZB; neues Zulassungsrecht
- BFH, 30.06.1993 - XI R 38/91
Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel (§ 15 EStG )
- FG Baden-Württemberg, 04.04.2001 - 2 K 359/98
Umfang des gewerblichen Grundstückshandels bei einem Bauträger
- BFH, 14.10.2008 - X B 118/08
Zuordnung einer nach Fertigstellung an den Sohn vermieteten und erst nach einer …
- BFH, 18.09.2002 - X R 4/02
Gewerblicher Grundstückshandel; Umqualifizierung von Vermietungseinkünften in …
- FG Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 2 K 219/93
Gewerbliche Einkünfte im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken; …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2011 - 2 K 2155/07
Mit einem Computerprogramm erzeugte Datei ohne Schutz vor nachträglichen …
- FG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 K 232/08
Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a Umsatzsteuergesetz …
- BFH, 08.11.1995 - XI R 21/91
Drei-Objekt-Grenze bei Beteiligung an Personengesellschaft
- BFH, 12.10.2000 - V B 66/00
Keine "Gleichheit im Unrecht"; verbindliche Auskunft
- FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 1 K 939/10
Tomatis-Therapeut
- FG Münster, 14.12.2005 - 5 K 3532/05
Antrag eines Arztes auf abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 aus …
- BFH, 19.12.2002 - IX B 39/02
Gewerblicher Grundstückshandel; zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude
- FG Rheinland-Pfalz, 11.08.1998 - 2 K 2857/96
- FG Bremen, 03.07.2008 - 1 K 50/07
Voraussetzungen einer Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem …
- BFH, 26.03.1999 - X B 155/98
Gewerblicher Grundstückshandel; 5-Jahres-Zeitraum
- FG Münster, 20.07.1999 - 1 K 4468/96
Ruhender Gewerbebetrieb und gewerblicher Grundstückshandel
- BFH, 06.02.1997 - III B 122/94
Miteigentumsanteile bei der "Drei-Objekt-Grenze"
- BFH, 21.05.2002 - IX B 180/01
NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; gewerblicher Grundstückshandel - …
- BFH, 12.04.2000 - V B 10/00
Steuerfreie Umsätze; selbständig tätige Restauratoren
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2013 - 3 K 56/12
Entfernungspauschale mautpflichtige Straße als kürzeste Verbindung zwischen …
- BFH, 25.02.2002 - X B 124/01
NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel
- BFH, 23.01.2002 - X B 128/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsgründe - Divergenz - Gewerblicher …
- BFH, 16.12.1993 - V B 124/93
Steuerfreiheit von Umsätzen aus einer heilberuflichen Tätigkeit
- FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2449/99
"Privates" Grundstücksgeschäft eines Grundstücksmaklers und Bauträgers; …
- FG München, 20.04.1999 - 11 K 903/96
"3-Objekt-Grenze": gewerblicher Grundstückshandel in Sonderfällen; …
- BFH, 18.09.1991 - XI R 24/90
Reichweite des Bereiches der privaten Vermögensverwaltung
- FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2450/99
Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels; Begriff des Gewerbebetriebes; …
- FG Düsseldorf, 04.07.2001 - 5 K 2839/97
Umsatzsteuererlass bei sachlicher Unbilligkeit; Vertrauensschutz durch Treu und …
- FG München, 19.10.2007 - 1 V 1502/07
Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und nicht steuerbarer Vermögensverwaltung; …
- FG Düsseldorf, 09.02.2006 - 14 K 4944/02
Gewerblicher Grundstückshandel; Umfang des Umlaufvermögens; AfA für langfristig …
- FG Münster, 01.06.2005 - 5 K 6335/04
Zulässigkeit einer niedrigeren Steuerfestsetzung sowie Nichtberücksichtigung …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.08.1998 - 2 K 2858/96
- BFH, 19.12.1990 - X R 165/87
Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Gewerbebetriebes bei der Errichtung und dem …
- FG München, 11.12.2009 - 1 K 2424/06
Gewerblicher Grundstückshandel
- FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2002 - 2 K 2450/99
Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und privater Grundstücksverwaltung …
- FG Düsseldorf, 11.05.2000 - 14 K 7104/96
Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb von der privaten …
- FG Düsseldorf, 11.05.2000 - 14 K 7103/96
Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhäuser; …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.06.2002 - 5 V 1463/02
Grundstücke im Privatvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers
- FG Hessen, 17.03.1999 - 8 K 3872/94
Vermögensverwaltung; gewerblicher Grundstückshandel; Zwangsversteigerung; …
- FG Münster, 22.02.2001 - 1 K 2206/98
Steuerliche Erfassung des gewerblichen Grundstückshandels durch einen Bauträger; …
- FG Niedersachsen, 28.05.1999 - XII (IV) 525/93
Gewerblicher Grundstückshandel
- FG Niedersachsen, 05.03.1992 - XI 319/91
Steuerbefreiung eines betrieblichen Schuldenerlasses; Steuerfreier …
- FG Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 2 K 86/92
Gewinne aus Grundstücksverkäufen; Abgrenzung der gewerblichen Betätigung von der …
Rechtsprechung
BFH, 05.09.1990 - X R 108/89 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundstücksgeschäfte - Veräußerungsabsicht - Branchenkundiger Steuerpflichtiger - Grunstücksmakler
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 161, 543
- ZMR 1991, 349
- BB 1990, 2462
- DB 1990, 2569
- BStBl II 1990, 1060
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 23.10.1987 - III R 275/83
Gewerblicher Grundstückshandel bei engem zeitlichen Zusammenhang zwischen …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 108/89
Nach diesen Vorschriften liegt ein Gewerbebetrieb vor bei einer selbständigen nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Tätigkeit anzusehen ist; ferner darf die Betätigung keine private Vermögensverwaltung sein (Urteile des BFH vom 23.10.1987 III R 275/83, BStB.II 1988 S. 293 = DB 1988 S. 585; vom 18.1.1989 X R 108/88, BFHE 156 S. 115 = DB 1989 S. 959; vom 11.4.1989 VIII R 266/84, BStBl. II 1989 S. 621 = DB 1989 S. 1551).
Veräußert der Stpfl. weniger als vier Eigentumswohnungen, nimmt die Rechtsprechung des BFH stets private Vermögensverwaltung an (Urteile vom 9.12.1986 VIII R 317/82, BStBl. II 1988 S. 244 = DB 1988 S. 665; vom 3.6.1987 III R 209/83, BStBl. II 1988 S. 277 = DB 1987 S. 2500; in BStBl. II 1988 S. 293 = DB 1988 S. 585; BStBl. II 1989 S. 621 = DB 1989 S. 1551).
Unerheblich ist, daß die eigentliche Absicht auf eine andere Nutzung gerichtet war (BStBl. II 1988 S. 293 = DB 1988 S. 585).
Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird in der Regel angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen Errichtung und Verkauf der Wohnung nicht mehr als fünf Jahre beträgt (BStBl. II 1988 S. 293 = DB 1988 S. 585; BFH-Urteil vom 22.3.1990 IV R 23/88, BStBl. II 1990 S. 637 = DB 1990 S. 1544).
Diese Beurteilung gilt auch für die Fälle, in denen in dem Fünfjahreszeitraum weniger als vier Objekte veräußert werden, in denen sich aber in der Folgezeit weitere Veräußerungen "planmäßig" anschließen (…so auch Schmidt , EStG, 9. Aufl. 1990, 15 Anm. 12b; offen gelassen in BStBl. II 1988 S. 293 = DB 1988 S. 585).
- BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88
Gewerblicher Grundstückshandel einer Erbengemeinschaft bei Veräußerung von sechs …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 108/89
Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird in der Regel angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen Errichtung und Verkauf der Wohnung nicht mehr als fünf Jahre beträgt (BStBl. II 1988 S. 293 = DB 1988 S. 585; BFH-Urteil vom 22.3.1990 IV R 23/88, BStBl. II 1990 S. 637 = DB 1990 S. 1544).c) Nach ständiger Rechtsprechung sind persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung von Eigentumswohnungen auf die Zuordnung des Vorgangs zum gewerblichen Bereich oder zum Bereich der Vermögensverwaltung prinzipiell unerheblich (vgl. zuletzt BFH in BStBl. II 1990 S. 637 = DB 1990 S. 1544).
- BFH, 11.04.1989 - VIII R 266/84
Gewerblicher Grundstückshandel bei zum Verkauf bestimmten Wohngebäuden trotz …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 108/89
II 1988 S. 293 = DB 1988 S. 585; vom 18.1.1989 X R 108/88, BFHE 156 S. 115 = DB 1989 S. 959; vom 11.4.1989 VIII R 266/84, BStBl. II 1989 S. 621 = DB 1989 S. 1551).Veräußert der Stpfl. weniger als vier Eigentumswohnungen, nimmt die Rechtsprechung des BFH stets private Vermögensverwaltung an (Urteile vom 9.12.1986 VIII R 317/82, BStBl. II 1988 S. 244 = DB 1988 S. 665; vom 3.6.1987 III R 209/83, BStBl. II 1988 S. 277 = DB 1987 S. 2500; in BStBl. II 1988 S. 293 = DB 1988 S. 585; BStBl. II 1989 S. 621 = DB 1989 S. 1551).
- BFH, 28.09.1987 - VIII R 46/84
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel unter …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 108/89
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird bei der Errichtung und dem Verkauf von Wohnobjekten der Bereich der privaten Vermögensverwaltung überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz i.S. einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (Urteil vom 28.9.1987 VIII R 46/84, BStBl. II 1988 S. 65 = DB 1988 S. 92, m.w.N.).d) Auch liegen keine Anhaltspunkte vor, die erkennbar die Nutzung von Grundbesitz i.S. einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten in den Vordergrund treten ließen, wie es etwa in der Entscheidung des BFH in BStBl. II 1988 S. 65 = DB 1988 S. 92 der Fall war (Abschluß von Mietverträgen über eine Mietdauer von fünf bis zehn Jahren; Unvermietbarkeit einzelner Wohnungen).
- FG München, 19.07.1989 - 1 K 1105/85
Einkommensteuer; Veräußerung von zwölf Wohnungen kein gewerblicher …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 108/89
Das FG München gab den Klagen statt (EFG 1990 S. 108). - BFH, 09.12.1986 - VIII R 317/82
Gewerblicher Grundstückshandel
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 108/89
Veräußert der Stpfl. weniger als vier Eigentumswohnungen, nimmt die Rechtsprechung des BFH stets private Vermögensverwaltung an (Urteile vom 9.12.1986 VIII R 317/82, BStBl. II 1988 S. 244 = DB 1988 S. 665; vom 3.6.1987 III R 209/83, BStBl. II 1988 S. 277 = DB 1987 S. 2500; in BStBl. II 1988 S. 293 = DB 1988 S. 585; BStBl. II 1989 S. 621 = DB 1989 S. 1551). - BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 108/89
Selbst wenn die Geschwister gewerblich tätig geworden sein sollten, kann der Kläger insoweit keine Gleichbehandlung beanspruchen; Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keine "Gleichheit im Unrecht" (vgl. BFH-Urteil vom 20.6.1989 VIII R 82/86, BStBl. II 1989 S. 836 = DB 1989 S. 1648;… Maunz/Dürig/Herzog/Scholz , GG, Komm., Art. 3 Rdn. 185). - BFH, 18.01.1989 - X R 108/88
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel bei …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 108/89
II 1988 S. 293 = DB 1988 S. 585; vom 18.1.1989 X R 108/88, BFHE 156 S. 115 = DB 1989 S. 959; vom 11.4.1989 VIII R 266/84, BStBl. II 1989 S. 621 = DB 1989 S. 1551). - BFH, 10.08.1983 - I R 120/80
Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermögensverwaltung
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 108/89
Die Aufteilung eines Mietwohngrundstücks in Eigentumswohnungen und deren Veräußerung ohne weitere Aktivitäten begründen grundsätzlich unabhängig von der Zahl der Veräußerungsfälle keinen gewerblichen Grundstückshandel (BFH-Urteil vom 10.8.1983 I R 120/80, BStBl. II 1984 S. 137 = DB 1984 S. 380, m.w.N.). - BFH, 03.06.1987 - III R 209/83
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel; keine …
Auszug aus BFH, 05.09.1990 - X R 108/89
Veräußert der Stpfl. weniger als vier Eigentumswohnungen, nimmt die Rechtsprechung des BFH stets private Vermögensverwaltung an (Urteile vom 9.12.1986 VIII R 317/82, BStBl. II 1988 S. 244 = DB 1988 S. 665; vom 3.6.1987 III R 209/83, BStBl. II 1988 S. 277 = DB 1987 S. 2500; in BStBl. II 1988 S. 293 = DB 1988 S. 585; BStBl. II 1989 S. 621 = DB 1989 S. 1551).